Öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2016

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1 Seite: 2 Öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2016 Baupläne/Bauvoranfragen 1 a) Bauantrag Daniel Reinhard, Knetzgau, Tektur zum Umbau und Erweiterung eines Einfam.-Wonhauses sowie Aufstockung einer Garage in Knetzgau, Hauptstr b) Bauvoranfrage Hildegard Hörhager, Oberschwappach, Tektur zum Ausbau und Aufstockung eines best. Wohnhauses in Oberschwappach, Birkenstr c) Bauvoranfrage Alessio Formica, Knetzgau, Nutzungsänderung eines landw. Hofes für Kfz-Aufbereitung und verkauf in Knetzgau, Seeweg 7 4 d) Bauvoranfrage Eugenia und Eugen Ranftel, Hainert, Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Knetzgau, Pfarrer-Keßler-Str Sachstand interkommunale Verkehrsüberwachung -- Info über Projekte der Lebensregion+ 5 Genehmigung öffentliche Protokolle vom und

2 Seite: 3 Öffentliche Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2016 im Rats- und Kultursaal Knetzgau 1. Bgm. Paulus eröffnet um Uhr die Gemeinderatssitzung, zu der mit Schreiben vom unter Angabe der Tagesordnung eingeladen wurde. Gegen die Ladung und Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. TOP 1 Baupläne/Bauvoranfragen a) Bauantrag Daniel Reinhard, Knetzgau; Tektur zum Umbau und Erweiterung eines Einfam.-Wohnhauses sowie Aufstockung einer Garage in Knetzgau, Hauptstr. 62 Anstelle eines Satteldaches soll ein Pultdach erstellt werden. Dem kann zugestimmt werden : 0 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Tektur-Bauantrag zur Kenntnis und erhebt keine Einwände. b) Bauvoranfrage Hildegard Hörhager, Oberschwappach; Tektur zum Ausbau und Aufstockung eines best. Wohnhauses in Oberschwappach, Birkenstr. 18 Der Aufstockung des Gebäudes mit Mansarddach wurde vom Gemeinderat bereits am zugestimmt. Frau Hörhager möchte jedoch nun anstelle des Mansarddaches ein Vollgeschoss im hinteren Teil des Hauses errichten und dafür im vorderen Teil ein Satteldach, so dass sich die Bauweise in der Straßenansicht besser in die best. Bebauung einfügt Jedoch ergibt sich dadurch für den hinteren Teil des Hauses eine 3-geschossige Bebauung mit flachem Dach, dem zugestimmt werden kann : 4 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Tektur für den Ausbau und Aufstockung eines best. Wohnhauses in Oberschwappach, Birkenstr. 18, mit teilweiser 3-geschossiger Bebauung, nicht zu.

3 Seite: 4 c) Bauvoranfrage Alessio Formica, Knetzgau; Nutzungsänderung eines landw. Hofes für Kfz- Aufbereitung und verkauf in Knetzgau, Seeweg 7 Der Bauherr möchte am best. ehem. landwirtschaftlichen Anwesen eine Nutzungsänderung für die Aufbereitung von Autos vornehmen. Nachdem hierbei Bedenken wegen Immissionsschutz bestehen, sollte dem Bauvorhaben nicht zugestimmt werden : 0 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Nutzungsänderung zu einer Kfz-Aufbereitung und verkauf am Anwesen Seeweg 7 zu. d) Bauvoranfrage Eugenia und Eugen Ranftel, Hainert; Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Knetzgau, Pfarrer-Keßler-Str. 18 Der Bauherr möchte bei der 2-geschossigen Bauweise anstelle des Satteldaches ein versetztes Pultdach mit geringer Dachneigung von 20 und 28 Grad erstellen, dem zugestimmt werden könnte : 0 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Planung mit Änderung der Dachgestaltung als versetztes Pultdach mit Dachneigung 20 und 28 Grad und einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu. TOP 2 Sachstand interkommunale Verkehrsüberwachung Mit Schreiben vom haben sich die Bürgermeister von Ebern, Knetzgau, Königsberg, Sand und Zeil mit einem Schreiben an Herrn Landrat Schneider gewandt und um Genehmigung der Zweckvereinbarung gebeten, die für die Errichtung einer interkommunalen organisierten Verkehrsüberwachung notwendig ist. Leider folgte Herr LR Schneider den Argumenten nicht und lehnte die Zustimmung ab, u. a. sei zu befürchten, dass sich nicht demokratisch legitimierte Zwischenebenen bilden und eine Überforderung der federführenden Gemeinde bestehe. Nicht nur die Rathauschefs waren über diese Argumentation verwundert, sondern auch die lokalen und regionalen Medien. Mittlerweile interessierte sich neben dem Haßfurter Tagblatt auch das Studio

4 Seite: 5 Mainfranken des Bayerischen Rundfunks und auch die Frankenschau hat darüber berichtet. In der vorangegangenen Woche hat Herr Landrat nochmals Informationen bei uns eingeholt und heute im Radio und TV hat er vorsichtig angekündigt, dass die Zweckvereinbarung genehmigt werden könnte. Bgm. Paulus übt Kritik an das Innenministerium, das eine solch sonderbare Verordnung erlässt. Das sieht man alleine schon daran, dass sich keine bayer. Kommune daran hält, weil sie einfach unsinnig ist. Mit mehr als 200 bayer. Kommunen arbeitet die Dienstleistungsgesellschaft zusammen und auch die Behauptung, eine Kommune könne überfordert sein habe nichts mit der Realität zu tun. Jede Art interkommunaler Zusammenarbeit sei somit nicht durchführbar, obwohl dies immer wieder von den Kommunen verlang wird: Interkommunal stärker zu kooperieren! Immerhin werden alle Aufgaben von der Dienstleistungsfirma erbracht. Aber immerhin scheint sich das LRA nun zu bewegen und hat vorsichtig eine Genehmigung in Aussicht gestellt. TOP 3 Info über Projekte der Lebensregion+ Seit einigen Jahren haben sich die Kommunen Breitbrunn, Kirchlauter, Stettfeld, Ebelsbach, Eltmann, Oberaurach, Rauhenebrach, Sand, Zeil und Knetzgau zu einer interkommunalen Allianz zusammen geschlossen. Ziel ist es, in Sachen Tourismus, Energie, Demographischer Wandel, Standortpolitik, Kinderbetreuung, Standortmarketing etc. intensiver zu kooperieren. Unter dem Slogan der Lebensregion + ist Knetzgau für das Projekt: Wohn- und Wirtschaftsstandort zuständig. Hierzu starten wir eine Kampagne mit dem Ziel, die Stärken unserer Region nachhaltig hervorzuheben. Hierzu wurde eine Homepage kreiert und Broschüren und Flyer geschaffen. Ziel des Projektes ist es, die Stärken und Vorteile der Region nachhaltiger hervorzuheben. TOP 4 Genehmigung öffentliche Protokolle vom und

5 Seite: : 0 Beschluss: Die öffentlichen Protokolle vom und werden genehmigt. Das Protokoll vom , TOP 3, wird entsprechend geändert.