Frankreich: Die politische Machtfrage im Zeichen der cohabitation - Die Effizienzanalyse eines Ausnahmezustandes

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1 Politik Christina Kanwischer Frankreich: Die politische Machtfrage im Zeichen der cohabitation - Die Effizienzanalyse eines Ausnahmezustandes Studienarbeit

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3 Universität Passau Wintersemester 2003/2004 Lehrstuhl für Politikwissenschaft 1 Grundkurs: Einführung in das Studium der Politischen Systeme Frankreich: Die politische Machtfrage im Zeichen der cohabitation Die Effizienzanalyse eines Ausnahmezustandes Christina Kanwischer Diplom Sprachen-, Wirtschafts- und Kulturraumstudien

4 Frankreich: Die politische Machtfrage im Zeichen der cohabitation Effizienzanalyse eines Ausnahmezustandes 1 Das Phänomen der cohabitation 2 Perioden der cohabitation 2.1 Die erste cohabitation Die zweite cohabitation Die dritte cohabitation Das Spiel mit der Verfassung 3.1 Die Verfassung der V. Republik: Machtzusprüche an den Präsidenten 3.2 Außen- und Verteidigungspolitik: die domaines reservés des Präsidenten? 4 Kompetenzverteilung in der Innenpolitik 4.1 Grundlagen in der Verfassung 4.2 Die Stärkung des Premierministers 5 Die parlamentarische Verantwortung 5.1 Die beschränkte Macht des Parlaments zugunsten einer effizienten Exekutive 5.2 Ein Machtgewinn des Parlaments zu Zeiten der cohabitation? 6 Können die parteipolitischen Differenzen und die Verschiebung der Machtpotentiale zu einer Blockade der politischen Entscheidungsfähigkeit der Exekutive führen? 7 Fazit und Ausblick 8 Literatur

5 1 Das Phänomen der cohabitation Das Thema dieser Arbeit ist ein politisches Phänomen, das Frankreich in den letzten zwanzig Jahren dreimal erlebte und welches das politische System entsprechend geprägt hat. Es handelt sich um das Phänomen der cohabitation. Als Perioden der cohabitation werden die Zeitspannen der französischen Politik bezeichnet, in denen der Präsident und die Regierung des Landes aus verschiedenen politischen Lagern stammen. Sie sind dabei jedoch zur Kooperation gezwungen, um den Fortbestand der politischen Führung des Landes zu gewähren. Den Begriff cohabitation 1 prägte Valery Giscard d Estaing. Im sozialwissenschaftlichen Gebrauch bezeichnet er die sogenannte wilde Ehe, das Zusammenleben zweier unverheirateter Partner und somit eine Liebesbeziehung. Im Grunde trifft er das Phänomen der cohabitation nicht, bei dem es um eine politisch geteilte Exekutive geht und keineswegs um eine freiwillige Zusammenarbeit. Staatspräsident und Regierung sind zur Kooperation gezwungen, aber durch die parteipolitischen Divergenzen einander nicht zugeneigt. Trotzdem wurde der Begriff cohabitation zum Schlagwort und hat sich für die folgenden Perioden dieser Zusammenarbeit bewährt. Charakteristisch für die cohabitation ist, dass nun die bewährte Aufteilung der Macht innerhalb der Exekutive nicht mehr gelten konnte und dies auch das Verhältnis zum Parlament veränderte. Die französische Verfassung zeichnet sich durch ihre, von Georges Pompidou seinerzeit so genannte souple(sse) 2 aus, die vor allem in Zeiten der cohabitation von den Verfassungsorganen für die jeweils eigenen Zwecke genutzt wurde. Der Verfassungstext gibt oft keine eindeutige Antwort darauf, an welcher Stelle die politische Entscheidungsbefugnis liegt. Die Kompetenzen sind zwischen dem Präsidenten, dem Premierminister und dem Parlament aufgeteilt, aber nicht immer in einer klaren und differenzierten Weise. 3 Die Situation der cohabitation verdeutlicht diesen Sachverhalt, da hier Regierung und Präsident im Gegensatz zu einer ungeteilten Exekutive meist verschiedene politische Ziele anstreben und dies auch durch die ihnen in der Verfassung zugeschriebenen Kompetenzen durchsetzen wollen. Es kommt zu einer Neuordnung der Kompetenzaufteilungen; anstatt das politische Schicksal des Landes gemeinsam zu bestimmen und zu leiten, müssen Staatschef und Regierungschef nun auch noch die Differenzen innerhalb der Exekutive bewältigen. Die zentrale Fragestellung meiner Arbeit ist: können die parteipolitischen Differenzen und die Verschiebung der Machtpotentiale zu einer Blockade der politischen Entscheidungsfähigkeit der Exekutive führen? In der Literatur finden sich hierzu verschiedene Antworten. Die cohabitation wird sowohl positiv wie auch negativ bewertet und die Chancen zur Herrschaft verschieden interpretiert. Robert Elgie misst in seiner Monographie The role of the Prime Minister in France dem Premierminister eine ungleich 1 Kimmel 1987a: 16 2 Ebd.: 15 3 Vgl. Kimmel 1989b: 21