Gemeindeaufsicht im Kanton Zürich und im Rechtsvergleich

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1 Gemeindeaufsicht im Kanton Zürich und im Rechtsvergleich Synodenstamm vom 25. August 2016 Dr. Benno Schnüriger, Synodalratspräsident

2 Kantonsverfassung, LS 101 Art. 94 Gemeinden, Zweckverbände und weitere Träger kommunaler Aufgaben stehen unter der Aufsicht der Bezirksbehörden und des Regierungsrates. «Gemeindeautonomie bedeutet, dass die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mehr oder weniger weitreichende Handlungsspielräume haben. Der Kanton hat auch dort, wo den Gemeinden Autonomie zukommt, darüber zu wachen, dass sie ihre Handlungsspielräume korrekt ausschöpfen und das eingeräumte Ermessen weder überschreiten noch missbrauchen.» Jaag, Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, Art. 94 N. 1 Gemeindeaufsicht Kanton Zürich

3 Gemeindegesetz (bis ) LS Abs. 1 Die Gemeinden, ihre Betriebe, Anstalten und ihre Verbindungen stehen unter der Aufsicht des Bezirksrates. «Die Staatsaufsicht wird von staatlichen Verwaltungsbehörden ausgeübt, wenn man absieht von der politischen Aufsicht des Kantonsrates und der Rechtsaufsicht, die teilweise in den Händen von verwaltungsunabhängigen Gerichten und Rekurskommissionen liegt.» Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, Vorb , N. 3 Gemeindeaufsicht Kanton Zürich

4 Gemeindegesetz (ab ) 163 Der kantonalen Aufsicht unterstehen: a. Gemeinden, b. Anstalten, c. Zweckverbände. 164 Abs. 1 Die allgemeine Aufsicht üben die Bezirksräte und der Regierungsrat aus. Gemeindeaufsicht Kanton Zürich

5 Organisationsgesetz des Regierungsrates LS Bezirksverwaltung Abs. 1 Die Bezirksverwaltung steht unter der Leitung des Regierungsrates. Gemeindeaufsicht Kanton Zürich

6 Kirchengesetz LS Aufsicht Der Kantonsrat übt die staatliche Oberaufsicht über die kantonalen kirchlichen Körperschaften aus. Er nimmt deren Jahresbericht und Jahresrechnung zur Kenntnis. Der Regierungsrat übt die staatliche Aufsicht über die kantonalen kirchlichen Körperschaften aus. Er prüft die Kirchenordnungen auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen und genehmigt sie. Gemeindeaufsicht Kanton Zürich

7 Rechtsvergleich Kanton Bern Gemeindegesetz (BSG ) Aufsicht Art. 85 Grundsatz Die Gemeinden unterstehen der kantonalen Aufsicht. Art. 87 Kantonale Aufsicht Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter nimmt die kantonale Aufsicht über die Gemeinden wahr, soweit besondere Vorschriften nicht andere kantonale Stellen damit beauftragen. Gemeindeaufsicht Kanton Zürich

8 Rechtsvergleich Fortsetzung Kanton Aargau Verfassung des Kantons Aargau (AGS ) 5. Staatlich Aufsicht 100 Grundsatz, Aufsichtsbehörden Die Gemeinden, die Gemeindeverbände und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig, wobei sie im Rahmen der Verfassung und der Gesetze unter der Aufsicht des Staates stehen. Aufsichtsbehörden sind der Regierungsrat und die Departemente. Gemeindeaufsicht Kanton Zürich

9 Rechtsvergleich Fortsetzung Kanton St. Gallen Gemeindegesetz (sgs 151.2) Staatsaufsicht Art. 155 Abs. 1 Grundsatz und Umfang Die Staatsaufsicht umfasst nach Massgabe der Kantonsverfassung die öffentlich-rechtliche und die privatrechtliche Tätigkeit der Gemeinde. Art. 156 Aufsichtsbehörden Aufsichtsbehörden sind: a) Regierung; b) zuständiges Departement; c) weitere Behörden nach Massgabe der Gesetzgebung. Gemeindeaufsicht Kanton Zürich

10 Rechtsvergleich Fortsetzung Kanton Luzern Verfassung des Kantons Luzern (SRL 1) 73 Abs. 2 Aufsicht Der Kanton richtet dezentral organisierte Aufsichtsbehörden ein, welche die Gemeinden unter Respektierung ihres Gestaltungsfreiraumes unterstützt. Das Gesetz regelt die aufsichtsrechtlichen Massnahmen. Gemeindegesetz (SRL 150) 99 Abs. 2 Die kantonale Aufsicht unterstützt die Gemeinden bei der eigenverantwortlichen Qualitätssicherung. Die Kontrollberichte des Regierungsstatthalters oder der Regierungsstatthalterin richten sich in erster Linie an die Gemeinde. Gemeindeaufsicht Kanton Zürich

11 Rechtsvergleich Fortsetzung Verfassung der Katholischen Landeskirche Graubünden Art. 17 Abs. 1 Ziff. 4 Verfassung der Römisch-katholischen Kantonalkirche Schwyz 19 Abs. 2 Kirchenordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich (LS ) 220 Abs. 2 lit. l und m Gemeindeaufsicht Kanton Zürich

12 Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Gemeindeaufsicht Kanton Zürich