Friedhofsgebührensatzung der Stadt Hildburghausen

Transkript

1 Friedhofsgebührensatzung der Stadt Hildburghausen gemäß Artikel 2 der Zehnten Satzung zur Änderung der Satzung über die Friedhofsgebühren der Stadt Hildburghausen. Satzung vom veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Nr. 01/2003 vom in der Fassung der 1. Änderung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Nr. 02/2003 vom Änderung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Nr. 02/2003 vom Änderung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Nr. 03/2003 vom Änderung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Nr. 04/2003 vom Änderung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Nr. 13/2004 vom Änderung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Nr. 05/2005 vom Änderung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Nr. 01/2010 vom Änderung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Nr. 02/2012 vom Änderung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Nr. 01/2013 vom Änderung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Nr. 08/2013 vom Gebührenpflicht Die Benutzung der städtischen Friedhöfe und seiner Einrichtungen ist gebührenpflichtig. 1. Für die Bestattungen, Benutzung der Einrichtungen der Friedhöfe, die Inanspruchnahme sonstiger Leistungen der Friedhofsverwaltung, bei der Belegung von Reihengrabstätten sowie für die Überlassung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten werden Gebühren erhoben, die in der Satzung festgesetzt sind. 2. Wird von einer Bestattung oder einer Benutzung der Einrichtungen der städtischen Friedhöfe nach der Bestellung Abstand genommen, sind die Gebührenschuldner verpflichtet, der Friedhofsverwaltung die Aufwendung zu ersetzen, die durch die Vorbereitung für die Bestattung oder Benutzung der Einrichtungen der städtischen Friedhöfe entstanden sind.

2 3. Werden nach Absprache mit der Friedhofsverwaltung oder Bestatter Leistungen bei der Bestattung (z.b. Sargträger) durch nahestehende Personen vorgenommen, so wird diese Leistung nicht in die Gebührenaufstellung aufgenommen 2 Gebührenschuldner 1. Gebührenschuldner ist, wer a) gesetzlich verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen, b) ein Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt, c) eine Bestattung in einer Reihengrabstätte in Auftrag gibt, d) Einrichtungen der städtischen Friedhöfe benutzt oder e) eine sonstige Leistung der Friedhofsverwaltung in Anspruch nimmt. 2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. Das sind bei Erstbestattungen u. a.: - die Erben des beizusetzenden Verstorbenen - der überlebende Ehegatte, - unterhaltspflichtige Verwandte des Verstorbenen in gerader Linie. 3 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit 1. Die Gebühren entstehen mit der Bestattung, mit der Benutzung der Einrichtungen der städtischen Friedhöfe, mit der Inanspruchnahme sonstiger Leistungen der Friedhofsverwaltung, mit dem Erwerb eines Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte, der Überlassung einer Reihengrabstäte oder den notwendigen Unterhaltungsleistungen einschließlich aller Sachkosten für die öffentlichen Flächen und Einrichtungen auf den Friedhöfen. 2. Dem Gebührenschuldner wird ein Gebührenbescheid erteilt. Die Gebühren sind innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist (4 Wochen) nach Zustellung des Bescheides bei der Stadtkasse Hildburghausen einzuzahlen oder auf ein Konto der Stadt zu überweisen. 3. Die Friedhofsunterhaltungsgebühren (FUG) werden bei Übernahme eines Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte bzw. deren Verlängerung oder mit Übernahme eines Reihengrabes als Gebühr für das laufende Kalenderjahr einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig

3 4 Rechtsbehelf/Zwangsmittel 1. Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung. 2. Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs gegen die Heranziehung zu Gebühren nach dieser Gebührensatzung wird die Verpflichtung zur sofortigen Zahlung nicht aufgehoben. 3. Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen,gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. 1. Grabnutzungsgebühren 5 Gebühren 1.1 Erwerb Urnenreihengrab (20 Jahre) 310, Erwerb Kindergrab bis 10 Jahre für 20 Jahre 310, Urnengrabstelle in der Urnengemeinschafts- 306,00 anlage (20 Jahre) 1.4 Erwerb Urnenwahlgrab. (25 Jahre) 388, Erwerb Urnenwahlgrab (30 Jahre) 465, Erwerb Reihengrab-Erdbestattung (30 Jahre) 506, Erwerb Wahlgrab-Erdbestattung, zweistellig (30 Jahre) 1012, Verlängerung der Nutzungsrechte für Wahlgräber errechnet sich anteilmäßig pro Jahr entsprechend o.a Gebühren 1.9 Für die Erweiterung von Wahlgräbern auf dreistellig und mehr 30% zu Überschreitet bei einer beabsichtigten Beisetzung in einem Reihenoder Wahlgrab die Ruhezeit die Nutzungsdauer, wird entsprechend 11 Abs. 1 und 2, 14 Abs. 1 und 15 Abs. 1 der Friedhofssatzung verfahren und eine Ausgleichsgebühr auf der Grundlage der Erstgebühr nach den erforderlichen Jahren erhoben 1.11 Bei vorzeitiger Aufgabe des Nutzungsrechtes werden keine Gebühren zurückerstattet 2. Bestattungsgebühren ersatzlos gestrichen (Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über Friedhofsgebühren der Stadt Hildburghausen vom veröffentlicht im.hildburqhäuser Stadtanzeiger" am )

4 3. Benutzungsgebühren der Friedhofseinrichtungen 3.1 Leichenhallenbenutzung 78, Feierhallenbenutzung (Zentralfriedhof) 134, Benutzung einer Kapelle in den Stadtteilen und Ortsteilen, soweit sie den Anforderungen entsprechen 77, Aufbahrungsraum 20, einer Urne bis fünf Tage 10,00 - jeder weitere Tag 5, Benutzung des Harmoniums oder Tonträger 13,00 4. Grabmalgenehmigungsgebühren - Gebühren für die Zulassung von Grabzeichen - für die Überprüfung des Antrages und die Genehmigung zur Aufstellung eines Grabzeichens oder einer baulichen Anlage (Einfassung) im Zusammenhang mit der Beisetzung. Die Anträge werden vom beauftragten Steinmetz zur Genehmigung bei der Friedhofsverwaltung Hildburghausen eingereicht. 4.1 Urnenreihen- und Urnenwahlgrabstätten bis 1,5 m 2 26, Erdreihen- und Wahlgräber sowie Urnenwahlgräber 50, Veränderungen/Ergänzungen 10,00 5. Gebühren für Umbettungen 5.1 Für die Umbettung einer erdbestatteten Leiche 486, Für Kinder bis zu zehn Jahren (einschließlich. Öffnen und Schließen des alten und neuen Grabes) 256, Urnenausbettung je Urne 36, Urnenumbettung 77,00 6. Gebühren für sonstige Leistungen und Verwaltungsgebühren 6.1 Bearbeitung von Anträgen auf Aus- und Umbettung 8, Anträge auf Rückgabe bzw. Umschreibung eines Wahlgrabes 8, Bearbeitung von Urnenanforderungen 8, Ausfertigung von Zweitschriften 5, Antrag auf Ausstellung einer Graburkunde 5, Bearbeitung von Anträgen auf Verlängerung des Nutzungsrechtes für Wahlgräber 8, Zuweisung einer Grabstätte 8, Ausstellung der Genehmigung für die Zulassung der Gewerbetreibenden gem. 7 Abs. 2 der Friedhofssatzung (jährlich) 23,00

5 7. Friedhofsunterhaltungsgebühr (FUG) Für die regelmäßige Nutzung aller Einrichtungen auf den Friedhöfen, die Bewirtschaftung der öffentlichen Wege und Grünflächen, die jährlichen Kontrollen der Standfestigkeit der Grabmale sowie alle sonstigen Instandsetzungstätigkeiten wird für alle Grabstätten der städtischen Friedhöfe, für die ein Nutzungsrecht besteht, eine jährliche Gebühr erhoben. Diese beträgt 55,00. Für das Kalenderjahr, in dem die Bestattung vollzogen wurde, ist die volle Jahresgebühr zu entrichten. Die Friedhofsunterhaltungsgebühr kann auf Antrag einmalig im Voraus für die gesamte Dauer der Grabstättennutzung (20, 25 und 30 Jahre) entrichtet werden. Hierzu ist ein privatrechtlicher Ablösevertrag abzuschließen. 8. Gebühren für die Beräumung und Einebnung von Grabstätten 8.1 Beräumung und Einebnung von Grabstätten nach Ablauf 8,00 der Nutzungszeit für den Genehmigungsantrag 8.2 Beräumung und Einebnung von Grabstätten vor Ablauf der Nutzungszeit für den Genehmigungsantrag 8, Erdwahlgräber für restliche Nutzungszeit pro Jahr 18, Erdreihengräber für restliche Nutzungszeit pro Jahr 15, Urnengräber für restliche Nutzungszeit pro Jahr 13,00 9. Für Leistungen der Stadt, für die in dieser Satzung keine Gebühren, Auslagen und Kosten vorgesehen sind, kann die Stadt (Friedhofsverwaltung) gesonderte Vereinbarungen mit den Schuldnern über die Höhe der Erstattung der Kosten treffen. 6 Zuständigkeit Die Gebühren nach 5 dieser Satzung setzt die Friedhofsverwaltung fest. 7 In-Kraft-Treten/ Schlussbestimmungen Diese Gebührensatzung ist nur in Verbindung mit der Friedhofssatzung anwendbar und tritt gemäß 21 Abs. 2 ThürKO am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Friedhofsgebührensatzung der Stadt Hildburghausen vom außer Kraft.