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1 Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /9604 Dresden, 8. März 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/4196 Thema: Überstunden der sächsischen Polizei Januar 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Mehrarbeitsstunden der Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei sind im Januar 2016 angefallen? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!) Frage 2: Wie viele Mehrarbeitsstunden der Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei wurden von Januar 2016 in den Monat Februar 2016 übernommen? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!) Frage 3: Wie verteilen sich die angefallenen und übernommenen Mehrarbeitsstunden (Fragen 1 und 2) in den einzelnen Polizeidirektionen zwischen Beamtinnen und Beamten mit schutzpolizeilichen und kriminalpolizeilichen Aufgaben sowie Beamtinnen und Beamten mit Verwaltungsund Stabsaufgaben? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Zur Beantwortung der Fragen wird auf Anlage 1 verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSM11N1STBR1UM DES 1NNBRN Freistaat SACMSE1N Frage 4: Wie viele Überstunden der Tarifbeschäftigten der sächsischen Polizei sind im Januar 2016 angefallen? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!) Frage 5: Wie viele Überstunden der Tarifbeschäftigten der sächsischen Polizei wurden von Januar 2016 in den Monat Februar 2016 übernommen? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!) Zusajfhmenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Zur Beantwortung der Fragen wird auf Anlage 2 verwiesen. Mit Ifreuhdiichen Grüßen Markus Ulbig\ Anlagen: 2 Seite 2 von 2

3 Anlage 1 zur LT-Drs. 6/4196 Mehrarbeitsstunden im Januar 2016 Frage 1 Frage 2 Polizeidirektion Chemnitz Kriminalpolizei Kriminalpolizeiinspektion Schutzpolizei Verkehrspolizeiinspektion Inspektion Zentrale Dienste Polizeirevier Annaberg Polizeirevier Aue Polizeirevier Chemnitz-Nordost Polizeirevier Chemnitz-Südwest Polizeirevier Döbeln Polizeirevier Freiberg Polizeirevier Marienberg Polizeirevier Mittweida Polizeirevier Rochlitz Polizeirevier Stollberg Polizeidirektion Dresden Kriminalpolizei Kriminalpolizeiinspektion Schutzpolizei Verkehrspolizeiinspektion Inspektion Zentrale Dienste Polizeirevier Dippoldiswalde Polizeirevier Dresden-Mitte Polizeirevier Dresden-Nord Polizeirevier Dresden-Süd Polizeirevier Dresden-West Polizeirevier Großenhain Polizeirevier Meißen Polizeirevier Pirna Polizeirevier Riesa Polizeirevier Sebnitz Polizeidirektion Görlitz Kriminalpolizei Kriminalpolizeiinspektion Schutzpolizei Inspektion Zentrale Dienste Autobahnpolizeirevier Polizeirevier Bautzen Polizeirevier Görlitz Polizeirevier Hoyerswerda Polizeirevier Kamenz Polizeirevier Weißwasser Polizeirevier Zittau-Oberland Polizeidirektion Leipzig Kriminalpolizei Kriminalpolizeiinspektion Operatives Abwehrzentrum Seite 1 von 2

4 Anlage 1 zur LT-Drs. 6/4196 Schutzpolizei Verkehrspolizeiinspektion Inspektion Zentrale Dienste Polizeirevier Borna Polizeirevier Delitzsch Polizeirevier Eilenburg Polizeirevier Grimma Polizeirevier Leipzig-Nord Polizeirevier Leipzig-Südost Polizeirevier Leipzig-Südwest Polizeirevier Leipzig-Zentrum Polizeirevier Oschatz Polizeirevier Torgau Polizeidirektion Zwickau Kriminalpolizei Kriminalpolizeiinspektion Schutzpolizei Inspektion Zentrale Dienste Autobahnpolizeirevier Polizeirevier Auerbach Polizeirevier Glauchau Polizeirevier Plauen Polizeirevier Werdau Polizeirevier Zwickau Landeskriminalamt Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) Präsidium der Bereitschaftspolizei Polizeiverwaltungsamt Seite 2 von 2

5 Anlage 2 zur LT-Drs. 6/4196 Überstunden im Januar 2016 Frage 4 Frage 5 Polizeidirektion Chemnitz Polizeirevier Annaberg Polizeirevier Aue Polizeirevier Chemnitz-Nordost Polizeirevier Chemnitz-Südwest Polizeirevier Döbeln Polizeirevier Freiberg Polizeirevier Marienberg Polizeirevier Mittweida Polizeirevier Rochlitz Polizeirevier Stollberg Polizeidirektion Dresden Polizeirevier Dippoldiswalde Polizeirevier Dresden-Mitte 2 Polizeirevier Dresden-Nord Polizeirevier Dresden-Süd 8 8 Polizeirevier Dresden-West Polizeirevier Großenhain Polizeirevier Meißen Polizeirevier Pirna Polizeirevier Riesa 5 Polizeirevier Sebnitz Polizeidirektion Görlitz Polizeirevier Bautzen Polizeirevier Görlitz 1 1 Polizeirevier Hoyerswerda Polizeirevier Kamenz Polizeirevier Weißwasser 10 6 Polizeirevier Zittau-Oberland 7 1 Polizeidirektion Leipzig Polizeirevier Borna 4 Polizeirevier Delitzsch Polizeirevier Eilenburg Polizeirevier Grimma Polizeirevier Leipzig-Nord Polizeirevier Leipzig-Südost Polizeirevier Leipzig-Südwest Polizeirevier Leipzig-Zentrum Polizeirevier Oschatz Polizeirevier Torgau Polizeidirektion Zwickau Polizeirevier Auerbach Polizeirevier Glauchau 1 Polizeirevier Plauen Polizeirevier Werdau Polizeirevier Zwickau 2 3 Landeskriminalamt Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) Präsidium der Bereitschaftspolizei Polizeiverwaltungsamt

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