Artikel II. 1. In 22 Abs. 2 wird die Wortfolge ,-- Schilling durch die Wortfolge EUR 7.500,-- ersetzt.

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1 Beilage Nr. 39 zu den stenographischen Berichten Steiermärkischer Landtag, XIV. Gesetzgebungsperiode, 2001, Einl.Zahl 443/1 Vorlage der Steiermärkischen Landesregierung (LRGZ.: /13) (LR PÖLTL/LHSTV SCHÖGGL) Gesetz vom..., mit dem das Steiermärkische Abfallwirtschaftsgesetz StAWG, das Steiermärkische Akkreditierungsgesetz, das Steiermärkische Baugesetz, das Steiermärkische Baumschutzgesetz 1989, das Steiermärkische Gemeindewasserleitungsgesetz 1971, das Steiermärkische Landes-Straßenverwaltungsgesetz LStVG 1964, das Steiermärkische Luftreinhaltegesetz 1974, das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 1974 und das Steiermärkische Starkstromwegegesetz geändert werden Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Steiermärkische Abfallwirtschaftsgesetz 1990 StAWG, LGBl.Nr. 5/1991, zuletzt in der Fassung LGBl.Nr. 66/1997, wird wie folgt geändert: 1. In 28 Abs. 2 wird die Wortfolge: S ,-- durch die Wortfolge EUR ,-- 2. Nach 31 werden folgende 32 und 33 angefügt: 32 Zeitliche Geltung Die wiederverlautbarte Fassung des Gesetzes ist ab 07. Februar 1991 anzuwenden. 33 (1) Die Neufassung des 17 Abs. 1, 17 Abs. 1a, 17c Abs. 2, 18 Abs. 4 lit. b, die Aufhebung des 17c Abs. 3, des 20 Abs. 4 und die Umbezeichnung des 20 Abs. 5 zu 20 Abs. 4 durch die Novelle LGBl.Nr. 34/1995 ist am 01. Mai 1995 in Kraft getreten. (2) Die Aufhebung des 17 Abs. 4, 17a Abs. 2 erster bis dritter Satz, Abs. 3, 5 und 6 durch die Novelle LGBl.Nr. 66/1997 ist am 01. Juli 1998 in Kraft getreten. (3) Die Neufassung des 28 Abs. 2 durch die Novelle LGBl.Nr.... tritt mit 01. Jänner 2002 in Kraft.

2 2 Artikel II Das Steiermärkische Akkreditierungsgesetz, LGBl.Nr. 62/1995, in der Fassung LGBl.Nr...., wird wie folgt geändert: 1. In 22 Abs. 2 wird die Wortfolge ,-- Schilling durch die Wortfolge EUR 7.500,-- 2. Der Satz 1 in 23a erhält die Bezeichnung Abs Dem 23a wird folgender Abs. 2 angefügt: (2)Die Neufassung des 22 Abs. 2 durch die Novelle LGBl.Nr.... tritt mit 01. Jänner 2002 in Kraft. Artikel III Das Steiermärkische Baugesetz, LGBl.Nr. 59/1995, in der Fassung LGBl.Nr...., wird wie folgt geändert: 1. In 15 Abs. 4 wird die Wortfolge S 120,-- durch die Wortfolge EUR 8,72,-- 2. In 118 Abs. 1 wird die Wortfolge von 5.000,-- bis ,-- Schilling durch die Wortfolge von EUR 375,-- bis EUR ,-- 3. In 118 Abs. 2 wird die Wortfolge ,-- Schilling durch die Wortfolge EUR 7.500,-- 4. Der Satz 1 in 120a erhält die Bezeichnung Abs Dem 120a wird folgender Abs. 2 angefügt: (2)Die Neufassung des 15 Abs. 4 und des 118 Abs. 1 und Abs. 2 durch die Novelle LGBl.Nr.... tritt mit 01. Jänner 2002 in Kraft. Artikel IV Das Steiermärkische Baumschutzgesetz 1989, LGBl.Nr. 18/1990, in der Fassung LGBl.Nr. 42/1995, wird wie folgt geändert: 1. In 6 Abs. 1 wird die Wortfolge ,-- Schilling durch die Wortfolge EUR 7.500,-- 2. In 6 Abs. 2 wird die Wortfolge von 5.000,-- Schilling bis zu ,-- Schilling durch die Wortfolge von EUR 375,-- bis zu EUR ,--

3 3 3. Nach 8 wird folgender 9 angefügt: 9 (1) Die Neufassung des 2 Abs. 2 lit. b, der 2a und 3 Abs. 5, der 3a, 3b, 3c, 6 und 7a und die Aufhebung des 2 Abs. 2 lit. c und d und des 2 Abs. 3 und 4 durch die Novelle LGBl.Nr. 42/1995 ist am 01. Juli 1995 in Kraft getreten. (2) Die Neufassung des 6 Abs. 1 und Abs. 2 durch die Novelle LGBl.Nr.... tritt mit 01. Jänner 2002 in Kraft. Artikel V Das Steiermärkische Gemeindewasserleitungsgesetz 1971, LGBl.Nr. 42/1971, in der Fassung LGBl.Nr. 82/1995, wird wie folgt geändert: 1. In 8 Abs. 1 wird die Wortfolge ,-- S durch die Wortfolge EUR 750,-- 2. In 8 Abs. 2 wird die Wortfolge ,-- S durch die Wortfolge EUR 2.200,-- 3. Nach 12 wird folgender 13 angefügt: 13 (1) Die Neufassung der Überschrift des Abschnittes I, des 1 Abs. 1, des 3 Abs. 2 und des 11a durch die Novelle LGBl.Nr. 82/1995 ist am 01. Dezember 1995 in Kraft getreten. (2) Die Neufassung des 8 Abs. 1 und Abs. 2 durch die Novelle LGBl.Nr.... tritt mit 01. Jänner 2002 in Kraft. Artikel VI Das Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 LStVG, LGBl.Nr. 154/1964, zuletzt in der Fassung LGBl.Nr. 133/1974, wird wie folgt geändert: In 56 Abs. 1 wird die Wortfolge ,-- S durch die Wortfolge EUR 2.200,-- Artikel VII Das Steiermärkische Luftreinhaltegesetz 1974, LGBl.Nr. 128/1974, wird wie folgt geändert:

4 4 1. In 10 Abs. 1 wird die Wortfolge ,-- S durch die Wortfolge EUR 2.200,-- 2. Nach 11 wird folgender 12 angefügt: 12 Die Neufassung des 10 Abs. 1 durch die Novelle LGBl.Nr.... tritt mit 01. Jänner 2002 in Kraft. Artikel VIII Das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 1974, LGBl.Nr. 127/1974, zuletzt in der Fassung LGBl.Nr. 64/2000, wird wie folgt geändert: 1. In 23a Abs. 4 lit. b wird die Wortfolge 3,-- Schilling durch die Wortfolge EUR 0,22 2. In 50 Abs. 2 wird die Wortfolge ,-- S durch die Wortfolge EUR 750,-- Artikel IX Das Steiermärkische Starkstromwegegesetz LGBl.Nr. 14/1971, in der Fassung LGBl.Nr. 32/2000, wird wie folgt geändert: 1. In 22 Abs. 1 wird die Wortfolge ,-- S durch die Wortfolge EUR 2.200,-- 2. In 22 Abs. 2 wird die Wortfolge ,-- S durch die Wortfolge EUR 750,-- 3. Satz 1 in 25a erhält die Bezeichnung Abs Dem 25a wird folgender Abs. 2 angefügt: (2)Die Neufassung des 22 Abs. 1 und Abs. 2 durch die Novelle LGBl.Nr.... tritt mit 01. Jänner 2002 in Kraft. Artikel X Inkrafttreten Die Artikel VI und VIII treten mit 01. Jänner 2002 in Kraft.

5 5 Gesetz vom..., mit dem das Steiermärkische Abfallwirtschaftsgesetz StAWG, das Steiermärkische Akkreditierungsgesetz, das Steiermärkische Baugesetz, das Steiermärkische Baumschutzgesetz 1989, das Steiermärkische Gemeindewasserleitungsgesetz 1971, das Steiermärkische Landes- Straßenverwaltungsgesetz LStVG 1964, das Steiermärkische Luftreinhaltegesetz 1974, das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 1974 und das Steiermärkische Starkstromwegegesetz geändert werden. V O R B L A T T A. Anlass und Zweck: Umsetzung - der EG-Verordnung Nr. 1103/97 vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro, ABl. Nr. L 162/1 vom 19.Juni 1997, und - der EG-Verordnung Nr. 974/98 des Rates vom 3.Mai 1998 über die Einführung des Euro, ABl. Nr. L 139/1vom 11.Mai Inhalt: Festsetzung von Euro-Beträgen in den gegenständlichen Landesgesetzen. Kostenfolgen: Da die Schillingbeträge lediglich unter Verwendung des Umrechnungskurses in Eurobeträge umgerechnet und gerundet werden, ergeben sich durch die Änderung keine Mehrkosten. Alternative: Die Schilling-Beträge im vorliegenden Gesetz bleiben bestehen. Die Beträge werden automatisch durch die sich aufgrund des Kurses zum Umrechnungszeitpunkt 01. Jänner 1999 ergebenden Euro-Beträge Diese Vorgehensweise bedeutet eine erhebliche Rechtsunsicherheit für den Normunterworfenen, der in diesem Fall selbst die Euro- Umrechnung vorzunehmen hätte.

6 6 Gesetz vom..., mit dem das Steiermärkische Abfallwirtschaftsgesetz StAWG, das Steiermärkische Akkreditierungsgesetz, das Steiermärkische Baugesetz, das Steiermärkische Baumschutzgesetz 1989, das Steiermärkische Gemeindewasserleitungsgesetz 1971, das Steiermärkische Landes-Straßenverwaltungsgesetz LStVG 1964, das Steiermärkische Luftreinhaltegesetz 1974, das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 1974 und das Steiermärkische Starkstromwegegesetz geändert werden E r l ä u t e r u n g e n A. Anlass und Zweck: Die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion hat am 1.Jänner 1999 begonnen, und Österreich ist einer der 11 teilnehmenden Mitgliedstaaten. Das bedeutet, dass ab 1.Jänner 1999 der Euro das gesetzliche Zahlungsmittel Österreichs ist; die Einführung der Euro/Cent- Banknoten soll mit 1.Jänner 2002 erfolgen. Der Schilling stellt nur noch die nationale Ausdrucksform des Euro dar. Der rechtliche Rahmen für die Einführung des Euro wird insbesondere durch den Titel VII des EG-Vertrages, die EG-Verordnung Nr. 1103/97 vom 17.Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro, ABl. Nr. L 162/1 vom 19.Juni 1997, und die EG-Verordnung Nr. 974/98 des Rates vom 3.Mai 1998 über die Einführung des Euro, ABl. Nr. L 139/1vom 11.Mai 1998, vorgegeben. Art. 14 der EG-Verordnung Nr. 974/98 lautet: Wird in Rechtsinstrumenten, die am Ende der Übergangszeit (Anm.: ) bestehen, auf nationale Währungseinheiten Bezug genommen, so ist dies als Bezugnahme auf die Euro- Einheit entsprechend dem jeweiligen Umrechnungskurs zu verstehen. Es gelten die in der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 niedergelegten Rundungsregeln. Aufgrund dieser EG-rechtlichen Regelung wäre eine materielle Anpassung bestehender Rechtsvorschriften grundsätzlich nicht notwendig. Allerdings wäre ohne innerstaatliche Anpassung für den Bürger der für ihn geltende Euro-Betrag aus den Steiermärkischen Rechtsvorschriften nicht ersichtlich, weil, wie oben ausgeführt, Bezugnahmen auf den Schilling am Ende der Übergangszeit automatisch als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind. Von dieser Vorgangsweise sind auch die gegenständlichen Landesgesetze betroffen. Es soll eine legistische Anpassung der betreffenden Bestimmungen durch die Festsetzung von Euro- Beträgen vorgenommen werden, und zwar einerseits aus Gründen der Rechtssicherheit und andererseits aus Gründen der Glättung von Geldbeträgen. Die bestehenden Schillingbeträge werden unter Verwendung des mit der EG-Verordnung Nr. 2866/98 des Rates vom 31.Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, ABl. Nr. L 395/1 vom

7 7 31.Dezember 1998, festgesetzten Umrechnungskurses für den Schilling von 13,7603 in Euro umgerechnet und gerundet. Die Kompetenz der Landes zur Regelung des Gegenstands des Entwurfes gründet sich auf Art. 15 B-VG. Inhalt: Im vorliegenden Entwurf der Novelle, mit dem das Steiermärkische Abfallwirtschaftsgesetz StAWG, das Steiermärkische Akkreditierungsgesetz, das Steiermärkische Baugesetz, das Steiermärkische Baumschutzgesetz 1989, das Steiermärkische Gemeindewasserleitungsgesetz 1971, das Steiermärkische Landes-Straßenverwaltungsgesetz LStVG 1964, das Steiermärkische Luftreinhaltegesetz 1974, das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 1974 und das Steiermärkische Starkstromwegegesetz geändert werden, werden die Schilling-Beträge durch die jeweiligen Euro-Beträge unter Verwendung des mit der EG-Verordnung Nr. 2866/98 festgesetzten Umrechnungskurses für den Schilling in der Höhe von S 13,7603 in Euro umgerechnet, danach werden die Beträge gemäß Art. 5 der EG- Verordnung Nr. 1103/97 gerundet. Kostenfolgen der beabsichtigten Regelung: Da die Schillingbeträge lediglich unter Verwendung des Umrechnungskurses in Eurobeträge umgerechnet und gerundet werden, ergeben sich durch die Änderung keine Mehrkosten. Alternative: Die Schilling-Beträge im vorliegenden Gesetz bleiben bestehen. Die Beträge werden automatisch durch die sich aufgrund des Kurses zum Umrechnungszeitpunkt 01. Jänner 1999 ergebenden Euro-Beträge Diese Vorgehensweise bedeutet eine erhebliche Rechtsunsicherheit für den Normunterworfenen, der in diesem Fall selbst die Euro- Umrechnung vorzunehmen hat. EU-Konformität: Der vorliegende Entwurf dient der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht. Zu den Artikeln II und III: In den jeweiligen Einleitungssätzen wurde der noch nicht im Landesgesetzblatt kundgemachte Beschluss des Steiermärkischen Landtages vom betreffend das Steiermärkische Bauproduktegesetz, welches auch Änderungen des Steiermärkischen Akkreditierungsgesetzes und des Steiermärkischen Baugesetzes enthält, berücksichtigt.