Elektronisches Lastschriftverfahren Was unterschreibe ich auf dem Kassenbon? CeBIT HEISE Forum Carolyn Eichler

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1 Elektronisches Lastschriftverfahren Was unterschreibe ich auf dem CeBIT HEISE Forum Carolyn Eichler

2 Die 7 Säulen des ULD Prüfung Beratung Schulung inkl. DATEN- SCHUTZ- AKADEMIE IT-Labor Modellprojekte Gütesiegel Audit Primäre Adressaten: Verwaltung Wirtschaft Bürger Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung 2

3 Elektronisches Lastschriftverfahren Supermarktkette famila ändert Zahlungssystem NDR, famila hat EC-Kartenzahlung auf PIN-Verfahren umgestellt Presseinformation der famila-handelsmarkt Kiel GmbH & Co. KG,

4 Elektronisches Lastschriftverfahren Die Supermarkt-Spione. Wer mit EC-Karte und Unterschrift bezahlt, riskiert, dass sensible Daten weitergegeben werde. Rewe soll Datenschutz missachten. Süddeutsche Zeitung, Datenschützer kritisieren das EC-Lastschriftverfahren der Rewe-Group als rechtswidrig

5 Was ist das Elektronische Lastschriftverfahren?

6 Elektronisches Lastschriftverfahren? Bargeldloses Zahlverfahren Magnetstreifen der EC-Karte wird am Terminal ausgelesen Erstellung einer Lastschrift Betrag wird von dem Konto des Kunden eingezogen Keine Zahlungsgarantie 6

7 Elektronisches Lastschriftverfahren? Unterschrift des Kunden auf dem Kassenbeleg: Ermächtigung zum Lastschrifteinzug Beispiel: Ich ermächtige hiermit das umseitig genannte Unternehmen umseitig ausgewiesenen Rechnungsbetrag von meinem Konto durch Lastschrift einzuziehen. Ermächtigung der Bank des Kunden zur Adressweitergabe Beispiel: Ich weise mein Kreditinstitut, das durch umseitig angegebene Bankleitzahl bezeichnet ist, unwiderruflich an, bei Nichteinlösung der Lastschrift oder bei Widerspruch gegen die Lastschrift dem umseitig genannten Unternehmen auf Aufforderung meinen Namen oder meine Adresse mitzuteilen, damit die Ansprüche gegen mich geltend gemacht werden können. 7

8 Elektronisches Lastschriftverfahren? Widerspruchsmöglichkeit bei unberechtigtem Lastschrifteinzug 8

9 Elektronisches Lastschriftverfahren? Erstmals 1984: Auslesen der Magentstreifendaten der EC-Karte durch Terminal Generierung einer Lastschrifttransaktion Zunächst auf Initiative einiger Händler ( Wildes Verfahren ) Heute: Einsatz durch 75% aller Handelsunternehmen Jährlich Transaktionen mit einem Gesamtwert von 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro (Quelle: Zeitschrift für Zahlungsverkehr und Kartendienstleistungen 3/2009, S. 26f., ELV-Forum: neue Lobby für das wilde Verfahren ) 9

10 Warum muss ich manchmal an der Kasse bei Zahlung mit der EC-Karte den PIN eingeben?

11 Electronic Cash ist das Debitkartensystem der deutschen Kreditwirtschaft Für die Zahlung ist die PIN-Eingabe am Point of Sale (POS) erforderlich Besonderheit: Zahlungsgarantie Electronic Cash Verfahren 11

12 Es existieren zwei konkurrierende elektronische Zahlverfahren auf dem deutschen Markt. Zwischenfazit 12

13 Wie unterscheiden sich die Zahlverfahren? Elektronisches Lastschriftverfahren (ELV) Unterschrift Niedrigere Kosten für Handel Keine Zahlungsgarantie Widerspruchsmöglichkeit des Kunden Electronic Cash Verfahren (ECV) PIN Gebühren der Banken 0,3% der Transaktion, mindestens 8 Cent Zahlungsgarantie der Bank des Kunden - 13

14 Warum werden die Kassenzettel immer länger? Was unterschreibe ich auf dem

15 Was unterschreibe ich auf dem Einzugsermächtigung Abwicklung einer Rücklastschrift, Adressermittlung Eigentumsvorbehalt 15

16 Einwilligung gemäß 4a Bundesdatenschutzgesetz Speicherung zum Zweck der Zahlungsabwicklung? Sperrdatei? Händler, die eine vertragliche Vereinbarung zur Nutzung der Sperrdatei haben? Zwecke der Risikominimierung und Missbrauchsbekämpfung? Elektronische Zahlungsvorgänge abgleichen? Speichernde Stelle? 16

17 Was unterschreibe ich auf dem Einzugsermächtigung Abwicklung einer Rücklastschrift, Kostenübernahme insbesondere Adressermittlung 17

18 Ich stimme ausdrücklich zu, dass Meine Kontodaten? Sperrdatei? Betrag, Ort, Datum und Uhrzeit des Einkaufs? An das Verfahren angeschlossene Unternehmen? Zweck? Umfang? 18

19 Was unterschreibe ich auf dem Sperrdatei Rücklastschriftinformationen Frage: Wer erhält diese Informationen? Für welche Zwecke werden diese Informationen (außerdem) genutzt? 19

20 Was unterschreibe ich auf dem Zwecke der Risikominimierung und Missbrauchsbekämpfung? Der Dienstleister XY nutzt die für die Zahlungsabwicklung gespeicherten Daten außer bei berechtigtem Widerspruch auch zur Festlegung künftiger Zahlungsverfahren und übermittelt angeschlossenen Unternehmen auf deren Basis Zahlungsempfehlungen. Das Unternehmen darf folgende Daten über die Zahlung speichern, [ ] zum Zweck der Missbrauchskontrolle (z. B. Diebstahl der Karte) und der Einhaltung eines Zahlungshöchstbetrags 30 Tage lang Datum, Uhrzeit, Ort und Betrag. 20

21 Wirksame Einwilligung? 4a Einwilligung Bundesdatenschutzgesetz (1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben. [ ] 21

22 Wirksame Einwilligung? Freiwilligkeit? Informiertheit?/ Hinweis auf Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung? Schriftform? Rechtzeitigkeit? Hervorhebung? Kassensituation Handlungsalternativen Belegexemplar Zweck der Zahlungsabwicklung Zweck der Risikominimierung und Missbrauchsbekämpfung Unterschrift Unterschrift erfolgt nach Zahlvorgang Schriftgröße Drucktechnische Hervorhebung 22

23 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Carolyn Eichler Telefon: