-Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht- Lösung Fall 6

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1 Lösung Fall 6 Die Klage der R ist begründet, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg, 40 I 1 VwGO öffentlich-rechtliche Streitigkeit Hier: Streitentscheidende Norm: 41 LStrG, öffentlich-rechtlich (+) nichtverfassungsrechtlicher Art (+) keine abdrängende Sonderzuweisung (+) II. Statthafte Klageart Richtet sich nach dem Klagebegehren, 88 VwGO: Hier: R begehrt die Erteilung der Erlaubnis Erlaubnis = VA isv. 35 S. 1 VwVfG ivm. 1 LVwVfG Klageart: Verpflichtungsklage, 42 I, 2. Alt. VwGO III. Klagebefugnis Möglichkeit eines Anspruchs auf den begehrten VA Hier: 41 I LStrG, Art. 4 I, II GG IV. Vorverfahren Gem. 68 I 1 VwGO nötig: Widerspruch fristgemäß eingelegt? Gem. 70 I 1 VwGO: 1 Monat Exkurs: Bekanntgabe, Zustellung und Fristberechnungen im Verwaltungsverfahren 1. Bekanntgabe: Eröffnung des VA gegenüber dem Betroffenen mit Wissen und Wollen der Behörde, die ihn erlässt. Erforderlich ist Bekanntgabewille, der sich auf Bekanntgabe gerade dem einzelnen Betroffenen gegenüber beziehen muss. Ein lediglich zufälliges 1

2 Bekanntwerden des VA oder eine versehentliche Absendung durch eine dazu nicht befugte Person genügt nicht. grds. Formfreiheit der Bekanntgabe Wird der VA mittels einfachen Briefs, also per Übermittlung durch die Post im Inland, versendet, gilt für die Bekanntgabe die 3-Tages-Fiktion des 41 II VwVfG. Danach gilt ein schriftlicher VA am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Ausnahme: VA ist nicht oder zu späteren Zeitpunkt tatsächlich zugegangen. Beispiel: Aufgabe des Briefs zur Post: Tatsächlicher Zugang des Briefs beim Empfänger: nach h.m. unbeachtlich! Bekanntgabetag nach der 3-Tages-Fiktion, 41 II VwVfG: (nach h.m. auch wenn dieser ein Samstag, Sonn- oder Feiertag ist) 2. Zustellung: besonders formalisierte Art der Bekanntgabe ( 41 V VwGO) wann förmliche Zustellung erforderlich ist, muss ausdrücklich im Gesetz geregelt werden (z.b.: Zustellung des Widerspruchbescheides gemäß 73 III VwGO), wählt die Behörde das Zustellungsverfahren von sich aus, so muss sie auch die förmlichen Vorschriften einhalten Zustellung: erfordert Übergabe, d.h. Besitzverschaffung an die jeweils betroffene Person einzeln. Bei mehreren Personen (Miteigentümer, Ehegatten) muss jedem Betroffenen ein eigenes Schriftstück zugestellt werden. Ausnahme: Gemeinsamer Bevollmächtigter für mehrere Personen Das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) des Bundes ist unmittelbar nur für Bundesbehörden anwendbar. Für die Landesbehörden gibt es Landesverwaltungszustellungsgesetz (LVwZG), welches in 1 I jedoch dynamische Verweisung auf das VwZG enthält. 41 II VwVfG gilt nicht! Zustellung i.d.r. durch PZU ( 3 I VwZG) oder Übergabe-Einschreiben ( 4 I VwZG) Heilung einer fehlerhaften Zustellung gemäß 8 VwZG mit tatsächlichem Zugang 3. Fristberechnung: Differenzieren, ob es um Klage- oder die Widerspruchsfrist geht: 2

3 -Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrechta) Klagefrist, 74 VwGO: Die Fristen werden gem. 57 VwGO berechnet. 57 II VwGO verweist auf 222 I ZPO, welcher wiederum die 187 ff. BGB für anwendbar erklärt: - Fristbeginn: idr Tag nach dem Ereignis, 187 I BGB. Ereignistag ist Tag der Bekanntgabe bzw. Zustellung. Ausnahme: 187 II BGB. - Fristende: 188 BGB. Ist Tag des Ereignisses zuzüglich der Tages-/Wochen-/Monats- /Jahresfrist. Beispiel: Zustellung des Widerspruchsbescheides am (= Ereignistag) Fristbeginn dann: , 0.00 Uhr, 187 I BGB (= Tag nach dem Ereignistag) Fristende: , Uhr, 188 II BGB (= Tag des Ereignisses plus der Monatsfrist, 74 I 1 VwGO) - Wichtig: Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag verlängert sich das Fristende auf den nächsten Werktag, 193 BGB b) Widerspruchsfrist, 70 VwGO: Streitig, ob sich diese ebenso wie Klagefrist nach 57 II VwGO, 222 I ZPO berechnet, oder nach 31 VwVfG. Grund: Widerspruchsverfahren ist eigentlich Verwaltungsverfahren, also behördeninternes, kein verwaltungsgerichtliches Verfahren, so dass gem. 79 VwVfG auch für das Widerspruchsverfahren grundsätzlich das VwVfG gilt, die VwGO dagegen nur und ausschließlich hinsichtlich der VwGO. Diese Normen der VwGO verweisen gerade nicht auf 57 VwGO. Im Ergebnis ist Streit belanglos, denn auch 31 I VwVfG erklärt die 187 ff. BGB für anwendbar. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, gilt hier allerdings die speziellere Norm des 31 III VwVfG anstatt 193 BGB. Hier: Verwaltungsakt muss bekannt gegeben werden, 70 I 1 VwGO Bei schriftlichem Verwaltungsakt der im Inland postalisch übermittelt wird sog. 3- Tages-Fiktion des 41 II VwVfG Aufgabe des Bescheids zur Post: Mittwoch, Bekanntgabe: Samstag,

4 Fristberechnung: e.a.: 57 II VwGO i.v.m. 222 I ZPO, 187 ff. BGB; a.a. 31 I VwVfG i.v.m. 187 ff. BGB, da Widerspruchsverfahren ein Verwaltungsverfahren i.s.d. VwVfG sei Fristbeginn: , 0.00 Uhr, 187 I BGB (= Tag nach dem Ereignistag) Fristende: , Uhr, 188 II BGB damit Widerspruch am nicht verfristet. V. Klagefrist: keine Anhaltspunkte im Sachverhalt VI. Zwischenergebnis: Verpflichtungsklage zulässig B. Begründetheit Die Klage der R ist begründet, soweit die Ablehnung der Sondernutzungserlaubnis rechtswidrig ist, die R dadurch in ihren Rechten verletzt und die Sache spruchreif ist, ( 113 V 1 VwGO) d.h., wenn R einen Anspruch auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis hat. I. Anspruchsgrundlage Hier: 41 LStrG II. Formelle Voraussetzungen Hier: Formelle Voraussetzungen: Keine Bedenken (+) III. Materielle Voraussetzungen 41 I LStrG Vorliegen einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung? Abgrenzung zum Gemeingebrauch, 34 I 1 LStrG: Gebrauch der Straße im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften. Aus 36 I 1 LStrG ergibt sich, dass die Widmung dazu dient, die entsprechende Straße für den öffentlichen Verkehr zu verfügen (vgl. auch 34 III LStrG vorwiegend zum Verkehr ). Handelt es sich bei der entsprechenden Handlung im konkreten Fall also um Verkehr? Verkehr im engeren Sinne meint die Fortbewegung, die Ortsveränderung und den Transport. 4

5 Verkehr im weiteren Sinne umfasst zumindest im innerörtlichen Bereich, insbesondere in Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen, auch den sog. kommunikativen Verkehr, also den Kontakt, den Güteraustausch und die Kommunikation. Die Straße dient in diesem Fall der Stätte kommunikativer Begegnung. Grenze: gegenständliche Inanspruchnahme der Straße (durch ortsfeste Hilfsmittel) bzw. massive Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ist stets Sondernutzung Die Erlaubnispflicht gilt nach h.m. auch für die Ausübung vorbehaltlos gewährter Grundrechte (Kunstfreiheit Art. 5 III 1 GG, Glaubensfreiheit Art. 4 I, II GG), die durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden können. Ein Ausgleich der verschiedenen grundsätzlich geschützten Belange im Sinne von praktischer Konkordanz ist im Wege einer einzelfallbezogenen Abwägung im behördlichen Kontrollverfahren herzustellen (Ausgleichs- und Verteilungsfunktion). Werden in solchen Fällen weder die durch Art. 2 I, Art. 3 I GG im Kern geschützten Rechte der Verkehrsteilnehmen noch das Recht auf Anliegergebrauch (Art. 14 I GG) nicht ernstlich beeinträchtigt besteht i.d.r. ein Anspruch auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis (Ermessensreduzierung auf Null) auszugehen. (Vgl. BVerwG, NJW 1997, 406 ff) Hier: - keine Hinweise auf Verstoß gegen Verkehrsvorschriften - Nutzung im Rahmen der Widmung? Verhalten der R = öffentlicher Verkehr? - Verkehr im engeren Sinne? = Fortbewegung, Ortsveränderung und Transport. R geht es nicht um Ortsveränderung und Fortbewegung (-) Verkehr im engeren Sinne (-) - Verkehr im weiteren Sinne = umfasst zumindest im innerörtlichen Bereich, insbesondere in Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen, auch den sog. kommunikativen Verkehr, also Kontakt, Güteraustausch und Kommunikation. R will gerade kommunikativ tätig werden (+) 5

6 Verkehr im weiteren Sinne (+) - keine massive Beeinträchtigung von Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehr (+) insbes. in Fußgängerzone - keine Benutzung von Hilfsmitteln i.s. ortsfester Gegenstände (-) Aufstellen der Zelte zählt nach h.m. nicht mehr zum kommunikativen Verkehr (Gemeingebrauch) Sondernutzung (+), R bedarf einer Erlaubnis IV. Anspruchsinhalt/ Rechtsfolge Erteilung der Erlaubnis steht grundsätzlich im Ermessen der Behörde. Ermessensreduzierung auf Null wegen Art. 4 I, II GG? 1. Schutzbereich Art. 4 I, II GG schützt sowohl individuelle als auch kollektive Glaubensfreiheit auch juristische Personen können sich gem. Art. 19 III GG auf Art. 4 I, II GG berufen, sofern Zweck Pflege oder Förderung des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses oder Verkündung des Glaubens der Mitglieder ist. Hier: Bezüglich R (+) 2. Eingriff Hier: Ablehnung der Erlaubniserteilung, (+) 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kollidierende Grundrechte? Art. 14 I GG a) Schutzbereich Anliegergebrauch bzgl. Anwohner und Gewerbetreibenden? st. Rspr.: Anliegergebrauch ist in dem Umfang von Art. 14 GG als Eigentum geschützt, in dem Anlieger zur angemessenen Nutzung seines Grundstücks auf Benutzung der Straße in einer spezifisch gesteigerten Form angewiesen, also Kontakt nach außen betroffen ist Insbesondere Zugang von und zur Straße muss ermöglicht sein. Hier: Anwohner und Geschäftstreibende gelangen in erschwerter Form in ihre Häuser bzw. Geschäfte 6

7 Schutzbereich: (+) b) Ausgleich praktische Konkordanz Hier: - Anwohner/Geschäftstreibende werden nicht gänzlich daran gehindert in ihre Häuser/Geschäfte zu gelangen - Daran ändert auch der stärkere Betrieb in der Fußgängerzone an Samstagen nichts gleichsam steigt auch Interesse der R möglichst viele Menschen zu erreichen. - R möchte Fußgängerzone auch nur jeden ersten Samstag nutzen - Interessenausgleich führt wohl zu Übergewicht von Art. 4 I, II GG Anliegergebrauch muss dahinter zurückstehen. daher: Ermessensreduzierung auf Null, da keine alternativen Entscheidungsmöglichkeiten ersichtlich Behörde hat kein Ermessen mehr auszuüben (Versagung der Erlaubnis wäre rechtswidrig), damit ist die Sache spruchreif C. Ergebnis Klage ist zulässig und begründet. Es wird ein Vornahmeurteil isv. 113 V 1 VwGO ergehen 7

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