Illlllllllllllllllllll Asyl recht und Asylverfah rensrecht. Darstellung. von Petor Jülke Oberamtsrat. 3. Auflage.

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1 Asyl recht und Asylverfah rensrecht Darstellung von Petor Jülke Oberamtsrat 3. Auflage HLuHB Darmstadt Illlllllllllllllllllll i i KOMMUNAL- UND SCHUL-VEIRLAG GmbH & Co. WIESBADEN

2 Asylrecht und Asyl Verfahrens recht Darstellung von Oberamtsrat Peter J ü I k e Inhaltsübersicht Seite Abkürzungen 4/1 Vorwort 6 1. Parteienvereinbarung vom Asylkompromiß vom Grundgesetzänderung Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahr*'in vom Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, auslauder- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom Anerkennungsverfahren Anerkennung als Asylberechtigter, Ausst hkiß vom Asylverfahren, Rechtsstellung (Personenkreis) Schutzumfang/Schutzbedürftigkeit Begriff des politisch Verfolgten" Verfolgungsgründe Ausschlußklauseln der Genfer Flüchtlingski nvention Rechtsschutzziele eines Asylantrags Rechtsstellung von Ausländern, die im Gebiet der ehemaligen DDR Asyl erhalten haben/anerkennung von Familie rkingehörigen Rechtsstellung von anerkannten Asylbereh'igten Reiseausweise nach der Genfer Flüchtlincisl-onvention Einleitung des Asylverfahrens.. 22/ Asylgesuch Aufgaben von Grenz-, Polizei- und Ausland srbehörden Grenzbehörden (Flughafenregelung) Ausländerbehörden (Zurückschiebung vor Drittstaatern") Quotenorientierte Erstverteilung / EASY-YPIfahren 25 1

3 Seite Aufenthaltsdauer in Aufnahmeeinrichtumien/Entlassungsvoraussetzungen Landesinterne Verteilung Verfahren vor dem Bundesamt Stellung des Asylantrags Anhörung durch das Bundesamt Entscheidung durch das Bundesamt Ausreisefristen Unterrichtungspflichten des Bundesamtes Aussetzung der Abschiebung durch das Bundesamt Paßbeschaffung Kennzeichnung dringlicher Posteingänge lür das Bundesamt Rechtsschutz Klagefristen Aufschiebende Wirkung der Klage Einzelrichter Begründungserleichterung Rechtsmittelausschluß Aufenthalt des Ausländers während des /vsylverfahrens Aufenthaltsgestattung Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung Geltungsbereich/räumliche Beschränkung Erwerbstätigkeit Folgeantrag Zweitantrag Schengener Durchführungsübereinkommen Dubliner Übereinkommen 36/4 9. Rückübernahmeabkommen 36/5 10. Altfallregelung des AsylkompromUses vom / Vertragsarbeitnehmer nach dem Asylkompromiß vom / Auswirkungen des AuslG 1990 auf bisherige länderspezifische Regelungen 38/ Generelle Abschiebeschutzregelungen (ij 32 und 54 AuslG) / Fortgeltung befristeter Aufenthaltserlaubnisse als Aufenthaltsbefugnisse ( 94 Abs. 3 Nr. 3 AuslG).. 42/ Altfallregelung ( 100 AuslG). 42/2 13. Kontingentflüchtlinge 42/3 14. Änderungen des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet 42/4 15. Asylbewerberleistungsgesetz vom 30. (> /4

4 Anhang Seite 1. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 18) vom (BGB1. I S. 1002) Bekanntmachung der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes AsylVfG vom (BGB1. I S. 1361) Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom (BGBI. I S. 1062) Auszug AuslG -^ Gesetz zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber AsylbLG vom (BGBI. I S. 1074) Abkommen über die Rechtsstellung der Flüi h! finge (Genfer Konvention) vom , verkündet mit Gesetz vom I (BGBI. II S. 559) Europäisches Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom /1 7. Gesetz über die Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (KontingentflüchtHngstjesetz) vom (BGBI. I S. 1057) Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAG) vom (BGBI. I S. 269) Schengener Durchführungsübereinkommen vom (BGBI II S. 1013) Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für die Ausführung völkerrechtlicher Verträge über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren (Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung AsylZBV ) vom (BGBI. I S. 1914). 140/1 11. Dubliner Übereinkommen vom Übereinkommen der Schengener Staaten mit der Republik Polen betreffend die RückÜbernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom (BGBI II S. 1099) Abkommen zwischen der Regierung der Bunde srepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit hinsichtlich der Auswirkungen der Wanderungsbewegungen vom Vereinbarung zwischen dem Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Innenministerium von Rumänien vom über die RückÜbernahme von deutschen und rumänischen Staatsangehörigen (BGBI II S. 220) Protokoll vom zur Durchführung clei Vereinbarung vom Anh. 14 (BGBI II S. 222) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die Rückübeinähme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen vom Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroation über die RücJ.übernahme von Personen (Rück-,. übernahmeabkommen) vom Abkommen zwischen der Regierung der Buncesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien (Rückübemal meabkommen) vom

5 Seite 19. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die RückÜbernahme von Personen an der gemeinsamen Staatsgrenze (Rückübej ncihmeabkommen) vom Abkommen zwisch der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit hinsichtlich der Auswirkungen von Wanderungsbewegunijen vom Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die RückÜbernahme von Vietnamesischen Staatsangehörigen (Pückübernahmeabkommen) vom Arbeitsförderungsgesetz (AFG) vom 25. (i. 19i>9 (BGBI. I S. 582) (BGBI. III S ) Arbeitserlaubnisverordnung (AEVO) vom 2. :: (BGBI. I S. 152) Bescheinigung über die Meldung als Asylsuc hender Mitteilungsblatt des Bundesamtes an die Ausländerbehörden Übersicht der Einvernehmenserklärungen des BMI nach 32, 54 AuslG Übersicht über die zuständigen Behörden der Länder für die länderübergreifende Verteilung ( 51 Abs. 2 AsylVfG) 239