Teil I: Grundlagen der Sozialverwaltung

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1 Teil I: Grundlagen der Sozialverwaltung 1. Sozialverwaltungsrecht im Rechtssystem 1.1 Bürgerliches und öffentliches Recht 1.2 Sozialrecht 1.3 Gerichtszweige 1.4 Rechtsnormen Verfassung Gesetz Rechtsverordnung Satzung Internationale Rechtsnormen Rangordnung 1.5 Übersichten Übersicht 1: Rechtsgebiete und Gerichtszweige Übersicht 2: Sozialrecht Übersicht 3: Rechtsnormen 2. Staats- und Verwaltungsorganisation 2.1 Gewaltenteilung 2.2 Verwaltungsaufgaben 2.3 Verwaltungsträger und Verwaltungsbehörden Natürliche Personen Juristische Personen 2.4 Föderalismus Föderalismus in der Gesetzgebung Föderalismus in der Rechtsprechung Föderalismus in der Verwaltung 2.5 Übersichten Übersicht 1: Gewaltenteilung Übersicht 2: Verwaltungsaufgaben Übersicht 3: Rechts- und Handlungsfähigkeit natürlicher und juristischer Personen Übersicht 4: Föderalismus 3. Verwaltungsebenen 3.1 Bundesverwaltung 3.2 Landesverwaltung 3.3 Kommunalverwaltung 3.4 Unmittelbare und mittelbare Verwaltung Juristische Personen des öffentlichen Rechts Juristische Personen des Privatrechts Sozialleistungsträger 3.5 Aufsicht Aufsichtskonstellationen Aufsichtsarten 3.6 Übersichten Übersicht 1: Unmittelbare und mittelbare Verwaltung auf Bundes- und auf Landesebene Übersicht 2: Erledigung der Verwaltungsaufgaben durch die Kommunen Übersicht 3: Soziale Aufgaben und Verwaltungsträger Übersicht 4: Aufsicht Teil II: Verwaltungshandeln 4. Handlungsformen 4.1 Privatrechtliches Handeln der Verwaltung

2 4.2 Abstrakt-generelles Handeln (Rechtsnormen) 4.3 Öffentlich-rechtlicher Vertrag 4.4 Schlichtes Verwaltungshandeln 4.5 Verwaltungsakt (VA) Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Behörde Regelung Einzelfall Außenwirkung 4.6 VA und Allgemeinverfügung 4.7 VA und Nebenbestimmungen 4.8 Übersichten Übersicht 1: Handlungsformen in der Verwaltung Übersicht 2: Elemente des VA Übersicht 3: Nebenbestimmungen 5. Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns 5.1 Rechtsstaatsprinzip Gesetzesvorrang Gesetzesvorbehalt 5.2 Rechtsgrundlagen 5.3 Tatbestandsvoraussetzungen/unbestimmte Rechtsbegriffe 5.4 Rechtsfolge/Ermessen Arten des Ermessens Ermessensfehler 5.5 Schritte der Rechtsanwendung/Subsumtion 5.6 Formelle und materielle Rechtmäßigkeit eines VA 5.7 Übersichten Übersicht 1: Rechtmäßiges Verwaltungshandeln Übersicht 2: Prüfungsschema Rechtmäßigkeit eines VA 6. Verwaltungsverfahren 6.1 Verfahrensbeginn Zuständigkeit der Leistungsträger Einleitung des Verfahrens Informations- und Beratungspflichten 6.2 Rechte und Pflichten im Verfahrensablauf Beteiligte und Bevollmächtigte Amtsermittlungsgrundsatz Mitwirkungspflichten Anhörungs- und Akteneinsichtsrecht Befangenheit Umgang mit Sozialdaten Vorschüsse/vorläufige Leistungen 6.3 Entscheidung/Ende des Verfahrens Bekanntgabe des VA Bestimmtheit und Form des VA 6.4 Verwaltungsvollstreckung Vollstreckung von Geldforderungen Vollstreckung von Handlungen, Dulden, Unterlassen 6.5 Übersicht 1: Verwaltungsverfahren 7. Fehler und Fehlerfolgen eines VA 7.1 Nichtigkeit 7.2 Rechtswidrigkeit 7.3 Nicht erhebliche Verfahrens- und Formfehler

3 7.3.1 Heilung Unbeachtlichkeit Umdeutung/Berichtigung 7.4 Übersichten Übersicht 1: Fehler des VA Übersicht 2: Fehlerfolgen 8. Kapitel: Staatshaftung 8.1 Amtshaftung 8.2 Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch 8.3 Folgenbeseitigungsanspruch 8.4 Übersicht Übersicht 1: Staatshaftung 9. Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten 9.1 Rücknahme eines rechtswidrigen, belastenden VA Voraussetzungen Rechtsfolge Geltendmachung/Fristen 9.2 Rücknahme eines rechtswidrigen, begünstigenden VA Voraussetzungen Rechtsfolge Fristen Erstattung 9.3 Widerruf eines rechtmäßigen, belastenden VA 9.4 Widerruf eines rechtmäßigen, begünstigenden VA Widerruf für die Zukunft Widerruf für die Vergangenheit 9.5 Aufhebung des VA mit Dauerwirkung Voraussetzungen Rechtsfolge Fristen Erstattung 9.6 Übersichten Übersicht 1: System der SGB X Übersicht 2: Prüfungsschema 44 SGB X Übersicht 3: Prüfungsschema 45 SGB X Übersicht 4: Prüfungsschema 48 SGB X Teil III: Rechtsschutzsystem 10. Verwaltungskontrolle und Rechtsbehelfe 10.1 Verwaltungsinterne Kontrolle 10.2 Verwaltungsexterne Kontrolle 10.3 Rechtsbehelfe Formlose Rechtsbehelfe Förmliche Rechtsbehelfe 10.4 Übersichten Übersicht 1: Rechtsschutzsystem Übersicht 2: Einlegung von Rechtsbehelfen 11. Widerspruchsverfahren 11.1 Gesetzliche Grundlagen 11.2 Gang des Widerspruchsverfahrens 11.3 Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs

4 Statthaftigkeit Form Frist Widerspruchsbefugnis 11.4 Wirkung des Widerspruchs 11.5 Übersicht Übersicht 1: Prüfungsschema der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs 12. Grundsätze sozialgerichtlicher Verfahren 12.1 Allgemeine Voraussetzungen für Zulässigkeit und Begründetheit Zuständigkeit Prozessfähigkeit der Beteiligten Antrag Frist Klage-/Antragsbefugnis 12.2 Gang des Verfahrens Amtsermittlungsgrundsatz Mündliche Verhandlung Rechtliches Gehör Gerichtliche Entscheidungen Sonstige Formen der Verfahrensbeendigung Kosten 12.3 Übersichten Übersicht 1: Sachliche Zuständigkeit der Gerichte im Recht der Sozialen Arbeit Übersicht 2: Instanzenzug der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit Übersicht 3: Sozialgerichtliches Verfahren 13. Klagearten 13.1 Anfechtungsklage 13.2 Leistungsklage Kombinierte Leistungs- und Anfechtungsklage Verpflichtungsklage Bescheidungsklage Untätigkeitsklage Allgemeine Leistungsklage 13.3 Feststellungsklage 13.4 Fortsetzungsfeststellungsklage 13.5 Übersicht Übersicht 1: Klagearten 14. Eilverfahren 14.1 Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung/Aussetzung der Vollziehung 14.2 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 14.3 Übersicht 1: Eilverfahren 15. Hilfe bei der Rechtsdurchsetzung 15.1 Beratungshilfe 15.2 Prozesskostenhilfe 15.3 Soziale Rechtsdienstleistungen Rechtsdienstleistungen durch Behörden Rechtsdienstleistungen durch Verbände der Freien Wohlfahrspflege Rechtsdienstleistungen für Mitglieder Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung 15.4 Übersichten Übersicht 1: Berechnung des Einkommens bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe

5 Übersicht 2: Soziale Rechtsdienstleistungen