Privilegien des Fiskus im Insolvenzverfahren

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1 Freiburger Steuerforum 19 Privilegien des Fiskus im Insolvenzverfahren Ökonomische Analyse des Rechts unter besonderer Berücksichtigung von 55 Abs. 4 InsO und der jüngeren Rechtsprechung des BFH Bearbeitet von Elmar Feuerborn 1. Auflage Buch. LVIII, 198 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 440 g Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Insolvenzrecht, Unternehmenssanierung schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIII Symbolverzeichnis...XIX Abbildungsverzeichnis... XXI Tabellenverzeichnis... XXIII Teil I Grundlagen der Untersuchung...1 A. Einführung... 1 I. Problemstellung...1 II. Untersuchungsgegenstand...2 III. Untersuchungsziel...3 IV. Untersuchungsaufbau...4 B. Konkurrenz von Steuerrecht und Insolvenzrecht... 5 C. Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz im Insolvenzrecht... 8 I. Par conditio creditorum Insolvenzverfahren als effizienzsteigerndes Gesamtvollstreckungsverfahren Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 GG Wechselseitige Ausgleichshaftung der Gemeinschuldner Eigentumsgarantie, Art. 14 GG...12 II. Durchbrechung des Gleichbehandlungsgrundsatzes...13 Teil II Historische Entwicklung von Vorrechten im Insolvenzrecht...17 A. Rechtslage vor der Insolvenzrechtsreform I. Konkursordnung von Rangliste des 61 KO...18 a) Erster Rang, Abs. 1 Nr. 1 a e KO Arbeitnehmer u.a b) Zweiter Rang, Abs. 1 Nr. 2 KO Fiskusprivileg...19 VII

4 c) Dritter bis fünfter Rang, Abs. 1 Nr. 3 5 KO Kirche, Ärzte, Angehörige...23 d) Sechster Rang, Abs. 1 Nr. 6 KO Nicht bevorrechtigte Gläubiger Weitere Vorrechte außerhalb der Konkursordnung...24 II. Vergleichsordnung von III. Gesamtvollstreckungsordnung von 1991 in den neuen Bundesländern...27 B. Konkurs des Konkurses I. Masseaushöhlung durch Bevorzugung einzelner Gläubiger...28 II. Verfahren zunehmend ineffizient...30 C. Reform des Konkursrechts durch Einführung der Insolvenzordnung I. Abschaffung der Rangliste des 61 KO...32 II. Keine nachteilige Auswirkung auf das Steueraufkommen prognostiziert...33 III. Stärkung der Gläubigergleichbehandlung als große Errungenschaft...34 Teil III Privilegierung des Fiskus im geltenden Recht...35 A. Zeitlicher Ablauf des Insolvenzverfahrens B. Stellung des Fiskus im Insolvenzverfahren I. Argumentation für Sonderstellung Zwangsgläubigerschaft Regelmäßig keine Möglichkeit der Absicherung...41 II. Kritische Würdigung...43 C. Kategorisierung von Vorrechten des Fiskus I. Grundlegende Maßnahmen Vollstreckungsrechtliche Vorteile Haftungsrechtliche Vorteile...49 a) Steuerhaftung gem. 34, 35, 69 AO...49 b) Grundsatz der anteiligen Tilgung Liquiditätsprüfung Zwischenfazit...54 II. Quellenbesteuerung Lohnsteuerabzug Bauabzugsteuer 48 ff. EStG...57 a) Wirkungsweise...58 b) Kritik...59 c) Auswirkung im Insolvenzfall Leistungsempfänger als Steuerschuldner, 13b UStG...62 VIII

5 a) Grunderwerbsteuer, 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG...63 (1) Erklärtes Ziel der Vorschrift...63 (2) Auswirkung im Insolvenzverfahren...64 b) Steuer bei Bauleistungen, 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG...65 (1) Wirkungsweise...65 (2) Auswirkung im Insolvenzverfahren...67 c) Kritische Zusammenfassung Haftung des Sicherungsnehmers, 13c UStG...69 a) Insolvenzrechtliche Probleme...70 b) Anfechtung Fortbestand der umsatzsteuerlichen Organschaft Umsatzsteuer bei freihändiger Veräußerung von mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücken Praktische Probleme des Transparenzprinzips Zwischenfazit...76 III. Aufrechnung Aufrechnung kraft Verwaltungszuständigkeit Fälligkeit der Gegenforderung Zeitpunkt der Begründetheit...79 a) Rechtsauffassung des VII. Senats des BFH...80 (1) Begründetheit oder Entstehung...80 (2) Wirtschaftliche oder juristische Betrachtungsweise...80 b) Kritische Wertung Steuerberechnung gem. 16 ff. UStG Zwischenfazit...84 IV. Masseverbindlichkeiten Masseverbindlichkeiten bei vorläufiger Insolvenzverwaltung, 55 Abs. 4 InsO...85 a) Begründung...85 b) Entstehungsgeschichte...87 c) Wirkungsweise im Vergleich zu 61 KO...88 d) Kritische Würdigung Entgeltvereinnahmung vorinsolvenzlich ausgeführter Leistungen...90 a) Masseverbindlichkeit bei Ist-Besteuerung...90 b) Masseverbindlichkeit bei Soll-Besteuerung...91 (1) Ausführung einer Leistung...92 (a) Uneinbringlichkeit wegen Aufspaltung in mehrere Unternehmensteile...92 (b) Korrektur gem. 17 UStG...93 (2) Bezug einer Leistung...94 IX

6 (3) Kritische Würdigung Rechtliche Selbstständigkeit steuerlicher Korrekturvorschriften Bei Insolvenzeröffnung noch nicht vollendete Bauleistungen Realisierung vorinsolvenzlicher Gewinne innerhalb des Insolvenzverfahrens a) Auflösung von Rückstellungen b) Wertaufholung nach (außerplanmäßigen) Abschreibungen Kfz-Steuer a) Festsetzung gegenüber der Insolvenzmasse b) Neuzulassung eines Kfz vor Erteilung der Restschuldbefreiung Zwischenfazit V. Ausblick Umsatzsteuer als Aussonderungsanspruch Schutz vor Anfechtung und erleichterte Aufrechnung D. Zusammenfassung I. Zunehmende Besserstellung des Fiskus II. Übersicht Teil IV Betriebswirtschaftliche Analyse der Folgewirkungen von fiskalischen Vorrechten im Insolvenzverfahren A. Insolvenzverfahren als Krisenbewältigung I. Ablauf der Unternehmenskrise II. Handlungsalternativen einer Sanierung im Rahmen des Insolvenzverfahrens Übertragende Sanierung Insolvenzplanverfahren Eigenverwaltung III. Zwischenfazit B. Erfolgsfaktoren der Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren I. Erfolgsfaktorenforschung im wissenschaftlichen Diskurs II. Erfolgsindikator III. Erfolgsfaktoren Interne Faktoren Externe Faktoren IV. Schlussfolgerung C. Finanzielle Auswirkungen der Vorrechte des Fiskus I. Praxisanalyse X

7 1. Darstellung des untersuchten Insolvenzverfahrens a) Liquidität während der vorläufigen Insolvenzverwaltung b) Liquidität im eröffneten Insolvenzverfahren Liquiditätsentwicklung nach neuer Rechtslage a) Soll-Besteuerung (1) Auswirkungen des 55 Abs. 4 InsO (2) Auswirkungen der BFH-Rechtsprechung (BMF-Schreiben) (3) Gesamtübersicht Soll-Besteuerung b) Ist-Besteuerung (1) Vergleich zur Soll-Besteuerung (2) Auswirkungen des 55 Abs. 4 InsO (3) Auswirkungen der BFH-Rechtsprechung (BMF-Schreiben) (4) Gesamtübersicht Ist-Besteuerung Zusammenfassung und Analyse der Ergebnisse a) Wirkung der Vorrechte auf die Liquidität (1) Temporale Aspekte des Liquiditätsentzugs (2) Gesamtergebnis der Mehreinnahmen b) Aussagekraft der Liquiditätskurven c) Dauer der Betriebsfortführung II. Vorteilhaftigkeitsüberlegung aus Sicht des Fiskus Auswirkungen auf die Insolvenzquote a) Mit Verrechnungsbetrag b) Ohne Verrechnungsbetrag Entgangene Umsatzsteuer aufgrund verkürzter Betriebsfortführung a) Szenarioanalyse (1) Laufende Steuereinnahmen während der Betriebsfortführung (2) Sofortige Betriebsschließung (Worst-Case) (3) Betriebsschließung sieben Monate nach Insolvenzantrag (Best-Case) b) Zusammenfassung Entgangener Steuerrückfluss aufgrund geringerer Insolvenzquote a) Verkehrsteuern b) Ertragsteuern (1) Kapitalgesellschaften (a) Erste Besteuerungsebene (b) Zweite Besteuerungsebene (c) Gesamtergebnis (2) Personenunternehmen XI

8 c) Beispielrechnung (1) Gläubigerstruktur (2) Steuerrückfluss ohne Privilegien (3) Entgangener Steuerrückfluss durch Privilegierung Höhere Sozialausgaben aufgrund gestiegener Arbeitslosigkeit Folgeinsolvenzen Negative Anreizwirkung für Gläubiger Gesamtergebnis D. Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber I. Stärkung der Gläubigergleichbehandlung bedeutet Stärkung eines funktionstüchtigen Insolvenzrechts II. Wechsel der Besteuerungsart bei der Umsatzsteuer mit Insolvenzeröffnung Liquiditätsvorteil der Ist-Besteuerung Wechsel zur Ist-Besteuerung als Sanierungsförderung Beihilfeproblematik III. Frühzeitige Sanierungsbemühungen fördern Teil V Fazit Literaturverzeichnis...XXV Rechtsquellenverzeichnis... XLIII Rechtsprechungsverzeichnis... XLIX Verzeichnis der sonstigen Quellen...LV XII