Ausbildungsstelle: Polizeipräsident in Berlin ZSE I C 1 Referat Rechts- und Disziplinarangelegenheiten,

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1 Ausbildungsstelle: Polizeipräsident in Berlin ZSE I C 1 Referat Rechts- und Disziplinarangelegenheiten, Bereich: Disziplinarrecht Bearbeitung von Disziplinarangelegenheiten Verfassen von Voten, Klagen, Klageerwiderungen, Schriftsätzen in Verwaltungsstreitverfahren Gutachten und Stellungnahmen Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des Disziplinarrechts, u. U. fällt auch die Bearbeitung von Vorgängen aus den Bereichen Zivil- und Dienstrecht an. Seite 1 von 5

2 Ausbildungsstelle: Polizeipräsident in Berlin ZSE I C 2, 4 Referat Rechts- und Disziplinarangelegenheiten, Bereich: Zivilrecht Bearbeitung zivilrechtlicher Angelegenheiten, insbesondere Verfassen von Voten, Klagen, Gutachten und Stellungnahmen Wahrnehmung von Terminen vor den Arbeits- und Amtsgerichten Verfassen von Schriftsätzen, Voten, Klageschriften, Gutachten und Stellungnahmen, Wahrnehmung von Gerichtsterminen Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des Zivilrechts, insbesondere des Arbeitsrechts. Seite 2 von 5

3 Ausbildungsstelle: Polizeipräsident in Berlin ZSE I C 5, 6 Referat Rechts- und Disziplinarangelegenheiten, Bereich: öffentlich-rechtliches Dienstrecht; Personalvertretungsrecht Bearbeitung dienstrechtlicher Angelegenheiten, insbesondere Verfassen von Schriftsätzen in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten, Gutachten und Stellungnahmen Wahrnehmung von Terminen vor dem Verwaltungs-, Sozial- bzw. Finanzgerichten Verfassen von Schriftsätzen, Voten, Klageschriften, Gutachten und Stellungnahmen, Wahrnehmung von Gerichtsterminen Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Beamtenrecht und Personalvertretungsrecht. Seite 3 von 5

4 Ausbildungsstelle: Polizeipräsident in Berlin PPr St 6 Stab des Polizeipräsidenten Bereich: Versammlungsrecht und präventive Strafverfolgung Prozessführung / Rechtsstreitigkeiten in allen den Polizeivollzugsdienst betreffenden Angelegenheiten bis zum Bundesverwaltungsgericht. Rechtliche Beratung von Beamten / Dienststellen des Polizeivollzugsdienstes in allen Rechtsangelegenheiten. Rechtliche Gutachten und Stellungnahmen aus allen Rechtsgebieten des Polizeivollzugsdienstes. Prüfung von Angelegenheiten in Datenschutzrecht. Bearbeitung juristischer Fragestellungen aus den Bereichen Verwaltungsrecht und Strafprozessrecht sowie in Einzelfällen Zivilrecht Verfassen von Schriftsätzen an die Verwaltungsgerichtsbarkeit, rechtlichen Gutachten, Stellungnahmen und Vermerken. Unterbreiten von praxisgerechten Lösungsvorschlagen Teilnahme an Besprechungen und zur Ausbildung geeigneten Polizeieinsätzen. Sitzungsvertretung vor dem Verwaltungsgericht. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Beamtenrecht und Personalvertretungsrecht. Dienstgebäude Platz der Luftbrücke 6, Berlin Seite 4 von 5

5 Ausbildungsstelle: Polizeipräsident in Berlin LKA 57 Dezernat Verwaltung / Ordnungsbehördl. Staatsschutz, Bereich: Waffen-, Jagd- und Sprengstoffrecht Ordnungsbehördliche Aufgaben des Versammlungs-, Waffen-, Jagd-, Presse-, Vereinsund Auskunftsrechts einschl. der verwaltungsrechtlichen Verfahren Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zu den o. a. Rechtsgebieten Verfassen von praxisgerechten Vermerken, Verfügungen, Gutachten und Stellungnahmen Mitarbeit bei allen Aufgaben des Dezernats und der Beratung der Mitarbeiter und der Kommissariate / Sachgebiete in allen Rechtsangelegenheiten Teilnahme an Besprechungen und Sitzungen und Mitarbeit in der Widerspruchsstelle des Polizeipräsidenten in Berlin Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des öffentlichen Auskunfts- und Ordnungsrechts, wobei es naturgemäß zu Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten (z.b. Verfassungsrecht, Strafrecht und Strafprozessrecht, Datenschutzrecht und Zivilrecht) kommt. Deutlich wird dies beispielsweise bei der Betrachtung von Schadensersatzansprüchen von abgelehnten Bewerbern im Rahmen von (polizeilichen) Akkreditierungsverfahren. Dienstgebäude Tempelhofer Damm 12, Berlin Seite 5 von 5

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