eine Gefahrdungsbeurteilung gemäß 6 ff. Arbeitsschutzgesetz Innerhalb^ der Landesdirektion Sachsen werden Gefährdungsbeurteilungen

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1 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SACHSEN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /8230 Dresden Mai 2016 M Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE Drs. -Nr: 6/4917 Thema: Arbeitsbedingungen in der Landesdirektion Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann wurde für Arbeitsplätze innerhalb der Landesdirektion letztmalig eine Gefahrdungsbeurteilung gemäß 6 ff. Arbeitsschutzgesetz durchgeführt und welche Rolle spielte dabei eine Beurteilung der psychischen Belastungen am Arbeitsplatz? (Bitte nach "Abteilungen/Unterabteilungen getrennt darstellen.) Innerhalb^ der Landesdirektion Sachsen werden Gefährdungsbeurteilungen gemäß 6 ff Arbeitsschutzgesetz fortlaufend durchgeführt "und an aktuelle bestehende Gefährdungen und Belastungen angepasst. Die Gefährdungsbeurteilung besteht aus mehreren Gefährdungsg'ruppen (z. B. mechanische Gefährdung, biologische Gefährdung etc. ). Die Beurteilung der psychischen Belastung ist neben den klassischen Feldern ein AufgabengebietdesÄrbeitsschutzes und damit regelmäßig Bestandteil der gesa'mten Gefährdungsbeurteilung. Frage 2: Für wie viele Arbeitsplätze innerhalb der Landesdirektion liegt derzeit keine dokumentierte Beurteilung der psychischen Belastungen am Arbeitsplatz vor? (Bitte nach Abteilungen/Unterabteil darstellen.) Die Landesdirektion befindet sich momentan im laufenden Prozess der Gefährdungsbeurteilung. Bislang liegen noch keine dokumentierten Beurteilungen der psychischen Belastung am Arbeitsplatz vor. In Einzelfällen wurden psychische Belastungen aufgezeigt, jedoch nicht im Rahmen der Gefährdungsanalyse. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str; Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Sfraßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATS1VilN1STER1UM DES INNERN SACHSEN Frage 3: Wie viele Uberlastungsanzeigen wurden von Mitarbeitern der einzelnen Abteilungen der Landesdirektion seit 2012 gestellt? (Bitte nach Jahren und Abteilungen/Unterabteilungen getrennt darstellen.) In den Jahren 2012 und 2013 sind in der Landesdirektion keine Überlastungsanzeigen gestellt worden. In den Jahren 2014 bis jetzt waren es insgesamt 38 AnzeFgen. Diese setzen sich wie folgt zusammen: Abteilung 5: vier Uberlastungsanzeigen (UA) aus Referaten 52 L und 54 L Abteilung 2: 20 UA aus Referat 23 C - ZAB - sowie eine UA aus Referat 22 L und eine UA der Mitarbeiter aus Referat 22 DD Abteilung 1: eine UA aus Referat 15 Abteilung 2: eine UA aus Referat 22 DD Abteilung 5: eine UA aus Referat 53 L Abteilung 1: neun UA aus Referat 11, Registratur ZAB Frage 4: Wie hat sich der Krankenstand der Mitarbeiter der Landesdirektion seit 2012 entwickelt? (Bitte ebenfalls nach Jahren und Abteilungen/Unterabteil darstellen.) Die Entwicklung des Krankenstandes seit 2013 ist der Anlage zu entnehmen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des es Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und volfständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die'hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen 'haben.' Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die "Pflicht!LAbg^ordnetTn zur RücksK;htnahme auf die Funktions- "und ArbeitsfähTg keit" der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteile n,"was'i n ner^ halb derantwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann.' Seite 2 von 3

3 STAATSM1N1STER1UM DBS INNERN SACtiSETN Im vorliegenden Fall wäre durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Landesdirektion Sachsen gefährdet, weil es keine verfügbaren zusammengestellten Erhebungen für das Jahr 2012 gibt. Dies ist ursächlich auf die Zusammenführung der Landesdirektion Dresden, der Landesdirektion Leipzig und der Landesdirektion Chemnitz zur Landesdirektion Sachsen im Jahr 2012 zurückzuführen. In den einzelnen Dienststellen wurden vorher unterschiedliche Erfassungen vorgenommen, die nicht vergleichbar sind. Um eine Krankenstandstatistik für das" Jahr 2012 för die gesamte Landesdirektion Sachsen vorlegen zu können, müsste jede einzelne Personalakte der knapp Mitarbeiter eing esehen werden und die vermerkten Kränkendsten nacherfasst werden. Diese Daten wären danach noch statistisch aufzubereiten. Bei einem Aufwand von ca. 20 Minuten je Personalakte und einer 40-St^lnden-Arbeitswoche würde ein Sachbearbeiter für die Recherche über zwölf Wocher//benötigen. Er stünde für die Kernaufgaben der Landesdirektion nicht bzw. nur sehijf/eing^schränkt zur Verfügung. Eine solche aufwendige Recherche ist unverhältnisnjfäßic^- sowohl personell als auch im zeitlichen Umfang. Mit freundlichen Grüßen ^ Markus Ulbic Anlage Seite 3 von 3

4 Kleine Anfrage 6/4917 zu Frage 4 Kalenderjahr2013 Abteilung MA Stand Anteil in % von Gesamt MA 2013 % , , , , , , MA Gesamt Kalenderiahr 2014 Abteilung MA Stand Anteil % von Gesamtzahl MA 2014 % , , , , , , MA Gesamt

5 Kalenderiahr2015 MA Abt. 1-5 (ohne Bereich ASYL) Abteilung MA Anzahl Anteil % von Gesamtzahl MA 2015 % ] , (ohne ASYL) , , , , MA Abt. 1-5 (ohne Bereich Asyl) inkl. MA Asyl (Ref. 23C) bis nkl. MA Asyl (Abt. 6) ab MA Asyl (Ref 23) MA Stand Anteil % von Gesamtzahl MA bis % , 74% % aus Referat 23 wird ab Abteilung 6 MA Stand Anteil % von Gesamtanzahl MA % , 17% %

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