Rechte und Pflichten der Deutschen Marine bei der Bekämpfung der Piraterie
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- Margarethe Hoch
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9124 Rechte und Pflichten der Deutschen Marine bei der Bekämpfung der Piraterie Vorbemerkung der Fragesteller DenvölkerrechtlichenRahmenfürdieBekämpfungderPirateriebzw.SeeräubereibildetdasSeerechtsübereinkommen (SRÜ)ausdemJahre1982.Der DeutscheBundestaghatdiesesam2.September1994ratifiziert (BGBl.1994 II S. 1798). Artikel100SRÜverpflichtetalleStaatenzugrößtmöglicherZusammenarbeit beiderbekämpfungderpiraterieauf HoherSeeoderanjedemanderenOrt ( ), der keiner staatlichen Hoheitsgewalt untersteht. GemäßArtikel105könnenKriegsschiffeallerStaaten aufhoherseeoderan jedemanderenort,derkeinerstaatlichenhoheitsgewaltuntersteht,einseeräuberschiff ( )odereindurchseeräubererbeutetesundindergewaltvonseeräubernstehendesschiff ( )aufbringen,diepersonenanborddesschiffes ( )festnehmenunddiedortbefindlichenvermögenswertebeschlagnahmen. DieGerichtedesStaates,derdasSchiffaufgebrachthat,könnenüberdiezu verhängenden Strafen entscheiden ( ). DieBundesregierungerklärteimDezember2004mitBezugaufdasSRÜ: Die BundesrepublikDeutschlandistalsUnterzeichnerstaatundVertragsparteizu desseneinhaltungverpflichtetundhatdiehierfürnotwendigenvoraussetzungen geschaffen (Bundestagsdrucksache 15/4477, S. 60). NachmehrerenPiraterie-VorfällenamHornvonAfrikaerklärtedieFührung dermarine,dassdiehandlungsmöglichkeitendermarineaufnothilfebeschränktseien (vgl. Flotte,VizeadmiralStricker)unddahereineGrundgesetzänderungzurErfüllungdesSRÜnotwendigsei (vgl.focusvom28.april2008,inspekteurder Marine,VizeadmiralNolting).DerInspekteurderMarineregtefolgendeErgänzunginArtikel87adesGrundgesetzes (GG)an: AußerhalbderTerritorialgewässer gilt das Völkerrecht. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 21. Mai 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesrepublikDeutschlandhatdasSeerechtsübereinkommenderVereintenNationenvom10.Dezember1982am14.Oktober1994durchHinterlegung derbeitrittsurkundebeimgeneralsekretärdervereintennationenratifiziert, nachdemderdeutschebundestagmitdemgesetzzudemseerechtsübereinkommendervereintennationen (VertragsgesetzSeerechtsübereinkommen) vom2.september1994 (BGBl.1994IIS.1798)demBeitrittderBundesrepublikDeutschlandzugestimmthatte.DasSeerechtsübereinkommenistfür Deutschlandam16.November1994inKraftgetreten (Bekanntmachungvom 15.Mai1995,BGBl.1995IIS.602).Am6.Juni1995wurdedasvomDeutschenBundestagmitZustimmungdesBundesratesverabschiedeteGesetzzur AusführungdesSeerechtsübereinkommensderVereintenNationenvom10.Dezember1982sowiedesÜbereinkommensvom28.Juli1994zurDurchführung desteilsxidesseerechtsübereinkommens (AusführungsgesetzSeerechtsübereinkommen1982/1994)ausgefertigtundverkündetundtratamTagedaraufin Kraft (BGBl I S. 778). 1.WelchePflichtenleitensich aussichtderbundesregierung ausdem Artikel 100 SRÜ für die Unterzeichnerstaaten ab? Artikel100desSeerechtsübereinkommensderVereintenNationen (SRÜ)verpflichtetdieStaaten,ingrößtmöglichemMaßezusammenzuarbeiten,umdie SeeräubereiaufHoherSeeoderanjedemanderenOrtzubekämpfen,derkeiner staatlichenhoheitsgewaltuntersteht.dabeihandeltessichumeinebemühensverpflichtung,diedieauswahlgeeignetermaßnahmengrundsätzlichderwahl der betroffenen Staaten überlässt. 2.HateinSchiffbereitsbeimittelbarerGefahrdurchPiratendenAnspruchauf SchutzdurcheinKriegsschiffeinesUnterzeichnerstaatesdesSeerechtsübereinkommens? EinenindividuellenAnsprucheinesHandelsschiffes,seinesEignersoderseines FlaggenstaatesaufSchutzoderEskortedurcheinKriegsschiffgibtesimVölkerrecht nicht. 3.IstdasKriegsschiff aussichtderbundesregierung bereitsdannzur Gewaltandrohung und -anwendung gegen verdächtige Schiffe berechtigt? DieBefugnisvonKriegsschiffengleichwelcherFlagge,Piratenschiffeauf HoherSeeaufzubringen,diePersonenanBordfestzunehmenundanBordbefindlicheVermögenswertezubeschlagnahmen,ergibtsichausArtikel105SRÜ bzw.ausälteremvölkergewohnheitsrechtgleicheninhaltes.sieistnichtvon irgendeiner konkreten unmittelbaren oder mittelbaren Gefahr abhängig. Ja 4.KommtDeutschland aussichtderbundesregierung bisherseinen Verpflichtungen aus dem Seerechtsübereinkommen nach?
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9286 Ja 5.IstdieBundesregierungweiterhinderAuffassung,dassDeutschlandalle notwendigenvoraussetzungen rechtlicherundtatsächlicherartzur EinhaltungdesSeerechtsübereinkommensgeschaffenhat (vgl.bundestagsdrucksache 15/4477, S. 60)? 6.Wennja,warumistdieDeutscheMarinedannbisher imgegensatzzum Seerechtsübereinkommen auf die Nothilfe beschränkt? Dieallgemeine,gefahrunabhängigeBefugniszumAufbringenvonPiratenschiffen,diesichausArtikel105SRÜergibt,isteineBefugnis,keineunbedingte Verpflichtung.DersichausArtikel100SRÜergebendenZusammenarbeitspflichtkannauchaufandereWeisegenügtwerden.Woeinevölkerrechtliche VerpflichtungzurNothilfe beieinemunmittelbarbevorstehendenoderlaufendenangriffvonpiratenaufeinhandelsschiff besteht,kanndiedeutsche Marine ihr nachkommen. 7.AbwannistvoneinemunmittelbarbevorstehendenAngriffimSinneder Nothilfe auszugehen? 8.WannistausSichtderBundesregierungeinunmittelbarerAngriffbeendet,sodasseinEingreifenderDeutschenMarineimSinnederNothilfe nicht mehr möglich ist? 9.WelcheKriterienmusseinAngriffausSichtderBundesregierungerfüllen,damitvoneinem unmittelbarenangriff ausgegangenwerdenkann? 10.WelcheHandreichungzurBewertung,obeinAngriffdieseKriteriender Unmittelbarkeiterfüllt,stehtfürdieBesatzungenvonSchiffenderDeutschen Marine zur Verfügung? DievölkerrechtlichenRegelnzurNothilfesindnichtimgleichenMaßeausdifferenziertunddurchPräzedenzfälleunterlegtwiediedesinnerstaatlichenRechtes.Dennochkannmansagen,dasseinAngriffdannunmittelbarbevorsteht, wennausdenerkennbarentatsachengeschlossenwerdenkann,dassmitdem BeginndesAngriffesohneweiterezeitlicheVerzögerungzurechnenist.BeendetisteinAngriff,wenndieAngriffshandlungdurchgeführtundabgeschlossenwordenist.DieUnmittelbarkeitbeziehtsichinjedemFalleaufdasBevorstehen des Angriffes, nicht auf den Angriff selbst. 11.SinddiemitdemSeerechtsübereinkommenverbundenVerpflichtungen aussichtderbundesregierung imsinnedesartikels100srüimrahmen der Nothilfe erfüllbar? DieVerpflichtungzurNothilfeergibtsichnichtausArtikel100SRÜ,sondern ausanderennormendesseerechtsübereinkommens,anderervölkerrechtlicher Instrumente oder des Völkergewohnheitsrechtes. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 12.UnterwelchenVoraussetzungenistdieDeutscheMarinebefugt,derSeeräuberei verdächtige Schiffe aufzubringen? VölkerrechtlichergibtsichdieseBefugnisausArtikel105SRÜ.Wannein Schiffein Seeräuberschiff imsinnedieservorschriftist,ergibtsichausder DefinitioninArtikel103inVerbindungmitArtikel101SRÜ.ObundgegebenenfallsunterwelchenVoraussetzungeneinSchiffderDeutschenMarinevon dieservölkerrechtlichenbefugnisgebrauchmachenkann,istverfassungsrechtlich nicht abschließend geklärt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 13.IstdieDeutscheMarine unabhängigvoneinemunmittelbarbevorstehendenodergegenwärtigenangriff berechtigt,seeräuberschiffeaufzubringen? Wennnein,wiekannDeutschlanddanndenVerpflichtungendesSeerechtsübereinkommens nachkommen? Auf die Antworten zu den Fragen 6 und 12 wird verwiesen. 14.SindKriegsschiffeandererUnterzeichnerstaatendesSeerechtsübereinkommensberechtigt, unabhängigvoneinemunmittelbarbevorstehenden oder gegenwärtigen Angriff Seeräuberschiffe aufzubringen? Wenn ja, warum? VölkerrechtlichsinddieKriegsschiffeallerStaatenbefugt,Seeräuberschiffe auchunabhängigvoneinemkonkretenangriffaufzubringen.obundggf.unter welchenvoraussetzungendieschiffeeinesanderenstaates obvertragsstaat dessrüodernicht nachdemrechtihresflaggenstaatesvondieservölkerrechtlichenbefugnisgebrauchmachendürfen,richtetsichnachdemrechtdes jeweiligen Staates. 15.WelcheRechteumfasst aussichtderbundesregierung dasaufbringen von Seeräuberschiffen? DerUmfangdieserRechteistinArtikel105SRÜfestgelegt:EinPiratenschiff darfaufgebracht,anbordbefindlichepersonendürfenfestgenommenundan BordbefindlicheVermögenswertebeschlagnahmtwerden.DieGerichtedes FlaggenstaatesdesKriegsschiffes,daseinPiratenschiffaufgebrachthat,dürfen diefestgenommenenpiratenbestrafenund (vorbehaltlichderrechtegutgläubigerdritter)überdiemaßnahmenentscheiden,diehinsichtlichdesaufgebrachtenschiffesoderderanbordbeschlagnahmtenvermögensgegenständezutreffen sind. 16.IstdieDeutscheMarineberechtigt,einSeeräuberschiffodereindurch SeeräubererbeutetesundinderGewaltvonSeeräubernstehendesSchiff aufzubringen,diepersonenanborddesschiffesfestzunehmenunddie dort befindlichen Vermögenswerte zu beschlagnahmen? Auf die Antworten zu den Fragen 6 und 12 wird verwiesen.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ Wennnein,welcheRechtsgrundlagensprechengegeneinevollständige Anwendung der Rechte des Seerechtsübereinkommens? Auf die Antworten zu den Fragen 6 und 12 wird verwiesen. 18.SiehtdieBundesregierunghierHandlungsbedarfverfassungsrechtlicher bzw. einfachgesetzlicher Art? Wenn ja, welchen? Wenn nein, warum nicht? EswirdgegenwärtiginnerhalbderBundesregierungdarüberdiskutiert,wieein größeresmaßanrechtssicherheitzugewinnenist.diesediskussionistnoch nicht abgeschlossen. 19.StrebtdieBundesregierungeinbilateralesAbkommenmitSomaliaan,um PiratenbekämpfungauchinsomalischenHoheitsgewässernzuermöglichen? Wenn ja, wann ist mit einem Abschluss der Verhandlungen zu rechnen? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungstrebtdenAbschlusseinesbilateralenAbkommensmit SomaliaüberPiratenbekämpfungauchinsomalischenHoheitsgewässernderzeitnichtan.NachbestehenderRechts-undMandatslagestelltsichdieseFrage derzeit nicht. 20.BesitztdieBundesregierungKenntnisseüberZusammenhängezwischen Piraterie und internationalem Terrorismus? Wenn ja, welche? NachErkenntnissenderBundesregierunghandeltessichbeiPiraterieund internationalemterrorismusnachmotivationundzielrichtungumzweiunterschiedlichephänomene.währendbeiderpirateriedieillegaleerlangungvon materiellenvorteilenbeabsichtigtist,verfolgtderinternationaleterrorismus ideologisch motivierte Ziele.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
MehrBedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12607 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen
MehrErwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
MehrBundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1366 16. Wahlperiode 03. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Dr. Claudia Winterstein, Birgit Homburger
Mehrfürwirtschaftundausfuhrkontrollegestelltworden,undaufwelcheskalkulatorische Subventionsvolumen belaufen sich diese?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13132 16. Wahlperiode 26. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Paul K. Friedhoff, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
MehrPatienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1050 16. Wahlperiode 24. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Heinz Lanfermann, weiterer
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835 16. Wahlperiode 16. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Jan Mücke, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrEinschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6551 16. Wahlperiode 02. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrHaltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
Mehrderfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
Mehrnurdiepolitischenundwirtschaftlichenrisikenbereitslaufenderrüstungsgeschäfteab.solcheausfuhrgewährleistungensindoftvoraussetzungdafür,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1756 16. Wahlperiode 06. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
MehrEntstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1569
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1741 16. Wahlperiode 02. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
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