Yossi Beilin, Vorsitzender der israelischen Meretz-Partei und Mitglied der Knesset im Gespräch mit Ralf Fücks und Jörn Böhme

Transkript

1 Die Welt muss uns helfen, den Konflikt zu beenden Yossi Beilin, Vorsitzender der israelischen Meretz-Partei und Mitglied der Knesset im Gespräch mit Ralf Fücks und Jörn Böhme Tel Aviv, Frage: Während wir hier sitzen, fliegt die israelische Luftwaffe Angriffe gegen den Flughafen und die Infrastruktur im Libanon sowie gegen das Hauptquartier der Hizbollah. Gleichzeitig schießt die Hizbollah Raketen gegen israelische Städte und Dörfer. Wie wird sich aus Ihrer Sicht die Lage bestenfalls oder schlimmstenfalls weiterentwickeln? Yossi Beilin: Der unprovozierte Angriff der Hizbollah mit der Tötung und Entführung von Soldaten hat eine Lage geschaffen, auf die Israel reagieren musste. Ich glaube, dass Israel das Recht hat, zu handeln. Die Frage ist allerdings, ob das, was Israel jetzt tut, richtig ist. Ich bin nicht sicher, ob die Zerstörung von ziviler Infrastruktur richtig ist und zwar sowohl unter moralischen, wie unter Gesichtspunkten der Effektivität. Israel muss gegen die Hizbollah vorgehen, die gegen alle internationalen Beschlüsse handelt. Außerdem erhält Hizbollah diese zwiespältige Lage aufrecht, einerseits eine bewaffnete Miliz im Süden des Libanon zu sein und anderseits eine politische Partei, die ihre Vertreter im Parlament und sogar in der Regierung hat. Gleichzeitig muss Syrien abgeschreckt werden. Syrien spielt eine sehr wichtige Rolle und ohne Syrien wäre Hizbollah gar nicht handlungsfähig. Schlimmstenfalls werden wir uns Gott behüte erneut im Sumpf von Libanon befinden und dort kämpfen, kämpfen, kämpfen, in dem Versuch, die entführten Soldaten zu befreien, was uns aber nicht gelingen wird - und das Ganze ohne eine Exit-Strategie. Bestenfalls wird es zu einem Waffenstillstand unter Vermittlung des Quartetts kommen. Dieses würde ein Ende der israelischen Militäroperation ebenso beinhalten wie eine Verlegung der Hizbollah-Kämpfer in den Norden und eine Übernahme des Südlibanon durch die libanesische Armee. Die entführten israelischen Soldaten würden freigelassen und ernsthafte Gespräche über ein Abkommen würden beginnen, das schließlich zu einem Frieden zwischen Israel, Syrien und dem Libanon führen könnte. Dabei ist die Frage, ob es da draußen eine Welt gibt, die ein solches Waffenstillstandsabkommen vermitteln kann, wie das Abkommen von Ich fürchte, dass die USA für uns nicht da sein werden und die Frage ist, ob die EU der Motor für eine Vermittlungsmission sein kann. Es gibt in Europa und anderswo viel Kritik an der Unverhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens nach der Tötung und Entführung von Soldaten durch die Hizbollah. Wie denken Sie darüber? Diese Kritik ist in gewisser Hinsicht berechtigt. Der Umstand, dass Israel um soviel stärker und schwergewichtiger ist als seine Gegner und Feinde, bedeutet, dass es in viel massiverer Weise vorgeht, wenn es handelt. Als Israel den Libanon verlassen hat und ich habe dies maßgeblich mit vorangetrieben haben wir folgendes deutlich gemacht: nach dem Rückzug aus dem Libanon gibt es keinerlei Rechtfertigung mehr für irgendjemanden im Libanon, auf Israel zu schießen. Wenn es dennoch zu Gewalt kommen sollte, haben wir die volle Handlungsfreiheit, um dagegen vorzugehen. Sechs Jahre lang haben wir von dieser Handlungsfreiheit keinen Gebrauch gemacht. Und selbst als es unprovozierte Angriffe von Hizbollah gab, haben wir es vorgezogen, diese in Grenzen zu halten, statt sie aktiv zu

2 bekämpfen. Das ist jetzt zum ersten Mal anders. Ich glaube, es wäre falsch, Israel an der Gegenwehr zu hindern... Nasrallah hat selbst gesagt, ihm sei die Völkerrechtswidrigkeit des Vorgehens von Hizbollah bewusst. Es gibt keinen Grund Hizbollah den Eindruck zu vermitteln, dass sie machen können, was sie wollen und Israel nur deshalb, weil es so viel stärker ist, nicht reagieren wird. Gleichzeitig ist klar, dass die Schritte, die Israel unternehmen wird, gleichsam definitionsgemäß viel stärker ausfallen werden, als die ursprüngliche Tat. Deswegen ist es das wichtigste, jetzt das Feuer einzustellen. Die Debatte, ob wir verhältnismäßig oder unverhältnismäßig vorgehen, wird nie enden. Was beendet werden muss, ist die Militäroperation und ich glaube, dass wir das tun können. Hamas und Hizbollah verlangen einen gegenseitigen Gefangenenaustausch. In israelischen Gefängnissen sitzen tausende palästinensischer Gefangener. Es gibt schwere Anschuldigungen, viele hätten keinen fairen Prozess bekommen etc. Gibt es eine Möglichkeit, solch eine Vereinbarung zu erreichen? Ist es gerechtfertigt, sie zu verlangen? Gerechtfertigt ist so etwas nicht, aber man muss berücksichtigen, dass die israelische Regierung vor den beiden Entführungen geplant hatte, Gefangene frei zu lassen. Ich glaube, die Freilassung palästinensischer Gefangene könnte ein wichtiger Teil eines Waffenstillstandsabkommens sein. Es muss keine Vereinbarung sein, wonach Gefangene gegen die entführten Soldaten ausgetauscht werden. Es sollte Teil des Waffenstillstands sein. In diesem Kontext ist es sehr realistisch. Der israelische Ministerpräsident hat Verhandlungen über eine Freilassung von palästinensischen Gefangenen für die Freilassung der entführten Soldaten ganz und gar zurückgewiesen. Dies würde nur dazu führen, dass Israel mit immer radikaleren Forderungen erpresst werde. Im Allgemeinen halte ich das für eine richtige Politik. Auf der anderen Seite glaube ich nicht, dass es einen anderen Weg gibt, um die Freilassung der Soldaten zu erreichen. Deshalb muss der Rahmen verändert und das Gesamtbild um weitere Komponenten erweitert werden. Dies kann der Freilassung der Soldaten wie auch der Gefangenen zuträglich sein. Wenn es nur in dem Kontext entführte Soldaten gegen Gefangenen geschieht, ist dies eine Einladung zu weiteren Entführungen. Das kann man nicht ignorieren. Sie haben bereits von der Rolle Syriens gesprochen. Glauben Sie, dass der momentane Konflikt zwischen Israel, Hamas und Hizbollah die Zutaten für einen regionalen Konflikt beinhaltet, der auch Syrien und sogar den Iran mit einschließen könnte? Syrien und der Iran sind beteiligt. Syrien beherbergt Meshal, der hinter der Entführung in Gaza steckt oder diese jedenfalls rückhaltlos unterstützt. Außerdem gibt es die Verbindung zwischen dem Iran und Hizbollah. Und ohne Syrien wäre Hizbollah nicht handlungsfähig. Ich glaube, dass Syrien ein wichtiger Teil des Problems ist, aber gleichzeitig ein Teil der Lösung sein könnte. Einerseits sollte Syrien sollte jetzt nicht ausgenommen werden. Es sollte wissen, dass wir militärische Ziele in Syrien treffen können und vielleicht sollten wir das auch tun. Auf der anderen Seite war es ein israelische Fehler, die Bereitschaft Syriens unter Bashar Assad, mit Israel zu verhandeln, zurückzuweisen. Hier sieht man erneut die falsche Politik der USA. Die USA haben Israel gezwungen, die Beteiligung von Hamas an den palästinensischen Wahlen zu akzeptieren. Das war falsch und wir hätten die Beteiligung von Hamas von Anfang an zurückweisen sollen, weil es gegen die Oslo-Vereinbarung war. Eine Partei, die die Demokratie missbraucht, um zum Terror aufzuhetzen, sollte nicht an Wahlen teilnehmen. Gleichzeitig haben die USA die syrische Bereitschaft, mit Israel zu verhandeln, zurückgewiesen und Vorbedingungen für solche Verhandlungen aufgestellt. Jetzt sind die USA zu schwach, oder zu beschäftigt, um ein Abkommen auszuhandeln, aber gleichzeitig 2

3 tun sie die falschen Dinge in Form von Telefonaten in die Region. Darum bin ich so besorgt. Syrien ist ein sehr wichtiger Teil des Problems und es ist richtig, Syrien dies wissen zu lassen und Syrien zu drohen. Die Bombardierung ziviler Infrastruktur im Libanon wird dagegen nichts zu einer Lösung beitragen. Es ist schwer vorstellbar, wie eine politische Lösung des aktuellen Konflikts erreicht werden kann ohne direkte Gespräche mit Hamas und Hizbollah. Dies würde aber eine Revision der Haltung Israels, der EU und der USA gegenüber Hamas und Hizbollah voraussetzen. Wie soll man mit diesen militanten Organisationen umgehen, die Israel nicht anerkennen? Eine Sache ist sehr klar und sollte deutlich gemacht werden: weder Hamas noch Hizbollah sind bereit, mit Israel zu verhandeln. Auch jetzt hat Nasrallah gesagt, dass ein Waffenstillstand nur durch eine dritte Partei vermittelt und nicht in direkten Verhandlungen mit Israel zustande kommen kann. Auch Hamas ist nicht bereit, sich direkt mit Israel auseinander zu setzen. Die Lage ist anders, als in den 80er Jahren mit der PLO, als diese zu Verhandlungen mit Israel bereit war, aber Israel nicht verhandeln wollte. Ich glaube, die israelische Politik sollte sein, ohne Probleme Kontakt mit diesen Leuten zu haben, soweit sie dazu bereit sind. Wenn sie bereit sind, mit uns zu reden, sollten wir mit ihnen reden. Etwas anderes ist es mit förmlichen Verhandlungen. Man kann solche nicht mit einer Partei haben, die einen nicht anerkennt, das wäre ein schlechter Witz. Ich würde also unterscheiden zwischen Kontakten mit Hamas, wenn sie dies wünschen, was im Moment nicht der Fall ist, und Verhandlungen über eine politische Lösung. Für den Rest der Welt würde ich unterscheiden zwischen dem roten Teppich, also offizieller Diplomatie und offiziellen Kontakten zwischen Regierungen und Hamas einerseits und der Hilfe für die palästinensische Regierung, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Wenn die palästinensische Regierung bereit ist, Terror zu verhindern und zu bekämpfen, sollte ihr Unterstützung gewährt werden, auch wenn sie nicht bereit sind, Israel anzuerkennen und Frieden zu schließen. Offene Diplomatie und gegenseitige Besuche sollte es dagegen nicht geben. Sie können kein Mitglied in der internationalen Gemeinschaft sein, wenn sie ein Mitgliedsland der UNO nicht anerkennen. Wirtschaftliche Unterstützung sollte ihnen aber nicht vorenthalten werden, denn es wird nicht ihnen, sondern der Gesellschaft vorenthalten. Welches sind die Lehren der momentanen Eskalation für die Politik des einseitigen Rückzugs? Israel hat den Gazastreifen verlassen. Das Ergebnis ist Chaos, Gewalt und die Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung. Ist das Konzept des einseitigen Rückzugs tot? Ich hoffe sehr. Unilateralismus ist kein Ersatz für Frieden. Manchmal sieht es so aus, aber das ist nicht die Realität vor Ort. Wenn auf Unilateralismus, der nur eine Ausweichposition ist, nicht Verhandlungen folgen, die das Ganze bilateral machen, steht die Gewalt vor der Tür. Das muss berücksichtigt werden, wenn wir über die Westbank sprechen. Ich glaube, dass inzwischen mehr und mehr Menschen verstehen, dass selbst ein schlechtes Abkommen besser ist, als gar kein Abkommen. Die Annahme, die andere Seite werde sich korrekt verhalten, wenn wir uns korrekt verhalten, reicht nicht aus. Das unilaterale Vorgehen ist gegen das Interesse Israels und gegen das Interesse der anderen Seite. Ich hoffe, dass die jüngsten Ereignisse die Bereitschaft der Menschen verstärkt, den notwendigen Preis für den Frieden zu bezahlen und ein Abkommen zu suchen, statt sie in der Einstellung zu bestärken, es gebe niemanden auf der anderen Seite und wir müssten an den Gebieten festhalten, statt sie aufzugeben. Inzwischen hat es Angriffe mit Katjuscha-Raketen auf Haifa gegeben. Das war eine neue Qualität im bewaffneten Konflikt. Wird dies nicht die Einstellung verstärken, es gäbe nicht nur keinen Partner, sondern die andere Seite sei nicht bereit, mit Israel in der Region zu leben, egal wie sich Israel verhält? 3

4 Die Sichtweise wird natürlich von der politischen Rechten bestärkt werden. Unsere Aufgabe besteht darin, darauf hinzuweisen, dass diese Zuspitzung der Lage das Ergebnis eines fehlenden Abkommens ist. Wir haben Abkommen mit Ägypten und mit Jordanien. Wir haben mit diesen beiden Staaten Frieden. Wir haben weder mit den Palästinensern noch mit dem Libanon ein Abkommen. Und jetzt haben wir Gewalt. Also sollten wir ein Abkommen anstreben, statt zu behaupten, dass die Araber uns bekämpfen werden, unabhängig von dem, was wir tun. Das ist nicht der Fall mit Ägypten und Jordanien. Für ein Abkommen braucht man einen Partner. In Israel hat sich nach dem Scheitern des Oslo-Prozesses die Auffassung durchgesetzt, es gebe keinen Partner auf der anderen Seite. Gibt es einen Partner und was kann getan werden, um diejenigen Kräfte auf der palästinensischen Seite zu stärken, die bereit und in der Lage zu einem historischen Kompromiss mit Israel sind? Die einzige Möglichkeit, diese Kräfte zu stärken, besteht darin, mit ihnen zu verhandeln und sie nicht zu ignorieren. Der Umstand, dass Scharon Abu Mazen ignorierte, nachdem er gewählt wurde und mit seinem Unilateralismus in Gaza fort fuhr, schwächte Abu Mazen. Den Palästinensern muss es gelingen, eine Adresse zu schaffen für sich und für uns. Wenn es der Fatah und den pragmatischeren Kräften in der Hamas gelingt, zu einer gemeinsamen Vorgehensweise zu gelangen, dann wird es eine klare Adresse geben. Offiziell war unsere Adresse immer die PLO. Die PLO wird von Abu Mazen angeführt und wir sollten mit ihm reden. Wenn wir mit ihm ernsthaft sprechen und Verhandlungen aufnehmen wird er stark sein. Welche Rolle spielt das Dokument der Gefangenen bzw. das so genannte Versöhnungsdokument? Hat dies eine solche Adresse bereits geschaffen oder was muss geschehen, damit dies ein Katalysator zur Schaffung einer solchen Adresse sein kann? Ich halte das Papier für schlecht, aber der Umstand, dass es existiert ist gut. Es könnte ein gemeinsamer Nenner für die Zusammenarbeit von pragmatischen Kräften von Fatah und Hamas in der Zukunft sein. Der Inhalt ist sehr problematisch. Es führt uns in dunklere Tage zurück. Aber es wird nicht die Grundlage für Verhandlungen zwischen Israel und Palästina sein. Es ist ein internes palästinensisches Papier. Ich hoffe, dass es noch die Aussicht gibt auf Verhandlungen mit den Palästinensern auf der Basis des Clinton-Plans oder der Genfer Initiative. Sie waren die treibende Kraft hinter der Genfer Initiative auf israelischer Seite. Glauben sie, dass angesichts der geschaffenen Tatsachen wie der neuen Grenzziehung durch den Bau der Mauer dies immer noch eine realistische Blaupause für eine politische Regelung zwischen Israel und den Palästinensern sein kann? Die Mauer ist falsch, aber sie wird kein Abkommen verhindern, dem beide Seiten zustimmen. Sie ist die beweglichste Angelegenheit der Welt. Wenn es ein Abkommen geben sollte, wird es meiner Meinung nach der Genfer Initiative sehr ähnlich sein. Die Frage ist nicht, ob die Parteien die Genfer Initiative annehmen, sondern ob sie überhaupt zu Verhandlungen kommen. Dabei gibt es nicht nur eine israelische und eine palästinensische Antwort, sondern auch eine Antwort der Welt. Was sagt uns die Welt, wenn sie uns überhaupt etwas sagt? Vielleicht erinnert die neue Krise, dass neue Feuer im Nahen Osten die Menschen daran, dass wir unseren Konflikt nicht geregelt haben und dass uns jemand dabei helfen muss, ihn zu beenden. Wenn das nicht geschieht, könnte das negative Folgen für den Rest der Welt haben, vom steigenden Ölpreis zu vielen anderen negativen Dingen. Vielleicht geschieht aus diesen schwierigen Tagen heraus etwas Positives. Vielleicht wird die Welt verstehen, dass sie ein wenig Zeit in diesen Konflikt investieren und uns helfen muss, aus der momentanen Lage herauszukommen wie auch im Blick auf die Zukunft. 4

5 Das ist das positive Szenario. Doch die letzten beiden Wochen haben gezeigt, wie schnell die Dinge eskalieren können. Welches Potential für eine weitere Eskalation besteht, die die gesamte Region, inklusive den Iran umfasst? Ich glaube das nicht. Es wird schlimmstenfalls zu einer bilateralen Verschlechterung kommen, es wird nicht den ganzen Nahen Osten einschließen. Natürlich kann alles Mögliche passieren, aber es scheint mir unwahrscheinlich. Meine große Befürchtung besteht darin, dass die meisten Parteien die Opfer rechtfertigen wollen, indem sie den Kampf ausweiten, statt zu sagen, der Preis war hoch genug, wir müssen aufhören. Stattdessen wird argumentiert, man habe einen hohen Preis bezahlt, nun müsse man den Einsatz steigern, um etwas erreichen, aber dieses Etwas ist sehr vage. Das ist zu oft in der Menschheitsgeschichte geschehen. Und das fürchte ich jetzt auch. Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, Jörn Böhme Leiter des Israel-Büros der Stiftung in Tel Aviv. 5