Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Dr. Axel Troost, Ralph Lenkert, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Johanna Voß und der Fraktion DIE LINKE. Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens MitderstrafbefreiendenSelbstanzeigenach 371derAbgabenordnung (AO) stehtsteuerpflichtigeneininstrumentzurverfügung,trotzstrafbewährterhandlungdersteuerhinterziehungstraffreiauszugehen.mitdemgesetzzurverbesserungderbekämpfungdergeldwäscheundsteuerhinterziehungwurdedie strafbefreiendeselbstanzeigeandierechtsansichtdesbundesgerichtshofsangepasst.demnachkanneineselbstanzeigenurdannstrafbefreiendsein,wennder SteuerpflichtigebezogenaufdiejeweiligeSteuerartvollständigfürAufklärung sorgt.dieaktuellesituation,indereinepersondesöffentlicheninteresses, UlrichHoeneß,PräsidentdesFCBayernMünchen,Steuerhinterziehungin erheblichemumfangeingeräumthat,hatdazugeführt,dasseineöffentliche DiskussionumdasInstrumentderstrafbefreiendenSelbstanzeigewiederaufgeflammtist.Hierbeiwirdunterschiedlichbewertet,inwieweitdiesesInstrument zweckmäßigist.überdiesstelltsichdiefrage,inwieweitleichtfertigeoderfahrlässigefalschangabeninsteuererklärungenauchdurchandereverfahrenstechnischeinstrumenteberichtigtwerdenkönnen.nichtzuletztdurchdenfall UlrichHoeneßistauchdieFrageaufgekommen,inwieweitdasgescheiterte Schweizer Steuerabkommen derartige Fälle abdecken sollte. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelchegesetzgeberischenunduntergesetzlichenMaßnahmenhatdieBundesregierunginderlaufendenLegislaturperiodeunternommen,umdieBekämpfungvonSteuerhinterziehungvoranzutreiben (bittemitdarstellungder Maßnahmen)? 2.WelcheEffektivitätmisstdieBundesregierungdemInstrumentderstrafbefreiendenSelbstanzeigebei,umSteuerhinterziehungaufzudecken (bittemit Begründung)? 3.WelcheEffektivitätmisstdieBundesregierungdemInstrumentderstrafbefreiendenSelbstanzeigebei,umdieAnreizezurSteuerhinterziehungzusenken (bitte mit Begründung)? 4.StimmtdieBundesregierungderAuffassungzu,dassdurchdieMöglichkeit derstrafbefreiungnach 371AObzw.desAbsehensvonderStrafverfolgungnach 398aAOdiestrafrechtlicheAbschreckungswirkungbeiSteuerhinterziehung gering ausfällt (bitte mit Begründung)?

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.WelcheEntscheidungenobersterGerichtediestrafbefreiendeSelbstanzeige betreffendhatdiebundesregierunginderaktuellenlegislaturperiodezur Kenntnis genommen (bitte mit Darstellung der Entscheidungen)? 6.InwelchenanderenRechtsgebietengibtesmitderstrafbefreiendenSelbstanzeigegemäß 371AOvergleichbareInstrumente,diemittelsSelbstanzeigederTäterinoderdemTäterermöglichen,einenRechtsanspruchauf Straffreiheit zu erlangen (bitte mit Darstellung)? 7.InwelchenanderenRechtsgebietengibtesmit 398aAOvergleichbare Regelungen,dieeseinerTäterinodereinemTäterermöglichen,einen RechtsanspruchaufAbsehenvonderStrafverfolgungzuerlangen (bittemit Darstellung)? 8.WelchewesentlichenÄnderungenhatdasInstrumentderstrafbefreienden SelbstanzeigeimZeitablauferfahren (bittemitdarstellungderänderungen)? 9.WelcheempirischenErkenntnissehatdieBundesregierungdarüber,in welchemumfanganfällenvonverkürztensteuerneineabschaffungdes InstrumentsderstrafbefreiendenSelbstanzeigezurNichtaufdeckungvon Steuerhinterziehung führt (bitte mit Darstellung der Erkenntnisse)? 10.SiehtdieBundesregierungaufgrundderaktuellenRechtsprechungoberster GerichteoderinfolgederaktuellenpolitischenDiskussiondieNotwendigkeit,dasInstrumentderstrafbefreiendenSelbstanzeigezuadjustierenoder ganz abzuschaffen (bitte mit Begründung)? 11.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieWirkungderVerschärfungderstrafbefreiendenSelbstanzeigeinfolgedesGesetzeszurVerbesserungderBekämpfungderGeldwäscheundSteuerhinterziehung (bitte mit Begründung)? 12.WelcheBerichtspflichtenundBerichtsabsprachenbestehenzwischenBund undländernüberdiemeldungvonrelevantenstatistischendatenbezüglichausmaß,wirkungundinanspruchnahmederstrafbefreiendenselbstanzeige (bitte mit Darstellung)? 13.StimmtdieBundesregierungdamitüberein,dassfüreineEvaluierungdes InstrumentsderstrafbefreiendenSelbstanzeigediegeltendenBerichtspflichtenundBerichtsabsprachenzwischenBundundLändernnichtausreichen (bitte mit Begründung)? 14.WelcheAbstufungenderSchwerederSteuerhinterziehungsiehtdasStrafrechtundwelchedasSteuerrechtvor,undwiewirddiesbezüglichdieAnwendungderstrafbefreiendenSelbstanzeigedifferenziert (bittemitdarstellung der Abstufungen und Begründung)? 15.HältdieBundesregierungdasInstrumentderstrafbefreiendenSelbstanzeigefürzwingenderforderlich,umSteuerpflichtigeneineKorrekturmöglichkeitinFällenvonnichtvorsätzlichenFalschangabenbezüglichder ErklärungsteuerrelevanterSachverhaltezuermöglichen (bittemitbegründung)? 16.WelchesonstigenBerichtigungsmöglichkeitenexistierenimSteuerrecht, umnichtvorsätzlichbegangenefalschangabenbezüglichdererklärung steuerrelevanter Sachverhalte zu korrigieren (bitte mit Darstellung)? 17.WelchesonstigenBerichtigungsmöglichkeitenkönntenimSteuerrechtaufgenommenwerden,umnichtvorsätzlichbegangeneFalschangabenbezüglichderErklärungsteuerrelevanterSachverhaltezukorrigieren (bittemit Darstellung und Begründung)?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ StimmtdieBundesregierungderAuffassungzu,dassdieÜberprüfung,ob einesteuerpflichtigeodereinsteuerpflichtigerfüreinesteuerartimrahmenderselbstanzeigefüralleveranlagungsjahrewirklichsämtliche Falschangabenkorrigierthat,inderPraxissowohlfürdenRechtsbeistand deroderdessteuerpflichtigenalsauchfürdiesteuerstrafbehördennursehr schwer zu vollziehen ist (bitte mit Begründung)? 19.WelcheRechtsnaturbesitztderGeldbetragnach 398aAOinBezugauf diecharakterisierungalssteuer,gebühr,abgabe,strafe,steuerliche Nebenleistung, Bußgeld oder anderes (bitte mit Begründung)? 20.WiewirddasAufkommenausdemGeldbetragnach 398aAOimBundeshaushalterfasst,undwiewirddieserzwischenBund,LänderundKommunen verteilt? 21.StimmtdieBundesregierungdamitüberein,dassdieAussage Wurden mehrals50000eurosteuernhinterzogen,trittstraffreiheitnurein,wenn nebendersteuernachzahlungsamtzinseneinezusatzleistungvon5prozentgeleistetwird ( 04/ kampf-gegen-steuerhinterziehung.htmlvom23.April2013) nichtkorrektist,danach 371Absatz2Nummer3AOi.V.m. 398aAO lediglich von der Strafverfolgung abgesehen wird (bitte mit Begründung)? 22.BefürwortetdieBundesregierungeineModifikationderstrafbefreienden Selbstanzeige,wonachdasInstrumentnurnochbeileichterundnichtbei schwerersteuerhinterziehungzuranwendungkommenkann (bittemitbegründung)? 23.SiehtdieBundesregierungverfassungsrechtlicheBedenkengegendiestrafbefreiendeSelbstanzeigenach 371AObzw.dasAbsehenvonderStrafverfolgungnach 398aAO,dahierdurchtrotzBegehungeinerStraftat keine Strafsanktion erfolgt (bitte mit Begründung)? 24.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieAkzeptanzdesInstrumentsderstrafbefreiendenSelbstanzeigeinderÖffentlichkeit (bittemit Begründung)? 25.StimmtdieBundesregierungderAuffassungzu,dasseszurErlangungder StraffreiheitdurchSelbstanzeigebzw.desAbsehensvonStrafverfolgung gemäß 398aAOmitBezugaufeineSteuerartkeinervollumfänglichen OffenbarungallerunverjährtenSteuerstraftatenbedarf,sofernletztereauch anderesteuerartenbetreffenundeinevollumfänglicheoffenbarungnurbei der einen Steuerart erfolgt (bitte mit Begründung)? 26.InwelcherWeisewirkennachgeordneteBehördendesBundesministeriums derfinanzenaktivanderbekämpfungvonsteuerhinterziehungmit,und inwieweitkooperierendiesebehördenmitdenländern (bittemitbegründung und differenziert nach Behörden und Steuerarten)? 27.StimmtdieBundesregierungderAuffassungzu,dassderAufbaueinerZentralstelleimSinneeinerBundesfinanzpolizeialsobersteBundesbehörde, dieeffektivitätderbekämpfungvonsteuerhinterziehungerhöhenwürde (bitte mit Begründung)? 28.WelcherechtlichenEinwändeoderBedenkenbzw.föderalenoderverfassungsrechtlichenSchrankenexistieren,diedemAufbaueinerBundesfinanzpolizei als oberste Behörde entgegenstehen (bitte mit Begründung)? 29.WelcheGesprächebezüglichdesAufbauseinerBundesfinanzpolizeihat diebundesregierungmitvertreterinnenbzw.vertreternderbundesländer geführt (bitte mit Darstellung der Ergebnisse)?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 30.WelcheBefugnissesollnachdenAussagendesParlamentarischenStaatssekretärsbeimBundesministerderFinanzenSteffenKampeterein FBIgegeninternationaleSteuerhinterziehung besitzen (vgl.spiegelonline vom 5. April 2013, bitte mit Begründung)? 31.WievielePersonenwurdenwegenSteuerdeliktenbzw.Betrugsdeliktenzu FreiheitsstrafennachallgemeinemStrafrechtbasierendaufderStrafverfolgungsstatistikindenJahren2004bis2012verurteilt (bitteinabsolutenzahlenundinprozentzuallenverurteilten,differenziertnachsteuer-undbetrugsdelikt sowie Bundesland)? 32.WievielePersonenwurdenwegenSteuerdeliktenbzw.Betrugsdeliktenzu GeldstrafennachallgemeinemStrafrechtbasierendaufderStrafverfolgungsstatistikindenJahren2004bis2012verurteilt (bitteinabsoluten ZahlenundinProzentzuallenVerurteilten,differenziertnachSteuer-und Betrugsdelikt sowie Bundesland)? 33.InwievielenFällenwurdenVerfahren,dieSteuerdeliktebetrafen,sanktionslos,gegenGeldauflageodergegensonstigeAuflagenbasierendaufder StaatsanwaltsstatistikindenJahren2004bis2012eingestellt (bitteinabsolutenzahlenundinprozentzumanteilanallenbeschuldigten,differenziert nach Art der Straftaten und Bundesland)? 34.WievieleStrafverfahrenwurdenvondenFinanzbehördenbzw.vonStaatsanwaltschaftenundGerichtenindenJahren2004bis2012basierendaufder Steuerstrafsachenstatistikabgeschlossen,undwielangedauertendieVerfahrenimDurchschnitt (bitteinabsolutenzahlenundinprozentzuallen abgeschlossenen Verfahren differenziert nach Bundesländern)? 35.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieAnzahlderabgegebenenSelbstanzeigenindenJahren2004bis2012 (bittemitbegründunghinsichtlichfehlenderkenntnisseunddifferenziertnachjahrenundbundesländern)? 36.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdaszusätzlicheSteueraufkommenausangezeigtenoderaufgedecktenSteuerstrafdeliktenindenJahren2004bis2012 (bittedifferenziertnachsteuerdelikt,jahren,bundesland, Steuerart, Nebenleistung bzw. Zinsen)? 37.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdaszusätzlicheSteueraufkommenauserstattetenSelbstanzeigenindenJahren2004bis2012 (bitte differenziert nach Jahren, Steuerart und Bundesland)? 38.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdaszusätzlicheSteueraufkommenausderZahlungdesGeldbetragesnach 398aAOseitBestehen dieser Regelung (bitte differenziert nach Jahren und Bundesland)? 39.WelcheGründehabendieBundeskanzlerinveranlasst,überihrenRegierungssprechermitzuteilen,dasssievonUlrichHoeneßenttäuschtsei (vgl. WELT Online, 22. April 2013)? 40.WelcheoffiziellenKontaktehattedieBundesregierunginderaktuellen LegislaturperiodezuUlrichHoeneß (bittemitdarstellungderjeweiligen Kontakte differenziert nach Datum)? 41.BestehenderzeitlaufendeProjektebzw.Vertragsbeziehungenzwischen Ulrich Hoeneß und der Bundesregierung, und wenn ja, welche? 42.HattedieBundesregierungKenntnisvonderSelbstanzeigevonUlrich HoeneßdurchInformationenausdenBundesländern,undfallsja,seit wann?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ SiehtdieBundesregierungdieÄußerungvonUlrichHoeneßbezüglichdes vergeblichenwartensaufdenabschlussdesschweizersteuerabkommens alshinweis,dassgeradepersonendesöffentlichenlebens,diedurchdas SchweizerSteuerabkommenzugesicherteAnonymitätnutzenwollten (bitte mit Begründung)? 44.HatdieBundesregierungsichmitVertreterndesLandesBayernüberden Fallbzw.SachstandvonUlrichHoeneßbezüglichderSelbstanzeigeausgetauscht? 45.AuswelchemUmstandschließtderBundesministerderFinanzen Dr.WolfgangSchäuble,dassderFallUlrichHoeneßeinbeklagenswerter Einzelfall ist (vgl. Plenarprotokoll 17/236, S D)? 46.WievieleFällederSteuerfahndungsstellenderLänderwurdenindenJahren2004bis2012erledigt (bitteaufgegliedertnachjahren,bundesländern, KategorisierungderFällenachSteuerartenundStrafensowieVeränderung gegenüber dem Vorjahr)? Berlin, den 8. Mai 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN