Bundesrat als Blockadeinstrument - Theorie und Realität

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1 Politik Tim Stahnke Bundesrat als Blockadeinstrument - Theorie und Realität Studienarbeit

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3 Universität der Bundeswehr Hamburg -Fachbereich Wirtschafts- und Organisationswissenschaften- Institut für Politikwissenschaft Hausarbeit zum Thema: Der Bundesrat als Blockadeinstrument Theorie und Realität. Vorgelegt von: Tim Stahnke November 2003

4 Inhaltsverzeichnis: 1. Einleitung 3 Seite 2. Die Rolle des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess 2.1 Der Gesetzgebungsprozess der Bundesrepublik Deutschland Zustimmungspflichtige Gesetze versus Einspruchsgesetze Die unbestimmte Grenze der Zustimmungsbedürftigkeit 7 3. Der Bundesrat in der politischen Praxis 3.1 Blockadepolitik beim Steueränderungsgesetz Bundesrat: Bundespolitik oder Vertretung von Länderinteressen? Blockadepolitik durch den Bundesrat ja oder nein? Schlussbetrachtung 17 Literaturverzeichnis 19 2

5 1. Einleitung Dem Bundesrat als eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland kommt die Funktion als föderatives Bundesorgan zu. 1 Durch den Bundesrat werden die Länder an der Bildung des Bundeswillens beteiligt. 2 Die Rechte des Bundesrates beinhalten im wesentlichen die staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern, dass heißt die Regelung der Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, und Rechtssprechungszuständigkeiten innerhalb und in Bezug auf die Europäische Union aufzuteilen und die Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern zu verteilen. Der Bundesrat bildet ein Gegengewicht zum Bundestag und der Bundesregierung und tritt als Bindeglied zwischen Bund und Ländern auf, in dem er die Länderinteressen gegenüber den Bundesinteressen vertritt. Eine Blockade der Bundespolitik soll hierbei verhindert werden und die Kompromissbereitschaft immer an erster Stelle stehen. Das gerade dieses Idealbild oftmals nicht erreicht zu sein scheint, wird meistens den Folgen des Parteienwettbewerbs in einem Bundesstaat zugesprochen, in dem die Landtagswahlen die Zusammensetzung des Bundesrates bestimmt. 3 Da der Bundesrat eine relativ starke Zweite Kammer ist, deren Zustimmung für mehr als 60 Prozent aller Bundesgesetze erforderlich ist, ist seine parteipolitische Zusammensetzung wichtig. Wenn die Koalitionsmehrheit im Bundestag auch eine Mehrheit in der Länderkammer hat, ist die Umsetzung ihres Regierungsprogramms im Prinzip umso leichter. Wenn aber einer Bundestagsmehrheit eine aus den Bundestagsoppositionsparteien zusammengesetzte Mehrheit im Bundesrat gegenübersteht, hat diese die Möglichkeit, durch den Bundesrat Oppositionspolitik zu betreiben, sogar die Bundesgesetzgebung zu blockieren. 4 Der Föderalismus funktioniert nicht mehr, wie er funktionieren soll 5, das behaupten zumindest immer mehr Politiker, Journalisten und Politikwissenschaftler, aber auch in der Öffentlichkeit wird dem Bundesrat zunehmend eine Blockadehaltung vorgeworfen und man macht ihn für die Reformträgheit der deutschen Politik verantwortlich. 6 In dieser Hausarbeit soll es darum gehen aufzuzeigen, welche theoretischen Möglichkeiten bestehen, den Bundesrat als Blockadeinstrument in der Bundesgesetzgebung zu nutzen. Auf der anderen Seite soll der Bezug zu der politischen Realität hergestellt werden und an Hand 1 Vgl. Reuter, Konrad, Bundesrat und Bundesstaat Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland, 11. Aufl., Berlin, 2001, S Vgl. Artikel 50 GG [Aufgaben]: Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. 3 Vgl. Hough, Daniel/ Jeffrey, Charlie, Landtagswahlen: Bundestestwahlen oder Regionalwahlen?, in: Zparl, 1/2003, S Ebd.. 5 o.v., Grüne Sager für Bundesratsreform, in: taz, , S Vgl. Darnstädt, Thomas, Die enthauptete Republik Warum die Verfassung nicht mehr funktioniert, in: Der Spiegel, 20/2003, S