Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) vom 6. Dezember Ausgabe Länder -

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1 Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) vom 6. Dezember Ausgabe Länder - KOMMENTAR von Ministerialdirektor a. D. Ottheinz Scheuring früher im Bundesministerium des Innern Leitender Ministerialrat a. D. Werner Steingen t früher im Finanzministerium Nordrhein-Westfalen Oberamtsrat a. D. Jürgen Banse früher im Bundesministerium des Innern Regierungsdirektor Rolf Thivessen im Finanzministerium Nordrhein-Westfalen unter Mitarbeit von Ministerialdirigent a. D. Joachim Jeske früher im Finanzministerium Nordrhein-Westfalen Ministerialdirigent Michael Scheuring im Bundesministerium des Innern Oberamtsrätin Sabine Kulok im Finanzministerium Nordrhein-Westfalen 153. Aktualisierung Stand: Januar 2007 Ordner I ::rehm

2 Vorwort 3 Hinweise der Bearbeiter zur jeweiligen Aktualisierung 4.1 Gesamt-Inhaltsverzeichnis 5 Verzeichnis der in diesem Kommentar vollständig oder auszugsweise abgedruckten Gesetze und Rechtsverordnungen 10.5 Verzeichnis der Abkürzungen 11 TEIL I Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) vom 6. Dezember 1995 Tarifvertragliche Inhaltsübersicht des MTArb 13 Vorbemerkungen zum MTArb 14.3 Abschnitt I Geltungsbereich 1 Allgemeiner Geltungsbereich Sonderregelungen 19 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich 23 Abschnitt II Arbeitsvertrag 4 Schriftform, Nebenabreden 25 5 Probezeit 33 Abschnitt III Beschäftigungszeit Vorbemerkungen zum Abschnitt III 35 6 Beschäftigungszeit 49 Abschnitt IV Allgemeine Arbeitsbedingungen Vorbemerkungen zum Abschnitt IV 73 7 Gelöbnis Allgemeine Pflichten 77 9 Vertretung Ärztliche Untersuchung Schweigepflicht a Haftung Belohnungen und Geschenke Nebentätigkeiten a Personalakten Dienstvereinbarung MTArb-Ausgabe Länder-Komm AL August

3 Abschnitt V Arbeitszeit Vorbemerkungen zum Abschnitt V Regelmäßige Arbeitszeit a (Hinweis auf den bisherigen Inhalt der Regelung) b Teilzeitbeschäftigung Arbeitszeit an Samstagen und Vorfesttagen Nicht dienstplanmäßige Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit Arbeitsbereitschaft Mehrarbeitsstunden und Überstunden : Arbeitsversäumnis, Abschnitt VI Lohn Vorbemerkungen zum Abschnitt VI....\ Lohngrundlagen, Lohnformen Lohntarifverträge Lohnbemessung nach dem Lebensalter Lohnstufen Nichtvollleistungsfähige Arbeiter Beschäftigungsort Zeitzuschläge (Ohne Inhalt) 29 Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszuschläge a Wechselschicht- und Schichtzulagen Lohnberechnung Berechnung und Auszahlung des Lohnes, Vorschüsse Lohnanspruch Lohnfortzahlung bei persönlicher Arbeitsverhinderung Lohnfortzahlung an Wochenfeiertagen Lohnfortzahlung bei Arbeitsausfall in besonderen Fällen Lohnzahlung bei Abordnung Sicherung des Lohnstandes bei Leistungsminderung Entschädigung bei Dienstreisen, Abordnungen und Dienstgängen Lohn und besondere Entschädigung bei Dienstreisen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld bzw. Trennungsentschädigung Abschnitt VII Sozialbezüge 41 Sozialzuschlag Krankenbezüge a Anzeige- und Nachweispflichten Forderungsübergang bei Dritthaftung Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung Jubiläumszuwendungen i 46 Beihilfen und Unterstützungen s 47 Sterbegeld MTArb-Ausgabe Länder-Komm AL August 2004

4 Abschnitt VIII Urlaub Vorbemerkungen zum Abschnitt VIII Erholungsurlaub a Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit Zusatzurlaub Verbot einer Erwerbstätigkeit während des Urlaubs Wartezeit Anrechnungsvorschriften Erfüllung des Urlaubsanspruchs Urlaubsabgeltung Sonderurlaub ;-..._., Abschnitt IX Beendigung des Arbeitsverhältnisses Vorbemerkungen zum Abschnitt IX Beendigung durch Auflösungsvertrag und Fristablauf 185 Vorbemerkungen zu den 57 bis Ordentliche Kündigung Ausschluss der ordentlichen Kündigung Außerordentliche Kündigung Änderungskündigung Schriftform der Kündigung Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze, Weiterbeschäftigung Zeugnisse und Arbeitsbescheinigungen 221 Abschnitt X Übergangsgeld 65 Voraussetzungen für den Anspruch auf Übergangsgeld Bemessung des Übergangsgeldes Auszahlung des Übergangsgeldes 235 Abschnitt XI Sonstige Vorschriften 68 Beteiligung der Personalvertretung a 69 Dienstwohnungen oder Werkdienstwohnungen Schutzkleidung Dienstkleidung Ausschlussfrist 237 Abschnitt XII Übergangs- und Schlussvorschriften 73 Zeiten im Beitrittsgebiet Übergangsvorschriften Bekanntmachung des Tarifvertrages In-Kraft-Treten und Laufzeit des Tarifvertrages 247 MTArb-Ausgabe Länder-Komm AL März

5 TEIL II Anlagen zum MTArb Anlage 1, Anlage 2 (Sonderregelungen) und Anlage 3 Anlage 1, 251 Regelung für die Teilnahme an Manövern und ähnlichen Übungen Anlage 2 Abschn. A (Vom Abdruck der Sonderregelungen für die Arbeiter des Bundes wurde abgesehen.) 's Anlage 2 Abschn. B SR2a Sonderregelungen für Straßenbauarbeiter sowie für Wasserbauarbeiter in Baden-Württemberg und Bayern 253 SR2b Sonderregelungen für Wasserbauarbeiter 255 SR2c Sonderregelungen für die Besatzungen von Binnen- und Seefahrzeugen und von schwimmenden Geräten 257 SR2d Sonderregelungen für Hafenarbeiter 259 a) Tarifvertrag über Sonderregelungen für die Arbeiter in den Hafenbetrieben des Freistaates Bayern 259 b) Sonderregelungen für die Arbeiter des Staatlichen Hafenamts Mannheim SR2e Sonderregelungen für Haus- und Küchenpersonal in Kranken- und Fürsorgeanstalten 261 SR2f Sonderregelungen für Haus- und Küchenpersonal in den nicht der Krankenpflege und Fürsorge dienenden Einrichtungen 263 SR2g Sonderregelungen für Arbeiter an Theatern und Bühnen 265 SR2h Sonderregelungen für landwirtschaftliche Arbeiter 267 SR2i Sonderregelungen für Moorarbeiter in Niedersachsen MTArb-Ausgabe Länder-Komm AL März 2003

6 SR2k Sonderregelungen für vorübergehend beschäftigte und für nicht vollbeschäftigte Arbeiter 271 SR21 Sonderregelungen für Arbeiter in Kernforschungseinrichtungen 273 SR2m Sonderregelungen für Arbeiter im Justizvollzugsdienst, die im Werkdienst tätig sind 275 Anlage 3 Abschn. A (Vom Abdruck des für die Arbeiter des Bundes geltenden Abschnitts A wurde abgesehen.) Anlage 3 Abschn. B ~~ Verzeichnis der Anstalten und der Einrichtungen zur Anlage 2 Abschn. B SR 2h " 277 Teil III Änderungstarifverträge zum MTArb Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) vom (gelbe Blätter n 1 bis 58) Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum MTArb vom Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum MTArb vom Änderungstarifvertrag Nr. 3 vom zum Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) 284 Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom zum Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) 289 Teil IV Anhang Kindergeld, weitere Tarifverträge für Arbeiter der Länder; Satzung der VBL Anhang 1 a Auszug aus dem Einkommensteuergesetz betr. Kindergeld 317 Anhang lb Rundschreiben zur Durchführung der kindergeldrechtlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes 1. RdSchr. (Weisung) des Bundesamtes für Finanzen (BfF) vom betr. Familienleistungsausgleich; Veröffentlichung von Dienstanweisungen RdSchr. (Weisung) des BfF vom betr. Familienleistungsausgleich; Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs; Kindergeld-Merkblatt MTArb-Ausgabe Länder-Komm AL Juli

7 Anhang 1 c 2 RdSchr. (Weisung) des BfF vom betr. Familienleistungsausgleich; Überarbeitung der DA-FamEStG; Überarbeitung der DA-FamRb; Verschiedenes a 2.1 RdSchr. (Weisung) des BfF vom zum Familienleistungsausgleich; Überarbeitung der DA-FamEStG c 3. Dienstanweisung des BfF zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des EStG (DA- FamEStG 2004) Merkblatt Kindergeld Kurzmerkblatt zum Kindergeld Hinweis auf Anlagen und Vordrucke"^...~-r RdSchr. (Weisung) des BfF vom betr. Familienleistungsausgleich; ergänzende Regelungen RdSchr. (Weisung) des BfF vom betr. Familienleistungsausgleich; Änderung der Dienstanweisung; Neufassung des Kindergeld-Merkblattes RdSchr. (Weisung) des BfF vom betr. Überprüfung von Kindergeldfestsetzungen (DA-Ü) RdSchr. (Weisung) des BfF vom betr. Familienleistungsausgleich; Abzug der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung a 11. RdSchr. (Weisung) des BfF vom betr. Familienleistungsausgleich; EU-Erweiterung um zehn Beitrittsländer ab c 12. RdSchr. (Weisung) des BfF vom betr. Familienleistungsausgleich; Steuerliche Behandlung der Studienbeihilfe für Absolventen dualer Studiengänge im Rahmen der Ermittlung der maßgeblichen Einkünfte und Bezüge im Sinne des 32 Abs.4 Satz 2 EStG e 13. RdSchr. (Weisung) des BfF vom betr. Familienleistungsausgleich; Behandlung der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge g (ohne Inhalt) Anhang ld Bundeskindergeldgesetz (BKGG) Anhang 2 Anhang 3 a Anhang 3 b (Hinweis auf den außer Kraft getretenen Tarifvertrag zu 73 MTL II betr. Besitzstandswahrung vom ) 323 Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis der Länder zum MTArb (TV Lohngruppen-TdL) vom (Hinweis auf den aufgehobenen Tarifvertrag zur Ergänzung des Tarifvertrages über das Lohngruppenverzeichnis zum MTL II vom ) 389 Anhang 4a Monatslohntarifvertrag Nr.5 zum MTArb vom Anhang 4a.2 Neue Struktur der Monatstabellenlöhne seit MTArb-Ausgabe Länder-Komm AL Juli 2006

8 Anhang 4 b Anhang 4 c und d - ohne Inhalt - Anhang 4 e Anhang 4 f Anhang 4 g Anhang 4 h - ohne Inhalt - Anhang 4i Anhang 5 a Anhang 5 b Anhang 5 c Anhang 5 d Anhang 5 e Anhang 5 f und 5 g - ohne Inhalt - Anhang 5 h Anhang 5 i Anhang 5j Anhang 5j.l Hamburger Monatslohntarifvertrag Nr. 28 zum MTArb, MTV Arbeiter II, BMT-G vom Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer (Pkw-Fahrer-TV L) vom Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Freien und Hansestadt Hamburg (PkwFahrer-TV HH) vom Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer des Landes Hessen (Pkw-Fahrer-TV He) vom Tarifvertrag über die Ausführung von Arbeiten im Gedingeverfahren im Bereich der SR 2 b des Abschnitts B der Anlage 2 MTArb (Gedingerichtlinien) vom Tarifvertrag über die Lohnzuschläge gemäß 29 MTL (MTArb) (TVZ zum MTL - MTArb -) vom (Hinweis auf den gestrichenen Tarifvertrag zur Ergänzung des Tarifvertrages über die Lohnzuschläge gemäß 29 MTL für den Bereich des Landes und der Stadtgemeinde Bremen vom ) 469 Tarifvertrag zur Ergänzung des Tarifvertrages über die Lohnzuschläge gemäß 29 MTL (MTArb) vom Hessen Tarifvertrag über Zulagen an Arbeiter bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenanstalten vom Tarifvertrag über Zulagen an Arbeiter bei den Sicherheitsdiensten der Länder vom Tarifvertrag über Zulagen an Arbeiter bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Landesbehörden vom (Hinweis auf den gegenstandslos gewordenen Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder vom ) Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder (RatSchTV Arb) vom Durchführungshinweise zum Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder vom MTArb-Ausgabe Länder-Komm AL Januar

9 Anhang5j.2 Erläuterungen zum Tarifvertrag über den Rationalisie-, rungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder vom Anhang 5 k Tarifvertrag über die Bewertung der Personalunterkünfte für Arbeiter vom Anhang 6 Tarifvertrag über Zusatzurlaub für gesundheitsgefährdende Arbeiten für Arbeiter der Länder vom Anhang 7 TV Altersversorgung - Vorbemerkungen Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.(Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) mit Erläuterungen Einführungshinweise zum Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) : Anhang 7a Satzung der VBL 489 Anhang 8 Vorbemerkungen zur Kündigung der Zuwendungs- und Urlaubsgeld-Tarifverträge durch die TdL zum bzw. zum Tarifvertrag über eine Zuwendung für Arbeiter des Bundes und der Länder vom Anhang 8 a Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Arbeiter vom Anhang 8 b Vorbemerkungen zur Kündigung der Urlaubsgeld-Tarifverträge durch die TdL zum g Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Arbeiter vom Anhang 9 a Manteltarifvertrag für Auszubildende vom Anhang 9 a.1 Berufsbildungsgesetz (Auszug). 515 Anhang 9 a.2 Empfehlung des Bundesausschusses für Berufsbildung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung Anhang 9 b Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 22 für Auszubildende vom Anhang 9 c Vorbemerkungen zur Kündigung des Tarifvertrags über eine Zuwendung für Auzubildende durch die TdL zum Tarifvertrag über eine Zuwendung für Auszubildende vom Anhang 9 d Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Auszubildende vom Anhang 9 e Vorbemerkungen zur Kündigung des Tarifvertrages über ein Urlaubsgeld für Auszubildende durch die TdL zum Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Auszubildende vom MTArb-Ausgabe Lander-Komm AL Januar 2005

10 Anhang 10 (Hinweis auf das aufgehobene Gesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen vom ) Anhang 11 Mutterschutzgesetz (MuSchG) 527 Anhang 11 a Hinweise der Geschäftsstelle der TdL zur Durchführung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) Anhang llb Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) Anhang 11 c Anhang 11 d Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Kündigungsschutz bei Erziehungsurlaub ( 18 Abs. 1 Satz 3 des Bundeserziehungsgeldgesetzes) ' Hinweise der Geschäftsstelle der TdL zur Durchführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) Anhang 11 e Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Anhang 12 Tarifvertrag zur Übernahme von Tarifverträgen vom (GGVöD/seit : dbb tarifunion) 539 Anhang 13 Inhaltlicher Einstieg in die Altersteilzeitarbeit und Überblick über dieses Rechtsgebiet Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom mit Erläuterungen 541 Anhang 13 a Wichtige Hinweise der Bearbeiter zur Tabelle der Mindestnettobeträge für 2006 und 2007 Tabelle der Mindestnettobeträge im Sinne des 5 Abs a TV ATZ 549 Anhang 13b Altersteilzeitgesetz Anhang 14 Vereinbarung über ein Schlichtungsverfahren vom Anhang 15 Richtlinien der Geschäftsstelle der TdL zur Regelung von Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer auf Bildschirmarbeitsplätzen 557 Anhang 16 Anhang 17 Anhang 17 a Stichwortverzeichnis Hinweise des BMI/der Geschäftsstelle der TdL zur Durchführung des 257 SGB V 561 Hinweise des BMI/der Geschäftsstelle der TdL zur Durchführung des Pflege-Versicherungsgesetzes bei Arbeitnehmern und Auszubildenden im öffentlichen Dienst 577 Gemeinsame Empfehlungen zum Nachweis der Elterneigenschaft im Sinne des Kinder-Berücksichtigungsgesetzes vom (BGB1.I S.3448) 589 MTArb-Ausgabe Länder-Komm AL Januar