Compliance und Ethik im Betrieb

Transkript

1 Compliance und Ethik im Betrieb SAQ Event Sektion Zürich, vom 6. September 2010 Cordula E. Niklaus, Fürsprecherin ll.m. Anwaltskanzlei Niklaus, Zürich -

2 Persönliches Cordula E. Niklaus, Fürsprecherin ll.m. Wirtschaftsanwältin mit mehr als 20 Jahren Berufserfahrung in der Finanzmarktindustrie, in der Beratung und Betreuung von internationalen Konzernen sowie von KMU s und der Verwaltung insbesondere in den Bereichen: Gesellschaftsrecht, inkl. Corporate Governance und Compliance Allg. Vertragsrecht Arbeitsvertrags- und Sozialversicherungsrecht IT-Recht Datenschutzrecht

3 Themenübersicht: 1. Teil Allgemeine Einführung und rechtlicher Rahmen Compliance als Teil der Corporate Governance Begriffe und rechtliche Rahmenbedingungen Legal Compliance im engeren Sinn Organisation und Zielsetzung Zusammenfassung und Empfehlungen Korruption als Beispiel 2. Teil Compliance im Context von Corporate Responsibility Korruptionsbekämpfung als Teil eines nachhaltigen Compliance- Regimes Praxisbeispiele von betrieblicher Korruptionsbekämpfung

4 Compliance als wesentlicher Teil der Corporate Governance Corporate Governance als Gesamtheit der organisatorischen und inhaltlichen Massnahmen für eine ordnungsgemässe Führung und Überwachung einer Unternehmung Best Practice Regeln für Corporate Governance (schweizerisch und international) zb betreffend - Transparenz und Kommunikation - Kapitalstruktur - Zusammensetzung und Organisation der Organe - Mitwirkungsrechte der Aktionäre (Stakeholder)

5 Compliance Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien Compliance als Teil der Corporate Governance steht für die Einhaltung der für eine Unternehmung relevanten gesetzlichen Normen und zwingenden Auflagen sowie von freiwilligen Regelwerken Compliance bedeutet also einerseits die Beachtung und die Einhaltung von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen (legal compliance), wie auch die Beachtung von und die Übereinstimmung des unternehmerischen Handelns mit ethischen oder moralischen Grundsätzen und Wertvorstellungen wie Nachhaltigkeit, fairer Handel, Vermeidung von Kinderarbeit oder Anti-Korruption

6 Legal Compliance im engeren Sinn Legal Compliance meint die Beachtung und die Einhaltung aller auf ein Unternehmen anwendbaren Gesetze und Richtlinien durch ein Unternehmen Beispiele von Legal Compliance Vermeidung von Insiderhandel oder Geldwäscherei Einhaltung von Aufsichtsrechtlichen Bestimmungen Beachtung von Steuerlichen Deklarationsvorschriften Erfüllung von Umweltauflagen Einhaltung von Export-/Importbestimmungen Sicherstellung der Informationssicherheit und des Datenschutzes

7 Legal Compliance - Zielsetzung und Umsetzung Ziel der Compliance ist die Risikominimierung Effizienzsteigerung Effektivitätssteigerung und dient letztlich dem betriebswirtschaftlichen Nutzen der Unternehmung durch die Vermeidung von unnötigen direkten oder indirekten Kosten, einer verbesserten Transparenz und verbesserter Kontrolle sowie einer erhöhten Wettbewerbs-fähigkeit

8 Legal Compliance - Zielsetzung und Umsetzung Umsetzung mittels einer Compliance-Organisation Risikoanalyse: rechtliche Rahmenbedingungen und rechtliche Risiken kennen Prüfung des internen Informationssystems: Abklärung des Schulungsbedarfs, Erarbeiten oder Verbessern der internen Richtlinien Aufbau eines Kommunikationssystems (intern und extern): Meldesystem für Verstösse, Verfahrensabläufe bei Beschwerden, Kontakte zu Behörden Implementierung eines internen Kontrollsystems: Personelle und organisatorische Verfahren und Abläufe einrichten (Stelle als Complianceofficer; Kontrollverfahren etc.)

9 Legal Compliance - Organisation Compliance Systeme sind Organisationsmassnahmen, welche das rechtmässige, verantwortungsbewusste und nachhaltige Handeln eines Unternehmens sowie seiner Organe und Mitarbeiter gewährleisten soll Es gehört zu den Pflichten der obersten Unternehmensleitung, die notwendigen und zumutbaren Massnahmen zu ergreifen und umzusetzen, damit die Risiken der Unterneh-mung zufolge einer Verletzungen von gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen möglicht vermieden wird. Ein Verstoss kann unter Umständen die persönliche Haftung der Organe zur Folge haben Zentral ist die Schaffung eines eigenen, möglichst unabhängigen Verantwortungsbereichs für legal compliance

10 Legal Compliance Zusammenfassung und Empfehlung Der Aufbau und das Betreiben eines Verantwortungsbereichs für Compliance minimiert die rechtlichen Risiken einer Unternehmung und hilft Sanktionen, finanzielle Kosten und Imageschäden zu vermeiden. Der Compliance-Verantwortliche sollte in der Hierarchie möglichst unabhängig sein, er hat die Risiken zu identifizieren und zu beurteilen, sowie die Verantwortlichen zu informieren und bezüglich den zu treffenden Massnahmen zu beraten Compliance ist Chefsache, es liegt an der obersten Geschäftsleitung, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen und deren Umsetzung und Einhaltung sicherzustellen Compliance ist ein wichtiger Bestandteil einer verantwortungsvollen und qualitativ hochstehenden Unternehmensführung

11 Legal Compliance Korruption als Beispiel Definition von Korruption Korruption im iuristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in der Verwaltung, der Wirtschaft oder der Politik, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den rechtlich kein Anspruch besteht. Transparency International definiert Korruption als Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Vorteil Die Schweiz steht im internationalen Vergleich beim Kampf gegen die Korruption auf dem 5. Rang (Quelle: Transparency International Index, 2008)

12 Legal Compliance Korruption als Beispiel Gesetzliche Bestimmungen im schweizerischen Recht Aktive Bestechung gemäss Art. 322ter StGB Passive Bestechung gemäss Art. 322quater StGB Vorteilsgewährung gemäss Art. 322quinquies StGB Diese Bestimmungen gelten für Mitglieder einer richterlichen oder andern Behörde, für Beamte, amtlich bestellte Sachverständige Übersetzer oder Dolmetscher, Schiedsrichter oder Angehörige der Armee im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit oder im Hinblick auf die Amtsführung

13 Legal Compliance Korruption als Beispiel Gesetzliche Bestimmungen im schweizerischen Recht Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322 septies StGB gilt für Angehörige eines fremden Staates oder einer internationalen Organisation Seit dem 1. Juli 2006 neu im UWG: Aktive und passive Privatbestechung gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. a und b UWG Diese Bestimmung gilt für Arbeitnehmer, Gesellschafter, Beauftragte oder Hilfspersonen von Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit dessen dienstlicher oder geschäftlicher Tätigkeit