Beschlussempfehlung und Bericht
|
|
- Artur Hartmann
- vor 7 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/12046, 17/12302 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften A. Problem DerEuropäischeGerichtshoffürMenschenrechte (EGMR)hatfestgestellt, dassdiemitderzwangsmitgliedschaftinjagdgenossenschaftenverbundene PflichteinesGrundeigentümers,dieAusübungderJagddurchDritteaufseinemGrundstücktrotzentgegenstehenderethischerMotivezudulden,gegen Artikel1desZusatzprotokollsNr.1 (SchutzdesEigentums)derEuropäischen Menschenrechtskonvention verstößt. B. Lösung MitdemEntwurfeinesGesetzeszurÄnderungjagdrechtlicherVorschriftensoll dasurteildesegmrvom26.juni2012innationalesrechtumgesetztwerden. DerEntwurfermöglichtunteranderemGrundeigentümern,dieeinerJagdgenossenschaftangehörenunddieBejagungihrerFlächenausethischenGründen ablehnen,aufantragausderjagdgenossenschaftauszuscheiden.flankierende RegelungenenthältderEntwurfzurHaftungdesausscheidendenGrundeigentümersfürWildschäden,zurWildfolgeundzumjagdlichenAneignungsrecht. DarüberhinauswirddieStrafvorschriftzurJagdwilderei ( 292desStrafgesetzbuchs StGB)andieneugeschaffeneBefriedungausethischenGründen angepasst.damitsolllautbundesregierungsichergestelltwerden,dasseinbetretenderausethischengründenbefriedetengrundflächen,dieinderflur nichtunbedingtalssolcheerkennbarsind,fürdieimjagdbezirkzurjagdausübung befugten Personen keine Strafbarkeit nach sich zieht. UnveränderteAnnahmedesGesetzentwurfsmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundDIELINKE.gegendieStimmender Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Keine.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger ZurBeendigungderPflichtmitgliedschaftinJagdgenossenschaftenistein AntragdesGrundeigentümerserforderlich,beidemerdieethischenMotivefür dieablehnungderjagdglaubhaftzumachenhat.derdadurchentstehende AufwandistlautBundesregierunggeringfügig,dazurGlaubhaftmachungdie Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ausreicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft FürdieWirtschaftwirdnachDarstellungderBundesregierungkeineInformationspflicht oder weitere Vorgabe neu eingeführt, geändert oder abgeschafft. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Wurden nicht erörtert. E.3Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bund DurchdasGesetzentstehenlautBundesregierungfürdenHaushaltdesBundes keine Mehrkosten. Länder FürdieVerwaltungderLänderentstehtnachDarstellungderBundesregierung zusätzlichervollzugsaufwanddurchamtshandlungenbeiderantragsbearbeitung.imeinzelnenstelltsichlautbundesregierungdererfüllungsaufwandfür die Länder wie folgt dar: BundesweitwerdenlautBundesregierungvoraussichtlichmaximal300Anträge aufaustrittausderjagdgenossenschaftgestelltwerden.derbearbeitungsaufwandproantragwirdbeietwa30stundendurcheinenmitarbeiterdes gehobenendienstes (prostunde35,10euro)liegen.derjährlicheerfüllungsaufwandfürdieverwaltungwirddahernachdarstellungderbundesregierung bis zu Euro betragen. F. Weitere Kosten Keine.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12529 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksachen17/12046,17/12302unverändertanzunehmen. Berlin, den 27. Februar 2013 Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Michael Goldmann Vorsitzender Cajus Caesar Berichterstatter Kerstin Tack Dr.ChristelHappach-Kasan Dr. Kirsten Tackmann Cornelia Behm
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Cajus Caesar, Kerstin Tack, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Kirsten Tackmann und Cornelia Behm I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdenGesetzentwurfderBundesregierungaufDrucksachen17/12046,17/12302inder 217.Sitzungam17.Januar2013andenAusschussfür Ernährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzzur federführendenberatungsowieandeninnenausschussund den Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage DerEuropäischeGerichtshoffürMenschenrechte (EGMR) hatfestgestellt,dassdiemitderzwangsmitgliedschaftin JagdgenossenschaftenverbundenePflichteinesGrundeigentümers,dieAusübungderJagddurchDritteaufseinemGrundstücktrotzentgegenstehenderethischerMotive zudulden,gegenartikel1protokollnr.1 (Schutzdes Eigentums)derEuropäischenMenschenrechtskonvention verstößt.nachdembundesjagdgesetzgehöreneigentümer vongrundstückenmiteinerflächevonwenigerals75ha einerjagdgenossenschaftanundmüssendiebejagungihrer Flächendulden.HiergegenhattesichnachDarstellungder BundesregierungeinGrundstückseigentümersgewandt,der diejagdausethischengründenablehnt.deregmrhatseinerbeschwerdestattgegebenundeineunverhältnismäßige BelastungdesEigentumsfestgestellt.DieBundesrepublik DeutschlandhatalsUnterzeichnerstaatderMenschenrechtskonventiondiePflicht,dasUrteilumzusetzenund eine konventionskonforme Rechtslage herzustellen. MitdemEntwurfeinesGesetzeszurÄnderungjagdrechtlicherVorschriftensolldasUrteildesEuropäischenGerichtshofsfürMenschenrechte (EGMR)vom26.Juni2012innationalesRechtumgesetztwerden.DerEntwurfermöglicht unteranderemgrundeigentümern,dieeinerjagdgenossenschaftangehörenunddiebejagungihrerflächenaus ethischengründenablehnen,aufantragausderjagdgenossenschaftauszuscheiden.praktischwirddieslautbundesregierungdadurcherreicht,dassdasbetroffenegrundstück durchdiezuständigebehördeunterbestimmtenvoraussetzungenausethischengründenfürbefriedeterklärtwerden kann.dieethischenmotivesindvomgrundeigentümer glaubhaftzumachen.diebefriedunghatzurfolge,dassdie betreffendeflächegrundsätzlichnichtmehrbejagtwerden darf.danachaussagederbundesregierungdienichtbejagungeinzelnerflächendesgemeinschaftlichenjagdbezirks inmehrfacherhinsichterheblicheauswirkungenaufdie übrigenflächenhabenkann insbesonderebezüglichder RegulierungdesWildbestandes,VermeidungvonWildschäden,VermeidungvonWildseuchenetc.) sindnachdarlegungderbundesregierungbeiderentscheidungüberden AntragnebendenInteressendesAntragstellersauchverschiedeneAllgemeinwohlbelangesowiedieInteressenbetroffenerDritter (insbesondereland-undforstwirtschaft) vonderbehördegegeneinanderabzuwägen.diebehörde hatvorihrerentscheidungüberdenantrageineanhörung untereinbeziehungallerbetroffenendurchzuführen:neben demantragstellersindauchjagdgenossenschaft,jagdpächter,angrenzendegrundeigentümer,jagdbeiratsowieträger öffentlicher Belange anzuhören. FlankierendeRegelungenenthältderEntwurfzurHaftung desausscheidendengrundeigentümersfürwildschäden,zur WildfolgeundzumjagdlichenAneignungsrecht.Darüber hinauswirddiestrafvorschriftzurjagdwilderei ( 292 StGB)andieneugeschaffeneBefriedungausethischen Gründenangepasst.DamitsolllautBundesregierungsichergestelltwerden,dasseinBetretenderausethischenGründenbefriedetenGrundflächen,dieinderFlurnichtunbedingtalssolcheerkennbarsind,fürdieimJagdbezirkzur JagdausübungbefugtenPersonenkeineStrafbarkeitnach sich zieht. DerBundesrathatinseiner906.Sitzungam1.Februar 2013beschlossen,zudemGesetzentwurfderBundesregierungaufDrucksache17/12046gemäßArtikel76Absatz2 desgrundgesetzeseinestellungnahmeabzugeben,aufdie einegegenäußerungderbundesregierungerfolgte.die StellungnahmedesBundesratesalsauchdieGegenäußerungderBundesregierungzuderStellungnahmedesBundesrates ist der Drucksache 17/12302 zu entnehmen. III.Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse DerInnenausschusshatinseiner94.Sitzungam27.Februar 2013mitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD, FDPundDIELINKE.gegendieStimmenderFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,empfohlen,denGesetzentwurfderBundesregierungaufDrucksachen17/12046, 17/12302 unverändert anzunehmen. DerRechtsausschusshatinseiner119.Sitzungam27.Februar2013mitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU, SPD,FDPundDIELINKE.gegendieStimmenderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENempfohlen,denGesetzentwurfderBundesregierungaufDrucksachen17/12046, 17/12302 unverändert anzunehmen. IV.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss 1.Öffentliche Anhörung DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatinseiner86.Sitzungam20.Februar2013 zumthema ÄnderungendesBundesjagdgesetzes aufder GrundlagedesGesetzentwurfesderBundesregierungauf Drucksache17/12046eineöffentlicheAnhörungdurchgeführt. FolgendeSachverständige Verbände,Ministerienund Institutionen sowieeinzelsachverständigehattengelegenheit zur Stellungnahme in der öffentlichen Anhörung: Sachverständige ArbeitsgemeinschaftNaturgemäßeWaldwirtschaftLandesgruppe Brandenburg e. V., Dietrich Mehl
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12529 MinisteriumfürLandwirtschaft,UmweltundVerbraucherschutzMecklenburg-Vorpommern,MartinRackwitz VerbandderJagdgenossenschaftenundEigenjagdenin Westfalen-Lippe e. V., Rechtsanwalt Jürgen Reh Deutscher Jagdschutzverband e. V., Dr. Daniel Hoffmann AGDW Die Waldeigentümer, Norbert Leben. Einzelsachverständige ElisabethEmmert (BundesvorsitzendedesÖkologischen Jagdverbands ÖJV) Prof.Dr.Dr.SvenHerzog (TechnischeUniversitätDresden, Institut für Waldbau und Forstschutz). DieSachverständigen/Einzelsachverständigenbewerteten den Gesetzentwurf der Bundesregierung unterschiedlich. DieErgebnissederöffentlichenAnhörungvom20.Februar 2013sindindieBeratungendesAusschussesmiteingeflossen.DieschriftlichenStellungnahmendergeladenenSachverständigenundEinzelsachverständigen dieausschussdrucksachen17(10)1190-a,17(10)1190-b,17(10)1190-c, 17(10)1190-D,17(10)1190-E,17(10)1190-Fund 17(10)1190-GsowieunteranderemderVideomitschnittdes ParlamentsfernsehensvonderAnhörungsindderÖffentlichkeitüberdieWebseitedesDeutschenBundestages ( AusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzimZusammenhangmitderNovellierungdesJagdgesetzesmehrereschriftlichenStellungnahmenunaufgefordert übermittelt, die in den Beratungsprozess eingeflossen sind. 2.Abschließende Beratung DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatdenGesetzentwurfderBundesregierungauf Drucksachen17/12046,17/12302inseiner88.Sitzungam 27.Februar2013abschließendberaten.DieBeratungwurde imnichtöffentlichen88.kurzprotokolldesausschusses festgehalten. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbrachtezum GesetzentwurfderBundesregierungeinenEntschließungsantragaufAusschussdrucksache17(10)1207ein,derfolgenden Wortlaut hatte: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DasvonJagdgegnernvordemEuropäischenMenschenrechtsgerichtshof (EGMR)erstritteneUrteilistohneAbstricheindeutschesRechtumzusetzen.Esdarfnichtder Versuchunternommenwerden,diesesUrteilganzoderteilweiseinsLeerelaufenzulassen.ImInteressederRechtssicherheitsindRegelungenzutreffen,diesowohldemSinn desurteilsentsprechenalsauchvondenbetroffenenanwendbar und behördlicherseits kontrollierbar sind. DervorliegendeGesetzentwurfderBundesregierungwird diesemanspruchjedochnurzumteilgerecht.erdienterkennbarinersterliniedeminteresse,eineflächendeckende Bejagungsoweitwiemöglichsicherzustellen.Dazuistdas EGMR-UrteilvonderBundesregierungsehrengausgelegt worden.diegrenzendessen,wasrechtlichundpolitisch angemessenist,umdemegmr-urteilgerechtzuwerden, hatdiebundesregierungdabeizumteildeutlichüberschrit- ten.diesgiltinsbesonderefürdieregelungzuminkrafttre- ten der ethischen Befriedung. DasEGMR-UrteilzurZwangsmitgliedschaftinJagdgenossenschaftenstärktdieEigentümerrechteimJagdrecht.DiesesUrteilsolltezumAnlassgenommenwerden,umnun auchimdeutschenjagdrechtinsgesamtdierechtlichestellungvoneigentümernundlandnutzerngegenüberden Jagdausübungsberechtigen zu verbessern. II.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierungauf, dengesetzentwurfzuüberarbeitenunddabeifolgendeänderungen vorzunehmen: 1.DieBedingungenfüreinemöglicheAblehnungethisch begründeterbefriedungsanträge,dieimvorhineinerfolgensoll,sindengerzufassen,umzugewährleisten,dass eineablehnungethischbefriedeteranträgeimvorhinein nurimausnahmefallerfolgt.stattdessenisteinerücknahmeeinergenehmigtenethischenbefriedungfürdie Fällezuermöglichen,indenenimNachhineintatsächlicheineerheblicheBeeinträchtigungdergenannten öffentlichenbelangefestgestelltwerdenkonnte.dasist insbesonderedannderfall,wennmehrfacheine ZwangsbejagungderGrundstückeangeordnetwerden musste. 2.FürjuristischePersonendesPrivatrechtsmussesmöglich sein, Anträge auf ethische Befriedung zu stellen. 3.EineethischeBefriedungvonEigenjagdbezirkenistzu ermöglichen, sofern für diese Abschusspläne gelten. 4.a)DasInkrafttretenderBefriedungistaufdenTermin desendesdesjagdjahresnachgenehmigungdes Antrages auf Befriedung festzulegen. b)dievorgeseheneschadenersatzpflichtdeseigentümersdesbefriedetenbezirksgegenüberderjagdgenossenschaftfürdenfall,dasservordemende einesjagdpachtvertragsausderjagdgenossenschaft austretenkann,istzustreichen.stattdessenmussfür jedenfalleinesaustrittsausderjagdgenossenschaft gelten,dassdievereinbartejagdpachtumdenanteil derbefriedetenflächeamjagdbezirkvermindert wird. 5.FüreinemöglicheZwangsbejagungbefriedeterBezirke mussdernachweiserforderlichsein,dassdiebefriedung die Schäden herbeigeführt hat. 6.a)AufdieMithaftungderEigentümerbefriedeterBezirkefürWildschädeninnerhalbdesGemeinschaftsjagdbezirkes,dienachdemAustrittausderJagdgenossenschaftentstehen,istzuverzichten.Dazuist festzulegen,dassethischbefriedetebezirkenicht mehrteildeseinesgemeinschaftsjagdbezirkessind. DieMithaftungspflichtfürWildschäden,dievordem AustrittausderJagdgenossenschaftentstandensind, bleibt jedoch bestehen. b)beilandpachtverträgen,dienichtsanderesvorsehen, mussdergrundstückseigentümereinesethischenbefriedetenbezirksfürwildschädenseinerlandpächter nach den gültigen Standards haften. 7.DieWildfolgewirdimInteressedesTierschutzessowohl inbefriedetenbezirkenalsauchinjagdbezirkengrundsätzlich und ohne bürokratische Hürden zulässig.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Begründung Zu1 (zurablehnungethischbegründeterbefriedungsanträge) DieGründefüreinemöglicheAblehnungethischbegründeterBefriedungsanträgesindinAbsatz1sehrweitgefasst. DasgiltinsbesonderefürdieNummern1-2 (Erhaltung einesartenreichenundgesundenwildbestandessowieder PflegeundSicherungseinerLebensgrundlagen,Schutzder Land-,Forst-undFischereiwirtschaftvorübermäßigen Wildschäden).DiesestellendieBegründungfürdieJagd überhauptdar.esbestehtdiegefahr,dassdieseausschlussgründejenachauslegungdurchdieunterenjagdbehörden zueinemsehrhohenanteilabgelehnteranträgeundzuverstößengegendieeigentumsrechtdergrundeigentümerführenkönnten.daswäredanneinemissachtungdesegmr- Urteils.Hinzukommt,dasseineBeurteilungderAuswirkungenimVorhineininallerRegelschwermöglichist.EineBeurteilungderFolgenistimRegelfallerstimNachhineinanhandtatsächlicherErfahrungenmöglich.Vondahersollte anstelleeinerablehnungimvorhineinohnebelegedergefährdungdergenanntenöffentlichenbelangeehereiner RücknahmeeinergenehmigteethischeBefriedunginBetrachtkommen.DieseMöglichkeitmussimGesetzaber zunächst einmal geschaffen werden. Zu2 (zumausschlussjuristischerpersonenvonderbefriedungsmöglichkeit) GemäßAbsatz1dürfensämtlichejuristischePersonen keinebefriedungsanträgestellen.diebegründung,dafür überzeugtindersachenicht,dennvielejuristischepersonendesprivatrechtssindfreiezusammenschlüssenatürlicherpersonenundkönneninfolgedesseneinenethischbegründetenundineinersatzungo.ä.festgelegtenethischen Zweckverfolgen.IndiesemFall,undnurindiesemFall, solltenauchsiediemöglichkeitzurbefriedunghaben.das giltabernurfürjuristischepersonendesprivatrechts,nicht aberfürjuristischepersonendesöffentlichenrechts,da letzterekeinefreierzusammenschlüssenatürlicherpersonen sind. Zu3 (zumausschlussderbefriedungvoneigenjagdbezirken) GemäßAbsatz1könnenfürEigenjagdbezirkekeineBefriedungsanträgegestelltwerden.ZwarhabenEigenjagdbesitzereinenerheblichenEinflussaufArtundUmfangderJagd inihremeigenjagdbezirk.dort,wosiejedochzurerfüllung behördlicherabschussplänefürschalenwildverpflichtet sind,müssensiediejagdentwederselberausüben,einen DrittenmitderJagdbeauftragenoderdieJagdverpachten unddanndiejagddulden.diesdürftedierechtevon Eigenjagdbesitzern,diedieJagdablehnen,imselbenMaße beeinträchtigenwiedieeigentümervongrundstückenin Gemeinschaftsjagdbezirken,auchwenndasEGMR-Urteil voneinemjagdgenossenerstrittenwurdeundvondaher formalnurfürjagdgenossengilt.dahersolltedergeistdes EGMR-UrteilsaufgegriffenunddieBefriedungsmöglichkeit auch für Eigenjagdbesitzer geschaffen werden. Zu 4 a (zum Inkrafttreten der Befriedung) DieBefriedungtrittgemäßAbsatz2erstzumEndeder LaufzeitdesPachtvertragesinKraft.Daskannangesichts einergesetzlichenmindestpachtzeitvon9jahreninsehr vielenfällennochsehrvielejahredauern.esistnicht akzeptabel,diegrundeigentümernochvielejahreaufdie EinhaltungihrerRechtewartenzulassen.DieseRegelung unterläuftdaherinerheblichemmaßedasegmr-urteil unddamitdieeigentumsrechtederbetroffeneneigentümer nochfüreinensehrlangenzeitraum.dieausnahmemöglichkeit, die der Satz 2 vorsieht, heilt das nur unzureichend. Zu4b (zurübergangsregelungbiszuminkrafttretender Befriedung) DerVersuch,mitdemInkrafttretenderBefriedungzum EndederLaufzeitdesPachtvertragesÜbergangsregelungenfürlaufendePachtverträgeüberflüssigzumachen,wird durchdieausnahmemöglichkeitohnehinkonterkariert. D.h.fürdieseAusnahmefällemüssenohnehinÜbergangregelungengeschaffenwerden.DabeiisteinMinderungder JagdpachtumdenAnteilderbefriedetenJagdflächeander gesamten bejagdbaren Flächen angemessen. Zu 5 (zur Zwangsbejagung befriedeter Bezirke) AuchhierbestehtdieGefahr,dassdieJagdbehördenje nachauslegungdiebefriedungregelmäßigaushebeln könnten.demkanndiepflichtzumnachweis,dassdiebefriedungdieschädentatsächlichherbeigeführthat,vorbeugen.diesenachweispflichtistauchdeshalbnotwendig, weilauchdiebestehendeformderjagdausübung (inkl. Hege-undFütterungsmaßnahmen)vielfachzuüberhöhten Schäden durch Schalenwild beiträgt. Zu6a (zurwildschadenhaftungvoneigentümernbefriedeter Bezirke innerhalb des gemeinschaftlichen Jagdbezirks) DerbefriedeteBezirkbleibtgemäßdemGesetzentwurfder BundesregierungnachderÄnderungdesBundesjagdgesetzesformalweiterTeildesgemeinschaftlichenJagdbezirks, dereigentümerabernichtmitgliedderjagdgenossenschaft.esistsehrfraglich,dassdiemithaftungdereigentümerbefriedeterbezirkefürwildschädenimgemeinschaftlichenjagdbezirk,dienachdemaustrittausderjagdgenossenschaftentstehen,vordemhintergrunddesegmr- UrteilsfürGrundeigentümer,diedieJagdausethischen Gründenablehnen,alszumutbarangesehenwerdenkann. DiesgiltinsbesonderefürdieFälle,indenendieJagdgenossenschaftsichihrerWildschadensersatzpflichtper Jagdpachtvertragentledigthat.AberauchindenFällen,in denendiejagdgenossenschaftweiterfürwildschädenhaftet,isteinehaftungvongrundbesitzern,dienichtmehr MitglieddieserJagdgenossenschaftsind,systemwidrig.In jedemfallliegtesinderhandderjagdausübungsberechtigten,wildschädendurchabschüssezuvermeiden.im FallehöhererWildtierbeständedurcheineethischeBefriedungmussdieJagdaufdenbenachbartenbejagtenFlächen entsprechendintensiverausgeübtwerden.hierbestehtkein UnterschiedzuJagdausübungsberechtigen,derenJagdbezirkinderNachbarschafteinesJagdbezirksmithegebedingtüberhöhtenSchalenwildbeständenliegt,ohnedass diesebenachbartejagdausübungsberechtigtendafürhaftbarmachenkönnten.ausdiesemgründensollteaufdiese MithaftungfürWildschäden,dienachdemAustrittausder Jagdgenossenschaftentstehen,verzichtetwerden.Dazuist derbefriedetebezirkauchformalausdemgemeinschaftsjagdbezirkauszugliedern.sowirddiefragwürdigerechtlichekonstruktion,dasseingrundeigentümernichtmehr MitgliedderJagdgenossenschaft,seinGrundstückaber nochteildesgemeinschaftlichenjagdbezirksderjagdgenossenschaftist,erdortalsonichtmehrmitbestimmendarf, aufgehoben.fürwildschäden,dievordemaustrittausder
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12529 Jagdgenossenschaftentstandensind,mussselbstverständlich mitgehaftet werden. Zu6b (zurwildschadenhaftungvoneigentümernbefriedeter BezirkegegenüberihrenLandpächtern) Absatz6lässtoffen,obeinLandpächter,derLandineinem befriedetenbezirkgepachtethat,wildschadensersatzgeltendmachenkann.derlandeigentümeristaberkeineswegs immerauchderlandnutzer.beilandwirtschaftlichennutzflächenliegtderpachtanteilbeica.60 %.DieserWildschadensersatzdurchdenLandeigentümeristjedochin jederhinsichtlegitim,dennesistdieentscheidungdes Grundeigentümers,dassaufdieJagdalsMittelgegenWildschädenverzichtetwird,nichtdiedesLandpächters.DementsprechendmussderGrundeigentümerauchdiewirtschaftlichenFolgendieserEntscheidungtragen,nichtder Landpächter.Darausfolgt,dassderGrundeigentümergegenüberseinemLandpächterwildschadenserstatzpflichtig werdenmuss,sofernimlandpachtvertragnichtsanderes vereinbartist.dieserwildschadensanspruchdürfteauch bereitsausdemhaftungsrechtdesbürgerlichengesetzbuchesresultieren.dannaberistessinnvoll,diesauchim JagdrechtnocheinmalklarunddeutlichzumAusdruckzu bringen,anstattwiebeiderverkehrssicherungspflichtauf zukünftigesrichterrechtzuverweisen.beidieserregelung verbleibtdennochdiemöglichkeit,diesehaftungdurch eineentsprechenderegelungimlandpachtvertragimfalle einerneuverpachtungvertraglichauszuschließen,wobei entsprechenddenmarktverhältnissenggf.einentsprechend niedrigererpachtzinsakzeptiertwerdenmuss.beibereits abgeschlossenenlandpachtverträgenkonntedieneuemöglichkeitderethischenbefriedungjedochnochnichtberücksichtigtwerden.deshalbmusshiereinegesetzlicheverpflichtungzumwildschadensersatzdurchdeneigentümer greifen. Zu 7 (zur Wildfolge in befriedeten Bezirken) DieRegelunginAbsatz8,derzufolgeGrundeigentümerbefriedeterGrundstückeüberdieNotwendigkeitderWildfolge bereitsvordembeginnderwildfolgeunverzüglichin Kenntniszusetzenist,sindpraxisfremdundbürokratisch undkönneneinewildfolgeinderpraxisverhindern.aus TierschutzsichtsollteeineWildfolgeaberinjedemFall möglichsein,umangeschossenewildtierevonunnötigen Schmerzen erlösen zu können. 3.Abstimmungsergebnisse DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzbeschlossmitdenStimmenderFraktionen CDU/CSU,SPD,FDPundDIELINKE.gegenStimmender FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,demDeutschen Bundestagzuempfehlen,denGesetzentwurfaufDrucksachen 17/12046, 17/12302 unverändert anzunehmen. DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzbeschlossmitdenStimmenderFraktionen CDU/CSU,SPD,FDPundDIELINKE.gegenStimmender FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,denEntschließungsantragderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENauf Ausschussdrucksache 17(10)1207 abzulehnen. Berlin, den 27. Februar 2013 Cajus Caesar Berichterstatter Dr. Kirsten Tackmann Kerstin Tack Cornelia Behm Dr.ChristelHappach-Kasan
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13836 17. Wahlperiode 10. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu dem Antrag der
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6505 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/4143 Entwurf
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11885 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/10492 Entwurf
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13701 17. Wahlperiode 04. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/ Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11002 18. Wahlperiode 25.01.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache
Mehrdes Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/390 18. Wahlperiode 29.01.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4122 17. Wahlperiode 06. 12. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9733 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf
Mehrder Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2737 18. Wahlperiode 07.10.2014 Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
MehrInjüngererZeithateswegendesLärmsvonKindertageseinrichtungen,KinderspielplätzenundähnlichenEinrichtungenverschiedeneKlagengegeben,die
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5709 17. Wahlperiode 04. 05. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Privilegierung des
MehrEntwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12012 17. Wahlperiode 07. 01. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes A. Problem und Ziel ZieldesGesetzgebungsverfahrensistdieEinführungeinergesetzlichenRegelungzur
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13687 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/12060,
MehrMehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1165 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13931 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 17/13427 Entwurf
Mehrunddesratesvom16.november2011überdengewerbsmäßigenstraßentransportvoneuro-bargeldzwischenmitgliedstaatendeseuroraums
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10759 17. Wahlperiode 24. 09. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs
MehrEntwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12558 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Groneberg,
Mehrinrentegingen,warenunmittelbarzuvorsozialversicherungspflichtigbeschäftigt.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2935 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11084 17. Wahlperiode 18. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Michalk,
Mehrzu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Diana Golze, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/801 18. Wahlperiode 13.03.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Diana Golze,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10273 18. Wahlperiode 09.11.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Kirsten
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/3859. Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode des Auswärtigen Ausschusses (3.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3859 18. Wahlperiode 28.01.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Drucksache 18/3698 Fortsetzung
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
Mehrzu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksachen 17/3404, 17/4032
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4102 17. Wahlperiode 02. 12. 2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, Markus Kurth, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13652 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 16/9898
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrzu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/10485, 16/11669
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11675 16. Wahlperiode 21. 01. 2009 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/10485,
Mehrdes Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6670 18. Wahlperiode 11.11.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9026 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Dr. Konstantin von
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7148 16. Wahlperiode 14. 11. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/6292, 16/6570
MehrEntwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Dagmar Freitag, Iris
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrHandlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1761 17. Wahlperiode 19. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11308 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Thomas Gambke, Katrin Göring-Eckardt,
Mehrdes Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2036 18. Wahlperiode 03.07.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten
MehrFragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5834 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 17/8001
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8001 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/6644 Entwurf
MehrStrafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13411 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Dr. Axel Troost, Ralph Lenkert, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Johanna
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/5248. Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode des Auswärtigen Ausschusses (3.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5248 18. Wahlperiode 17.06.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Drucksache 18/5052 Fortsetzung
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
Mehr10 Jahre UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3176 17. Wahlperiode 05. 10. 2010 Antrag der Fraktion der SPD 10 Jahre UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12068 17. Wahlperiode 16. 01. 2013 Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Kurth, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrund dem eigenen Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik willen. 2.DasRegimedesusbekischenPräsidentenIslamKarimowverletztweiterhin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6498 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Marieluise Beck (Bremen), Thilo Hoppe,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7506 16. Wahlperiode 12. 12. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/3291 Entwurf
MehrEthnic Profiling durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10007 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
MehrFür die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13478 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Siegmund Ehrmann, Angelika Krüger-Leißner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf,
MehrEinhundertachtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12196 16. Wahlperiode 09. 03. 2009 Verordnung der Bundesregierung Einhundertachtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3479. der Fraktionen der CDU/CSU und FDP. Mobilität nachhaltig sichern Elektromobilität fördern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3479 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Mobilität nachhaltig sichern Elektromobilität fördern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der
MehrBezugsdauerbeimArbeitslosengeldIunddervielzuniedrigeHartz-IV-RegelsatzdienendemZiel,denDruckaufErwerbsloseundBeschäftigtezuerhöhen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1396 17. Wahlperiode 20. 04. 2010 Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, Werner Dreibus, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping,
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/1889, 16/2785
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2810 16. Wahlperiode 27. 09. 2006 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Grietje Bettin, Kai Boris Gehring, Katrin Göring- Eckardt, Britta Haßelmann, Priska
MehrVölkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14807 17. Wahlperiode 30. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5819 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/5097 Entwurf
MehrEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2443 18. Wahlperiode 01.09.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie-
MehrPersonaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs starten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6336 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11174 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
Mehrradioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrGesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8234. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8234 17. Wahlperiode 21. 12. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln,
Mehrfrühkindlichebildunginfamilien.hierwerdendievoraussetzungengeschaffen,damitkinderindividuellgestärktamgesellschaftlichenlebengemeinsam
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10316 17. Wahlperiode 16. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, weiterer
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3587 17. Wahlperiode 01. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch,
MehrKartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1174 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Gerhard Schick, weiterer
MehrDas Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2424 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6484
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6484 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger,
MehrDeutscher Bundestag. Beschlussempfehlung und Bericht. Drucksache 18/10638 (neu) 18. Wahlperiode des Auswärtigen Ausschusses (3.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10638 (neu) 18. Wahlperiode 13.12.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Drucksache 18/10347
MehrKenntnisstand der Bundesregierung zu Grenzzwischenfällen im Syrien-Konflikt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13338 17. Wahlperiode 26. 04. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11131 17. Wahlperiode 22. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Agnes
MehrEntwicklungszusammenarbeit zur Stärkung der Menschenrechte von Homo- und Transsexuellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3560 17. Wahlperiode 27. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel,
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6179 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrwirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria
MehrKlares Signal für die Kyoto-II-Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi setzen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3026 16. Wahlperiode 18. 10. 2006 Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2637 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
MehrFreisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Zuckerrüben
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9817 17. Wahlperiode 29. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Alexander
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
Mehr10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz Gleichstellung für Lesben und Schwule
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6772 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrKennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10353 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9709 17. Wahlperiode 21. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4893 17. Wahlperiode 23. 02. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/3630, 17/4145
MehrEntwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6251 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3618 17. Wahlperiode 03. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5449 16. Wahlperiode 23. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/3656 Entwurf
MehrBeschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/7876. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 346 zu Petitionen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7876 17. Wahlperiode 23. 11. 2011 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 346 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, dieindernachfolgendensammelübersichtenthaltenenbeschlussempfehlungen
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3970 15. Wahlperiode 20. 10. 2004 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 15/3658 Entwurf
MehrEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10290 18. Wahlperiode 09.11.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache
Mehra) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/6869
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7974 18. Wahlperiode 23.03.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank
Mehramrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4138 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11315 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)
MehrEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7632 17. Wahlperiode 08. 11. 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
MehrStuttgart 21, Neubaustrecke Wendlingen Ulm und das Sparpaket der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2914 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Annette Groth, Heike Hänsel,
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsches Historisches Museum
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1400 17. Wahlperiode 20. 04. 2010 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung
Mehr