Bürgerinformation zum Bericht über die Durchführung des Operationellen Programms EFRE Schleswig-Holstein in den Jahren 2014 und 2015

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1 Bürgerinformation zum Bericht über die Durchführung des Operationellen Programms EFRE Schleswig-Holstein in den Jahren 2014 und Überblick: Landesprogramm Wirtschaft und Operationelles Programm EFRE Am 1. Januar 2014 hat die neue EU-Strukturfondsperiode begonnen. Durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) werden europaweit Programme finanziert, mit denen die "Europa 2020-Strategie" der Europäischen Union für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum umgesetzt werden soll. Zu diesen ESI-Fonds gehört auch der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), aus dem im Zeitraum rund 271 Mio. für Projektförderungen in Schleswig-Holstein zur Verfügung stehen. Der EFRE unterstützt Regionen mit Entwicklungsrückstand und Strukturproblemen. Er finanziert vor allem Investitionen zur Stärkung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen und auch Maßnahmen, die der Energieeffizienz, der Forschung und technologischen Entwicklung sowie dem Schutz der Umwelt dienen. Das Land Schleswig-Holstein hat in der Förderperiode mit dem Landesprogramm Wirtschaft ein neues Wirtschaftsförderprogramm (LPW) aufgelegt. Unter dem Slogan "Wir fördern Wirtschaft" werden im LPW Fördermittel des EFRE, der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) und des Landes gebündelt. Schwerpunkte des LPW sind zielgerichtete Investitionen in eine wachstumsorientierte und nachhaltige Infrastruktur sowie in Vorhaben mit dem Ziel einer nachhaltigen Wertschöpfung. Mit dem Programm sollen Wachstum und Beschäftigung in allen Regionen Schleswig-Holsteins gefördert werden. Wie schon in früheren Förderperioden werden die EFRE-Mittel auf der Grundlage von sogenannten Operationellen Programmen, in denen die Förderstrategie und die Fördermaßnahmen der jeweiligen Region beschrieben werden, umgesetzt. Das Operationelle Programm für den EFRE (OP EFRE) in Schleswig-Holstein wurde im Sommer 2014 bei der Europäischen Kommission eingereicht und am 11. September 2014 genehmigt. Schleswig-Holstein war zu diesem Zeitpunkt das erste Bundesland und europaweit nach Dänemark das zweite Land, welches für sein EFRE-Programm eine Genehmigung erhalten hatte. Das OP EFRE in Schleswig-Holstein wird unter dem Dach des LPW umgesetzt. Umfassende Informationen zum EFRE-Programm des Landes sowie weiterführende Links zum LPW finden sich unter

2 2. Durchführungsbericht für die Jahre 2014 und 2015 und Bürgerinformation Für die Umsetzung von EFRE-Mitteln ist die Vorlage eines jährlichen Berichts über die Durchführung des Programms (im Folgenden kurz Jahresbericht) eine Anforderung der Europäischen Kommission an die EU-Mitgliedsländer und ergibt sich aus Artikel 50 in Verbindung mit Artikel 111 der sogenannten Allgemeinen Verordnung für die ESI-Fonds (Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013). Wesentlicher Zweck der jährlichen Berichterstattung ist es, kontinuierlich Daten und Informationen zur Durchführung und Leistung der Programme an die Europäische Kommission über den gesamten Förderzeitraum zu liefern. Die Europäische Kommission fasst europaweit die Informationen aus den Jahresberichten in einem Synthesebericht zusammen und veröffentlicht sie auf ihrer Open Data Platform unter Da der eigentliche Jahresbericht sehr technisch gehalten ist und primär aus einer Vielzahl von Tabellen besteht, beinhaltet die Allgemeine Verordnung auch die Vorgabe, jeweils eine Bürgerinfo zu erstellen. Diese soll die zentralen Inhalte des Jahresberichts kurz wiedergeben. Das OP EFRE hat sich in den Berichtsjahren (2014 und 2015) am Anfang seiner Umsetzung befunden. Daher ist der Stand der finanziellen und materiellen Umsetzung noch nicht sehr weit fortgeschritten und es wurden bislang erst relativ wenige Projekte gefördert. Die diesjährige Bürgerinfo wird deshalb einige Informationen zum Programm selbst in den Vordergrund stellen. Dies dient als Grundlage für die umfassenderen Berichte in den Folgejahren. 3. Struktur und Ziele des OP EFRE Das OP EFRE in Schleswig-Holstein gliedert sich in vier inhaltliche Prioritätsachsen, die verschiedene Themen adressieren. Diese Themen sind durch die Europäische Kommission vorgegeben, die in der Allgemeinen Verordnung einen Katalog von insgesamt 11 thematischen Zielen definiert hat. Die konkrete Auswahl der Themen für die Förderung, ihre finanzielle Gewichtung und Konkretisierung durch Fördermaßnahmen hat das Land Schleswig-Holstein vorgenommen. Dies ist im OP EFRE beschrieben. In Schleswig-Holstein werden die EFRE-Mittel genutzt, um die regionalen Innovationspotenziale zu stärken. Dies erfolgt auf Basis einer regionalen Innovationsstrategie (RIS). Hier werden 92,65 Mio. aus dem EFRE eingesetzt (34,2% aller EFRE- Mittel). eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaftsstruktur zu entwickeln (52,95 Mio. entsprechend 19,5 % aller EFRE-Mittel), die Energiewende zu unterstützen (72,5 Mio. entsprechend 26,7% aller EFRE-Mittel) und eine nachhaltigere Nutzung von Ressourcen zu fördern (42,35 Mio. entsprechend 15,6% aller EFRE-Mittel). Ergänzt werden diese Mittel um die sogenannte Technische Hilfe (10,79 Mio., 4,0% aller EFRE- Mittel), mit der Maßnahmen im Bereich der Verwaltung, Kontrolle und Kommunikation für eine zielgerichtete sowie medien- und öffentlichkeitswirksame Programmumsetzung unterstützt werden

3 Anmerkung: In der Grafik sind die EFRE-Mittel für die Technische Hilfe nicht berücksichtigt. Ein besonderer, horizontaler Schwerpunkt wird durch die sogenannten Integrierte territoriale Investitionen gelegt. Durch abgestimmte Fördermaßnahmen, die auf integrierten regionalen Konzepten beruhen, sollen besondere Entwicklungsimpulse für die Westküstenregion des Landes (ITI Westküste) gesetzt werden. Hierfür stehen 30 Mio. zur Verfügung, die sich aus den beiden Prioritätsachsen Energiewende und Klimaschutz und Schutz der Umwelt und Ressourceneffizienz speisen Vorbereitungen für die organisatorische Umsetzung des Programms Der Schwerpunkt bei der Durchführung des Programms hat in den Berichtsjahren bei der Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen für die Förderung gelegen. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Vorgaben der Europäischen Kommission für die Einrichtung von Strukturen und Verfahren zur Programmumsetzung erheblich ausgeweitet worden sind. Folgende Aktivitäten wurden unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums dabei u.a. umgesetzt: Das Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Umsetzung des Programms und für die Förderung von Vorhaben wurde weitgehend implementiert und wird derzeit final abgestimmt. Die zugehörige Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems als wichtiges Programmdokument befindet sich ebenfalls in der Erarbeitung. Es wurden Vereinbarungen zur Aufgabenteilung und zu den Verantwortlichkeiten mit den Fachressorts der Landesregierung und den für die konkrete Umsetzung der Förderung vom Wirtschaftsministerium beauftragten Dienstleistern Investitionsbank Schleswig-Holstein - 3 -

4 (IB.SH) und Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH) getroffen. Die Auswahl- und Fördergrundsätze (AFG LPW) wurden veröffentlicht. Ergänzend wurde eine Vielzahl von Richtlinien für die Förderung von konkreten Fördermaßnahmenebenfalls veröffentlicht: Die Strukturen für die Begleitung und Bewertung des Programms wurden eingerichtet. Dazu gehört vor allem der Begleitausschuss, der sich am 20. November 2014 konstituiert hat. Im Begleitausschuss sind Wirtschafts- und Sozialpartner, Vertreter für die Querschnittsziele sowie der kommunalen und regionalen Ebene vertreten. Darüber hinaus wurden für die begleitende Evaluierung des Programms externe Sachverständige im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung ausgewählt. Ein Konzept für die Querschnittsziele Gleichstellung von Männern und Frauen, Nichtdiskriminierung und Nachhaltige Entwicklung wurde erarbeitet. Das Konzept sieht u.a. vor, dass keine Vorhaben mit dem EFRE gefördert werden, die eine negative Wirkung auf eines der Querschnittsziele erwarten lassen. Der Grad der Erfüllung der Querschnittsziele hat Einfluss auf die Bewertung der Förderwürdigkeit. Die Landesregierung erwartet von allen geförderten Unternehmen, dass die Grundsätze guter Arbeit Maßstab sind: faire, leistungsgerechte und tariflich abgesicherte Entgelte und Mindestlöhne, die einen eigenständigen Lebensunterhalt ermöglichen, Familienfreundlichkeit, Gleichstellung, Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Kriterien und Methoden zur Messung der Qualität von neu geschaffenen Arbeitsplätzen werden noch mit der vom Begleitausschuss eingesetzten Lenkungsgruppe für das OP EFRE abgestimmt. In der Lenkungsgruppe sind Wirtschafts- und Sozialpartner, Vertreter für die Querschnittsziele sowie der kommunalen und regionalen Ebene vertreten. Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit zum Programm bildet die Kommunikationsstrategie, die der Begleitausschuss in seiner konstituierenden Sitzung genehmigt hat. Ziel der Kommunikationsstrategie ist eine medien- und öffentlichkeitswirksame Information über das OP EFRE und die Erfolge der EFRE-Förderung in Schleswig-Holstein. Zielgruppen sind die breite Öffentlichkeit, potentiell Begünstigte, Begünstigte und Multiplikatoren. Öffentlichkeitswirksam wird seitens des Wirtschaftsministeriums mit der Broschüre Wir fördern Wirtschaft, Rollbannern und Werbematerialien mit dem neuen Dachmarkenlogo sowie dem Internetauftritt für das LPW und den EFRE unter informiert. 5. Materieller und finanzieller Fortschritt des Programms Über die administrative Ebene hinaus ist die konkrete Förderung in mehreren Maßnahmen angelaufen. Dabei wurden im Berichtszeitraum 16 Förderungen für Vorhaben ausgesprochen, die insgesamt ein Investitionsvolumen von gut 87 Mio. aufweisen. Dies entspricht etwa 13% der insgesamt geplanten Ausgaben des Programms. Schwerpunkt der bisherigen Förderung war die zweite Prioritätsachse ( Wettbewerbsfähigkeit von KMU ). Hier sind Vorhaben im Umfang von gut 66 Mio. für die Gründungs- und Investitionsförde

5 rung bewilligt worden. Durch die Vorhaben wurden insgesamt 33 Unternehmen unterstützt. Ein großer Anteil der verfügbaren Fördermittel ist damit bereits eingesetzt worden. Im Rahmen der zweiten Prioritätsachse wurden sechs Unternehmen bei betrieblichen Investitionen mit Zuschüssen unterstützt. Ganz überwiegend wurden dabei Produktionsstätten neu errichtet. Die geförderten Unternehmen sind KMU aus der Industrie und der Logistik. Im Rahmen der Investitionsvorhaben sollen 76 Arbeitsplätze (Vollzeitäquivalente) neu geschaffen werden, von denen 22 durch Frauen besetzt werden sollen. Die Förderung wird in dieser Prioritätsachse auch über sogenannte Finanzinstrumente umgesetzt. Dabei wird über zwei revolvierende Fonds Beteiligungskapital vergeben: durch den Seed- und Start-Up-Fonds II werden technologie- und wissensorientierte Gründungen ( Start-Ups ) mit stillen oder offenen Beteiligungen gefördert, durch den Beteiligungsfonds für KMU wird kleinen und mittleren Unternehmen wirtschaftliches Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Hier sind im ersten Jahr der Förderung bereits 27 Unternehmen unterstützt worden. Darüber hinaus wurden in der ersten Prioritätsachse ( Forschung, Entwicklung und Innovation ) bereits mehrere Projekte gefördert. In insgesamt acht Vorhaben werden gut 20 Mio. vor allem in Infra-, Transfer- und Netzwerkstrukturen für Forschung und Innovation investiert. Dabei wurden zum einen fünf Kompetenzzentren unterstützt, die mit zahlreichen Forschungseinrichtungen und Unternehmen in ausgewählten Forschungsfeldern zusammenarbeiten. Solche Forschungsfelder sind z.b. die Biotechnologie, die Nanosystemtechnik oder die Informationstechnik (Breitband). Zum anderen werden in drei Projekten Transfer-, Cluster- und Netzwerkstrukturen in den Bereichen der Maritimen Wirtschaft, Ernährungswirtschaft und Informationstechnologie unterstützt. In den geförderten Clustern bzw. Netzwerken wurden bislang 58 Vernetzungs- und Kooperationsprojekte initiiert. Wesentlicher Bestandteil des OP EFRE ist das neue horizontale Instrument der Integrierten Territorialen Investitionen (ITI). Unter dem Leitthema Tourismus- und Energiekompetenzregion Westküste soll die Wettbewerbsfähigkeit der Westküste Schleswig-Holsteins gestärkt und unterstützt werden (ITI Westküste). Für die Region, die aus den Kreisen Nordfriesland, Dithmarschen und Steinburg sowie der Hochseeinsel Helgoland besteht, wurde ein zweistufiger Wettbewerb gestartet. Nach der konstituierenden Sitzung des ITI-Gremiums im Mai 2015 wurden die zwölf eingereichten Konzepte in einer gemeinsamen Sitzung des ITI-Gremiums und des Westküstenbeirats im Juni 2015 beraten und Ende September 2015 in einer weiteren gemeinsamen Sitzung neun der zwölf Konzepte für die anschließende zweite Wettbewerbsphase ausgewählt. Hier werden die Konzepte weiterentwickelt und die darin enthaltenen Projekte konkretisiert. Die finale Auswahl der Konzepte durch das ITI-Gremium und den Westküstenbeirat soll im Sommer 2016 erfolgen