N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 Die Bezirksvorsteherin des Stadtbezirks 2 -Rodenkirchen- N I E D E R S C H R I F T Bezirksvertretung Rodenkirchen konstituierende Sitzung 2004 in der Wahlperiode am , Beginn: Uhr, Ende Uhr Bezirksrathaus Rodenkirchen, Hauptstraße 85, Raum 119 Anwesende: Mitglieder der Bezirksvertretung: Marie Luise Ante, Dr. Reiner Baumeister, Karl-Hubert Boos, Elke Bussmann, Karl-Heinz Daniel, Michael Deiters, Gerhard von Dreusche, Pia Esser, Manfred Giesen, Mike Homann, Thomas Kahlix, Dr. Jürgen Metka, Dr. Martin Müser, Eberhard Petschel, Monika Roß-Belkner, Bernd Schöppe, Achim Schünemann, Werner Tetzlaff, Hildegard Venghaus Ratsmitglieder: Seniorenvertretung: Stadtverwaltung Presse Götz Bacher, Karl Klipper, Karsten Möring, Dr. Sabine Müller, Dr. Michael Paul Peter Sörries, Johannes Waschek Mathilde Lyon Agnes Dederichs Leiter des Bürgeramtes Rodenkirchen Reiner Lindlahr Und weitere Vertreter/innen der Verwaltung

2 Herr Daniel, FDP-Fraktion, begrüßt alle Anwesenden einschließlich der zahlreichen Zuhörer/innen und stellt nach einer kurzen persönlichen Vorstellung seiner Person fest, dass er das älteste Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen ist. Er erklärt, dass er bis zur Wahl des Bezirksvorstehers oder Bezirksvorsteherin die Sitzung als Altersvorsitzender leiten wird. Herr Daniel eröffnet die Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung geht er auf die Arbeit der Bezirksvertretung in den letzten 5 Jahren ein. Insbesondere erläutert er die schwierige finanzielle Situation, in der sich die Stadt Köln derzeit befindet. Er fordert, dass die Bezirke mehr Kompetenzen durch eine höhere finanzielle Ausstattung erhalten. Nur so können die Bezirksvertreter und -vertreterinnen ihrer persönlichen Verantwortung gegenüber den Wählern und Wählerinnen gerecht werden. Er hofft, dass alle Mitglieder der Bezirksvertretung parteiübergreifend an diesem Ziel gemeinsam arbeiten und wünscht der neu gewählten Bezirksvertretung Rodenkirchen in diesem Sinne viel Erfolg. Herr Daniel stellt fest, dass alle 19 gewählten neuen Bezirksvertreter/innen anwesend sind und benennt zu Stimmzählern für diese Sitzung. Frau Ante, Frau Bussmann und Herrn Giesen Eine Änderung der vorliegenden Tagesordnung wird nicht gewünscht. Tagesordnung: I. öffentlicher Teil A. Bestellung der Schriftführerin und eines Stellvertreters gemäß 36 Abs. 5 Satz 2 i.v.m. 52 Abs. 1 GO NW DS-Nr. 050/ Festlegung der Anzahl der Stellvertreter der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers gemäß 36 Abs. 3 Satz 2 GO NW 2. Wahl der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers und seiner Stellvertreter gemäß 36 Abs. 3 Satz 2 i.v.m. 67 Abs. 2 GO NW unter der Leitung des Altersvorsitzenden 3. Einführung und Verpflichtung der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers gemäß 36 Abs. 5 i.v.m. 65 Abs. 5 GO NW und 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln durch den Altersvorsitzenden 2

3 4. Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers gemäß 36 Abs. 5 i.v.m. 67 Abs. 3 GO NW und 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln durch die Bezirksvorsteherin/den Bezirksvorsteher 5. Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung gemäß 36 Abs. 5 i.v.m. 67 Abs. 3 GO NW und 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln durch die Bezirksvorsteherin/den Bezirksvorsteher II. nichtöffentlicher Teil 10. Genehmigungen von Dringlichkeitsentscheidungen: 10.1 Realschule Kuckucksweg 4, Köln-Godorf Fenster- und Türanlagen DS-Nr.049/ Realschule Kuckucksweg 4, Köln-Godorf Elektroarbeiten DS-Nr.: 051/204 3

4 I. öffentlicher Teil A. Bestellung der Schriftführerin und eines Stellvertreters gemäß 36 Abs. 5 Satz 2 i.v.m. 52 Abs. 1 GO NW DS-Nr. 050/204 Herr Daniel lässt über die Bestellung einer Schriftführerin und Ihres Vertreters abstimmen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bestellt Frau Inge Duman zur Schriftführerin und Herrn Jürgen Bröhl zum stellvertretenden Schriftführer für die Wahlperiode gemäß 36 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. 52 Abs. 1 GO NW. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 1. Festlegung der Anzahl der Stellvertreter/innen der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers gemäß 36 Abs. 3 Satz 2 GO NW Herr Daniel bittet um Vorschläge, wie viele Stellvertreter, bzw. Stellvertreterinnen für den/die Bezirksvorsteher/in gewählt werden sollen. Herr von Dreusche, SPD-Fraktion, schlägt vor, eine/n Stellvertreter/in festzulegen. Herr Giesen, Bündnis 90/Die Grünen, schlägt vor, 2 Stellvertreter/innen zu wählen. Da der 2. Vorschlag der weiter gehende ist, stellt Herr Daniel diesen Vorschlag zur Abstimmung. Beschluss: Die Bezirksvertretung legt zwei Stellvertreter/innen für den/die Bezirksvorsteher/in fest. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD- Fraktion, der FDP-Fraktion, Herrn Dr. Müser (KBB) und Herrn Schöppe (pro Köln) zugestimmt. 4

5 Herr Daniel stellt fest, dass eine weitere Beschlussfassung nicht notwendig ist, da für den weiter gehenden Vorschlag, 2 Vertreter/innen zu wählen, bereits eine Mehrheit gefunden wurde. 2. Wahl der Bezirksvorsteherin/des Bezirksvorstehers und seiner Stellvertreter gemäß 36 Abs. 3 Satz 2 i.v.m. 67 Abs. 2 GO NW unter der Leitung des Altersvorsitzenden Herr Daniel erläutert die gesetzliche Grundlage für die Wahl des/der Bezirkvorstehers/in und seines/ihres Vertreters/innen und das Verfahren. Er zitiert hierfür den Gesetzestext des 36 Abs. 3 i. V. m. 67 GO. Anhand von Beispielen erläutert er das Auszählungs-Verfahren der Stimmen nach dem Höchstzahlverfahren. Er gibt bekannt, dass 2 Listen für die Wahl abgegeben wurden. Auf Liste 1 kandidieren auf Platz 1 Frau Roß-Belkner (CDU-Fraktion) und auf Platz 2 Herr Eberhard Petschel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). Auf Liste 2 kandidiert auf Platz 1 Herr von Dreusche (SPD-Fraktion) und auf Platz 2 Herr Daniel (FDP-Fraktion). Die Stimmzähler überzeugen sich von dem ordnungsgemäßen Zustand der Wahlurne. Die Verwaltung, Frau Duman, ruft nach alphabetischer Reihenfolge alle Mitglieder der Bezirksvertretung zur Stimmabgabe auf. Der Reihe nach geben sie die von der Verwaltung vorbereiteten Stimmzettel in die Wahlurne. Die Stimmzähler überwachen den Wahlvorgang. Nachdem alle Mitglieder der BV ihre Stimmen abgegeben haben, erfolgt die Auszählung der Stimmen durch die Stimmzähler. Herr Daniel gibt anschließend das Ergebnis bekannt: Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen: 19 insgesamt davon ungültig: keine Enthaltungen: 1 gültige Stimmen: 18 Auf Liste 1 entfallen 11 Stimmen, auf Liste 2 entfallen 7 Stimmen. Entsprechend der Auswertung entfallen somit 5

6 auf Liste 1 die erste Höchstzahl, auf Liste 2 die zweite Höchstzahl, auf Liste 1 die dritte Höchstzahl. Somit ist die Spitzenkandidatin der Liste 1, Frau Monika Roß-Belkner, zur Bezirksvorsteherin gewählt. Zum ersten Stellvertreter der Bezirksvorsteherin ist der Kandidat der Liste 2, Herr Gerhard von Dreusche, gewählt. Zum zweiten Stellvertreter der Bezirksvorsteherin ist der 2. Kandidat auf der Liste 1, Herr Eberhard Petschel gewählt. Herr Daniel gratuliert den Gewählten und fragt sie, ob sie die Wahl annehmen. Die gewählte/n Kandidatin/Kandidaten nehmen ihre Wahl an. 3. Einführung und Verpflichtung der Bezirksvorsteherin gemäß 36 Abs. 5 i.v.m. 65 Abs. 5 GO NW und 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln durch den Altersvorsitzenden Herr Daniel verpflichtet Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner, ihre Aufgabe als Bezirksvertreterin des Stadtbezirks Rodenkirchen der Stadt Köln und als Bezirksvorsteherin nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein- Westfalen und die Gesetze zu achten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Köln zu erfüllen. Herr Daniel übergibt den Vorsitz an Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner. Die neu gewählte Bezirksvorsteherin, Frau Roß-Belkner, bedankt sich zunächst für das ihr entgegengebrachte Vertrauen. Sie begrüßt die ehemaligen Mitglieder der Bezirksvertretung, die auf der Zuschauertribüne ihrer Wahl zugesehen haben und bedankt sich bei ihrer Vorgängerin, Frau von Dombois, für die geleistete Arbeit. Sie erläutert, dass sich die Zusammensetzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen durch die letzte Wahl stark verändert hat, da zwölf neue Mitglieder Einzug in das Gremium gehalten haben. Sie hofft auf eine gute Zusammenarbeit trotz der leeren Kassen zum Wohle der Bürger im Stadtbezirk und wünscht allen dabei viel Freude und Erfolg. 6

7 4. Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter der Bezirksvorsteherin gemäß 36 Abs. 5 i.v.m. 67 Abs. 3 GO NW und 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln durch die Bezirksvorsteherin Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner verpflichtet ihre Stellvertreter, Herrn von Dreusche und Herrn Petschel, ihre Aufgabe als Stellvertreter nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze zu achten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Köln zu erfüllen 5. Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung gemäß 36 Abs. 5 i.v.m. 67 Abs. 3 GO NW und 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln durch die Bezirksvorsteherin Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner verpflichtet alle Mitglieder der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Rodenkirchen, ihre Aufgabe nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze zu achten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Köln zu erfüllen. Sie weist auf den Leitfaden für Mandatsträger hin, den jedes Mitglied der Bezirksvertretung heute erhält und bittet um dessen Beachtung. Ende des öffentlichen Teils gez. Roß-Belkner gez. Daniel gez. Duman Bezirksvorsteherin Altersvorsitzender Schriftführerin 7