Stadt Maintal. Az: 10.1/020-20/4.670 Beschlussvorlage FD Fachdienst Justitiariat Drucksachen Nr.: Datum: /2011

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1 Stadt Maintal TOP Az: 10.1/020-20/4.670 Beschlussvorlage FD Fachdienst Justitiariat Drucksachen Nr.: Datum: /2011 Betreff: Satzung der Stadt Maintal für die städtischen Kindertagesbetreuungseinrichtungen Gremium Zuständigkeit Sitzungsdatum Dezernentenrunde Vorberatung Magistrat Vorberatung Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur Vorberatung Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung federführend Stadtverordnetenversammlung Entscheidung Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung federführend Stadtverordnetenversammlung Entscheidung Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur Vorberatung Stadtverordnetenversammlung Entscheidung Stadtverordnetenversammlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Maintal für die städtischen Kindertagesbetreuungseinrichtungen wird beschlossen. Begründung: Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist FD Kindertageseinrichtung an das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Maintal gebunden. Die Neufassung der Satzung der Stadt Maintal für die städtischen Kindertagesbetreuungseinrichtungen sieht Einnahmeverbesserungen, eine Verwaltungsvereinfachung, eine bessere Planbarkeit und eine höhere Transparenz der Kosten vor. Die Satzung der Stadt Maintal für die städtischen Kindertagestätten und die Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Maintal werden in der Neufassung aus Vereinfachungsgründen zusammengefasst. Die Neufassung führt zu Mehreinnahmen in Höhe von , die sich aus den Gebühreneinnahmen von und Zusatzverpflegungspauschale zusammensetzen. Die Zusatzverpflegung wurde bisher aus Eigenmitteln der Stadt Maintal finanziert. Durch die Einführung der Zusatzverpflegungspauschale sollen diese Kosten von Personensorgeberechtigten getragen werden. Die vorgelegte Fassung der Satzung wurde bereits in der AG Konsolidierung diskutiert, dort beschlossene Änderungen wurden eingearbeitet. Die errechneten Mehreinnamen basieren auf begründeten Hochrechnungen. Anlagen: Satzung der Stadt Maintal für die städtischen Kindertagesbetreuungseinrichtungen

2 Beteiligte Fachbereiche: 40,40.1 Beschluss Magistrat vom : Die Beschlussvorlage wurde ohne Beschlussempfehlung an die Stvv. bzw. Ausschüsse weitergeleitet. Beschluss Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur vom : Nach Diskussion wird die Vorlage für eine Runde geschoben. Beschluss Haupt- und Finanzausschuss vom : Die Beschlussfassung wird in die nächste Sitzungsperiode verschoben. Beschluss Stadtverordnetenversammlung vom : Im Rahmen der Blockabstimmung wurde die Beschlussfassung in die nächste Sitzungsperiode verschoben. Beschluss Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur vom :

3 Dem Änderungsantrag der CDU wurde einstimmig zugestimmt. Für die Sondersitzung besteht der Wunsch diese am 07. oder durchzuführen. Eine Abstimmung mit dem HuFiA erfolgt durch die Vorsitzenden. Alle Änderungen und Vorschläge der Fraktionen, sowie eine verbindliche Rechtsauskunft sollen bis zu diesem Termin vorgelegt werden. Beschluss Haupt- und Finanzausschuss vom : Es soll eine gemeinsame Sondersitzung von Haupt- und Finanzausschuss und dem Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur zu dieser Beschlussvorlage stattfinden. Bis dahin wird die Beschlussfassung zurückgestellt. Beschluss Stadtverordnetenversammlung vom : Im Rahmen der Blockabstimmung wurde die Beschlussfassung in die nächste Sitzungsperiode verschoben. Beschluss Haupt- und Finanzausschuss vom : Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom wurde durch die Antragsteller zurückgezogen. Der Änderungsantrag der WAM-Fraktion vom wurde mit Mehrheit (4:3:2 HuFiA, 6:3:0 AfJSpuK) beschlossen. Änderungsantrag der CDU Fraktion:

4 1. Es besteht Einigkeit darüber, dass der am neu versendete Satzungsentwurf des Bürgermeisters Abstimmungsgrundlage ist. Der ursprüngliche Satzungsentwurf des Magistrates wird nicht abgestimmt. 2. Diese neu versendete Beschlussvorlage des Bürgermeisters wird geändert Die in 12 Abs. 1 des Satzungsentwurfs genannten Beträge sollen durch die Beträge der Variante III der heute verteilten Aufstellung aus der Stadtverwaltung (als Anlage beigefügt) ersetzt werden. 3. Der Magistrat wird beauftragt Richtlinien über die Förderung des Besuchs von städtischen Kindertagesstätten in der Stadt Maintal zu erlassen, durch die bei einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen i.h.v ein Zuschuss von 30% der jeweils fälligen Gebühren gezahlt wird. Der so geänderte Änderungsantrag wurde im HuFiA und im AfSJSpuK mit Mehrheit (jeweils 3:6:0) abgelehnt. Die durch den beschlossenen Änderungsantrag veränderte ursprüngliche Beschlussvorlage des Magistrats wurde im HuFiA und im AfSJSpuK einstimmig (jeweils bei drei Stimmenthaltungen) abgelehnt. Beschluss Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur vom : Einstimmig Ja 6 Nein 0 Enthaltung 3 Die Beschlussfassung wurde in die nächste Sitzungsperiode verschoben. Beschluss Haupt- und Finanzausschuss vom : Die Beschlussfassung wurde in die nächste Sitzungsperiode verschoben. Beschluss Stadtverordnetenversammlung vom : Im Rahmen der Blockabstimmung einstimmig in die nächste Sitzungsperiode verschoben.

5 Beschluss Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur vom : Ja 8 Nein 0 Enthaltung 1 Die Beschlussfassung wurde in die nächste Sitzungsperiode verschoben. Beschluss Haupt- und Finanzausschuss vom : Ja 6 Nein 0 Enthaltung 3 Die Beschlussvorlage wurde in die nächste Sitzungsperiode geschoben. Beschluss Stadtverordnetenversammlung vom : Die Beschlussfassung wurde im Rahmen der Blockabstimmung des öffentlichen Teils in die nächste Sitzungsperiode verschoben. Beschluss Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur vom : Der Bürgermeister erläutert ausführlich seine Bedenken zu einigen Punkten und möchte, dass zum Änderungsantrag von SPD/WAM/GAM folgendes in der Niederschrift festgehalten

6 werden: Zu 5 (1) Formulierung zu schwammig. Es werden unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet, das ist problematisch und kann zu Rechtsstreiten führen. Zu 12 Ungleichbehandlung zwischen Kindern von 3-5 Jahren und Vorschulkindern. Rechtlich bedenklich. Zu 13 (1) keine genaue Definition zu Alleinerziehenden und unbestimmte Rechtsbegriffe. Rechtsverstoß gegen Gleichheitsgrundsatz. Zu 13 (2) Formulierung zu schwammig, fehlender Rechtsbegriff Zu 15 auch hier Ungleichbehandlung von Kindern von 3-5 Jahren mit 4 Std. Betreuungszeit gegenüber den anderen. Zum Finanzierungsplan dieser fehlerhaft Der Bürgermeister weist im Verlauf der Diskussion außerdem auf folgende Punkte hin und bittet um Aufnahme in die Niederschrift: Im Änderungsantrag ist eine Besserstellung von Alleinerziehenden formuliert. Dies stellt einen Rechtsverstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Bei Beschlussfassung des Änderungsantrages kommen erhebliche Personalmehrkosten auf die Stadt zu. Auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen ohne Beschlussempfehlung an die StvV, dem wird einstimmig zugestimmt. Beschluss Haupt- und Finanzausschuss vom : Ja 6 Nein 3 Enthaltung 0 Bürgermeister Rohrbach informierte den Haupt- und Finanzausschuss über die Bedenken, die er in der gestrigen Sitzung im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur vorgetragen hat. Die Beschlussfassung wird auf kommenden Montag, um Uhr verschoben. Beschluss Haupt- und Finanzausschuss vom :

7 Ja 8 Nein 1 Enthaltung 0 Die Beschlussvorlage wird ohne Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung weitergeleitet. Beschluss Stadtverordnetenversammlung vom : Der Änderungsantrag der GRÜNE-Fraktion vom wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, WAM und GAM in der Fassung vom wurde mit Mehrheit beschlossen. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom , der den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, WAM und GAM vom ändert, wurde mit Mehrheit beschlossen. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom , der den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, WAM und GAM vom ändert, wurde einstimmig beschlossen. Der so geänderte und bei der zweiten Abstimmung beschlossene Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, WAM und GAM in der Fassung vom wurde mit Mehrheit beschlossen. Die Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion vom und die ursprüngliche Beschlussvorlage haben sich erübrigt. Der Stadtverordnete Herr Wassermann stellte den Geschäftsordnungsantrag Ende der Debatte. Da sich keine Gegenrede erhob, wurde die Debatte beendet. Der WAM-Antrag vom wurde zurückgezogen! Die Anträge der FDP-Fraktion vom , und wurden zurückgezogen! Die Abstimmung über die Änderungsanträge der SPD-Fraktion vom der CDU-Fraktion vom der Fraktionen von SPD, WAM+GAM vom waren hinfällig.