EUROPÄISCHES PARLAMENT

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1 EUROPÄISCHES PARLAMENT HAUSHALTSAUSSCHUSS Mitteilung an die Mitglieder Betrifft: Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2004 Sie erhalten als Anlage den Vorschlag für eine Mittelübertragung C10 Haushaltsjahr GENERALDIREKTION INTERNE POLITIKBEREICHE 19. April 2004 Anlage CM\ doc PE Or. fr

2 Herrn Terence WYNN Vorsitzender des Haushaltsausschusses Betrifft: Entwurf einer Mittelübertragung C10 Haushaltsjahr 2004 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, gemäß Artikel 24 und 43 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 übermittle ich Ihnen anbei den Entwurf einer Mittelübertragung. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie diesen Vorschlag Ihrem Ausschuss nach Möglichkeit in seiner Sitzung am 3. Mai 2004 vorlegen könnten. Mit freundlichen Grüßen Pat COX Anlage: Mittelübertragung PE /7 CM\ doc Or. fr

3 I. BESCHREIBUNG Mittelübertragung C10/2004 von: Kapitel 100 Vorläufig eingesetzte Mittel nach: Kapitel 18 Interinstitutionelle Zusammenarbeit II. ÜBERSICHT ÜBER DIE MITTEL auf der Grundlage des von Finics zum 19. April 2004 ausgewiesenen Stands ursprüngliche Mittel + BNH + Übertragungen eingegangene Verpflichtungen geleistete Zahlungen vor der vorgeschlagenen Übertragung verfügbare Mittel Höhe der vorgeschlagenen Übertragung nach der vorgeschlagenen Übertragung verfügbare Mittel ABGEBEN(R) POSTEN Kapitel 100 Vorläufig eingesetzte Mittel Mittelübertragung C AUFNEHMEN(R) POSTEN ABGEBEN(R) POSTEN INSGESAMT /01 Mittel für auf Dienstleistungsbasis nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs- und Schreibarbeiten : Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts AUFNEHMEN(R) POSTEN INSGESAMT III. BEGRÜNDUNG 1872/01 Mittel für auf Dienstleistungsbasis nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs- und Schreibarbeiten: Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts Die Mittel dieses Postens sind zur Deckung der von Dritten ausgeführten Übersetzungs-, Schreib- und Kodierungsarbeiten sowie für technische Hilfsleistungen bestimmt. Die Mittelausstattung des Postens im Haushaltsplan 2004 beläuft sich auf In Ziffer 16 seiner Entschließung vom 14. Mai 2003 zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2004 ersucht das Parlament seinen Generalsekretär, alternative Vorkehrungen für die Übersetzung des CRE zu prüfen, um die Kosten dafür zu senken, und der Haushaltsbehörde bis zum 1. September 2003 Vorschläge dazu zu unterbreiten; hat beschlossen, in der Zwischenzeit einen Betrag von 3,6 Mio. EUR in Posten 1872 ( Auf Dienstleistungsbasis entlohntes Personal sowie nach außerhalb zu übergebende Übersetzungs- und Schreibarbeiten ) in die Reserve einzustellen, bis ein solcher Bericht vorliegt. CM\ doc PE

4 Der Betrag von 3,6 Mio. wurde durch Abänderung (049) zum Entwurf des Haushaltsplans auf 2,1 Mio. gekürzt. In Ziffer 12 seiner Entschließung vom 23. Oktober 2003 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 begrüßt das Parlament die Vorschläge, die im Bericht des Generalsekretärs über die Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts skizziert werden, stellt fest, dass sich die jährlichen Kosten für die externe Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts im Jahre 2004 auf 4,8 Mio. belaufen und für ,3 Mio. veranschlagt werden; ist der Auffassung, dass bei der systematischen Übersetzung sämtlicher Redebeiträge im Plenum in sämtliche Sprachen Einsparungen angestrebt werden sollten und gleichzeitig am demokratischen Recht von Mitgliedern und Bürgern festgehalten werden sollte, das besser auf die tatsächlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden sollte (z.b. Übersetzung auf Antrag oder Aufnahme von simultan übertragenen Redebeiträgen auf CD oder DVD). Gegenstand des vorliegenden Antrags ist das Ersuchen um Freigabe von , die in die Reserve des Kapitels 100 eingestellt sind. Vorbemerkung Die für das Jahr 2004 beantragten Mittel betreffen nur die Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts in die derzeitigen Sprachen. Die Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts in die neuen Sprachen wird, wie es der Bericht Podestà 2003 und der überarbeitete Entwurf des Verhaltenskodexes Mehrsprachigkeit betont haben, frühestens für September 2007 entsprechend den sprachlichen Verfügbarkeiten auf dem Übersetzungsmarkt in Betracht gezogen. Derzeit erfolgt die Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts extern durch 11 Übersetzungsagenturen, die im Wege einer offenen Ausschreibung ausgewählt wurden. Die Verträge werden für ein Jahr geschlossen und können jedes Jahr stillschweigend für eine Höchstdauer von 3 Jahren erneuert werden. Die Übersetzung des Sitzungsberichts in die derzeitigen Sprachen konnte im Anschluss an diese letztgenannten Verträge wesentlich kostengünstiger erfolgen. Nachstehend werden die Alternativen für die vollständige Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts dargelegt. Schriftliche Übertragung der Simultanübersetzung Die schriftliche Übertragung und sprachliche Überarbeitung der Redebeiträge (die bereits in der Sprache der Redner im Hinblick auf die Anfertigung der Regenbogen -Fassung des Ausführlichen Sitzungsberichts erfolgen) könnten auf alle Sprachen auf der Grundlage der Tonübertragung aus dem Plenarsaal in 20 Sprachen (Originalfassung und gedolmetschte Fassungen) erweitert werden. PE /7 CM\ doc

5 Diese Möglichkeit würde jedoch Folgendes notwendig machen: i) Bereitstellung von Personal in den 20 Sprachen für die Übertragung aller Redebeiträge oder eine leistungsfähige Übertragungs-Software ( speech to screen ), die in den 20 Sprachen eingesetzt werden kann; ii) Bereitstellung von Personal in den 20 Sprachen für die Überarbeitung der so übertragenen Redebeiträge. Übersetzung auf Antrag Die Übersetzung auf Antrag wird heute für die Dokumente des Registers angewandt. Der Beschluss des Präsidiums über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments 1 sieht in Artikel 24 (zusätzliche Kosten für Übersetzung) Folgendes vor: Falls eine Übersetzung in eine andere Sprache erforderlich ist, die nicht verfügbar ist, so wird der im Organ für Free-lance -Übersetzungen geltende Tarif angewandt. Es wäre denkbar, wie es auch in Bezug auf das Register der Fall ist, die Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts auf Antrag einzuführen. Die Tatsache, dass eine Zahlung vorgeschrieben wird, bietet den Vorteil, dass missbräuchliche Anträge vermieden werden. Die Einführung dieses Systems würde Folgendes voraussetzen: entweder die Auflösung der Verträge für die Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts im Jahr 2004 und Anfertigung der beantragten Übersetzungen unter Verwendung der Mittel der Haushaltslinie 1872/02 Mittel für auf Dienstleistungsbasis nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs- und Schreibarbeiten: andere Übersetzungen und Schreibarbeiten, oder Vorschlag an die 11 Übersetzungsagenturen, einen Zusatzvertrag zu dem bestehenden Vertrag zu schließen, dem zufolge deren Einverständnis vorausgesetzt die vollständige Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts ein Jahr lang zugunsten einer Übersetzung auf Antrag ausgesetzt würde. Sollte die Nachfrage groß sein, müssten die verschiedenen Möglichkeiten erneut geprüft und wahrscheinlich eine Ausschreibung durchgeführt werden. Falls dagegen die Nachfrage gering wäre, könnten die Übersetzungen durch die Haushaltslinie 1872/02 Mittel für auf Dienstleistungsbasis nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs- und Schreibarbeiten: andere Übersetzungen und Schreibarbeiten finanziert werden, gegebenenfalls mit angepassten Mitteln. Unter diesen Bedingungen könnte die Haushaltslinie 1872/01 Mittel für auf Dienstleistungsbasis nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs- und Schreibarbeiten: Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts gestrichen werden. 1 ABl. C 374 vom CM\ doc 5/7 PE

6 DVD der Plenarsitzung Im Anschluss an die Forderungen des Präsidiums im Rahmen des Berichts 2003 von Vizepräsident Podestà schafft der Audiovisuelle Dienst die technischen Bedingungen für die Erstellung einer DVD der Plenarsitzung mit Bildern und Ton und in allen Sprachen ab Anfang 2005 (zu diesem Zweck wurden im Haushaltsvoranschlag gefordert). Der Bericht 2004 von Vizepräsident Podestà, der dem Präsidium am 8. März 2004 vorgelegt wurde, fordert den Generalsekretär und seine Dienste auf, dem Präsidium vor Ende der Wahlperiode einen Bericht über die Bereitstellung einer DVD mit Bildern und Ton in allen Sprachen über den Ablauf der Plenarsitzungen vorzulegen, die den Abgeordneten und den Bürgern der neuen Länder insbesondere in dem Zeitraum, in dem der Ausführliche Sitzungsbericht (CRE) noch nicht in die neuen Sprachen übersetzt werden kann, eine Hilfe bieten soll. Die Generaldirektion Dolmetschen ist der Auffassung, dass dieses Verfahren sie in keiner Weise in Bezug auf die Zuverlässigkeit der aufgezeichneten gedolmetschten Fassungen der Aussprachen verpflichten könnte. Denkbare Perspektiven i) Neue Sprachen: Der Bericht 2004 von Vizepräsident Podestà und der Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit, die vom Präsidium geprüft werden, schlagen vor, die Vorbereitungen für die Erstellung einer DVD der Plenarsitzung mit Bildern und Ton in allen Sprachen (Verfügbarkeit: Anfang 2005) fortzusetzen. Eine DVD wird während des Zeitraums (der bis mindestens 2007 dauern wird), während dem der Personalbestand des Sprachendienstes keine Übersetzung des Ausführlichen Sitzungsberichts in die neuen Sprachen ermöglichen wird, ein nützliches Informationswerkzeug darstellen. ii) iii) Derzeitige Sprachen: Im Lichte der Erfahrung mit der Bereitstellung einer DVD während des Zeitraums, in dem der Sitzungsbericht nicht in die neuen Sprachen übersetzt wird, wird ihr Nutzen als Alternative zur Übersetzung des Sitzungsberichts in die derzeitigen Sprachen bewertet werden können. Alle Sprachen: Die Basisversion ( Regenbogen -Fassung) des Sitzungsberichts wird weiterhin angefertigt werden. Auf der Grundlage dieser Fassung könnten auf Antrag Übersetzungen bestimmter Redebeiträge geliefert werden. Wenn jedoch im Lichte der Erfahrung mit der Bereitstellung der DVD beschlossen wird, die Anfertigung der Textfassung des Sitzungsberichts in den 20 Sprachen fortzusetzen, so werden die Dienststellen als Alternative zur vollständigen Übersetzung die Durchführbarkeit der Produktion dieser 20 Sprachfassungen durch Tonübertragung aus dem Plenarsaal (Originalfassung und gedolmetschte Fassungen) prüfen. In Anbetracht der oben stehenden Überlegungen, des an das Präsidium übermittelten Vorschlags und der von den Dienststellen Audiovisuelle Medien durchgeführten Arbeiten wird der Haushaltsausschuss ersucht, den Betrag von 2,1 Mio. der Rückstellung des Kapitels 100 PE /7 CM\ doc

7 Vorläufig eingesetzte Mittel freizugeben, um die Übersetzung des Sitzungsberichts in die derzeitigen Sprachen im Jahr 2004 zu ermöglichen. Die derzeitigen Mittel ermöglichen die Finanzierung der Übersetzung der Aussprachen des Parlaments bis einschließlich der Juli-Tagung Wenn bis 20. Mai 2004 keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen, müssten die Verträge für die Übersetzung des CRE zum 31. Mai 2004 gekündigt werden. IV. ANTRAG S/R BEVOLLMÄCHTIGTEN ANWEISUNGSBEFUGTEN FÜR N/DIE AUFNEHMENN POSTEN Gérard BOKANOWSKI Unterschrift : Datum : CM\ doc 7/7 PE