Ende des Solidarpakts regionale Disparitäten bleiben?

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1 Ende des Solidarpakts regionale Disparitäten bleiben? Vortrag auf der Grünen Woche im Rahmen des Zukunftsforums Ländliche Entwicklung am 22. Januar 2014 in Berlin Dr. Markus Eltges

2 2020 Dr. Markus Eltges Folie 2

3 Der Solidarpakt II Der Solidarpakt trägt dazu bei, dass sich in Ostdeutschland eine selbsttragende Wirtschaft entwickeln kann, die nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 keiner besonderen Förderung mehr bedarf. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer ( ) Dr. Markus Eltges Folie 3

4 Solidarpakt II Was läuft 2019 aus? Gesetzliche Regelungen - Förderungen Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz) Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz) 2012: 22 Mrd. plus BEZ ( Mrd. ) überproportionaler Leistungen (Bundesleistungen und EU-Strukturfondsmittel) ( Mrd. ) Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz - EntflechtG) = 2,6 Mrd. Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) = 2,6 Mrd. - Gemeindeanteil bundesdurchschnittlich 40% = 1,03 Mrd.. Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolzG 1995) rd. 12 Mrd. - Keine zeitliche Befristung im Gesetz vorhanden. Dr. Markus Eltges Folie 4

5 Länderfinanzausgleich: Steuern der Länder vor Umsatzsteuerausgleich BY BW HE NW NI RP SH SL SN ST TH BB MV HH HB BE Dr. Markus Eltges Folie 5

6 Finanzkraft in % des Länderdurchschnitts (nach Finanzausgleich und allgemeinen BEZ) Umverteilung 2012 = 22 Mrd Mrd. Umsatzsteuer nach Einwohnern BY BW HE NW NI RP SH SL SN ST TH BB MV HH HB BE Dr. Markus Eltges Folie 6

7 Auf dem Weg nach 2020 Wo liegen die Herausforderungen? Dr. Markus Eltges Folie 7

8 Die Schuldenbremse - Artikel 109 Grundgesetz Schulden der öffentlichen Haushalte am in Mrd Bund Länder Gemeinden/Gemeindeverbände Dr. Markus Eltges Folie 8

9 Anteil der Summe aus Zinsen und Versorgung an der Finanzmasse der Länder einschließlich Kommunen 2011 und 2020 (nach geschätztem Finanzausgleich) Quelle: PWC: Auf dem Weg zu einer Konsolidierung der Haushalte die Finanzsituation der Bundesländer, 2013, S.35 Dr. Markus Eltges Folie 9

10 Demografischer Wandel: Wir werden weniger! ,3 81,8 80,4 79,8 78,1 78,4 73,1 Bevölkerung in Mio. 79,0 76,8 73,6 70, * 2030* 2040* 2050* 2060* Ost (mit Berlin) 1980: 18,6 Mio. 1990: 18,2 Mio. 2011: 16,3 Mio. 2020: 15,5 Mio. 2030: 14,7 Mio. 2040: 13,8 Mio. 2050: 13,0 Mio. 2060: 12,1 Mio. Variante 1 - W2: Obergrenze der "mittleren" Bevölkerung: Geburtenhäufigkeit: 1,4 Kinder je Frau, Lebenserwartung: Lebenserwartung neugeborener Jungen im Jahr 2060: 85,0 Jahre; Mädchen: 89,2 Jahre, Wanderungssaldo: ab 2020, Quelle: Statistisches Bundesamt Dr. Markus Eltges Folie 10

11 Ländlicher und städtischer Raum in Deutschland Dr. Markus Eltges Folie 11

12 Demografischer Wandel - die regionale Sicht Dr. Markus Eltges Folie 12

13 Demografischer Wandel - Daseinsvorsorge regional Dr. Markus Eltges Folie 13

14 Wirtschaftlicher Angleichungsprozess Bruttoinlandsprodukt (in jeweiligen Preisen) je Erwerbstätigen in 1991 bis 2011 in Stadt-Land-Vergleich Dr. Markus Eltges Folie 14

15 Regionale Disparitäten bei Arbeitslosigkeit Dr. Markus Eltges Folie 15

16 Unterschiede in der kommunalen Finanzkraft t Kommunale Steuerkraft 1991 bis 2011 in je Erwerbstätigen im Stadt-Land-Vergleich 57% Quelle: Laufende Raumbeobachtung des BBSR Dr. Markus Eltges Folie 16

17 Kommunaler Handlungsspielraum Kreditmarktschulden einschließlich Kassenkredite der Gemeinden und Gemeindeverbände 2009 in Euro je Einwohner Dr. Markus Eltges Folie 17

18 Was passiert in dieser Legislatur? Dr. Markus Eltges Folie 18

19 Koalitionsvertrag Bund-Länder-Finanzkommission Europäischer Fiskalvertrag Schaffung von Voraussetzungen für die Konsolidierung und die dauerhafte Einhaltung der neuen Schuldenregel in den Länderhaushalten Einnahmen- und Aufgabenverteilung und Eigenverantwortung der föderalen Ebenen Reform des Länderfinanzausgleichs Altschulden, Finanzierungsmodalitäten und Zinslasten Zukunft des Solidaritätszuschlags Dr. Markus Eltges Folie 19

20 Koalitionsvertrag Gemeinschaftsaufgaben GAK: Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird zu einer Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung weiterentwickelt. Die Fördermöglichkeiten des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sollen umfassend genutzt werden. Für eine integrierte Entwicklung ländlicher Räume ist es notwendig, Ressortzuständigkeiten besser zu koordinieren. Innerhalb der Bundesregierung wird ein Schwerpunkt für ländliche Räume, Demografie und Daseinsvorsorge gebildet. GRW: Ab 2020 ist ein weiterentwickeltes System der Förderung strukturschwacher Regionen erforderlich. Ein solches System muss sich auf die strukturschwachen Regionen in den jeweiligen Bundesländern konzentrieren und daher die Differenzierung zwischen Ost und West beseitigen. Die Grundlagen für ein solches System wollen wir in dieser Legislaturperiode erarbeiten, damit Planungssicherheit für die Zeit nach 2019 für die Länder und Regionen herrscht. Dr. Markus Eltges Folie 20

21 Fragen, die gestellt werden können? Dr. Markus Eltges Folie 21

22 Fragenkomplexe Gleichwertige Lebensverhältnisse ist Ausdruck einer solidarischen Gesellschaft. Bleibt es dabei? Brauchen wir ein Konzept Regionale Gleichwertigkeit Deutschland 2020plus? Brauchen eine politische Bewertung, wie viel regionale Gleichwertigkeit wir in Deutschland (noch) wollen? Woran messen wir regionale Gleichwertigkeit? Was heißt die Diskussion um Senkung von Standards konkret? Was können und sollen die Regionen auf dem Weg zur Gleichwertigkeit 2020plus mit ihren Möglichkeiten leisten? Dr. Markus Eltges Folie 22

23 Antworten, die ein Konzept Regionale Gleichwertigkeit Deutschland 2020plus geben muss. Antworten auf den demografischen Wandel und damit Daseinsvorsorge. welche Rolle die Demografiestrategie der Bundesregierung spielt. wie kommunale Finanzen dauerhaft ins Lot gebracht werden. gegen den Verzehr des Infrastrukturbestandes. mit welchen Instrumenten ein wirtschaftlicher Aufholprozess strukturschwacher Regionen nachhaltig erfolgen kann. wie diese Antworten mit der Schuldenbremse sowie Pensions- und Zinslasten und Schuldentilgungen zusammenpassen. Dr. Markus Eltges Folie 23

24 Deutschlands Zukunft gestalten! Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dr. Markus Eltges Folie 24