T A G E S O R D N U N G :

Transkript

1 T A G E S O R D N U N G : I. Öffentlicher Teil: 1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 2. Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung 3. Errichtung eines Horts Bericht über die Überprüfung verschiedener Varianten 4. Grundsatzbeschluss über die Schaffung eines zweigruppigen Horts in Röhrmoos 5. Bürgerversammlungen Gemeinsamer Antrag FW Röhrmoos und GUL Kreuzung DAH 3 / Ortsverbindungsstraße nach Vierkirchen 7. Antrag der FW Röhrmoos Ausschreibung einer Ausbildungsstelle 8. Bekanntgaben und Anfragen Seite 2

2 Um Uhr eröffnet der Vorsitzende die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und gibt die Tagesordnung bekannt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom während der Sitzung zur Einsichtnahme in Umlauf gegeben wird. Wenn bis zum Schluss der Sitzung von den Gemeinderatsmitgliedern keine Einwendungen erhoben werden, gilt diese Niederschrift als genehmigt. Seite 3

3 TOP 01 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Zum Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: anwesend: 16 dafür: 16 dagegen: 0 Seite 4

4 TOP 02 Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung Der Vorsitzende gibt bekannt, dass es in der letzten Sitzung keine nichtöffentlichen Punkte gab, die bekannt gegeben werden können. Seite 5

5 TOP 03 Errichtung eines Horts Bericht über die Überprüfung verschiedener Varianten Zunächst geht der Vorsitzende auf den vom Gemeinderat am beschlossenen Fragenkatalog ein. Er erläutert, dass seitens der Kirchenverwaltung das Hausmeisterhaus der Gemeinde Röhrmoos nicht für eine Anmietung zu Hortzwecken angeboten wird. Außerdem hat Herr Tolksdorf vom Franziskuswerk Schönbrunn erklärt, dass keine Kündigungsabsicht bezüglich der Außenklassen in der Grundschule Röhrmoos besteht. Die Schulleiterin der Grundschule Röhrmoos, Frau Krusch, hat nochmals erklärt, dass die derzeit von der Grundschule genutzten Räume (Klassenzimmer) auch weiterhin dringend für einen geordneten Schulablauf benötigt werden. Bezüglich eventueller Umbaumöglichkeiten der Schule übergibt der Vorsitzende das Wort an Herrn Architekten Krissmayr. Herr Krissmayr erläutert anhand verschiedener Skizzen die theoretische Umbaumöglichkeit der Grundschule. Durch Verlegung des Lehrerzimmers und des Bürotraktes in den Speicher könnten Räumlichkeiten für einen Hort errichtet werden. Hierzu sind große Umbauarbeiten in diesem Bereich und im Speicherbereich über den Klassenzimmern erforderlich. Der Hort würde mitten in der Grundschule Röhrmoos platziert sein und somit den Schulbetrieb Durchschneiden. Die aufwendigen Umbaumaßnahmen müssten im laufenden Schulbetrieb erfolgen und würden so über eine längere Zeit diesen erheblich stören. Eine eventuelle Auslagerung von Klassen müsste überdacht werden. Die Kosten des Umbaus belaufen sich auf über 1 Mio. Euro. Hierin ist eine eventuelle energetische Sanierung der Schule nicht enthalten. Diese würde über 1 Mio. Euro zusätzliche Kosten verursachen. Bezüglich des Neubaus eines Horts im Bereich nördlich des Burgkindergartens muss mit zuwendungsfähigen Hochbaukosten etwas über 1,1 Mio. Euro gerechnet werden. Für diese grobe Baukostenschätzung wurden die erforderlichen Mindestgrößen des Raumprogrammes zugrunde gelegt. Von den Sachvorträgen wird Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: anwesend: 18 dafür: 18 dagegen: 0 Seite 6

6 TOP 04 Grundsatzbeschluss über die Schaffung eines zweigruppigen Horts in Röhrmoos Der Vorsitzende verweist auf den Sachvortrag zu TOP 3 und auf den bereits versandten Sachverhalt zu TOP Der Gemeinderat befürwortet die Errichtung eines Horts auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 259, Gemarkung Röhrmoos, nördlich des Burgkindergartens. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Bebauung für eine Kinderbetreuungseinrichtung an dieser Stelle zu schaffen. Abstimmungsergebnis: anwesend: 18 dafür: 17 dagegen: 1 Seite 7

7 TOP 05 Bürgerversammlungen 2014 Herr Zelenka erläutert den an die Gemeinderatsmitglieder versandten Aktenvermerk und die jeweiligen Niederschriften zu den Bürgerversammlungen im Jahr Der Gemeinderat nimmt die vorgebrachten Wortmeldungen zur Kenntnis und befürwortet die von der Verwaltung vorgenommenen Maßnahmen. 2. Im Bereich des Gehweges zum Bahnhof (Gartenweg) soll die Grünfläche bepflanzt werden. Auf die vorhandenen Leitungen ist Rücksicht zu nehmen. 3. Im Rahmen einer Flächennutzungsplanänderung wird die Ausweisung von Bauplätzen im Ortsteil Schönbrunn überprüft. 4. Die Verkehrssicherheit bezüglich des Durchlasses (Laffgraben) bei der Gemeindestraße Schönbrunn Richtung Vierkirchen/Rudelzhofen ist bereits in der letzten Wahlperiode überprüft worden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Situation nochmal überprüfen zu lassen. Sollte eine erneute Überprüfung, unter Berücksichtigung eventueller Änderungen straßenbaurechtlicher Vorgaben, eine geänderte Verpflichtung der Gemeinde Röhrmoos ergeben, ist der Vorgang dem Gemeinderat erneut vorzulegen. Abstimmungsergebnis: anwesend: 18 dafür: 18 dagegen: 0 Seite 8

8 TOP 06 Gemeinsamer Antrag FW Röhrmoos und GUL Kreuzung DAH 3 / Ortsverbindungsstraße nach Vierkirchen Gemeinderatsmitglied Volker Nist erläutert und begründet den vorgelegten Antrag auf Errichtung eines Kreisverkehrs an der Einmündung Ortsverbindungsstraße Vierkirchen/ DAH 3. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Gemeinde Röhrmoos nicht Maßnahmenträger ist und dass über die Bereitstellung von finanziellen Mitteln erst nach Entscheidung des Maßnahmenträgers (Landratsamt Dachau) beschlossen werden kann. Der Antrag der FW Röhrmoos und GUL vom soll dem Landratsamt Dachau als zuständigen Maßnahmenträger mit der Bitte um wohlwollende Prüfung offiziell zur weiteren Behandlung vorgelegt werden. Abstimmungsergebnis: anwesend: 18 dafür: 16 dagegen: 2 Seite 9

9 TOP 07 Antrag der FW Röhrmoos Ausschreibung einer Ausbildungsstelle Herr Zelenka verweist auf die an die Gemeinderatsmitglieder versandte Sachverhaltsdarstellung. Es besteht Einverständnis, dass ein Mitarbeiter (vorgesehen ist der künftige Geschäftsleiter) am nächstmöglichen Ausbildungsleiterlehrgang teilnimmt. Parallel soll eine Ausbildungsstelle mit Ausbildungsbeginn Herbst 2016 im Herbst 2015 ausgeschrieben werden. Abstimmungsergebnis: anwesend: 18 dafür: 18 dagegen: 0 Seite 10

10 TOP 08 Bekanntgaben und Anfragen Bekanntgaben Der Vorsitzende gibt bekannt, dass a) ein SPD-Antrag zum Thema Schaffung von Möglichkeiten des Betreuten Wohnens in der Ortsmitte vorliegt und in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden soll. b) die Baugenehmigung für den Ersatzbau des Feuerwehrhauses Sigmertshausen diese Woche eingegangen ist. Der Zuwendungsantrag wurde bereits weitergeleitet. c) der Seniorenbeauftragte, Herr Burkhard Haneke, gibt einen Bericht über den kürzlich stattgefundenen ersten Runden Tisch. Anfragen Frau Mayer-Lange spricht die Verkehrsproblematik der Baustelle Blumenstraße/Frühlingstraße an. Dieter Kugler (Vorsitzender) Erwin Zelenka (Schriftführer) Seite 11