Bettina M. Wiesmann MdL Hessischer Landtag Schlossplatz Wiesbaden

Transkript

1 Rede zum Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde Mehr Geld für Kinderbetreuung auch in Hessen - Mittelverschwendung durch Betreuungsgeld stoppen (gehalten am 21. März 2013) 1

2 Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Merz, ich möchte meine Rede mit einem ganz persönlichen Dank beginnen. Wie jedermann weiß, habe ich zwei ganz besondere Lieblingsthemen das eine ist das Kinderförderungsgesetz, das andere das Betreuungsgeld (auf hessisch "Elterngeld II"). Mit Ihrer Aktuellen Stunde und Ihrer Rede geben Sie mir einmal mehr die Gelegenheit, zu beidem Stellung zu nehmen. Danke! CDU-Familienpolitik damit Familien gelingen Die CDU macht auf allen Ebenen eine engagierte und ausgewogene Familienpolitik. Wir wollen, dass Familien gelingen weil dies dem Glück der Menschen dient. Und weil es am Ende allen dient. Und weil dies Glück dann Ermutigung und Ansporn ist für andere, es diesen Familien nachzutun. Weil gelingende Familie Schule macht. Lust auf Familie, Lust auf Verantwortung, das ist und bleibt unsere Linie. Aber wie gelingen Familien, gerade in ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit, die ihre Kinder ins Leben begleiten, in denen Ältere und Pflegebedürftige, oft auch Kranke versorgt werden und die dabei nicht auseinanderbrechen, sondern Lebensglück finden und stiften? Familien brauchen Freiheit Familien gelingen, wenn sie frei über ihr Lebensmodell und ihr Zusammenleben entscheiden können. Daher schreiben wir niemandem vor, wie er zu leben hat auch nicht, wann jemand sein Kind in die vorschulische Betreuung zu geben hat! Deshalb sind wir für monetäre Leistungen wie das Kindergeld, das Elterngeld und auch das Betreuungsgeld. Eltern sind nicht Dilettanten, sondern Experten. Sie wissen in aller Regel sehr genau, was richtig und gut für ihre Kinder ist. Und die innerfamiliäre Betreuung, Erziehung und ja!, Bildung legt auch nach dem ersten Lebensjahr noch die wichtigsten Fundamente für die spätere Entwicklung eines Kindes dem widersprechen auch die Fachleute nicht. Das Betreuungsgeld honoriert die Bereitschaft von Eltern, dafür viel Zeit und Kraft aufzubringen und sogar Opportunitätskosten in Kauf zu nehmen. Das ist weder ungerecht noch Verschwendung! Im Vergleich mit den zehnmal so hohen Aufwendungen für Infrastruktur und Unterhalt von Krippenplätzen ist das Betreuungsgeld, so wie es beschlossen ist, allenfalls eine bescheidene Anerkennung für familiären Einsatz. Denn die elterliche Zuwendung ist unbezahlbar, und das muss auch einmal gesagt werden! Sie dagegen, Herr Merz, sprechen Eltern dagegen auf 2

3 breiter Front das Misstrauen aus und pochen auf die angeblich unersetzbare Professionalität der außerfamiliären Betreuung. (Dies passt auch zu Ihrem starren Festhalten an der klassischen Erzieherausbildung in der KiföG-Diskussion; dabei zeigt uns doch die moderne pädagogische Praxis in Schule und Kita den großen Nutzen des Zusammenspiels von Generalisten und Spezialisten allerorten.) Freiheit braucht Angebote Zur Freiheit in der Familienführung gehört die Chance, außerfamiliäre Betreuung in Anspruch zu nehmen. Und deshalb vollzieht dieses Land einen enormen Kraftakt, um für alle Über-Dreijährigen einen Kindergartenplatz vorzuhalten und Kindern ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, ein ausreichendes Betreuungsangebot zu machen. Herr Merz, Sie haben hier wieder einmal ein düsteres Bild gezeichnet. Die Krokodilstränen von Herrn Bocklet werden auch wieder folgen, wie immer. Die Wahrheit ist aber: Wir stehen kurz vor dem Ziel! Noch 2005 gab es für 7,4% der Unter-3-Jährigen einen Betreuungsplatz. Heute stehen wir dank der fantastischen Anstrengungen der Kommunen und der erheblichen Beiträge von Bund und Land bei einer Versorgungsquote von 32,3%!! In Plätzen: Seit 2007 wurden mit dem Geld der Steuerzahler rd zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Heute sind es über Plätze (aktuell: ), deren jeder einzelne zwischen und pro Monat kostet. Das ist ein gigantischer Beitrag zur Wahlfreiheit für Familien, und selbst wenn noch ein paar Plätze in Frankfurt oder anderswo fehlen sollten, dann wird das in Kürze Geschichte sein. Und fast 60% dieser Betreuungsplätze sind Ganztagsplätze, obwohl der Rechtsanspruch dies gar nicht erzwingt. Es gibt keinen Betreuungsnotstand, sondern einen rasanten Fortschritt hin zur familiären Wahlfreiheit, gegen einen bescheidenen Eigenbeitrag auch außerfamiliäre Betreuung in Anspruch zu nehmen, um Erwerbs- und Familienarbeit zu vereinbaren! Beitrag des Landes Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Das Land trägt dazu vieles bei z.b. das Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 100 Mio. (davon 55 Mio. aus Landesmitteln) Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung (über die Hälfte mehr als vor fünf Jahren). Eine ständig steigende Betriebskostenförderung, die Sie, Herr Merz hier beständig einfordern: von 45 Mio auf 150 Mio mehr als eine Verdreifachung! Die Aufwendungen des Landes für frühkindliche Bildung belaufen sich trotz Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung ab 2014 auf 424,5 Mio. pro Jahr. Die Kurve spricht eine deutliche Sprache: 70 Mio. 1999, knapp über 100 Mio. 2006, 355 Mio und ab 2014 jährlich 424 Mio.. Bezieht man die Zahl der betreuten Kinder (0 bis 8 Jahre) mit ein, steigt das Landesengagement von 2006 bis 2012 pro Kind und 3

4 Jahr auf mehr als das Dreifache (444 auf 1440 ). Wie kommen Sie eigentlich dazu, diesen Beitrag der Landesregierung als unangemessen zu bezeichnen?? Und jetzt behaupten Sie, das sei alles nichts wert, dazu habe ja der Staatsgerichtshof die Landesregierung gezwungen. Ich kann Ihnen nur sagen, und das sage ich auch einmal als Mutter von vier Kindern: Wenn diese Landesregierung nicht jeden Euro zweimal umdrehen würde, dann wäre ich in der Tat beunruhigt! Denn es sind dieselben Kinder, um deren Bildungschancen wir uns sorgen, um derentwillen wir zugleich konsolidieren und die Schuldenbremse einhalten werden! Betreuungsgeld ist ein Instrument der Freiheit Schauen Sie mal über den Tellerrand. In allen Familienmusterländern Europas, nämlich in Skandinavien und F, gibt es für Eltern, die die Erziehung ihres Kleinkinds zwischen einem und drei Jahren selbst organisieren, ein Betreuungsgeld von zwischen 300 und 805 (im Monat). Die hohen Frauenerwerbsquoten in den erwähnten Ländern zeigen: Niemand wird durch das Betreuungsgeld von der Arbeit ferngehalten. In Schweden sind sogar mehr Frauen mit Kindern erwerbstätig (82%) als Frauen ohne Kinder (77%). Und nur 37% der schwedischen Unter-3-Jährigen werden von morgens bis abends in der Krippe versorgt, in Norwegen und Finnland noch weniger (Eurostat 2012). Von diesen Ländern können wir lernen: Familien wollen und brauchen Zeit, vor allem wenn sie Kinder unter drei Jahren haben. Und das gilt ebenso für Deutschland: Mehr als 75% der berufstätigen Eltern wünschen sich für die Werktage mehr Zeit für ihre Kinder (BMFSF 2012). Die Falle der Frauen ist nicht die kurze Phase der Betreuung ihrer Kleinkinder, sondern dass ihre Partner sich zu wenig daran beteiligen und dass ihre Arbeitgeber zu wenig auf die Bedürfnisse von Eltern eingehen. Dies beklagen 65% der voll berufstätigen Mütter. Einen Krippenplatz vermissen dagegen nur 18% (BMFSF 2012). Und wo Sie wieder und wieder behaupten, das BG sei bildungs-, sozial-, familien-, arbeitsmarkt-, und gleichstellungspolitisch falsch sowie verfassungsrechtlich bedenklich falsch, sage ich Ihnen: Es ist pädagogisch in der Regel richtig, familienpolitisch nachgefragt, volkswirtschaftlich rentabel und im Hinblick auf die Selbstbestimmung von Individuen wahrhaft fortschrittlich!!! Welch eine Bereicherung, mit Hilfe des Elterngelds fürs erste Jahr mit dem eigenen Kind von den Zwängen der Erwerbstätigkeit befreit zu sein! Niemand stellt das in Frage, zu Recht! Und warum sollte es weniger erfüllend und weniger legitim sein, mindestens auch im zweiten Jahr für intensive familiäre Zuwendung zum Kind (und ggf. seinen Geschwistern) sorgen zu können vielleicht durch eine Teilzeitetappe, deren Opportunitätskosten durchs BG abgefedert werden? 4

5 Herr Schäfer-Gümbel hat gestern morgen gesagt: Man kann nichts dafür, in welcher Familie man aufwächst. Ich stimme Ihnen zu. Familie ist auch Schicksal. Die Antwort auf dieses Schicksal ist aber nicht, Familie zu relativieren oder großflächig zu ersetzen. Auch wenn die Lufthoheit über den Kinderbetten ein erstrebenswertes Ziel sein mag politisch gesehen. Das Ziel, unser Ziel jedenfalls sind Familien, die frei entscheiden können, die selbstbewusst und ungegängelt ihre jeweils eigenen Herausforderungen meistern. Sie geben Beispiel, sie spenden Ermutigung, sie stiften die Zukunft, auf die wir gemeinsam angewiesen sind. Das Betreuungsgeld ist ein Mosaikstein dieser Politik neben dem Ausbau der Kinderbetreuung und einer qualitäts- und bedarfsgerechten Förderpolitik, an der wir dieser Tage hier in Hessen mit Hochdruck arbeiten. Vielen Dank! 5