China nach dem Parteitag

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1 Diskussionspapier Forschungsgruppe Asien Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit Gudrun Wacker China nach dem Parteitag Zur politischen und wirtschaftlichen Situation Chinas Ludwigkirchplatz Berlin Telefon Fax Diskussionspapiere sind Arbeiten im Feld der Forschungsgruppe, die nicht als SWP-Papiere herausgegeben werden. Dabei kann es sich um Vorstudien zu späteren SWP- Arbeiten handeln oder um Arbeiten, die woanders veröffentlicht werden. Kritische Kommentare sind in jedem Fall willkommen. Diskussionspapier der FG 7, 2002/ 02, SWP Berlin

2 Inhalt 1. Neuerungen durch den 16. Parteitag der KP Chinas 3 2. Um welche Hauptprobleme geht es? 3 3. Der Teufelskreis der chinesischen Finanzwirtschaft 3 4. Die wachsenden regionalen und sozialen Disparitäten 4 5. Wurden auf dem Parteitag neue Lösungsansätze für diese Probleme erkennbar? 4 6. Mögliche Szenarien 4 2

3 1. Neuerungen durch den 16.Parteitag der KP Chinas Unter dem Symbol von Hammer und Sichel wurde beim 16. Parteitag der KP Chinas das Ende der Arbeiter- und Bauernpartei offiziell besiegelt. Als Repräsentant der "fortschrittlichsten Produktivkräfte, der fortschrittlichsten Kultur und der Interessen der breitesten Bevölkerung" wird die Kommunistische Partei von nun an Privatunternehmer und andere Vertreter der neuen Mittelschicht in ihre Ränge aufnehmen. Auch der Machtwechsel, um den es im Vorfeld so viel Rätselraten gab, ist vollzogen - Klarheit aber besteht nicht, weder über die künftigen Einflußmöglichkeiten des abgetretenen Parteiführers Jiang Zemin, noch über das Zustandekommen der neuen Führung. Entscheidungsprozesse innerhalb der Kommunistischen Partei zeichnen sich nach wie vor durch ein hohes Maß an Intransparenz aus. Dies ist auf den Mangel an Institutionalisierung zurückzuführen: Beschlüsse in der Parteispitze sind Ergebnis informeller Verfahren, nicht aber klar festgelegter Regeln. Die sogenannte "vierte Führungsgeneration" hat zwar die Generation Jiang Zemins abgelöst, jedoch hat der scheidende Generalsekretär der Partei offenbar eine Reihe seiner Protegés im höchsten Parteigremium plaziert, dem Ständigen Ausschuß des Politbüros. Den Vorsitz der Zentralen Militärkommission hat Jiang Zemin vorläufig nicht abgegeben; damit bleibt er Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die neue Gruppe, die für die nächsten fünf bis zehn Jahre an der Spitze der Partei stehen könnte, rekrutiert sich aus der Generation der Ende 50- bis Mitte 60-jährigen, die nicht mehr durch die gemeinsame Erfahrung von Bürgerkrieg und Revolution miteinander verbunden sind. Ohne Ausnahme sind es Hochschulabsolventen, deren Verständnis von "Ideologie" vom negativen Extrem der Kulturrevolution geprägt ist. Daraus folgt, daß diese Generation nach Problemlösungen sucht, ohne große Rücksicht auf ideologische Überzeugungen zu nehmen. 2. Um welche Hauptprobleme geht es? Statistisch sieht die wirtschaftliche Lage Chinas nicht schlecht aus: Die hohen Wachstumsraten der letzten Jahre setzen sich auch in diesem Jahr fort: In den ersten drei Quartalen dieses Jahres betrug das Wachstum 7,9 %, und dies trotz weltwirtschaftlichem Abschwung China hat - dank des WTO-Beitritts - die USA mittlerweile als attraktivstes Land für ausländische Direktinvestitionen überholt China hat eine der höchsten Sparraten in der Welt und ein komfortables Polster an Devisenreserven Mit offiziell 3 % des BIP entspricht das Haushaltsdefizit 2002 Maastricht-Kriterien Allerdings gibt es erhebliche Zweifel an der Richtigkeit statistischer Daten aus China. Nur ein Beispiel: Von 31 Gebietseinheiten meldeten für das Jahr 2001 nur drei Provinzen ein Wachstum, das knapp unter dem Landesdurchschnitt liegt, während 25 weit darüber liegen - eine statistische Diskrepanz, die unerklärt bleibt. Auf zwei besonders brisante Problembereiche soll hier näher eingegangen werden: Erstens, den Circulus vitiosus, den marode staatliche Unternehmen, die großen Staatsbanken mit ihren notleidenden Krediten und städtische Arbeitslosigkeit bilden; zweitens die wachsenden regionalen und sozialen Disparitäten in China. 3. Der Teufelskreis der chinesischen Finanzwirtschaft Mit der Reform und Umstrukturierung der Staatsunternehmen wurde in China sehr spät begonnen, denn diese bildeten die eigentliche wirtschaftliche und machtpolitische Basis der Partei in den Städten. Die Freisetzung von Millionen Arbeitern stellte damit nicht nur ein soziales Problem dar, sondern auch ein politischideologisches. 3

4 Die Banken wurden vom Staat über Jahrzehnte systematisch zur Subventionierung des staatlichen Sektors eingesetzt, der immer weniger zum BIP beitrug. Das Ergebnis dieser Politik sind notleidende Kredite, deren Höhe auf 30 bis 60 % des BIP geschätzt wird. Mit der politischen Vergabe von Krediten an die Staatsbetriebe wurde der private Sektor - und damit gerade der Bereich, der das gewaltige Arbeitskräftepotential Chinas absorbieren soll - systematisch benachteiligt: Privatunternehmen haben praktisch keine Aussicht auf Kredite staatlicher Banken. Trotz Maßnahmen zur Rekapitalisierung der Banken wird die Praxis politischer Kreditvergabe fortgesetzt, nicht zuletzt im Rahmen des staatlichen Konjunkturprogramms, das seit der Asienkrise jedes Jahr aufgelegt wird, um die hohen Wachstumsraten zu stützen. Die Banken sind nur deshalb noch nicht zusammengebrochen, weil sie sich de facto über die enormen Bankeinlagen der privaten Sparer refinanzieren. Der Hang zum Sparen wird verstärkt durch Unsicherheit hinsichtlich des Arbeitsplatzes, von Renten, ärztlicher Versorgung und steigenden Ausbildungskosten. Bislang haben Sparer keine echten Anlagealternativen, und ihr Vertrauen in die Staatsbanken scheint noch intakt. Die weitere Subventionierung des Staatssektors soll auch die sozialen Folgen der Umstrukturierung abfedern. Dennoch führen ausstehende Lohn- und Rentenzahlungen, Arbeitslosigkeit und Korruptionsverdacht dazu, daß lokale Unruhen und Streiks mittlerweile zum chinesischen Alltag gehören (1999 soll es über Zwischenfälle gegeben haben). Insbesondere in der alten Industriebasis im Nordosten Chinas, dem "Rostgürtel", gab es in diesem Jahr Demonstrationen von bisher unbekanntem Ausmaß. Bislang blieben solche Unruhen lokal begrenzt; es gibt keine landesweite Koordination und Vernetzung. 4. Die wachsenden regionalen und sozialen Disparitäten Durch die Reformstrategie seit den 80er Jahren sind ausgeprägte Entwicklungs- und Einkommensunterschiede zwischen Stadt und Land sowie zwischen Küste und Hinterland entstanden. Innerhalb von zwei Jahrzehnten ist China von einer der egalitärsten Gesellschaften zu einer der ungleichsten geworden. In den Städten sind die Pro-Kopf-Einkommen mehr als dreimal so hoch wie in den ländlichen Gebieten, wobei auch zwischen den Städten gewaltige Unterschiede bestehen. Mehr als 90 % aller ausländischen Direktinvestitionen fließen in einen äußerst schmalen Küstenstreifen, während der gesamte Rest des Landes davon weitgehend unberührt bleibt. Diese Unterschiede werden in den nächsten Jahren durch den WTO-Beitritt noch einmal deutlich zunehmen. Mangelnde Beschäftigung in den ländlichen Gebieten hat zu einem Heer von Landflüchtigen bzw. Wanderarbeitern geführt (80 bis 120 Mio.). 5. Wurden auf dem Parteitag neue Lösungsansätze für diese Probleme erkennbar? Die Partei will, wie eingangs gesagt, die neue Mittelschicht einbinden und damit ihre Machtbasis diversifizieren. Sie übt damit den Spagat zwischen den Interessen der sogenannten neuen sozialen Schichten (die für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Modernisierung Chinas gebraucht werden) und den Anliegen der zunehmenden Menge von "Reformverlierern". Die privaten Unternehmen sollen durch besseren Zugang zu Krediten und zum Aktienmarkt sowie durch gesetzlichen Schutz des Privateigentums gestärkt werden. Bauern, Arbeitern und der Gruppe der sozial Marginalisierten wird in Aussicht gestellt, bis zum Jahr 2020 in einer Gesellschaft des "umfassenden bescheidenen Wohlstands" zu leben. Weiterhin hohe Wachstumsraten und Förderprogramme für die rückständigen Regionen sollen dies möglich machen. Auf Gewaltenteilung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit glaubt die Kommunistische Partei als Repräsentant der Interessen der breitesten Bevölkerung auch weiterhin verzichten zu können. 6. Mögliche Szenarien 1. Gelingt es, die notwendigen wirtschaftlichen und politischen Strukturanpassungen unter 4

5 weitgehendem Verzicht auf Veränderungen nach dem Vorbild westlicher Demokratien erfolgreich durchzuführen, wird China zum autoritären "Gegenmodell" 2. Sollten wirtschaftliche Krisen und soziale Spannungen zu einer Situation führen, die die Unvereinbarkeit von wirtschaftlichem Fortschritt und politischem System offenlegt, dann könnte die Führung oder ein Teil der Führung sich zu einschneidenden politischen Reformen gezwungen sehen, die zwar in Parteizirkeln diskutiert, aber bislang nicht einmal ansatzweise realisiert werden. 5