Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835. der Bundesregierung
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Jan Mücke, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/8673 Computerverluste in Bundesbehörden Vorbemerkung der Fragesteller AufComputernundLaptops,dieinBundesbehördenbenutztwerden,befindensichDatenmitRelevanzfürdieinnereundäußereSicherheit.Auch könnenvonbundesbehördengenutztecomputersensiblepersonenbezogene Datenenthalten,dienichtfürdieÖffentlichkeitbestimmtbzw.vertraulich oder geheim sind. AusderAntwortderBundesregierungaufzweischriftlicheFragendesFDP- BundestagsabgeordnetenCarl-LudwigThielevom6.März2008 (AN3/47,48) gehthervor,dass,soweitdiesinderkürzederzeitfeststellbarsei,seitdem Jahr2005inBundesbehördeninsgesamtrund500NotebooksundComputer gestohlenworden,verlorengegangenoderunauffindbarseien.betroffenvon denverlustenseienaufgrunddergroßenanzahlvoninderbundesverwaltung insgesamtundinjederbehördevorhandenengerätendiemeistenbundesbehörden. EinerSprecherindesBundesministeriumsdesInnernzufolgesinddieDaten aufdenfestplattendurcheinesicherheitssoftware absolutsichergeschützt, sodassdrittesichkeinenzugangverschaffenkönnten.diepraxiszeigt jedoch,dasscomputerspezialistenfastalledatensicherungsmechanismen umgehenoderüberwindenkönnen,sofernsiedirektenzugriffaufeingerät haben. NachAnsichtdesBundesministeriumsdesInnernliegtderComputerschwund gemessenanderzahlderbundesbeschäftigtenvonetwa480000imvergleich zu Privatfirmen im absolut üblichen Verhältnis. VorkurzemwurdeninGroßbritannienmehrereFällebekannt,indenenstaatlichenStellenDatenträgerabhandengekommensind.BeidendaraufgespeichertenDatenhandeltessichunteranderemumsensiblePatientendatensowieBankdetails.DerVerbleibderDatenträgerkonntenichtaufgeklärtwerden. InDeutschlandwurdedurchdieMedienbekannt,dassimJanuar2008zwei LaptopsausderWohnungderBundesministerinderJustiz,BrigitteZypries, voneinbrechernentwendetwurden.einermittlersprachzeitungsberichten zufolgevoneiner chirurgischentat,beideroffenbargezieltnachdendaten der Ministerin gesucht wurde. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom14.April2008übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WievielestationärePersonalComputerwerdeninwelchendeutschen Bundesbehörden eingesetzt? 2.WievieletragbareComputerwerdeninwelchendeutschenBundesbehörden eingesetzt? NachdenvorliegendenAngabenderRessortswerdenderzeitinallendeutschen Bundesbehördeninsgesamtrd stationärePersonalcomputersowie rd tragbare Computer (Notebooks) eingesetzt. 3.WievielestationärePersonalComputerwurdeninwelchendeutschen Bundesbehörden in den Jahren 2005, 2006 und 2007 jeweils gestohlen? InwievielenFällenwurdenstrafrechtlicheErmittlungenaufgrund welcher Tatbestände aufgenommen? 4.WievieletragbareComputerwurdeninwelchendeutschenBundesbehörden in den Jahren 2005, 2006 und 2007 jeweils gestohlen? VonwelchenAbteilungenderBundesbehördenwurdendieseLaptops jeweils genutzt? InwievielenFällenwurdenstrafrechtlicheErmittlungenaufgrund welcher Tatbestände aufgenommen? 5.WievieletragbareComputerwurdenindenJahren2005,2006und2007 gestohlen,dievonministern,staatssekretären,abteilungsleiternin Ministerien und vergleichbaren Amtsträgern genutzt wurden? Um welches Ministerium handelte es sich jeweils? Um welchen Amtsträger handelt es sich jeweils? 6.WievieleMemorysticks,CDsundDVDs,aufdenenDatenausBehörden gespeichertwaren,wurdeninwelchendeutschenbundesbehördeninden Jahren 2005, 2006 und 2007 jeweils gestohlen? InwievielenFällenwurdenstrafrechtlicheErmittlungenaufgrund welcher Tatbestände aufgenommen? 7.WievielestationärePersonalComputersindinwelchendeutschen BundesbehördenindenJahren2005,2006und2007jeweilsabhanden gekommen oder sind unauffindbar? 8.WievieletragbareComputersindinwelchendeutschenBundesbehörden indenjahren2005,2006und2007jeweilsabhandengekommenoder sind unauffindbar? VonwelchenAbteilungenderBundesbehördenwurdendieseLaptops jeweils genutzt? 9.WievieleMemorysticks,CDsundDVDs,aufdenenDatenausBehörden gespeichertwaren,sindinwelchendeutschenbundesbehördeninden Jahren2005,2006und2007jeweilsabhandengekommenodersindunauffindbar? 15.WievieledienstlichgenutzteMobilfunktelefoneundTaschencomputer ( HandheldOrganizer )vonwelchendeutschenbundesbehördenwurden indenjahren2005,2006und2007jeweilsgestohlen,sindverlorengegangen oder unauffindbar? EinezentraleStatistikderComputer-undDatenträgerverlustederBundesbehördenwirdnichtgeführt.SoweitinderKürzederZeitermittelbar,sindin
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/8835 denjahren2005bis2007indeutschenbundesbehördenrd.189stationärepersonalcomputer,rd.326tragbarecomputer (Notebooks),rd.38Memorysticks, CDsundDVDssowierd.271MobilfunktelefoneundTaschencomputer (Handheld-Organizer) gestohlen worden, abhanden gekommen bzw. unauffindbar. SoweitinderKürzederZeitfeststellbar,sindgrundsätzlichdiemeisten Bundesbehördenbetroffen.Beird.60ProzentderinAbsatz1genanntenFälle (ohnemobilfunktelefoneundtaschencomputer)wurdendisziplinarermittlungen durchgeführt und/oder strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. 10.WelchevondenjeweiligenBehördengespeichertenDatenbefandensich jeweilsaufdengestohlenen,abhandengekommenenbzw.unauffindbaren Geräten und Memorysticks, CDs und DVDs? 11.Befandensichaufdengestohlenen,abhandengekommenenbzw.unauffindbarenGerätenundMemorysticks,CDsundDVDsauchsensible DatenwieAdressdaten,Patientendaten,BankdatenundVerbindungsdaten? Wenn ja, welche Daten und aus welchen Behörden und Abteilungen? SoweitinderKürzederZeitfeststellbar,enthieltendiegestohlenen,abhandengekommenenbzw.unauffindbarenGeräteundDatenträgerfastausschließlich offenedaten,dienichtsensibeloderbesondersschützenswertwarenwiebspw. PräsentationenundStatistiken.AufeinemgestohlenenLaptopdesBundesministeriumsderJustizbefandensichinverschlüsselterFormVerbindungsdatenfürdieEinwahlindessenLocalAreaNetwork (LAN).Mitdiesem LaptopistaufgrundzeitnaherSperrungderUMTS-KarteeineEinwahlindas LANderBehördenichtmehrmöglich.EingestohlenerLaptopdesBundesamtesfürdenZivildienstenthieltaufderverschlüsseltenFestplattebiszu1200 AdressdatenvonZivildienstleistendeneinerBetreuungsregion.IneinemweiterenFallbefandensichaufeinemUSB-StickdesStatistischenBundesamtesanonymisierte Veranlagungsdaten der Einkommenssteuer von In5FällenenthieltenDatenträgerdesBundesministeriumsderVerteidigungInformationenderEinstufungVS-VERTRAULICHundhöher.IndiesemZusammenhangwirdderzeitermittelt.InwenigstenseinemFallwarenauchpersonenbezogene Informationen betroffen. 12.Verfügendiegestohlenen,abhandengekommenenbzw.unauffindbaren GeräteüberMöglichkeiten,aufnichtöffentlichebzw.vertraulicheDaten von zentralen Rechnern zuzugreifen? Welche Sicherheitsmaßnahmen bestehen dahingehend? DerBundesregierungistkeinFallbekannt,indemvoneinemgestohlenen, abhandengekommenenbzw.unauffindbarengerätaufnichtöffentlichebzw. vertrauliche Daten von zentralen Rechnern zugegriffen werden konnte. EingesetzteSicherungsmaßnahmensindinsbesonderehardware-,zertifikatsbasierteundpasswortgeschütztemehrstufigeAuthentifikationsowiederEinsatz von Verschlüsselungssoftware. 13.WievieletragbareundstationäreComputerwurdenindenJahren2005, 2006und2007vonBeschäftigtenvonBundesbehördenvonZuhause oder anderen Orten außerhalb der jeweiligen Bundesbehörde eingesetzt? WelcheRegelungenbestehenhierfür,insbesonderefürdenFernzugriff aufzentralgespeichertedatenundfürlokalaufdenjeweiligengeräten
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode gespeichertedaten,indenjeweiligenbundesbehörden,undwiesind diese Geräte gegen unberechtigten Zugriff geschützt? SoweitinderKürzederZeitfeststellbar,sindindenJahren2005bis2007 indeutschenbundesbehördendurchschnittlichrd.11500tragbarecomputer (Notebooks)undstationärePersonalcomputervonZuhausebzw.anderenOrten außerhalb der Bundesverwaltung eingesetzt worden. NachdenvorliegendenAngabenderRessortserfolgtTelearbeitüberTerminalserveroderübereinenverschlüsseltenVirtual-Private-Network-Zugang (VPN). AufdiesembesondersgesichertenWegeerfolgtauchdieEinwahlindashochsichere Regierungsnetz des Informationsverbundes Berlin-Bonn (IVBB). Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 12 verwiesen. 14.WievieledertragbarenComputer (Fragen4und5)wurdenimAusland gestohlen,sinddortabhandengekommenodersindimdirektenanschluss an eine Nutzung im Ausland nicht mehr auffindbar? SoweitinderKürzederZeitbestimmbar,sindvondenunterdenFragen4und5 genanntentragbarencomputern (Notebooks)insgesamtrd.46GeräteimAusland gestohlen worden, abhandengekommen oder nicht mehr auffindbar. 16.BefandensichindigitalenTelefonbücherndieserDiensthandysbzw. TaschencomputernTelefonnummernvonMitgliedernderBundesregierungbzw.sonstigenprotokollarischbedeutendenAmts-oderMandatsträgern? NachdenvorliegendenAngabenderRessortssindzweiFällebekannt,indenen sichmöglicherweisetelefonnummernvondeninderfragegenanntenpersonen auf gestohlenen Telefonen befanden. 17.WelchenSachwerthattendiegestohlenen,abhandengekommenenbzw. unauffindbaren Geräte (Frage 3 bis 9 sowie 15) insgesamt? SoweitinderKürzederZeitfeststellbar,beläuftsichderWertdergestohlenen, abhandengekommenenbzw.unauffindbarengeräte (Frage3bis9sowie15) auf insgesamt rd. 540 TEuro. 18.WerdenalleComputer-undLaptopverlusteinBundesbehördenzentral erfasst? Wenn ja, bei welcher Stelle? 19. Werden die Verluste von Daten in Bundesbehörden zentral erfasst? Wenn ja, bei welcher Stelle? SoweitinderKürzederZeitermittelbar,werdenGeräte-sowieDatenverluste eigenständiginnerhalbderbetroffenenbehördebzw.dembetroffenengeschäftsbereicherfasst.eineweiterleitungansonstigestellenerfolgti.d.r. nicht.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WiesinddieDatenaufdeninBundesbehördenverwendetenstationären PersonalComputernundtragbarenComputernimFalleeinesVerlustsder Geräte vor einem Zugriff durch Dritte geschützt? 21.WiesinddieDatenaufdeninBundesbehördenundaußerhalbvon BundesbehördenverwendetenMemorysticks,CDsundDVDsimFalle eines Verlusts der Geräte vor einem Zugriff durch Dritte geschützt? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 22.WiewerdenPCsundLaptopsinBundesbehördengegeneinAusspähen von Daten mittels spezieller Schadprogramme ( Trojaner ) geschützt? TechnischeSchutzmaßnahmensindinsbesonderederEinsatzunddieständige AktualisierungdermehrstufigenVirenscannerunddieVerwendungeines komplexen,hochverfügbarenfirewallsystems.proaktivwirddasausnutzen vonschwachstellenzureinschleusungvonschadsoftwaredurchregelmäßige AktualisierungderSoftware (Updates)undkontinuierlichenAusbaudervielfältigenSicherungssystemeverhindert.BeispielsweisewurdenfürdasRegierungsnetzderoberstenBundesbehörden (IVBB)imparlamentarischenHaushaltsaufstellungsverfahrenfür2008zusätzlich4Mio.EurofürdessenHärtung durchweiterentwicklungdersicherheitsmaßnahmenvordemhintergrund einer sich ständig verändernden Bedrohungslage bereitgestellt. 23. Wie werden Daten zwischen Bundesbehörden ausgetauscht? FindetaucheinAustauschvongespeichertenDatendurchVersendung vonmemorysticks,cds,dvdsodersonstigermobilerdatenträgerauf dem Postweg statt? DerelektronischeDatenverkehrzwischenBundesbehördenerfolgtgrundsätzlichüberdieextrageschaffenensicherenNetzedesIVBBunddesInformationsverbundesderBundesverwaltung.EineÜbermittlungvonDatendurch VersendungvonDatenträgernerfolgtnurinAusnahmefällenundüberwiegend beioffenendaten.imanwendungsbereichderverschlusssachenanweisung sindunabhängigvonderartderübermittlungdiedortfürdenjeweiligen Geheimhaltungsgrad festgelegten Regeln einzuhalten. 24.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieAnzahlvon Computerverlusten in der Privatwirtschaft? Aus welcher Quelle stammen diese Zahlen? 25.WelcheAnzahlvonComputerverlustenaufwievieleBeschäftigteist nach Ansicht der Bundesregierung ein übliches Verhältnis? DerBundesregierungliegtkeineStatistiküberdieGesamtanzahlvonComputerverlusteninderPrivatwirtschaftvor.NachhiervorliegendenZahleneines derweltweitführendenprivatunternehmenimit-bereichwerdenrd.10prozentallernotebooksgestohlen.derinderbundesverwaltungfestgestellte Prozentsatzangestohlenen,abhandengekommenenbzw.unauffindbarenGeräteninHöhevon0,61Prozent (Notebooks)bzw.0,06Prozent (stationärepc) ist daher relativ gering.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 26.WelcheVorkehrungenhatdieBundesregierungzumSchutzvorDatenverlusten getroffen? 27.WelchezusätzlichenVorkehrungenbeabsichtigtdieBundesregierung zum Schutz vor Datenverlusten zu treffen? DieGewährleistungvonIT-SicherheitvordemHintergrundsichständigverändernderBedrohungenisteineDaueraufgabe.Beispielsweisewerdendie KommunikationsinfrastrukturenderBundesregierungkontinuierlichgehärtet (vgl.antwortzufrage22).mitdem UmsetzungsplanfürdieGewährleistung derit-sicherheitinderbundesverwaltung (UPBund)hatdasKabinettim September2007eineverbindlicheIT-SicherheitsleitliniefürdieBundesverwaltungbeschlossen.DasBundesamtfürSicherheitinderInformationstechnik (BSI)stelltmitseinenStandardszurIT-Sicherheit (inkl.derumfangreichen IT-Grundschutz-Kataloge)dieMethodenbereit,derenAnwendungIT-SicherheitaufhohemNiveaugewährleistetunddieMaßnahmenzurVermeidungvon Datenverlustenbeinhalten.DasBSIalszentralerIT-Sicherheitsdienstleister steht der Bundesverwaltung zudem mit Beratungsangeboten zur Verfügung. 28.WiewerdendienstlicheComputerbeiAuslandsreisenvonBeschäftigten vonbundesbehördenmitgrenzübertritt,z.b.indieusaoderandere außereuropäischestaaten,vordemzugriffvonzollbeamtenoderbediensteten anderer öffentlicher Stellen des Drittstaates geschützt? NachdenvorliegendenAngabenderRessortswerdenLaptopsbeiAuslandsreisenalsHandgepäckbefördert,umeinenunbemerktenZugriffdurchDritte zuverhindern.diefestplattenderlaptopssindüberwiegendverschlüsseltund/ oderdurchpasswörter,tokenundfingerabdrucksensorenvorunberechtigtem Zugriffgesichert.GestattendieEinreisebestimmungenkeineMitnahmevon verschlüsseltenfestplatten,sowerdencomputergrundsätzlichnichtmitgeführt. AuslandsdienstreisendeSoldaten,diedienstlicheHardwaremitsichführen, sindinbesitzvondokumenten (NATO-Marschbefehl),dieeinenDiplomaten ähnlichenstatuszusichernunddamitinderregelvordenangesprochenen Kontrollenschützen.DarüberhinauskannmiteinerdurchdieDienststelleausgestellten Confirmation daseigentumanderhardwaresowiedasverbot, Passwörter bekannt zu geben, bestätigt werden.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrUmsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/251 17. Wahlperiode 16. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Katja Dörner, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und
MehrAusbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12401 16. Wahlperiode 24. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1569
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1741 16. Wahlperiode 02. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrDienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrZur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrGoldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1361 17. Wahlperiode 12. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6551 16. Wahlperiode 02. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrInterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrzurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrBedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12607 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehrfürwirtschaftundausfuhrkontrollegestelltworden,undaufwelcheskalkulatorische Subventionsvolumen belaufen sich diese?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13132 16. Wahlperiode 26. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Paul K. Friedhoff, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelcheMaßnahmenzurimMonatsberichtDezember2004seitensderDeutschenBundesbankalsunverzichtbarangesehenenBeaufsichtigungdes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12086 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Florian Toncar, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrDerBundesministerderFinanzen,PeerSteinbrück,sprichtsichfürdieEinführungaus.EineBörsenumsatzsteuernachbritischemVorbildkönnemehrere
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12571 16. Wahlperiode 03. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdievonHedge-Fondsausgehendensystemischen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4301 16. Wahlperiode 0. 0. 007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrBerechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9243 16. Wahlperiode 21. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
MehrUnterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung
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MehrMobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
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MehrZur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9011 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia
MehrAuswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/283 16. Wahlperiode 16. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
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