Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom TAGESORDNUNG

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1 STADT ST. BLASIEN STADTVERWALTUNG Menzenschwand St. Blasien Albtal Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom TAGESORDNUNG 1. Beratung und Entscheidung über die Erneuerung des Pachtvertrages für die Fischgewässer in Menzenschwand und den Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung 2. Bekanntgaben der Verwaltung 3. Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung 4. Frageviertelstunde für Bürgerinnen und Bürger 5. Beratung und Entscheidung über die Vergabe zum Bau der Lagerhalle für den Bauhof St. Blasien 6. Beratung und Entscheidung über die Vergabe von Aufbewahrungskühlvitrinen für den Friedhof in St. Blasien 7. Beratung und Entscheidung über die Vergabe der Instandsetzungsarbeiten an der Außenmauer des Soldatenfriedhofs in St. Blasien 8. Beratung und Entscheidung über die Vergabe der Sanierungsarbeiten am Heizöltank der Ortsverwaltung Menzenschwand 9. Verschiedenes, Wünsche und Anträge TOP 1. Beratung und Entscheidung über die Erneuerung des Pachtvertrages für die Fischgewässer in Menzenschwand und den Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung Gemeinderat Manfred Leber erklärt sich als Mitglied der Vorstandschaft des Angelsportvereins für befangen. Er nimmt im Zuhörerraum Platz. Der Fischereipachtvertrag zwischen der Stadt St. Blasien und dem Angelsportverein

2 Menzenschwand ist zum abgelaufen. Der Angelsportverein beantragt eine Verlängerung des Pachtvertrages zu den bisherigen Konditionen. Die Laufzeit beträgt 12 Jahre. Der jährliche Pachtzins beläuft sich auf 650,00. Gegenstand der Pacht ist das Fischereirecht in der Menzenschwander Alb einschließlich aller Zuflüsse zwischen der Quelle und der Menzenschwander Brücke. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat und dem Ortschaftsrat, den Pachtvertrag zu den bisherigen Konditionen zu verlängern und auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten. Im zuvor gefassten Beschluss des Ortschaftsrates wird dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, den Pachtvertrag mit den bisherigen Konditionen zu verlängern. Der Gemeinderat stimmt der Vorgehensweise einstimmig zu und beschließt die Verlängerung des Pachtverhältnisses ohne öffentliche Ausschreibung mit dem Angelsportverein Menzenschwand zu den bisherigen Konditionen TOP 2. Bekanntgaben der Verwaltung Strafantrag Bürgermeister Fritz berichtet von verschiedenen Verwüstungen im Stadtgebiet, u.a. am 24./ in der Toilettenanlage am Busparkplatz und am 02./ in der Unterführung zur Schule. Er teilt mit, dass zu allen Vorkommnissen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft über den Polizeiposten St. Blasien gestellt wurde. Dorfputzete In allen drei Ortsteilen findet in den kommenden Tagen die Dorfputzete statt. Bürgermeister Fritz lädt die Gemeinde- und Ortschaftsräte dazu ein. Besuch der Jugendlichen mit einer Delegation des Gemeinderates in St. Paul Bürgermeister berichtet von dem sehr positiven Gemeindebesuch einer Jugendgruppe vor Ostern in der Partnergemeinde St. Paul. Er bedankt sich bei den Jugendlichen sowie bei Gemeinderäten/Gemeinderätin Schwer, Weber und Dudarewitsch für die Begleitung und bei der Gemeinde St. Paul für die überaus herzliche Gastfreundschaft. Eine Gegeneinladung werde derzeit vorbereitet. TOP 3. Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung Es sind keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt zu geben. TOP 4. Frageviertelstunde für Bürgerinnen und Bürger

3 Es gehen keine Fragen ein. TOP 5. Beratung und Entscheidung über die Vergabe zum Bau der Lagerhalle für den Bauhof St. Blasien Vom Bauhof St. Blasien werden derzeit Geräte, Markt- und Holzbildhauerstände sowie Domfestspielutensilien in der alten Gerbe in Oberkutterau gelagert. Die Kosten für die Miete der Lagerhalle belaufen sich auf jährlich 6.000,00. Die Halle ist stark baufällig und wird auch von anderen Mietern genutzt. Es ist daher vorgesehen, in diesem Jahr eine Lagerhalle für den Bauhof St. Blasien auf dem Grundstück Flst.Nr. 162 zu errichten. Die Hallengröße soll 36 x 10 m betragen. Hierzu liegen jeweils drei Angebote für eine Stahlkonstruktion und eine Holzkonstruktion vor. Der Bauhof empfiehlt den Bau einer Holzhalle. Die Vorteile liegen im Wesentlichen darin, dass keine Mittelstützen erforderlich sind. Ein Vordach von 1,5 m bietet einen konstruktiven Holzschutz. Die Holzhalle ist gegenüber der Stahlhalle günstiger. Die Stahlhalle ist nur mit einer Mittelstütze und ohne Vordach lieferbar. Bei beiden Alternativen wird das Material als Bausatz geliefert. Der Aufbau erfolgt durch den Bauhof. Der Arbeitsaufwand ist bei beiden Alternativen gleich. Die Kosten für die Holzhalle belaufen sich auf ,00 brutto. Günstigster Bieter ist die Fa. Adrian Berger, Wehr. Das günstigste Angebot für die Stahlhalle beläuft sich auf ,00 brutto. Im Haushalt 2016 ist für den Bau der Lagerhalle ein Betrag in Höhe von veranschlagt. Der Vorsitzende erläutert anhand einer Präsentation die beiden Varianten. Auf Anfrage von Gemeinderat Manfred Leber erläutert die Verwaltung, dass für den Bau der Lagerhalle ein Streifenfundament errichtet und die Fläche mit Schotter aufgefüllt wird. Die Fläche könne dann nach und nach mit Verbundsteinen ausgelegt werden. Der Gemeinderat vergibt die Lieferung einer Holzhalle an die Fa. Berger, Wehr zum Angebotspreis von ,00 brutto einstimmig. TOP 6. Beratung und Entscheidung über die Vergabe von Aufbewahrungskühlvitrinen für den Friedhof in St. Blasien In der Leichenhalle auf dem Friedhof St. Blasien sind zwei Aufbewahrungskühl-vitrinen vorhanden. Eine der Vitrinen ist defekt und nicht mehr verwendbar. Bei einem Ausfall der zweiten Vitrine wäre auch diese nicht mehr reparabel.

4 Es wurden daher vier Angebote für die Lieferung von zwei neuen Aufbewahrungs-vitrinen eingeholt. Grundsätzlich verwendbar ist aufgrund der beengten Räumlichkeiten nur das Modell Alaska der Hopf Pietätsartikel GmbH, Reilingen. Die Kosten belaufen sich für zwei Vitrinen auf ,30 brutto. Im Haushalt 2016 sind für die Beschaffung der Kühlvitrinen eingestellt. Der Gemeinderat vergibt einstimmig ohne weitere Diskussion die Lieferung von zwei Aufbewahrungskühlvitrinen an die Hopf GmbH zum Angebotspreis von ,30 brutto. TOP 7. Beratung und Entscheidung über die Vergabe der Instandsetzungsarbeiten an der Außenmauer des Soldatenfriedhofs in St. Blasien Die Stadt St. Blasien hat am beim Regierungspräsidium Stuttgart einen Antrag auf Bezuschussung der Sanierungsarbeiten an der Mauer des Soldatenfriedhofs gestellt. Mit Bescheid vom wurde der Antrag genehmigt und ein Zuschuss in Höhe von 80 % der zuwendungsfähigen Kosten bewilligt. Vier Firmen wurden zur Abgabe eines Kostenvorschlages aufgefordert. Es liegen zwei Angebote vor. Günstigster Bieter ist die Fa. Rolf Behringer, Dachsberg. Die Kosten belaufen sich auf 6.456,23 brutto. Bei Gewährung eines Zuschusses von 80 % hat die Stadt St. Blasien 1.291,25 zu finanzieren. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Sanierungsarbeiten an der Friedhofsmauer ohne weitere Diskussion an die Fa. Rolf Behringer, Dachsberg, zum Angebotspreis von 6.456,23 brutto einstimmig zu. TOP 8. Beratung und Entscheidung über die Vergabe der Sanierungsarbeiten am Heizöltank der Ortsverwaltung Menzenschwand Bei der TÜV-Prüfung des Heizöltanks der Ortsverwaltung Menzenschwand wurden erhebliche Mängel festgestellt, die unverzüglich behoben werden müssen. Von der Verwaltung wurden drei Angebote zur Installation einer Tankinnenhülle angefordert. Es liegen zwei Angebote vor. Günstigster Bieter ist die Tanktechnik Förster GmbH, Bad Säckingen. Das Angebot beläuft sich auf 3.417,89 brutto.

5 Die notwendige Maßnahme ist nicht im Haushalt 2016 finanziert. Es handelt sich um außerplanmäßige Ausgaben. Der Gemeinderat vergibt ohne weitere Diskussion einstimmig die Sanierungsarbeiten am Heizöltank der Ortsverwaltung Menzenschwand an die Tanktechnik Förster GmbH zum Angebotspreis von 3.417,89 brutto. TOP 9. Verschiedenes, Wünsche und Anträge Offenlage Planunterlagen Atdorf Die Planunterlagen Atdorf liegen vom bis im Rathaus St. Blasien öffentlich zur Einsicht während der üblichen Öffnungszeiten offen. In St. Blasien sind Grundstücke im Albtal mit Ausgleichsmaßnahmen betroffen, wobei es hier nach den Schlüsselziffern um Verbesserungen handelt. Dem Gemeinderat liegen die entsprechenden Unterlagen dazu vor. Überplanung Friedhof Auf Anfrage von Gemeinderat Ralf Weber teilt Bürgermeister Fritz mit, dass die Überplanung des Friedhofs in der Stadt in Auftrag gegeben worden ist.