b) Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung c) Sozialstaatsprinzip d) Äquivalenzprinzip e) Vorteilsprinzip f)

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Theodor Becke
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1 Inhalt Lernziel A. Überblick über das Abgabenrecht I. Entwicklung und Bedeutung des Abgabenrechts II. Abgabe und Abgabenrecht III. Arten der Kommunalabgaben Steuern Gebühren und Beiträge a) Gebühren b) Beiträge Sonstige öffentliche Abgaben IV. Rechtsgrundlagen Gesetzliche Grundlagen Satzung als Rechtsgrundlage a) Zustandekommen von Abgabensatzungen b) Inhalt von Abgabensatzungen c) Fehlerhafte Abgabensatzungen Vereinbarungen über Abgaben Auskünfte und Zusagen über Abgaben V. Europarechtliche Einordnung Primärrechtliche Vorgaben Sekundärrechtliche Vorgaben VI. Verfassungsrechtliche Einordnung Gesetzgebungskompetenzen und Ertragshoheit a) Gesetzgebungskompetenzen b) Ertragshoheit Verfassungsrechtliche und allgemeine Grundsätze der Abgabenerhebung a) Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung

2 b) Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung c) Sozialstaatsprinzip d) Äquivalenzprinzip e) Vorteilsprinzip f) Kostendeckungsprinzip Bedeutung der Grundrechte im Abgabenrecht a) Gleichheitsgrundsatz b) Eigentum c) Berufsfreiheit d) Sonstige Grundrechte B. Kommunales Abgabenrecht I. Kommunale Steuern Grundlagen Besteuerungsgrundsätze a) Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz c) Vertrauensprinzip d) Gleichheitsgrundsatz e) Versteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen f) Steuergerechtigkeit g) Vorhersehbarkeit der Besteuerung h) Grundsatz der Bedarfsdeckung i) Grundsatz einer einfachen und wirksamen Besteuerung Grundsteuer mit Bewertungsrecht a) Natur und Entstehung der Grundsteuer b) Grundlagen der Besteuerung c) Steuerbefreiungen Grundsteuererlass aa) Befreiung von der Grundsteuer bb) Erlass der Grundsteuer

3 cc) Haftung für die Grundsteuer d) Bewertung der Grundstücke aa) Unbebaute Grundstücke bb) Bebaute Grundstücke e) Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen f) Prüfungsschemata und Fallbeispiele Die Gewerbesteuer a) Entstehung der Gewerbesteuer b) Grundlagen der Besteuerung c) Steuerbefreiungen Gewerbesteuererlass aa) Befreiung von der Gewerbesteuer bb) Erlass der Gewerbesteuer cc) Haftung für die Gewerbesteuer d) Prüfungsschemata und Fallbeispiele Örtliche Aufwands- und Verbrauchsteuern a) Vergnügungssteuer aa) Grundsätzliches bb) Fallbeispiel b) Hundesteuer aa) Grundsätzliches bb) Fallbeispiel c) Jagdsteuer d) Zweitwohnungssteuer aa) Allgemeines bb) Prüfungsschemata und Fallbeispiel (1) Prüfungsschema (2) Fallbeispiel e) Verpackungssteuer f) Übernachtungssteuer II. Kommunale Gebühren

4 1. Begriff und Arten der Gebühren Verwaltungsgebühren a) Gebührenbemessung b) Gebührenfähiger Aufwand c) Gebührenpflicht d) Gebührenbefreiung e) Auslagen f) Gebührenfestsetzung g) Gebührenerhebung Benutzungsgebühren a) Zweck der Benutzungsgebühr b) Öffentliche Einrichtung Gebührengegenstand c) Tatsächliche Inanspruchnahme Benutzung d) Kalkulation der Benutzungsgebühr e) Ansatzfähige Kosten aa) Grundkosten bb) Abschreibungen cc) Zinsen dd) Sonstige Kosten f) Gebührenmaßstab g) Gebührenmaßstäbe bei einzelnen Gebühren aa) Wassergebühren bb) Abwasserbeseitigungsgebühr cc) Abfallgebühren h) Gebührenschuldner i) Festsetzungs- und Erhebungsverfahren j) Prüfungsschema und Fallbeispiele III. Kommunale Beiträge

5 1. Erschließungsbeiträge a) Allgemeines b) Landesrechtliche Sonderregelungen c) Beitragserhebungspflicht und Erschließungsbeitragssatzung d) Aufwendungsphase aa) Beitragsfähige Erschließungsanlagen bb) Umfang des Erschließungsaufwands cc) Beitragsfähiger Erschließungsaufwand dd) Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands e) Verteilungsphase aa) Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands bb) Verteilung auf die erschlossenen Grundstücke cc) Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands f) Heranziehungsphase aa) Entstehen der sachlichen Beitragspflicht bb) Entstehen der persönlichen Beitragspflichten g) Prüfungsschema und Fallbeispiel Ausbaubeiträge a) Rechtsgrundlagen b) Ausbaubeitragssatzung aa) Ausbaulast bb) Mindestinhalt von Straßenbaubeitragssatzungen

6 c) Wirtschaftlicher Vorteil d) Beitragsfähige Anlagen und Maßnahmen aa) Herstellung, Anschaffung und Erneuerung bb) Erweiterung und Verbesserung e) Umfang und Ermittlung der beitragsfähigen Aufwendungen f) Umlagefähiger Aufwand g) Verteilung des umlagefähigen Aufwands aa) Verteilungsmaßstab bb) Sachliche und persönliche Beitragspflichten h) Prüfungsschema und Fallbeispiel Beiträge zu leitungsgebundenen Einrichtungen a) Begriff b) Gesetzliche Voraussetzungen der Erhebung von Beiträgen aa) Leitungsgebundene Anlage bb) Beitragsfähige Maßnahmen (1) Herstellung und Erweiterung (2) Erneuerung (nochmalige Herstellung) und Verbesserung cc) Wirtschaftlicher Vorteil c) Beitragssatz d) Beitragsmaßstab e) Sachliche und persönliche Beitragspflicht f) Prüfungsschema und Fallbeispiele

7 C. Rechtsschutz im Abgabenrecht I. Finanzgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit II. Widerspruchsverfahren Schema Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs gegen einen Abgabenbescheid a) Zulässigkeit des Widerspruchs aa) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach 40 VwGO bb) Statthaftigkeit des Widerspruchs cc) Formelle Ordnungsgemäßheit der Widerspruchseinlegung dd) Fristgerechte Einlegung des Widerspruchs ee) Widerspruchsbefugnis b) Begründetheit des Widerspruchs aa) Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheids (1) Formelle Fehler (2) Materielle Fehler bb) Rechtsverletzung des Widerspruchsführers Kosten im Widerspruchsverfahren III. Klageverfahren Antrag Prüfungsumfang des Gerichts a) Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt b) Erledigung der Hauptsache c) Nachschieben der Begründung

8 d) Ergebniskontrolle oder Überprüfung der Kalkulation? IV. Berufung V. Vorläufiger Rechtsschutz Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage Ausschluss der aufschiebenden Wirkung Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde a) Zuständigkeit b) Form und Verfahren c) Inhaltliche Voraussetzungen Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht a) Antrag nach 80 Abs. 6 VwGO b) Gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung c) Entscheidung des Gerichts d) Schriftsatzbeispiel e) Beschwerde aa) Zulässigkeit der Beschwerde (1) Statthaftigkeit (2) Form (3) Frist (4) Begründung (5) Beschwerde (6) Zuständigkeit bb) Begründetheit der Beschwerde cc) Schriftsatzbeispiel VI. Streitwerte

9 VII. Normenkontrollverfahren gegen Abgabensatzungen Allgemeines Checkliste Normenkontrollantrag Literaturverzeichnis

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