Sozialreferat Stadtjugendamt S - II - KT

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1 Telefon: Telefax: Sozialreferat Stadtjugendamt S - II - KT Investitionskostenförderung gem. der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung und Art. 27 BayKiBiG Kinderkrippe Helene-Mayer-Ring 9 (Studentenwerk München) mit 24 Kinderkrippenplätzen Sanierung und Erweiterung Investitionskostenzuschuss in Höhe von Euro Stadtbezirk 11 Milbertshofen-Am Hart Sitzungsvorlage Nr / V Anlagen Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Das antragstellende Studentenwerk München, Anstalt des öffentlichen Rechts beabsichtigt am Helene-Mayer-Ring 9 in München durch Sanierung und Umbau der bestehenden Kinderkrippe mit 12 Betreuungsplätzen im Denkmal-Ensemble Olympiapark weitere 12 Betreuungsplätze zu schaffen. Die Einrichtung in Trägerschaft der Studentischen Eltern-Kind-Initiativen e. V. kann voraussichtlich im vierten Quartal 2010 wieder in Betrieb genommen werden. Aus der Anlage 2 können Einzelheiten zum Träger entnommen werden. Betriebserlaubnis Die Voraussetzungen für die Inaussichtstellung der Betriebserlaubnis werden gemäß 45 SGB VIII in Verbindung mit BayKiBiG überprüft und sind im vorliegenden Fall gegeben. Dies bedeutet auch, dass seitens der Abteilung Kindertagesbetreuung insbesondere die Münchner Qualitätsmerkmale gemäß Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses mit dem Schulausschuss vom vorab geprüft wurden (vgl. Anlage 1 Auszug aus dem Beschluss). Im Rahmen dieser Prüfung bestätigte sich, dass die pädagogische Konzeption den Vorgaben des Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans entspricht.

2 Seite 2 Die Einzelheiten, wie die Prüfung der sonstigen Träger durch das Sozialreferat erfolgt, können der entsprechenden Bekanntgabe im Kinder- und Jugendhilfeausschuss vom entnommen werden. Bedarf Die geplante Einrichtung am Helene-Mayer-Ring 9 befindet sich im Planungsbereich 11.2 Milbertshofen, der mit einem Versorgungsgrad von 20,0 % (Stand November 2009) in die Priorität II eingestuft ist. Die Definition der Priorität II lautet gemäß Bedarfsplan für Kindertagesbetreuung: Projekte in diesen Planungsbereichen haben große Dringlichkeit. Insgesamt werden derzeit im Planungsbereich 223 Kinderkrippenplätze in drei Kinderhäusern in sonstiger (privat-wirtschaftlicher) Trägerschaft, drei Kinderkrippen in Trägerschaft eines anerkannten freien Trägers der Kinder- und Jugendhilfe, zwei Kinderkrippen in sonstiger (privat-wirtschaftlicher) Trägerschaft, einer Kinderkrippe in studentischer Trägerschaft und einer Kooperationseinrichtung in kommunaler Trägerschaft angeboten. Somit ist der Bedarf aus Sicht des Sozialreferats für diesen Standort gegeben. Die Plätze können als bedarfsnotwendig gemäß Art. 7 BayKiBiG anerkannt werden. Investitionskosten Gemäß Art. 5 Abs. 1 BayKiBiG hat die Landeshauptstadt München dafür zu sorgen, dass die nach dem Bedarfsplan für Kindertagesbetreuung erforderlichen Kinderkrippenplätze zur Verfügung stehen. Dieser Aufgabe kommt das Sozialreferat im vorliegenden Fall nach, indem die Realisierung der Einrichtung nach der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung bezuschusst wird. Gemäß Art. 27 Absatz 3 Satz 1 BayKiBiG haben bei Kindertageseinrichtungen freigemeinnütziger oder sonstiger Träger die Gemeinden, die die Plätze als bedarfsnotwendig anerkannt haben, einen Investitionskostenzuschuss zu leisten. Die Höhe der Förderung richtet sich in vorliegendem Fall nach der neuen Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung Die Landeshauptstadt München erhält ihrerseits für die zu leistenden Investitionskostenzuschüsse Zuweisungen des Bundes und des Freistaats nach Maßgabe der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung Die Höhe der notwendigen (zuwendungsfähigen) Kosten bestimmt sich nach der Richtlinie über die Zuwendungen des Freistaats Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich (FA-ZR) sowie den jeweils hierzu festgesetzten Kostenrichtwerten.

3 Seite 3 Das rückwirkende Inkrafttreten der neuen Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung zum ermöglicht eine Umstellung der bisherigen Förderpraxis, welche der entsprechenden Bekanntgabe im Kinder- und Jugendhilfeausschuss vom entnommen werden kann. Die Sanierung der bereits bestehenden Kinderkrippenplätze wird wie bisher nach dem BayKiBiG bezuschusst (siehe untere Aufstellung). Gemäß Art. 27 Absatz 3 Satz 1 BayKiBiG haben bei Kindertageseinrichtungen freigemeinnütziger oder sonstiger Träger die Gemeinden, die die Plätze als bedarfsnotwendig anerkannt haben, einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von zwei Dritteln der notwendigen Kosten zu leisten. Die Landeshauptstadt München erhält ihrerseits für die zu leistenden Investitionskostenzuschüsse Finanzhilfen des Freistaats nach Maßgabe des Art. 10 FAG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 3 BayKiBiG. Investitionskostenzuschuss für den Kinderkrippenbereich (neue Plätze) (lt. Berechnung der Stadtkämmerei) Baukosten Kinderkrippenbereich davon - Baukosten - Ausstattungskosten davon zuwendungsfähig gem. Art. 10 FAG/ Krippenförderrichtlinie - Baukosten - Ausstattungskosten Basiszuschuss nach Nr. 5.3 der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung (Freistaat und Bund) Durch Basiszuschuss ungedeckter Investitionsbedarf an den Baukosten Davon von LHM übernommen nach Nr. 4.1 der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung (= 50 %) Euro Euro Euro Euro Euro (12 Plätze x Euro) Euro (68,60 % von Euro) zzgl Euro = Euro Euro ( Euro Euro) Euro,,

4 Seite 4 Gesamtzuschuss Euro ( Euro Euro) Eigenmittel Antragstellerin Euro Öffentlicher Zuschuss zu den Investitionskosten pro Platz (LHM, Freistaat und Bund) davon Anteil Landeshauptstadt München Euro Euro ( Euro / 12 Plätze) Investitionskostenzuschuss für den Kinderkrippenbereich (bestehende Plätze) (lt. Berechnung der Stadtkämmerei) Baukosten Kinderkrippenbereich (Bestand) Euro davon zuwendungsfähig gem. Art. 10 FAG (Berechnung Stadtkämmerei) Euro Zweidrittelanteil an den zuwendungsfähigen Kosten gemäß Art. 27 Abs. 3 BayKiBiG Euro Eigenmittel Antragstellerin Euro Öffentlicher Zuschuss zu den Investitionskosten pro Platz (LHM und Freistaat) Euro Die Auszahlung erfolgt sukzessive nach Baufortschritt. Gemäß Ziffer 4.3 Satz 1 der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung und Art. 27 Abs. 5 BayKiBiG beträgt die Zweckbindung 25 Jahre. Da das Studentenwerk (Anstalt des öffentlichen Rechts) eine Institution nach Ziffer 4.2 FA-ZR ist, muss nicht dinglich sichergestellt werden, dass die Einrichtung innerhalb eines Zeitraums von 25 Jahren zweckentsprechend genutzt wird. Die Räumlichkeiten werden dem Träger der Einrichtung unbefristet zur Verfügung gestellt. Die durch die Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung festgelegte Bagatellgrenze von Euro (Nr. 5.3, S. 4) wird im vorliegenden Fall überschritten. Somit kann von der Landeshauptstadt München die gesamte mögliche Zuweisung beim Freistaat Bayern geltend gemacht werden, die als Basiszuschuss an das antragstellende

5 Seite 5 Studentenwerk München ausbezahlt werden kann. Die Landeshauptstadt München erhöht diesen Zuschuss um die Hälfte des nach dem geleisteten Basiszuschuss verbleibenden ungedeckten Finanzierungsbedarfs (durch LHM förderfähige Gesamtbaukosten). Ein über den Basiszuschuss hinausgehender Anspruch gegenüber dem Freistaat Bayern auf eine Finanzhilfe nach dem FAG für die Landeshauptstadt München bezüglich des geleisteten Eigenanteils von Euro an der Förderung besteht nicht. Hingegen kann für den Zuschuss zur Sanierung der 12 bestehenden Kinderkrippenplätze, den die LHM in Höhe von Euro leistet, eine Finanzhilfe nach dem FAG erwartet werden. Die Mittel für Investitionskostenzuschüsse sind im Mehrjahresinvestitionsprogramm in der Pauschale in Liste 1, Gliederungsziffer 4642, Maßnahmen-Nr enthalten und bei der Finanzposition bereitgestellt. Die Stadtratsvorlage ist mit der Stadtkämmerei abgestimmt. Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses vorgesehen (vgl. Nr. 2.1 Anlage 1 der BA-Satzung für den Bereich des Sozialreferates). Der Bezirksausschuss des 11. Stadtbezirkes hat dem Vorhaben in seiner Sitzung vom mehrheitlich zugestimmt. Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Benker, der Verwaltungsbeirätin, Frau Stadträtin Zurek, dem Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Müller, der Frauengleichstellungsstelle, der Stadtkämmerei, dem Schul- und Kultusreferat, der Vorsitzenden, den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern, der Kinderbeauftragten bzw. dem Kinderbeauftragten sowie der bzw. dem Jugendbeauftragten des Bezirksausschusses des 11. Stadtbezirks und dem Sozialreferat/Stelle für interkulturelle Arbeit ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten,,

6 Seite 6 1. Das Sozialreferat wird beauftragt, den Investitionskostenzuschuss in Höhe von insgesamt Euro an das antragstellende Studentenwerk München in Raten je nach Baufortschritt auszuzahlen. 2. Das antragstellende Studentenwerk München wird verpflichtet, die Einrichtung so zu gestalten, dass sämtliche Fördervoraussetzungen (Erlangen der Betriebserlaubnis gemäß 45 SGB VIII, Erfüllung der Voraussetzungen der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung und der Münchner Qualitätsmerkmale in ihrer aktuellen Fassung) erfüllt werden. 3. Das antragstellende Studentenwerk München wird verpflichtet, bei einer Aufgabe des Betriebes die Landeshauptstadt München unverzüglich zu unterrichten und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der Weiterbetrieb der Einrichtung gewährleistet werden kann. 4. Das antragstellende Studentenwerk München wird verpflichtet, dem Sozialreferat alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und alle erforderlichen Verfahrensschritte zu beachten, die benötigt werden, damit die Landeshauptstadt München die staatliche Zuweisung nach der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung abrufen kann. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Kinder- und Jugendhilfeausschuss Die Vorsitzende Der Referent Christine Strobl Bürgermeisterin Friedrich Graffe Berufsm. Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III.

7 Seite 7 über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z. K. V. Wv. Sozialreferat 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An die Frauengleichstellungsstelle An das Schul- und Kultusreferat An die Vorsitzende, die Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher, die Kinderbeauftragte bzw. den Kinderbeauftragten und die Jugendbeauftragte bzw. den Jugendbeauftragten des Bezirksausschusses des 11. Stadtbezirks (9-fach) An das Sozialreferat, S-III-M An das Sozialreferat, S-Z-F/H-MIP An das Sozialreferat, S-Z-F/H-AV An das Sozialreferat, S-Z-F/H-PV z. K. Am I.A.,,