Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelverordnung)

Transkript

1 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelverordnung) Vom 8. Februar 995 (Stand. Januar 0) Gestützt auf Art. 9 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 99 ) vom Grossen Rat erlassen am 8. Februar 995 ). Organisation Art. Vollzugsbehörden Der Vollzug der Lebensmittelkontrolle obliegt dem Kanton. Vollzugsbehörden sind das kantonale Laboratorium und das kantonale Veterinäramt. ) SR 87.0 ) B vom. Juni 994, 75, GRP 994/95, 45 (. Lesung), 895 (. Lesung) * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

2 Art. Gleichstellung der Geschlechter Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in dieser Verordnung beziehen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn der Verordnung nicht etwas anderes ergibt. Art. Kantonales Laboratorium Das kantonale Laboratorium ) erhebt und untersucht Proben. Es nimmt die Kontrolle im Aussendienst durch die Lebensmittelinspektoren und die Lebensmittelkontrolleure wahr. Für besondere Kontrollen, wie die Trinkwasser- und die Pilzkontrolle, kann das kantonale Laboratorium weitere Kontrollorgane einsetzen. Es sorgt für die Aus- und Weiterbildung der Lebensmittelinspektoren und Lebensmittelkontrolleure. Art. 4 Kantonales Veterinäramt Das kantonale Veterinäramt ) erhebt und untersucht Proben. Es nimmt die Kontrolle durch die Fleischinspektoren und Fleischkontrolleure wahr. Es sorgt für die Aus- und Weiterbildung der Fleischinspektoren und der Fleischkontrolleure. Art. 5 Lebensmittelinspektoren Die Lebensmittelinspektoren unterstehen dem kantonalen Laboratorium. Sie überwachen die Tätigkeit der Lebensmittelkontrolleure. Sie können diesen Weisungen erteilen. Die Lebensmittelinspektoren können auch selbständig Kontrollen durchführen. In schwierigen Fällen unterstützen sie die Lebensmittelkontrolleure. Art. 6 Lebensmittelkontrolleure Die Lebensmittelkontrolleure unterstehen dem kantonalen Laboratorium. Sie führen die Lebensmittelkontrolle in den kontrollpflichtigen Betrieben durch. Ohne besondere Weisung sind die kontrollpflichtigen Betriebe mindestens einmal pro Saison, Jahresbetriebe mindestens zweimal jährlich zu inspizieren. 4 Der Befund ist den Betroffenen schriftlich mitzuteilen. ) )

3 Art. 7 Vergütung der Proben Nicht beanstandete Proben werden auf Verlangen durch den Kanton zum Ankaufspreis vergütet, sofern dieser den vom Bundesrat festgesetzten Mindestwert erreicht. Der Anspruch auf Vergütung erlischt ein Jahr nach Erhalt des Untersuchungsberichtes. Art. 8 Fleischinspektoren/-kontrolleure Die Organisation der Fleischkontrolle wird in der kantonalen Fleischverordnung ) geregelt. Art. 9 Gebühren Die Regierung legt den Gebührentarif innerhalb des vom Bundesrat erlassenen Rahmens fest. Die Gebühren bei Schlachttier- und Fleischuntersuchungen richten sich nach der kantonalen Fleischverordnung ). Art. 0 Erlass und Mitteilungen von Verfügungen Verfügungen im Sinne des Lebensmittelgesetzes werden vom kantonalen Laboratorium und vom kantonalen Veterinäramt erlassen. Sie sind der örtlichen Gesundheitsbehörde zur Kenntnis zu bringen.. Zuständigkeit Art. Kantonales Laboratorium Das kantonale Laboratorium 5) ist zuständig für den Vollzug des Lebensmittelgesetzes, soweit nicht aufgrund des Lebensmittelgesetzes oder dieser Verordnung die Zuständigkeit des kantonalen Veterinäramtes 6) gegeben ist. Art. Kantonales Veterinäramt Das kantonale Veterinäramt 7) ist zuständig für: a) die Überwachung der Tierproduktion; b) die Bewilligungserteilung für den Betrieb der Schlachtanlagen; c) die generelle Kontrolle der Schlachtanlagen; ) Richtig: Fleischhygieneverordnung BR ) Richtig: Fleischhygieneverordnung BR ) 6) 7)

4 d) die Kontrolle der Schlachttier- und Fleischuntersuchung nach der Schlachtung; e) die Kontrolle von Fleischzerlegungs- und -verarbeitungsbetrieben. Das kantonale Laboratorium ) und das kantonale Veterinäramt listen die Zerlegungs- und Verarbeitungsbetriebe auf, welche vom kantonalen Veterinäramt zu kontrollieren sind. Art. * Art. 4 *. Strafverfahren * Art. 5 Strafverfolgung Die Organe der Lebensmittelkontrolle haben die Eigenschaft von Beamten der gerichtlichen Polizei. Art. 6 Zuständigkeit bei Bussen Bussen werden vom zuständigen Departement erlassen. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen über das Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden. * Art. 7 Strafurteile Die Gerichte haben Urteile über Widerhandlungen gegen die Lebensmittelgesetzgebung dem kantonalen Laboratorium ) bzw. dem kantonalen Veterinäramt zuzustellen. 4. Schlussbestimmungen * Art. 8 Ausführungsbestimmungen Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. ) ) 4

5 Art. 9 Aufhebung von Erlassen Mit dem Inkrafttreten der Verordnung werden alle mit ihr in Widerspruch stehenden Erlasse, insbesondere die kantonale Lebensmittelverordnung vom 0. Mai 94 ), die Verordnung betreffend den Verkehr mit essbaren Pilzen vom 0. Mai 94 ) sowie Artikel 9 Absatz Ziffer der Verordnung über das Verwaltungsstrafverfahren vom 8. Mai 975 aufgehoben. Art. 0 Inkrafttreten Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung. ) RB 9; AGS 958, 96 ) arb 945 BR Mit RB vom. März 996 auf den. Juli 996 in Kraft gesetzt. 5

6 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle Erlass Erstfassung Art. aufgehoben 006, Art. 4 aufgehoben 006, Titel. geändert 006, Titel 4. geändert 006, Art. 6 Abs. geändert 00,

7 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass Erstfassung - Art aufgehoben 006, 508 Art aufgehoben 006, 508 Titel geändert 006, 508 Art. 6 Abs geändert 00, 4806 Titel geändert 006, 508 7