Richtlinie 91/271/EWG und die Anforderungen zur Mischwasserableitung

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1 Richtlinie 91/271/EWG und die Anforderungen zur Mischwasserableitung

2 Kanalisation - Artikel 3 Beschreibung der Fälle, in denen Kanalisationen hergestellt werden müssen und Fristen für die Umsetzung Technische Anforderungen an Kanalisationen in Anhang 1: Die in Absatz 1 genannten Kanalisationen müssen den Anforderungen von Anhang I Abschnitt A entsprechen.

3 Anhang 1 Abschnitt A Kanalisation Kanalisationen sollen den Anforderungen an die Abwasserbehandlung Rechnung tragen. Bei Entwurf, Bau und Unterhaltung der Kanalisation sind die optimalen technischen Kenntnisse zugrunde zu legen, die keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursachen; dies betrifft insbesondere: - Menge und Zusammensetzung der kommunalen Abwässer, - Verhinderung von Leckagen, - Begrenzung einer Verschmutzung der aufnehmenden Gewässer durch Regenüberläufe.

4 Fußnote zu Abschnitt A Da es in der Praxis nicht möglich ist, Kanalisation und Behandlungsanlagen so zu dimensionieren, daß in Extremsituationen, wie z. B. bei ungewöhnlich starken Niederschlägen, das gesamte Abwasser behandelt werden kann, beschließen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Begrenzung der Verschmutzung aus Regenüberläufen. Solche Maßnahmen könnten

5 vom Mischungsverhältnis, von der Leistungsfähigkeit bezogen auf den Trockenwetterabfluß oder von einer bestimmten tragbaren jährlichen Überlaufhäufigkeit ausgehen

6 Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Umsetzungsverordnung ROkA v , z.g ROkAbw v KomAbwVO Bln v BbgKAbwV v , z.g KomAbwV v KomAbwVO v , z.g KomAbw-VO v , z.g KAbwVO M-V V v , z.g VO über die Behandlg.. v. kommunal. Abwasser v KomAbwV v , z.g KomAbwVO v , z.g VO ü.. d. Behandlg.. v. komm. Abw. v , z.g SächsKomAbwVO v , z.g KomAbwVO v , z.g KomAbwVO v , z.g ThürkoAbwVO v

7 Umsetzung durch die Länder L sehr unterschiedlich: Verweis auf Text der Richtlinie insgesamt, oder Verweis auf die Anlage 1 der Richtlinie, oder Direkte Übernahme der Fußnote in die Umsetzungsverordnung. Konkrete Anforderungen stellt nur die Bayerische Reinhalteordnung kommunales Abwasser:

8 3 Kanalisation, Abs. 3, letzter Stabstrich ROkAbw Begrenzung einer Verschmutzung der aufnehmenden Gewässer durch Regenüberläufe; hierbei sollen mindestens die Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 und 2 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG) beachtet werden.

9 Art. 6 Abgabe für Niederschlagswasser (zu 7 Abs. 2 AbwAG), Abs. 2, Satz 1 BayAbwAG Das Einleiten von Niederschlagswasser aus einer Kanalisation im Mischsystem bleibt abgabefrei, wenn - diese so bemessen ist, dass je Hektar befestigter Fläche ein Speichervolumen zur Mischwasserbehandlung von mindestens fünf Kubikmeter vorhanden ist. -

10 Vielen Dank für f r Ihre Aufmerksamkeit!

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