Inhaltsverzeichnis. Kapitel 1 Der Begriff der Grundbuchfähigkeit. A. Einleitung, Begriffsklärungen und Gegenstand der Untersuchung

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1 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1 Der Begriff der Grundbuchfähigkeit A. Einleitung, Begriffsklärungen und Gegenstand der Untersuchung B. Der Begriff der materiellrechtlichen" Grundbuchfähigkeit 3 I. Die materiellrechtliche" Grundbuchfähigkeit als Folge der Rechtsfähigkeit 4 I Der Begriff der formellrechtlichen" Grundbuchfähigkeit 10 Eigener Standpunkt zur Definition der Grundbuchfähigkeit 13 Kapitel 2 Der Begriff der Personengesellschaft A. Definition 14 B. Gang der Untersuchung 16 I. Aus einem gesetzessystematischen Grund 16 Wegen des numerus clausus der möglichen Gesellschaftsformen" 17 I Aus einem gesetzestechnischen Grund 17

2 Kapitel 3 Die Rechtsfähigkeit der offenen Handelsgesellschaft (OHG) A. Definition und Rechtsnatur der OHG 18 B. Das einheitliche Gesamthandsmodell aller Personengesellschaften 20 I. 124 HGB und die Rechtsnatur der OHG Die Firmeneigenschaft" begründet nicht die Rechtsträgerschaft der OHG Mögliches Entstehen der OHG bereits mit dem Geschäftsbeginn 22 I IV. 124 HGB verleiht der OHG keine Teilrechtsfähigkeit" HGB und die historischen Grundlagen der Gesamthandsgesellschaft OHG" Das römisch-rechtliche Sozietätsmodell Das Gesamthandsprinzip 27 Das einheitliche Modell aller Gesamthandsgesellschaften als Ergebnis des Grundlagenurteils des BGH vom gilt auch für die OHG 28 V. Die OHG ist - obwohl sie keine juristische Person ist - ein selbständiger Rechtsträger 30 VI. Verbleibende Unterschiede zwischen den Personengesellschaften und den juristischen Personen 35 C. Ergebnis 38 Kapitel 4 Die Grundbuchfähigkeit der offenen Handelsgesellschaft A. Einleitung 39 B. Die Funktion der verschiedenen Register für die Grundbuchfähigkeit der OHG 40

3 C. Die OHG als Grundstückseigentümerin 41 I. Verpflichtung zur Grundstücksübereignung an die OHG in der Gründungsphase der Gesellschaft 42 I IV. Die unterschiedlichen Entstehungstatbestände der OHG und die Konsequenzen für ihre Grundbuchfähigkeit 43 Der rechtsgeschäftliche Erwerb von Grundeigentum durch die OHG 43 Was ist Gegenstand der Auflassung bei einer Verfügung über Grundstücksrechte der OHG und bei einer Verfügung über Gesellschaftsanteile einer grundstücksverwaltenden OHG? 44 V. Die registerlichen Konsequenzen der Übertragung von OHG-Gesellschaftsanteilen im Hinblick auf die Eintragung der OHG als Eigentümerin im Grundbuch 48 VI. Zusammenfassung der Ergebnisse 50 V Die notwendigen Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Übertragung eines OHG-Grundstücks Das Verpflichtungsgeschäft Das Verfügungsgeschäft 51 D. Die Bedeutung und Funktion des Handelsregisters im Zusammenhang mit Grundstücksverkehrsgeschäften der OHG 52 I. Die Bedeutung des 106 Abs. 2, Ziffer 1 HGB 53 Die Bedeutung des 106 Abs. 2, Ziffer 2 HGB 54 I Zu 106 Abs. 2, Ziffer 3 HGB 55 IV. Die Bedeutung des 106 Abs. 2, Ziffer 4 HGB 55 V. Die Sicherung und Aktualisierung der eingetragenen Handelsregisterdaten 56 VI. Die Bedeutung der Bekanntmachung der Handelsregistereintragungen 56 V Die Einführung des elektronischen Handelsregisters 57

4 E. Die Wirkungen der Publizität des Handelsregisters im Hinblick auf Grundstücksverkehrsgeschäfte der OHG 59 I. Die Wirkung des 15 Abs. 2 HGB 60 Die negative und die positive Publizität des Handelsregisters: 15 Abs. 1 bzw. Abs. 3 HGB 61 F. Die Vorgaben des formellen Grundstücksrechts bei der rechtsgeschäftlichen Übertragung von OHG-Grundeigentum 63 I. Der Bestimmtheitsgrundsatz 64 Der Publizitätsgrundsatz 64 G. Wie dient das Handelsregister bei Grundstücksverkehrsgeschäften der OHG dem Grundbuch? 65 Zusammenfassung 66 H. Der Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften und die Auswirkungen auf deren Grundbucheintragungen 67 I. Besondere Fallgestaltungen 69 I. Das Ausscheiden von Gesellschaftern aus der OHG - Konsequenzen für das OHG-Grundvermögen (Anwachsungsprinzip) 69 I IV. Der Eintritt von Gesellschaftern in die OHG - Folgen für das OHG-Grundvermögen (Abwachsungsprinzip) 70 Die Übertragung von Grundeigentum einer OHG auf eine andere OHG bei Personenidentität der jeweiligen OHG-Gesellschafter 71 Einzelfälle der Grundstücksübertragungen in das und aus dem OHG-Vermögen 71 IV

5 J. Die Grundbuchfähigkeit" der so genannten Vor-OHG" bzw. Vor-KG" 72 I. Die OHG oder KG betreibt schon vor der Eintragung in das Handelsregister ein Handelsgewerbe 73 Die Personengesellschaft übt noch kein Handelsgewerbe aus, will sich aber im Handelsregister als OHG" bzw. KG" eintragen lassen 77 K. Ergebnis zur Grundbuchfähigkeit der OHG 79 Kapitel 5 Die Grundbuchfähigkeit der Kommanditgesellschaft (KG) A. Die Definition und Rechtsnatur der KG 80 B. Rechtliche Besonderheiten bei der Gründung einer Immobilien verwaltenden KG 80 C. Die Gründe für den Erfolg der KG als Grundstückseigentümerin 81 D. Die Grundbuchfähigkeit der KG 84 Kapitel 6 Die Grundbuchfähigkeit der Partnerschaftsgesellschaft A. Die Definition und Rechtsnatur 86 B. Registerpflicht und Grundbuchfähigkeit 87

6 Kapitel 7 Die Grundbuchfähigkeit der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) A. Rechtsnatur und Gründung 89 B. Registerpflicht und Grundbuchfähigkeit 90 Kapitel 8 Die Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft, GbR) A. Definition der BGB-Gesellschaft (GbR) 92 B. Die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft (GbR) als Voraussetzung ihrer Grundbuchfähigkeit 93 I. Die Besonderheiten der Ehegattengesellschaft gg 1. Ehegatteninnengesellschaften Ehegattengesellschaften als BGB-(Außen)Gesellschaften 100 C. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft 101 I. Die Gründe für die geänderte Interpretation der GbR-Rechtsnatur Das Abweichen vom gesetzlichen Gesamtgeschäftsführungsmodell Das gesetzliche Haftungsmodell Die notwendige Übertragung der OHG-Haftungsregeln auf die GbR Die Änderung der Nachhaftung nach Ausscheiden aus der GbR Die sukzessive Anerkennung des gemeinsamen Fundaments aller Personengesellschaften durch die BGH-Rechtsprechung 106 VI

7 6. Kann die GbR persönlich haftende Gesellschafterin sein? Die Übertragbarkeit der GbR-Gesellschafterstellung 1O8 8. Die analoge Anwendung des 130 HGB für den einretenden GbR-Gesellschafter Die identitätswahrende Umwandlung von GbR und OHG Das neue Umwandlungsrecht bestätigt die Rechtsfähigkeit der GbR Auch die Neufassung von 11 InsO spricht für die Rechtsfähigkeit der GbR Die Markenrechtsfähigkeit der GbR Die gesellschaftsvertragliche Überwindung der GbR-Auflösung Die Folgen der gleichzeitigen Auswechslung aller GbR-Gesellschafter Die Folgen der Neufassung des 14 BGB für die GbR Die Neufassung sachenrechtlicher Bestimmungen bestätigen die Rechtsträgerschaft der GbR Die Wohnungseigentümergemeinschaft als GbR-BGH-Beschluss vom I IV. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft durch das Bundesverfassungsgericht 114 Die Abgrenzung der BGB-Gesellschaft von der Erbengemeinschaft 116 Zusammenfassung D. Ist die BGB-Gesellschaft grundbuchfähig? 118 I. Die Anerkennung der GbR-Rechtsfähigkeit als Voraussetzung für die Grundbuchfähigkeit der BGB-Gesellschaft 118 Ist die BGB-Gesellschaft nach der Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit auch grundbuchfähig? 121 VII

8 I IV. Die Bedeutung des BGH-Urteils vom für die Grundbuchfähigkeit der BGB-Gesellschaft 126 Ablehnung der Grundbuchfähigkeit" der BGB-Gesellschaft trotz der Anerkennung der Grundbuchfähigkeit" der Vor-Gesellschaften"? 128 V. Ablehnung der Grundbuchfähigkeit" der BGB-Gesellschaft wegen Fehlens der Registerpublizität? 129 VI. Der Meinungsstand zur GbR-Grundbuchfähigkeit im Schrifttum 130 E. Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Grundbuchfähigkeit" der BGB-Gesellschaft seit dem BGH-Urteil vom in chronologischer Reihenfolge 132 I. Nichtzivilgerichtliche Entscheidungen 133 Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom Zivilgerichtliche Entscheidungen Die Rechtsprechung des 2. und 3. Zivilsenates des Bayerischen Obersten Landesgerichtes (BayObLG) nach der Entscheidung des BGH vom in der Sache IIZR 331/ Der Beschluss des 3. Senates des BayObLG vom Der Beschluss der 2. Zivilkammer des LG Dresden vom Der Beschluss des 2. Senates des BayObLG vom Die divergierende Rechtsprechung des 2. und 3. Zivilsenates des BayObLG Der Beschluss des LG Aachen vom Der Beschluss des 2. Zivilsenates des BayObLG vom Der Beschluss des LG Berlin vom Der Beschluss des 4. Zivilsenates des OLG Celle vom Der BGH-Beschluss vom Der Beschluss des 2. Zivilsenates des BayObLG vom Der Beschluss des OLG München vom VIII

9 13. Der Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom Der Beschluss des 5. Zivilsenates des BGH vom Das Urteil des LG Itzehohe vom Der Beschluss des OLG Celle vom Der Beschluss des 5. Zivilsenates des BGH vom Der Beschluss des OLG München vom Der Beschluss des LG Aachen vom Das Urteil des 2. Zivilsenates des BGH vom Der Beschluss des OLG Stuttgart vom Der Beschluss des LG München I vom I Zusammenfassung der divergierenden Rechtsprechung zur Grundbuchfähigkeit der BGB-Gesellschaft 180 F. Die Vorgaben des Grundbuchverfahrensrechts 181 I. Die Bedeutung von 47 GBO und 15 GVB für die Grundbuchfähigkeit der BGB-Gesellschaft Die Interpretation des 47 GBO nach der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft Schließt 15 GBV die Grundbuchfähigkeit der BGB-Gesellschaft aus? 191 Die Bedeutung des Bestimmtheits- und Publizitätsgrundsatzes für die Grundbuchfähigkeit der BGB-Gesellschaft Der materielle und formelle Bestimmtheitsgrundsatz Der Publizitätsgrundsatz Der Gutglaubensschutz 199 I Die Identität der BGB-Gesellschaft Die Publizität des Rechtssubjekts und die Mitgliederpublizität Der Name der BGB-Gesellschaft im Grundstücksverkehr Der Beschluss des LG Stuttgart vom G. Folgen des Wechsels von GbR-Gesellschaftern für die Grundbuchfähigkeit der BGB-Gesellschaft 210 IX

10 H. Der gutgläubige Erwerb von Grundstücksrechten einer im Grundbuch eingetragenen BGB-Gesellschaft 214 I. Die Verfügungs- und Vertretungsbefugnis der BGB-Gesellschaft im Grundstücksverkehr 220 I. Die Verfügungsbefugnis der BGB-Gesellschaft 220 Die Vertretungsbefugnis in der BGB-Gesellschaft Nachweis der Vertretungsbefugnis einer BGB-Gesellschaft im Grundstücksverkehr Gilt 32 GBO zum Nachweis der GbR-Vertretung bei der Grundbucheintragung der BGB-Gesellschaft? Schafft eine Vertretungsbescheinigung des Notars Abhilfe? Nachweis der Eintragungsunterlagen nach 29 GBO Anwendbarkeit von Rechtsscheinstatbeständen des BGB-Stellvertretungsrechts auf die organschaftliche Vertretung der GbR? 232 J. Die BGB-Gesellschaft als Grundstückseigentümerin in der Zwangsvollstreckung 237 Zusammenfassung 239 Kapitel 9 Die Notwendigkeit der Registerpublizität für die BGB-Gesellschaft 241 Kapitel 10 Gesamtergebnis und Schlussbetrachtung A. Gesamtergebnis 251 B. Schlussbetrachtung 253