auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3569
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3569 Probebetrieb von Körperscannern am Flughafen Hamburg Vorbemerkung der Fragesteller Am27.September2010beganndieErprobungsphasezurEinführungvon KörperscannernamFlughafenHamburg.ImVorfeldderEinführungwurden, nebengrundsätzlicherkritikamentwürdigendenkontrollverfahren,verschiedenebedenkengegendieinbetriebnahmederkörperscannergeäußert.so seiengesundheitlicheauswirkungendervondenscannernverwendetenterahertzstrahlenaufgrundfehlenderforschungenbisherunbekanntunddiediskriminierungvonmenschenmitmedizinischenhilfennichtausgeschlossen. VoreinigenWochenwurdezudembekannt,dassderHerstellerderinHamburgzumEinsatzkommendenKörperscannerimVerdachtsteht,Streumunition zu produzieren. DerGeschäftsführerdesFlughafensHannover,RaoulHille,stellteam 28.September2010nichtnureinenGewinnanSicherheitinFrage,sondern kritisierteauch,dassdiesicherheitskontrollenmitkörperscannernverlangsamtwürdenundgesundheitlicheauswirkungenvonterahertzstrahlennoch nichterforschtseien.auchdasbundesamtfürstrahlenschutz (BfS)kanneine GefährdungvonPassagierenunddesPersonalsnichtausschließen.MitForschungsergebnissenseierstEnde2010zurechnen.DieStrahlenbelastungder derzeiterprobtengerätelägeinnerhalbempfohlenergrenzwerte,dieauf wenigenvorliegendenwissenschaftlichenstudienbasieren,schreibtdasbfs aufseinerinternetseite.undweiter: AusgrundsätzlichenStrahlenschutzüberlegungenistinjedemFalleineOptimierunganzustreben.Deshalbist unterstrahlenschutzaspektendemeinsatzvonpassivensystemendervorzug zu geben. DerBundesministerdesInnern,Dr.ThomasdeMaizière,hatinderÖffentlichkeitstetsvertreten,derEinsatzvonKörperscannernkommefürihnnurin Frage,wenndieGeräteleistungsfähigundgesundheitlichvölligunbedenklich seiensowiediepersönlichkeitsrechte vollumfänglichwahren würden.datenschützer,sozialverbändeundvertretungenvonmenschenmitbehinderunghabenstetsdaraufverwiesen,dasssiediepersönlichkeitsrechtevon MenschenmitmedizinischenHilfengefährdetsehen,daz.B.Prothesen,WindelnoderkünstlicheDarmausgängeaufdenKörperscannernerkennbarseien. BisheristkeineöffentlicheReaktionderBundesregierungaufdiesevorgetragenen Bedenken bekannt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom12.November2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung BeiderBundespolizeiwerdenKörperscannerinLabortestserprobt.DerBundesministerdesInnern,Dr.ThomasdeMaizière,hatdreiKriteriengenannt,die fürdenbeginneinesfeldtestsvonkörperscannernaneinemflughafenerfüllt seinmüssen.dassindderschutzderprivatsphäre,diegesundheitlicheunbedenklichkeitundeinakzeptablesleistungsniveau.diesekriterienhatderkörperscannerl-3provisionatd,derzumtestamflughafenhamburgeingesetztwird,erfüllt.diegeräteerstellenkeinekörperbilder,eswerdenkeine DatengespeichertunddieAnzeigeerfolgtaneinemneutralenPiktogramm ( Strichmännchen ).DadurchistderSchutzderPrivatsphäregewährleistet. DiegesundheitlicheUnbedenklichkeitwurdedurchdenHerstellerL-3CommunicationsbescheinigtunddurchImmissionsmessungendesBundesamtesfür Strahlenschutzbestätigt.AlsDrittesmüssenKörperscannereinakzeptables Leistungsniveauaufweisen.DieDetektionsleistungdesGerätesL-3Provision ATDistgut.EsisteinZieldesFeldtestseinebessereDifferenzierungvonGegenständen bei der Detektion zu erwirken. Am27.September2010begannamFlughafenHamburgeinFeldtestmitzwei Körperscannern.DieTeilnahmeamTestistfürdiePassagierefreiwillig.Diein HamburggetestetenGerätearbeitenmitaktivenMillimeterwellen (nichtmit Terahertzwellen).DerTestistaufeineDauervonsechsMonatenangelegt;eine Verlängerung ist ggf. möglich. AussagenüberdiePraxistauglichkeitunddenmöglichenEinsatzvonKörperscannernandeutschenFlughäfenkönnenerstnachAblaufderTestphaseund Auswertung der Testergebnisse getroffen werden. AußeramHamburgerFlughafenfindeninDeutschlandkeineweiterenFeldtestsmitKörperscannernstatt.ÜberdieMedienverbreitete,bewertendeÄußerungenüberdieAuswirkungenvonKörperscannernaufdieLuftsicherheit,die BetriebssicherheitundKontrollprozesseanFlughäfenkönnendahernichtfür den seit 27. September 2010 stattfindenden Feldtest gelten. DasOsloerÜbereinkommenüberStreumunitionistam1.August2010inKraft getreten.dasbundesministeriumdesinnern (BMI)hatsichdaherfürdieZeit nachdem1.august2010vergewissert,dassl-3communicationskeinestreumunition im Sinne der Konvention herstellt. 1.InwieweitistdieBundesregierungindievomBundesinnenminister Dr.ThomasdeMaizièrepersönlicheröffneteErprobungsphaseinvolviert? a) Unter wessen wissenschaftlicher Leitung findet die Erprobung statt? b)welchevorgabenexistierenseitensderbundesregierungfürablauf, Methodik und Zielsetzungen der Erprobung? c)wieundinwelchenabständeninformiertsichdiebundesregierung über Ereignisse, Probleme oder Ergebnisse in der Erprobungsphase? DerFeldtestamHamburgerFlughafenwirdunterLeitungdesBundespolizeipräsidiums,Forschungs-undErprobungsstelle,durchgeführt.DasBundespolizeipräsidiumhatdieAnweisungen,denTestübersechsMonateauszuführen, dentestfürdiepassagierefreiwilligzugestaltenundeineakzeptanzbefragung durchzuführen.dasbundespolizeipräsidiumberichtetdembundesministerium desinnernallevierwochenüberdenverlaufdesfeldtests.dieendgültige AuswertungderTestergebnisseerfolgtnachAbschlussdesFeldtestsnachsechs Monaten.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ ErfüllendieinHamburginBetriebgenommenenGerätedievom BundesinnenministerDr.ThomasdeMaizièreEnde2009gestelltenAnsprüche,leistungsfähigundgesundheitlichvölligunbedenklichzusein (bitte begründen)? Ja.DieGerätearbeitenzuverlässig,technischstabilundweiseneinehohe Detektionsempfindlichkeitauf.VonderMillimeterwellentechnikdervonder BundespolizeigetestetenKörperscannergehtkeineGesundheitsgefährdung aus. 3.HandeltessichbeidiesenGerätenumaktiveRückstreuscannermitTerahertz-oderMillimeterstrahlung,oderfunktionierensieaufBasisdernatürlichen Terahertzstrahlung des menschlichen Körpers? DieinHamburggetestetenGerätearbeitenmitaktivenMillimeterwellen,nicht mit Terahertzwellen. 4.WieschätztdieBundesregierungdiegesundheitlicheGefährdungdurch Terahertzstrahlenein,undwiebeurteiltsiedieAuffassungdesBundesamtesfürStrahlenschutz,dasseineGefährdungdurchTerahertzstrahlenzum aktuellen Zeitpunkt nicht auszuschließen sei? ZurbiologischenWirkungvonTerahertzstrahlungliegenderzeiterstwenige Studienvor,sodasskeineabschließendeBewertunghinsichtlichdergesundheitlichenAuswirkungenerfolgenkann.ImRahmenderRessortforschungdes BundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitwurde bereitseinereihevonforschungsvorhabeninitiiert,umdiedatenlagezuverbessern.einesdieservorhaben,dasdiegentoxischeneffektevonterahertzstrahlung in vitro untersucht, wird zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5.WiewerdenFlugreisende,diesichauffreiwilligerBasisamFlughafen HamburgeinerUntersuchungdurchKörperscannerunterziehen,übermögliche gesundheitliche Risiken aufgeklärt? GesundheitlicheRisikendurchdieNutzungdesKörperscannerssindnicht bekannt. 6.MitHilfewelcherSicherheitsvorkehrungenwerdenGesundheitsrisikenfür dasankörperscannerneingesetztepersonalausgeschlossenoderminimiert? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 7.IstfürdieBundesregierungderAusschlusseinergesundheitlichenGefährdungeineVoraussetzungfürdieAufnahmeeinesregulären,nichtoptionalen Betriebs von Körperscannern in der Bundesrepublik Deutschland? FürdieBundesregierungistdiegesundheitlicheUnbedenklichkeiteineVoraussetzung für den Einsatz von Körperscannern auf deutschen Flughäfen.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.WelcheErkenntnisseerhofftsichdieBundesregierungvomProbebetrieb vonkörperscannernamflughafenhamburg,undwelcheaspektewerden dabei besonders untersucht? 9.HatderProbebetriebbereitszuErkenntnissenz.B.übertechnische SchwachstellenderGeräteoderdesKontrollverfahrensgeführt,und wenn ja, zu welchen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. DerProbebetriebamFlughafenHamburgsolldieEignungvonKörperscannern fürluftsicherheitskontrollenfeststellen,dieauswirkungenaufdiekontrollprozesseermittelnunddieakzeptanzbeidenpassagierenerheben.weiterhin wirddienotwendigequalifizierungdeseingesetztenkontrollpersonalsuntersucht. 10.WirdimProbebetriebmehroderwenigerPersonalandenscannergestützten Flugsicherheitskontrollpunkten eingesetzt als vorher? a)wiesetztsichdaspersonalandenscannergestütztenflugsicherheitskontrollenzusammen (bitteaufschlüsselnnachbundespolizei,flugsicherheitsassistenten,wissenschaftlichenmitarbeitern,medizinern etc.)? b)wiesetztsichdaspersonalandenherkömmlichenflugsicherheitskontrollen zusammen (bitte aufschlüsseln)? FürdieDauerderTestphasewerdenzweizusätzlicheLuftsicherheitsassistenten proscannergestützterkontrollspurzurinformationundeinweisungderfluggästeeingesetzt.beidenherkömmlichenluftsicherheitskontrollspurenund denkontrollspurenmitkörperscannernwerdenausschließlichluftsicherheitsassistentendesvonderbundespolizeibeauftragtensicherheitsdienstleisters verwendet. 11.WielangedauertdieAbfertigunganscannergestütztenFlugsicherheitskontrollpunkten im Vergleich zu herkömmlichen? Aussagen können erst nach Abschluss der Testphase getroffen werden. 12.WerdenimProbebetriebsowohlpositivealsauchnegativeScanergebnisse durch herkömmliche Kontrollen verifiziert? DieKörperscannerimFeldtestamHamburgerFlughafenarbeitenmiteinem automatischendetektionsverfahren.imdetektionsfallwirddiepositionvon Gegenständen,diederPassagieramKörperoderinderKleidungträgt,mit einemgelbenquadrataufeinerschematischenpersonendarstellung (Piktogramm)angezeigt.InvielenFällenlässtsichderAlarmimGesprächmitdem Passagieraufklären (z.b.trageneinerhaarspange).inallenanderenfällenerfolgt eine Nachkontrolle der angezeigten Körperregion. 13.LiegenderBundesregierungbereitsErkenntnissedarübervor,inwiefern die Ergebnisse von Scans mit der Realität übereinstimmen? Aussagen können erst nach Abschluss der Testphase getroffen werden.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ BetreibtdieBundesregierungeinenErfahrungsaustauschmitandereneuropäischenLändern,dieKörperscannerimregulärenoderErprobungsbetriebeinsetzen,welcheGründesindihrbekannt,dieinItalienzueinem StoppderErprobungsphasevonKörperscannerngeführthaben,undwie bewertetdiebundesregierungdieseerfahrungeninbezugaufdieerprobung am Hamburger Flughafen? EserfolgteinInformationsaustauschaufArbeitsebenemitandereneuropäischenMitgliedstaaten.InItalienwurdeAnfangdesJahres2010einplanmäßigaufsechsWochenbefristeterTestlaufmitverschiedenenKörperscannern durchgeführt.dabeiwurdenkörperscannermitbildauswertungundmitautomatischerdetektionverwendet.inromundmailandwarengerätemitdersog. Millimeterwellentechnik (miteinerimvergleichzudengeräteninhamburg älterensoftwarekonfiguration),invenedigundpalermogerätemitwärmebildtechnikimeinsatz.dietestswurdenanfangmai2010beendet.dieerzieltenergebnisserepräsentierennichtmehrdiemitderaktuellensoftwareerreichbare Leistungsfähigkeit der Körperscanner. 15.WosiehtdieBundesregierungderzeitallgemeinbeidenFlugsicherheitskontrollen Verbesserungsbedarf? DieLuftsicherheitskontrolleninnerhalbderEUsindgrundsätzlichaufeinem hohenstandard.bereiche,dieoptimiertwerdenmüssen,sinddiefrachtkontrollenimluftverkehr,insbesondereindrittstaaten,aberauchdiekontrolle dertransferfrachtindereu.diefrachtkontrollenbedürfenderanpassungan die tatsächliche Bedrohungslage. 16.WelcheVerbesserungenbezogenaufSicherheit,Zeitersparnis,PersonaleinsatzundMitteleinsatzerhofftsichdieBundesregierungvomEinsatz von Körperscannern an Flugsicherheitskontrollen? KörperscannersollendenLuftverkehrsicherermachen.SiekönnenGegenstände (auchnichtmetallische),dieamkörperoderinderkleidunggetragen werden,entdecken.körperscannerkönnendieluftsicherheitskontrollenfürdie Passagiereschnellerundangenehmergestalten,soentfälltinvielenFällendas von den Passagieren oft als unangenehm empfundene Abtasten. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 17.IstdasErprobungsverfahrenvonKörperscannerninderBundesrepublik Deutschlandergebnisoffen,undwennja,welcheAlternativenziehtdie BundesregierunginErwägung,fallsderEinsatzvonKörperscannern nicht in dem erhofften Sinne zu Verbesserungen führt? Ja. Aussagen können erst nach Abschluss der Testphase getroffen werden. 18.WiewirdimHamburgerProbebetriebdiePrivatsphärevonPassagieren und Flughafenpersonal gewährleistet (bitte Maßnahmen auflisten)? DieKontrollemitKörperscannernerfolgtwährendderTestphaseauffreiwilligerBasis.DiePositioneineskörperfremdenGegenstandeswirdanhandeines Piktogrammsdargestellt.DieDarstellungdesPiktogrammsistunabhängigvom GeschlechtoderkörperlichenMerkmalenderzukontrollierendenPerson.Eine SpeicherungvoneinzelnenpersonenbezogenenDatenbzw.Bildernerfolgt nicht. Daten werden nicht weitergeleitet.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.ErkennendieGerätemedizinischeHilfenwiekünstlicheDarmausgänge, Windeln, Prothesen und Schmuckgegenstände wie Piercings etc.? DiePositionvonkörperfremdenGegenständenwirddurcheinneutralesgelbes QuadrataufeinemPiktogramm ( Strichmännchen )angezeigt.dabeiwerden die in der Frage genannten Gegenstände nicht als solche identifiziert. 20.Werdendieo.g.GegenständevondenGerätenautomatischalsnichtsicherheitsrelevant erkannt? Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 21.Wennnein,welcheVerfahrensregelngibtesfürdasSicherheitspersonal im Umgang mit medizinischen Hilfen oder Intimschmuck? DerartigeBesonderheitenwerdenbeiderPersonenkontrolleanFlughäfenberücksichtigt.DieeingesetztenLuftsicherheitsassistentenwerdenbereitsheute besondersgeschult,umdasberechtigteundbesondereinteresseanderprivatsphäre dieser Passagiere zu gewährleisten. 22.IstderBereich,indemKörperscansdurchgeführtwerden,vonanderen Passagiereneinsehbar,undwennja,wiewirdsichergestellt,dassPassagiere,beideneneinpositiverKörperscandurchgeführtwurde,keinem Rechtfertigungsdruckausgesetztwerden,z.B.gegenüberanderenTeilnehmern von Reisegruppen? DieKörperscannersteheninallgemeineinsehbarenLuftsicherheitskontrollbereichen.Fälle,indenenPassagieresichdurchdasErgebniseinerLuftsicherheitskontrolleeinemRechtfertigungsdruckausgesetztsehen,sindbishernicht bekannt. 23.Wie,woundvonwemwerdenNachkontrollenbeipositivemKörperscan durchgeführt,undistderbereichfürnachkontrollenfüranderepassagiere einsehbar? NachkontrollenbeiAnzeigevonkörperfremdenGegenständendurchdenKörperscannererfolgeninderKontrollspurwiebeiherkömmlichenTorsondenin sogenanntendiskretionszonen.durchentsprechendebaulichemaßnahmen (sog.diskretionsboxen)wirddieeinsichtnahmefüranderepassagiereerheblicherschwert.beierhöhtemdiskretionsbedarf (Behinderungen,medizinische Hilfsmittel,religiöseGründe,NotwendigkeitintensiverNachkontrolle)oder aufwunschdesfluggastesstehenzusätzlichekontrollkabinenzurverfügung, in denen eine nicht einsehbare Nachkontrolle möglich ist. Nein. 24.StimmtdieBundesregierungderAussagebritischerEntwicklervonTerahertzscannernzu,derSprengstoffPETN,denUmarFarukAbdulmutallab inseinerunterwäscheam25.dezember2009durchdiekontrollendes FlughafensAmsterdamschmuggelte,wärevonKörperscannernnichterkannt worden?
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheSprengstoffekönnendurchdieinHamburggetestetenKörperscanner erkannt werden, und welche nicht? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 26.InAnbetrachtderTatsache,dassnichtalleSprengstoffevonKörperscannernerkanntwerdenkönnen,worinbestehtderVorteilvonKörperscannerngegenüberherkömmlichenMethodenwiedemAbtastendurch das Personal und Kontrollen mit Sprengstoff- und Metalldetektoren? KörperscannerkönnenGegenstände (auchnichtmetallische),dieamkörper oderinderkleidunggetragenwerden,entdecken.imanzeigefallmussnurdie betreffende Körperregion kontrolliert werden, nicht der ganze Körper. DieKostenfürBeschaffung,InstallationundSchulungfürdenFeldtestder KörperscanneramFlughafenHamburgbelaufensichaufca Euro (brutto).diekostenbeinhaltenauchdiedurchführungeinerakzeptanzstudie. FürdieErprobungsindbislangKosteninHöhevon288713,75Euro (brutto) angefallen. 27.MitwelchenKostenrechnetdieBundesregierungbeiderEntwicklung, ErprobungundEinführungvonKörperscannerninderBundesrepublik Deutschland,undwelcheKostensindbereitsangefallen (bitteaufschlüsseln)? 28.HatdieBundesregierungdieErklärungdesLieferantenderKörperscanneramFlughafenHamburg,L-3Communications,geprüft,nichtander Entwicklung,derHerstellungoderdemHandelvonStreumunitionbeteiligt zu sein? Wenn nein, warum nicht? DerLieferantderKörperscanner,EASEnvimetGmbH,undauchderHersteller L-3Communications,habenschriftlicheErklärungenabgegeben,keineStreumunitionimSinnedesÜbereinkommenszuentwickeln,herzustellenoder damitzuhandeln.weitererecherchenhabenkeineschlüssigenanhaltspunkte erbracht,dassl-3communicationsnachdem1.august2010streumunition gemäßderdefinitionderosloerkonventionherstellt.aufdievorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 29.IstdieBundesregierungHinweisennachgegangen,MitarbeitervonL-3 CommunicationshättennochAnfangJuni2010aufderPariserRüstungsmesseEurosatoryeinenVerkaufsprospektverteilt,indemProjektileund Zünder für Streumunition beworben wurden? 30.Wennnein,warumnicht,undwennja,welcheErkenntnissehatdieBundesregierung bei der Überprüfung gewonnen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 31.IstderBundesregierungbekannt,dassdernorwegischeStaatsfondsbewusstnichtinL-3Communicationsinvestiert,weildieFirmaWaffen produziere,die durchihrenüblicheneinsatzfundamentalehumanitäre Prinzipienverletzenkönnten (FrankfurterRundschauvom23.September 2010), und teilt die Bundesregierung diese Bedenken? WieinderAntwort (Bundestagsdrucksache17/3185vom5.Oktober2010)auf diekleineanfrage (Bundestagsdrucksache17/2972vom16.September2010) derfraktionbündnis90/diegrünenbereitsausgeführt,enthältdas ÜbereinkommenüberStreumunitionkeinausdrücklichesVerbotderInvestition inunternehmen,diestreumunitionherstellenundentwickeln.esgibtdaher auchkeinbehördlichesverfahrenindeutschland,daseinederartigeinvestition nachbestimmtenkriterienprüftundrechtlichbewertet.zuabstraktenrechtsfragen nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung. 32.EntsprichtesderüblichenVerfahrensweise,wennsichdieBundesregierungalleinaufErklärungenvonZulieferernverlässt,umz.B.VerwicklungendesUnternehmensindieProduktioninternationalgeächteter Waffen auszuschließen? DieVerfahrensweiseistvomEinzelfallabhängig.ÖffentlichzugänglicheInformationenwerdenbewertetundeinbezogen.ImÜbrigenwirdaufdieAntwort zu Frage 31 verwiesen. 33.IstdieBundesregierungdavonüberzeugt,dassanhandeinerErklärungeinesUnternehmens,keineinternationalgeächteteMunitionoderWaffen herzustellen,ausgeschlossenwerdenkann,dassdiebundesregierunggeschäfte mit Herstellern von Streumunition macht? Auf die Antwort zu Frage 31 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
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MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13234
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13597 17. Wahlperiode 21. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3412 16. Wahlperiode 14. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
MehrNach dem Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13043 17. Wahlperiode 11. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Sven-Christian Kindler weiterer
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
Mehrwichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1324 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrVerkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6673 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrInformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrRüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5272 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen Mehrkostenfaktor einer Erdverkabelung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4131 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer
MehrKennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10353 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrVerschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrBundespolizeiweist AuffälligkeitendurchBurnoutundgeringesEngagement
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1565 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrKooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10721 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
Mehrinfrechen (ebenfallsrhein-erft-kreis)sindindervergangenheitbereits versuchsweise Klärschlämme,Altholz,Haus-undGewerbemüllverbrannt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5162 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dorothea Steiner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7594 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Priska Hinz (Herborn), Dr. Tobias Lindner, weiterer
MehrNeustrukturierung der europäischen Förderprogramme für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9936 17. Wahlperiode 12. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Jan Korte, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/13318
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13559 16. Wahlperiode 24. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Inge Höger, Jan Korte, Petra Pau und
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrverantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14727 17. Wahlperiode 10. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10052 17. Wahlperiode 21. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrNachwelterhaltenzukönnen,müssenTechnologien,MethodenundFähigkeitenderschonendenAufarbeitung,Archivierung,SicherungundLagerung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10766 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9550 16. Wahlperiode 12. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion
MehrZur sozialen und gesellschaftlichen Integration von HIV-positiven Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7283 17. Wahlperiode 07. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12263 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle und
MehrArzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6634 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6703. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6703 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2284 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8527 17. Wahlperiode 31. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
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MehrUmweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10324 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9830 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6184 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Kai Gehring, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6621 17. Wahlperiode 18. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14802 17. Wahlperiode 26. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Birgitt Bender, weiterer
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