Der öffentliche Personennahverkehr in Bayern

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1 Der öffentliche Personennahverkehr in Bayern Ministerialrat Carsten Fregin Referat Öffentlicher Verkehr auf Schiene und Straße

2 Inhalt: ÖPNV Begriffsbestimmung Die wichtigsten Akteure des ÖPNV Der bayerische ÖPNV in Zahlen Rechtliche Grundlagen Finanzierung des ÖPNV Finanzielle Herausforderungen für den ÖPNV Praktische Herausforderungen für den ÖPNV 2

3 ÖPNV Begriffsbestimmung Art. 1 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) (1) Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Sinn dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 km oder die gesamte Reisezeit eine Stunde in der Regel nicht übersteigt. Der öffentliche Personennahverkehr gliedert sich in den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). (2) Zum allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr zählt die Beförderung insbesondere mit Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen, Bahnen besonderer Bauart sowie Omnibussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr. Schienenpersonennahverkehr ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 die Beförderung in Zügen der Eisenbahnen. 3

4 Die wichtigsten Akteure des ÖPNV Landkreise und kreisfreie Städte Gesetzlich bestimmte Aufgabenträger für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr in Bayern; zuständig für die Planung, Organisation und Sicherstellung des ÖPNV Verkehrsunternehmen Initiatoren und Erbringer der Verkehrsleistung auf Schiene und Straße entweder eigenwirtschaftlich oder von den Aufgabenträgern (co-) finanziert Verkehrsverbünde und kooperationen Bieten dem Kunden durch den Zusammenschluss von Unternehmen und/oder Aufgabenträgern ein Angebot aus einer Hand Ein Fahrplan Ein Tarif 4

5 Verkehrsverbünde in Bayern VVM INVG DING MVV AVV 5

6 Die wichtigsten Akteure des ÖPNV Freistaat Bayern StMWIVT: Oberste Landesbehörde, Koordinierung, Weisungsrecht Regierungen: Genehmigungsbehörden, Abwicklung der Ausgleichsleistungen für den Schülerverkehr, Förderungen BEG: Aufgabenträger des SPNV 6

7 Der bayerische ÖPNV in Zahlen Fahrgäste im ÖPNV 1.892,9 Mio. (2011) davon mit Omnibussen 732,7 Mio. davon mit Straßenbahn/U-Bahn 700,2 Mio. davon mit Eisenbahn/S-Bahn 460,0 Mio. Beförderungsleistung 9,2 Mrd. PersonenKM (2010) davon mit Omnibussen 6,2 Mrd. PKM Beschäftigte im gewerblichen Straßenpersonenverkehr (2009) 7

8 Rechtliche Grundlagen EU Bund Bayern Verordnung (EG) 1370/2007 PersonenbeförderungsG Gesetz über den ÖPNV in Bayern (PBefG) (ÖPNVG) 8

9 Rechtliche Grundlagen EU Verordnung (EG) 1370/2007 Beihilfe- und vergaberechtlichen Vorschriften zur Finanzierung des ÖPNV durch Öffentliche Dienstleistungsaufträge und allgemeine Vorschriften Transparenzvorschriften 9

10 Rechtliche Grundlagen Bund PersonenbeförderungsG (PBefG) Gewerberechtliches Genehmigungsverfahren Rechte und Pflichten der Verkehrsunternehmen 10

11 Rechtliche Grundlagen Bayern Gesetz über den ÖPNV in Bayern (ÖPNVG) Aufgabenverantwortung Für den ÖPNV: Landkreise/kreisfreie Städte Für den SPNV: Freistaat Bayern (BEG) Öffentliche Finanzierung des ÖPNV/SPNV 11

12 Finanzierung des ÖPNV Finanzierungsbestandteile Nutzerfinanzierung (Fahrgelderträge) Bestellentgelte für den SPNV Investitionsförderungen der öffentlichen Hand Tarifersatzleistungen (z.b. Schülerbeförderung, SGB IX) 12

13 Finanzierung des ÖPNV Finanzierungsbestandteile Finanzielles Engagement des Freistaats: Bestellung des SPNV Der Freistaat hat in 2012 rd. 117 Mio. Zugkilometer bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen bestellt und dafür rd. 920 Mio. an Bestellerentgelten an die Eisenbahnverkehrsunternehmen bezahlt. Förderung von Investitionsvorhaben In 2012 wurden Mittel i.h.v. rd. 125 Mio. für Investitionsvorhaben zugewiesen. Aktuell werden im mittelfristigen Investitions-förderprogramm des Freistaats für den ÖPNV Maßnahmen mit einem Investitionsbedarf von rd. 2,8 Mrd. geführt. 13

14 Finanzierung des ÖPNV / Finanzielles Engagement des Freistaats Förderungen u. gesetzliche Leistungen für den ÖPNV Allgemeine ÖPNV-Zuweisungen 51,3 Mio. (2012) Aufgabenträger Ausgleichsleistung im Ausbildungsverkehr ( 45a PBefG) 112,0 Mio. (2012) Verkehrsunternehmen Busförderung 30,0 Mio. (2012) Verkehrsunternehmen Ausgleichsleistungen für Schwerbehinderte ( 148 SGB IX) 42,7 Mio. (2012) Verkehrsunternehmen Zuweisung zu den Kosten der Schülerbeförderung 300,0 Mio. (2012) Schulaufwandsträger 14

15 Finanzielle Herausforderungen für den ÖPNV noch immer ist der finanzielle Aufwand pro Fahrgast bei den Unternehmen deutlich höher als der Nettoertrag. Während ein ÖPNV-Unternehmen pro Fahrgast einen Aufwand von 1,55 hat, verdient das Unternehmen pro Kunde nur etwa 1,21. Die restlichen 34 Cent zahlt die öffentliche Hand durch Zuschüsse Jürgen Fenske, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV),

16 Finanzielle Herausforderungen für den ÖPNV Der Finanzierungsbedarf des ÖPNV nimmt zu: steigende Energiekosten (z.b. Diesel) steigende Personalkosten Anstieg von Stations- und Trassengebühren Investitionsrückstau für ÖPNV-Infrastruktur und Fahrzeuge Zunehmende Aufwendungen für Wartung und Instandhaltung der ÖPNV Infrastruktur Gleichzeitig rückläufige öffentliche Mittel der ÖPNV tritt in Konkurrenz zu anderen öffentlichen Aufgaben 16

17 Finanzielle Herausforderungen für den ÖPNV Strategien zur Verbesserung der Finanzierung des ÖPNV: Effizienter Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel (z.b. durch Ausschreibung von Leistungen, flexible Angebote wie AST oder Rufbus) Einführung einer Nahverkehrsabgabe für Firmen (z.b. U-Bahn-Steuer in Wien) Attraktivitätssteigerung im Vergleich zum Motorisierten Individualverkehr (MIV) (z.b. City-Maut, Parkraumbewirtschaftung) Sicherung des Finanzierungsanteils der öffentlichen Hand 17

18 Finanzielle Herausforderungen für den ÖPNV Strategien zur Verbesserung der Finanzierung des ÖPNV: Erhöhung des Anteils der Nutzerfinanzierung durch Weiterentwicklung der Tarife (auch Tarifhöhe) Spezielle Tarifangebote (z.b. Bayern-Ticket) Verbesserung der Qualität der Leistung (Sicherheit, Sauberkeit, Pünktlichkeit, Information, Anschlusssicherung) differenzierte Angebote (AST, Rufbus) Einsatz moderner Informationstechnologie (RBL, Handy-Ticket) 18

19 Praktische Herausforderungen für den ÖPNV Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen in ÖPNV-Infrastruktur und Fahrzeuge in den Ballungsräumen (z.b. U-Bahn) Demografischer Wandel (v.a. im ländlichen Raum) Allg. Bevölkerungsrückgang (Geburtenrückgang, Wegzug) Rückgang der Schülerverkehre, die bislang das Rückgrat des ÖPNV in der Fläche bilden Hoher individueller Motorisierungsgrad der Bevölkerung Geändertes Mobilitätsverhalten der älteren Generation Diese möchte länger und flexibler mobil sein und verfügt zunehmend noch selbst über einen Führerschein und ein eigenes Fahrzeug. Steigende Anforderungen an die Barrierefreiheit (steigender Anteil mobilitätseingeschränkter Personen) 19

20 Praktische Herausforderungen für den ÖPNV Eine Strategie dem Demografischen Wandel im Bereich des ÖPNV zu begegnen ist, das Angebot zeitlich und räumlich flexibler zu gestalten. Daher gewinnt die Ergänzung bestehender klassischer Linienverkehre um flexible und bedarfsorientierte Bedienformen, wie Rufbusse oder Anruf-Sammeltaxi-Systeme, zunehmend an Bedeutung. Gerade solche Systeme sind geeignet, sowohl zeitlich als auch räumlich eine Grundversorgung herzustellen, ohne große und teure Busse mit der viel zitierten "heißen Luft" übers Land fahren zu lassen. Seit 2012 gibt es ein Förderprogramm des Verkehrsministeriums, um innovative Modelle zu erproben und zu etablieren. 20

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!