(SenkungderAusgleichsabgabevonsechsauffünfProzent)entfaltetoffensichtlichkeinepositiven

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Kornelia Möller, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6170 Erwerbsintegration von schwerbehinderten Menschen Vorbemerkung der Fragesteller ImJahr2006warenimJahresdurchschnittnachwievorfast200000schwerbehinderteMenschenalserwerbslosregistriert;diekonjunkturelleBelebung kommtalsoindieserbevölkerungsgruppekauman.gleichzeitigsinkendie EinnahmenausderSchwerbehinderten-Ausgleichsabgabegemäß 77SGBIX. VieleBetriebeerfüllenihreVerpflichtungenzurBeschäftigungSchwerbehinderternicht.AuchdieGesetzesänderungdesJahres2004 (SenkungderAusgleichsabgabevonsechsauffünfProzent)entfaltetoffensichtlichkeinepositiven Wirkungen. DieimSGBIXgeschaffenenzusätzlichenIntegrationsinstrumentekönnenaus SichtderPraxisdieinsiegesetztenErwartungennichtodernurunzureichend erfüllen. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBeschäftigungssituationschwerbehinderterMenschenhatsichindenletztenJahrengebessertundseitJanuar2007sinktauchdieArbeitslosigkeitschwerbehinderterMenschen.ZudiesemErgebniskommtderBerichtderBundesregierungüberdieWirkungenderInstrumentezurSicherungvonBeschäftigung undzurbetrieblichenpräventionvom2.juli2007 (Bundestagsdrucksache16/ 6044;imFolgenden Berichtvom2.Juli2007 ),aufdessenbasisderfragenkatalog beantwortet wird. BeidenDatenzurArbeitslosigkeitistzubeachten,dassdieBundesagenturfür Arbeitab2005nurzumTeilvollständigeDatenvorlegenkann.Daausden 69KreisenmitzugelassenenkommunalenTrägernkeinevollständigen,verwertbarenDatenvorliegen,isthinsichtlichderArbeitslosigkeitschwerbehinderterMenschennureineTeilauswertungmöglich.AusdiesemGrundwerdenim FolgendennurDatenab2005verwendet,diekeineZahlenausKreisenmit zugelassenenkommunalenträgernenthalten.diezahlenzurarbeitslosigkeit DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 16.August 2007übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode schwerbehindertermenschenab2005sindmitdenzahlendervorjahrenicht vergleichbar. 1.WiehochwarindenletztenJahrendieregistrierteErwerbslosigkeitvon schwerbehindertenmenschen,undwelchequalitativenentwicklungen (z.b.betroffenheitbesonderergruppenvonbehindertenmenschen,insbesonderebehinderterfrauen,einstellungs-bzw.entlassungsverhaltenin bestimmtenbranchen;entwicklungvonteilzeitarbeit,befristetenarbeitsverträgenetc.)habensichnachkenntnisderbundesregierungdortseitdem Jahr 2000 vollzogen? FürdasJahr2007istfestzustellen,dassdieArbeitslosigkeitschwerbehinderter MenschenseitJanuarsinkt.SowarenimJuni schwerbehinderte Menschenarbeitslosgemeldet,6,2ProzentwenigeralsimJanuar2007und 5,2 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. ImÜbrigenwirdaufdenobengenanntenBerichtderBundesregierungvom 2.Juli2007verwiesen.ErenthältdifferenzierteDatenhinsichtlichderArbeitslosigkeitschwerbehinderterFrauenundschwerbehinderterAusländerundAusländerinnen in den Jahren 2005 und Positivistfestzustellen,dassindenJahren2005bis2006dieZahlderarbeitslosenschwerbehindertenMenschen,dieinErwerbstätigkeitwechselten,um 13Prozent zunahm. 2.InwelcherFormistdieberuflicheIntegrationvonMenschenmitBehinderungenseitAmtsantrittderneuenBundesregierungintensiviertworden (siehe auch Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005)? DieBundesregierunghatinihremobengenanntenBerichtvom2.Juli2007die bestehendesituationevaluiertundunterberücksichtigungdervorgabendes KoalitionsvertragesHandlungsfelderbenannt.Hierzugehörenu.a.dieFortführungdererfolgreichenInitiative Job JobsohneBarrieren (vgl.antwortzu Frage14)unddiebeabsichtigteEinführungeinesneuenFördertatbestands UnterstützteBeschäftigung,mitdemeinnachhaltigerBeitragzumehrgleichberechtigterTeilhabebehinderterMenschenamArbeitslebenundzueinerwirkungsvollen Integration in die Gesellschaft geleistet werden soll. 3.WiehatsichdieVerpflichtungderArbeitgeberab20BeschäftigtenzurBeschäftigungvonmindestens5ProzentderArbeitsplätzemitschwerbehinderten Menschen (siehe 71 SGB IX) seit dem Jahr 2000 entwickelt? WelcheAuswirkungenhattenachErkenntnissenderBundesregierungdie Reduzierung des Prozentsatzes von sechs auf fünf Prozent? 4.InwieweitfühltsichdieBundesregierunganAussagendesdamaligenBundesministersWalterRiesterimJahr2000/2001zurSenkungderPflichtquote auf5prozentgebunden,woerankündigte,dasswenndiezahlarbeitsloser schwerbehindertermenschennichtum50000gesenktwird,diepflichtquote wieder auf 6 Prozent erhöht werde? DasheutigeSystemvonBeschäftigungspflichtundAusgleichsabgabe (fünfprozentbeschäftigungspflichtquote,gestaffelteausgleichsabgabe)giltseitdem 1. Januar Seitdem hat sich die Situation wie folgt entwickelt:

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6238 Entwicklung der Beschäftigungsquoten Insgesamt besetzte Pflichtarbeitsplätze Quelle: Bundesagentur für Arbeit Ist-Quote3,8 %3,8 %4,0 %4,1 %4,2 % Arbeitgeber, die ihre Beschäftigungspflicht nicht erfüllen DieZahlderbesetztenPflichtarbeitsplätzehatsichseitEinführungdergestaffeltenAusgleichsabgabe2001umüber4Prozent,dasheißtumüber32000Arbeitsplätzeerhöht.ImgleichenZeitraumistdieIst-Quotevon3,8Prozentauf 4,2Prozentgestiegen.AngesichtsdieserpositivenEntwicklungisteineAnhebungderBeschäftigungspflichtquotenichtangezeigt.Gleichwohlistfestzustellen,dassesauchin2005nochüber32000Arbeitgebergab,dieihreBeschäftigungspflichtnichterfüllthabenundkeineneinzigenschwerbehinderten Menschenbeschäftigten.ZwaristihreZahlindenletztenJahrenstetiggesunken,dennochgiltesdaraufhinzuwirken,dasssichmöglichstwenigArbeitgeber ihrergesellschaftspolitischenpflichtgänzlichentziehen.dasbundesministeriumfürarbeitundsozialesprüftdaher,obdieeinführungeinererhöhten AusgleichsabgabefürbeschäftigungspflichtigeArbeitgeber,diekeinenschwerbehinderten Menschen beschäftigen, zielführend ist. 5.WelcheAuswirkungenderneuenInstrumentedesSGBIXzurVerbesserung dererwerbsintegrationschwerbehindertermenschenkanndiebundesregierung feststellen; wie wirkten sich speziell die Einführung von a)integrationsunternehmen/-projekten b)integrationsfachdienste c)der Arbeitsassistenz/en (bittemitdarstellungderqualitativenundquantitativenentwicklungseit 2001) aus? Zu Frage 5a DieZahlderIntegrationsprojektenimmtstetigzu.Gabes2002nur314Integrationsprojekte,warenes2005bereitsüber500.MitderZahlderIntegrationsprojektesteigtauchdieZahlderBeschäftigten.2005waren11385Menschenin Integrationsprojektenbeschäftigt,6333vonihnenhatteneineSchwerbehinderung.Darunterwarenwiederum4550PersonenausderZielgruppe,dasheißt besondersbetroffeneschwerbehindertemenschen.dieswaren56prozentmehr alsnochin2002,als2908besondersbetroffeneschwerbehindertemenschenin Integrationsprojektenbeschäftigtwaren.DieseEntwicklungzeigt,dassdieIntegrationsprojekteeingutesundauchnachgefragtesInstrumentsind,umdieBeschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen zu verbessern. ZahlenfürdasJahr2001,indemerstmalsRegelungenzudenIntegrationsprojekten kodifiziert wurden, liegen nicht vor. Zu Frage 5b DadieStrukturverantwortungfürdieIntegrationsfachdienstezum1.Januar 2005vonderBundesagenturfürArbeitaufdieIntegrationsämterübergegangen

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ist,sinddiezahlenab2005nichtmitdenendervorjahrevergleichbar.daher wird nur auf die Jahre 2005 und 2006 Bezug genommen. 2006unterstütztendieIntegrationsfachdiensteinbeidenAufgabenbereichen Vermittlung und Sicherung rund87000 (2005:77590)besondersbetroffeneschwerbehinderteMenschen.Bei28800 (2005:26500)genügteeinequalifizierteBeratungbeziehungsweiseeinekurzzeitigeIntervention,umeinabschließendesErgebniszuerzielen.Bei58300 (2005:51000)Personen zwei DrittelderKlientenundKlientinnen warhingegeneineumfangreichereund auchlängerfristigebegleitungerforderlich,umeinbestehendesarbeitsverhältnis zu stabilisieren oder in ein neues zu vermitteln. DieEntwicklungderVermittlungsergebnissederJahre2005bis2006zeigt,dass sichdiequalitätdervermittlungsarbeitaufkontinuierlichhohemniveaubefindet.deranteilderarbeitsmarktvermittlungenanderzahlderabgeschlossenen VermittlungsfällelagindenJahren2005und2006beijeweilsrund30Prozent. ImBereich SicherungvonArbeitsplätzen wurdenin (2005: 8883)Fälleabgeschlossen,wobeijeweilsinüberzweiDrittelderFälledasArbeitsverhältniserhaltenblieb.AuchdiessprichtfürdieQualitätderArbeitder Integrationsfachdienste. Zu Frage 5c DieZahlderFälle,indeneneineArbeitsassistenzgefördertwird,istbeidenIntegrationsämternvon2003bis2005um75Prozentgestiegen,wobeiFrauenvon dieserentwicklungimgleichenmaßewiemännerprofitierten.umfangreiche InformationenzurArbeitsassistenzenthältderAbschlussberichtdesForschungsprojekts ArbeitsassistenzzurTeilhabe,denderLandschaftsverband RheinlandinZusammenarbeitmitderBundesarbeitsgemeinschaftderIntegrationsämterundHauptfürsorgestellenindiesemJahrvorgelegthat.AufdieErgebnissenimmtauchderBerichtvom2.Juli2007ausführlichBezug.Insgesamt kommtdiestudiezudemergebnis,dassarbeitsassistenzeinerfolgreiches Instrumentist,dieChancenschwerbehinderterMenschenaufdemArbeitsmarkt zuverbessern.sieistfüreinekleine,besondersbetroffene,aberauchhochqualifiziertegruppevonschwerbehindertenarbeitnehmernundarbeitnehmerinnen eine überaus wichtige und zugleich optimale Hilfeleistung. 6.WieentwickeltensichweitereLeistungenzurbegleitendenHilfeimArbeitsleben qualitativ? EswirdaufdenBerichtderBundesregierungvom2.Juli2007verwiesen (Abschnitt2.3.1zurbehinderungsgerechtenEinrichtungvonArbeitsplätzenund Abschnitt zu Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen). 7.FürwierealitätstauglichhältdieBundesregierungdasindiversenVorschriften (etwa 41Abs.2SGBIX)formulierteZielderFörderungdesÜbergangsindenallgemeinen (ungeförderten)arbeitsmarktfür (welchegruppen von) schwerbehinderte/n Menschen? 8.WelcheFortschrittesiehtdieBundesregierungdiesbezüglichindenletzten Jahren, und wie vermag sie dieses zu begründen? Es wird auf den Bericht der Bundesregierung vom 2. Juli 2007 verwiesen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ Wiewirktensichseit2000dieVorschriftenzumbesonderenKündigungsschutzvonschwerbehindertenMenschen ( 85ff.SGBIX)aufdenPersonenkreis aus? InwievielenFällen (mitwelchemergebnisundmitwelchenbegründungen) versagten Integrationsämter ihre Zustimmung zur Kündigung? IndenJahren2000bis2005bliebdieZahlderArbeitsplätze,dieerhaltenwerdenkonnten,relativkonstant.DieQuotelagindiesenJahrenzwischen21und 24 Prozent. Besonderer Kündigungsschutz Abgeschlossene Kündigungsverfahren Erhalt des Arbeitsplatzes Verlust des Arbeitsplatzes Anzahl in %100,023,876,3 Anzahl in %100,022,377,7 Anzahl in %100,021,278,8 Anzahl in %100,021,178,9 Anzahl in %100,023,776,3 Anzahl in %100,022,777,3 Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen 10.AuswelchenGründennahmdieZahlderinWerkstättenfürMenschenmit Behinderungen (WfMB)betreuten/beschäftigtenMenschennachAuffassung der Bundesregierung seit 2001 so deutlich zu? WiekamendieWfMBihrerseitsdemAuftragzurIntegrationderbeiihnen beschäftigtenmenschenzumüberganginden allgemeinen (ungeförderten) Arbeitsmarkt nach? EsistdasZieleinervomBundesministeriumfürArbeitundSozialesinAuftrag gegebenenstudiefestzustellen,welcheursachenderanhaltendebedarfan Werkstattplätzenhat.ErgebnissesollenimJuli2008vorliegen.ImÜbrigenwird auf den Bericht vom 2. Juli 2007 verwiesen.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11.WelcheAuswirkungen/ErfolgehattenachWahrnehmungderBundesregierungderEinsatzvonLeistungenzurTeilhabeamArbeitsleben ( 33ff. SGBIX)zurFörderungderErwerbsintegrationSchwerbehinderter;sind diesenachwahrnehmungderbundesregierungzeitnahundumfassenderbracht worden? HältdieBundesregierungdieFachkritikamunzureichendenEinsatzvon Eingliederungszuschüssen für Schwerbehinderte für zutreffend? DiefüreineTeilhabeamArbeitslebenschwerbehinderterMenschenerforderlichenLeistungensindnachWahrnehmungderBundesregierungzeitnahundim notwendigenumfangerbrachtwordenundhabendazubeigetragen,die BeschäftigungssituationschwerbehinderterMenschenindenletztenJahren kontinuierlich zu verbessern. EingliederungszuschüssesindeinwichtigesInstrumentzurIntegrationbehinderterundschwerbehinderterMenschenindasArbeitsleben.WiedemBericht vom2.juli2007zuentnehmenist,stiegdiezahlderförderfälle (imfolgenden immerohnedatenvonzugelassenenkommunalenträgern)von2005bis2006 um3,6prozent.diesliegtinsbesondereaneinemanstiegderförderungmit Eingliederungszuschüssen gemäß 218 Abs. 2 SGB III (+ 54 Prozent). AllerdingsistimgleichenZeitraumaucheinRückgangbeidenEingliederungszuschüssenfürbesondersbetroffeneschwerbehinderteMenschengemäß 219 SGBIIIfestzustellen ( 10Prozent).DieAgenturenfürArbeitkonnten2006 mitdieserarbeitgeberleistungnach 219SGBIII6429besondersbetroffene schwerbehindertemenscheninarbeitintegrieren (2005:8009),imRechtskreis SGB II (ohne zugelassene kommunale Träger) waren es (2005: 910). DieEntwicklungbeidenEingliederungszuschüssenimBereichSGBIIIistvor demhintergrundeinerrückläufigenkundenentwicklungzusehenundzubewerten:sowarendemrechtskreissgbiiiin200546prozentderarbeitslosen schwerbehinderten Menschen zuzuordnen und in 2006 nur noch 42 Prozent. ImBereichSGBII (ohnezugelassenekommunaleträger)könnenbeideneingliederungszuschüssenimjahr2006zuwächseverzeichnetwerden.zwarlagen diefallzahlen2006nochunterdemanteilschwerbehinderterarbeitsloserim ZuständigkeitsbereichderTrägerderGrundsicherungfürArbeitsuchende.Dies istjedocherklärlich,dadieseerst2005ihrearbeitaufgenommenhaben.es zeigt aber auch, dass im SGB II-Bereich ein starker Nachholbedarf besteht. 12.WiebeurteiltdieBundesregierungdieinFachkreisenvorherrschendeAuffassung,dassfürdieBundesagenturfürArbeitdieGruppederschwerbehindertenArbeitslosennichtmehrzurprimärenKundengruppegehört unddassindenagenturenzeitlichundderhöhenachreduzierteleistungen an Arbeitgeber geleistet werden? FürdieBundesregierungunddieBundesagenturfürArbeitistdieFörderungder beruflichenteilhabebehinderterundschwerbehindertermenschenamarbeitslebeneinewichtigeaufgabe,zielistesweiterhin,allenerwerbsfähigenbehindertenundschwerbehindertenmenscheneineperspektivefüreineberufliche Eingliederung zu geben. JenachindividuellerProblemlagedeseinzelnenKundensollendieInstrumente deraktivenarbeitsförderungdurchdiebundesagenturfürarbeiteingesetzt werden,wenndadurcheineintegrationindenarbeitsmarktoderzumindestein IntegrationsfortschritterzieltwerdenkannunddieDauerderArbeitslosigkeit nachhaltigverkürztwird.diesegrundausrichtunggiltfürallepersonengruppen. DurchdieEinführungderHandlungsprogrammeReha/SBwerdendasDienstleistungsangebotderTeamsRehabilitandenunddieVermittlungschwerbehin-

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/6238 dertermenschenandieorganisationdeskundenzentrumsangepasst.sowerdenflächendeckendeinheitlicheundgutemindeststandardsbeiderbetreuung von Rehabilitanden und schwerbehinderten Menschen sichergestellt. BeidenEingliederungszuschüssenhatderGesetzgebereinenFörderrahmen festgelegt.innerhalbdieserspannekanndieagenturfürarbeit (bzw.derjeweiligerechtsträgersgbii) jenachdenindividuellenförderbedürfnissendes Kunden denzuschuss,d.h.förderhöheundförderdauer,flexibelgestalten. DieverschiedenenfürdieAusübungdesErmessensrelevantenFaktorenergeben sich aus dem SGB III. 13.WiebeurteiltdieBundesregierungdieLeistungsfähigkeitvongemeinsamenServicestellen ( 22ff.SGBIX)undIntegrationsämtern ( 102 SGBIX)beiderIntegrationschwerbehinderterMenschenindasErwerbsleben? AngesichtsderunterschiedlichenZuständigkeitenverschiedenerTrägerder RehabilitationsinddiegemeinsamenServicestellenderRehabilitationsträger einschlüsselinstrumentfürdeneinfachenzugangbehinderterundvonbehinderungbedrohtermenschenzudenleistungenzurteilhabe.dierehabilitationsträgerinderbundesarbeitsgemeinschaftfürrehabilitationarbeitenderzeit aneinemneuenqualitätssicherungskonzept,umdiequalitätderarbeitundden Bekanntheitsgrad der gemeinsamen Servicestellen weiter auszubauen. DieBundesregierunghältdieArbeitderIntegrationsämterfürunverzichtbarfür die Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben. 14.Welchenachhaltigen/dauerhaftenAuswirkungenhabendieFörderprogrammefürschwerbehinderteMenschenwie 50000Jobs oder Jobs ohne Barrieren? MitderKampagne 50000JobsfürSchwerbehinderte istesgelungen,die ArbeitslosigkeitschwerbehinderterMenschenvonOktober1999bisOktober 2002umrund24Prozentzusenken.IndemBerichtderBundesregierungüber diebeschäftigungssituationschwerbehindertermenschenvom26.juni2003 wurdeaberauchfestgestellt,dassesnochinformationsdefizitebeiarbeitgebern hinsichtlichderbeschäftigungschwerbehindertermenschengibt.daherseies auchzukünftigwichtig,intensiveöffentlichkeitsarbeitundeinegezielteinformationvonarbeitgebernzubetreiben.erforderlichseiaucheinegemeinsame Anstrengung aller Beteiligter. DieseErgebnissewurdenbeiderKonzeptionderInitiative job Jobsohne Barrieren aufgegriffen,diediebundesregierung2004inslebengerufenhat. Die Initiative hatte drei Ziele: 1. Förderung der Ausbildung behinderter Jugendlicher. 2.VerbesserungderBeschäftigungschancenschwerbehinderterMenschen,insbesondere in kleinen und mittelständischen Betrieben. 3.StärkungderbetrieblichenPrävention,umdieGesundheitundLeistungsfähigkeit der Beschäftigten langfristig zu erhalten und zu fördern. DieInitiative job JobsohneBarrieren leisteteinenwichtigenbeitrag,um Arbeitgeberzumotivieren,schwerbehinderteMenschenzubeschäftigen.So wurdenseitseptember200441projekteinallenregionendeutschlandsdurchgeführt.mehreretausendunternehmenwurdenüberdiezielederinitiative informiertundhunderteaktiveingebunden.zahlreicheinformationsveranstaltungenspracheneingroßespublikuman;derinternetauftrittwirdwiediebro-

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode schüreunddiedvdstarknachgefragt.namhafteunternehmenunterstützendie Initiativeaktiv.DienachhaltigenAuswirkungenderInitiativebestehendarin, dassbeidenunternehmeneinepositivehaltunggegenüberderausbildungund BeschäftigungschwerbehinderterMenschenhergestelltwird,diemittelfristig auchzumehreinstellungenführt.dieinitiative job JobsohneBarrieren soll daherunterdemmotto job JoborganisiertBrücken fortgeführtwerden.die InitiativewurdeimRahmendesBerichtsvom2.Juli2007evaluiertundistdort ausführlich dargestellt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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