Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Transkript

1 UV-Stelle Stadt Leipzig Stand: 01/2017 Stadt Leipzig Amt für Jugend, Familie und Bildung Sachgebiet Unterhaltsvorschuss Naumburger Straße 26, Leipzig Eingangsvermerk der Unterhaltsvorschussstelle: Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Hinweise: Bitte lesen Sie sich das Merkblatt zum UVG sorgfältig durch! Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Antrages. Zu den Angaben sind Sie gem. 60 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) verpflichtet. Unabhängig davon besteht nach 1 Abs. 3 UVG kein Leistungsbezug nach dem UVG, wenn Sie sich weigern, die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltes des anderen Elternteils mitzuwirken. Daher liegt eine Mitwirkung auch in Ihrem eigenen Interesse. Vordruck bitte deutlich lesbar in Druck- oder Blockbuchstaben ausfüllen. Zutreffendes kreuzen Sie bitte an. Falls Sie eine der notwendigen Angaben nicht machen können, tragen Sie bitte unbekannt ein. Der Antrag wird gestellt: ab dem Monat der Antragstellung Einen Monat rückwirkend Voraussetzung = Der unterhaltspflichtige Elternteil wurde nachweislich zur Unterhaltszahlung schriftlich aufgefordert. 1. Angaben zu dem Kind, für das Leistungen beantragt werden Das Kind lebt bei seiner Mutter bei seinem Vater bei einer anderen Person (z. B. Pflegeperson/-familie) seit: seit: seit: seit: 2. Angaben zu dem Elternteil, bei dem das Kind lebt in einer Einrichtung/einem Heim (z. B.Jugend-/Sozialhilfe) Lohnsteuerklasse I II III IV V VI Getrennte Wohnverhältnisse vom anderen Elternteil? Ja, seit dem:, vorgesehen ab: Haushaltsgemeinschaft hat noch nie bestanden Telefonnummer (mit Vorwahl) Mobilfunknummer -Adresse Familienstand ledig verheiratet, seit: verpartnert (gleichgeschlechtlich), seit dauernd getrennt lebend, seit: Weil Ehepartner bzw. Lebenspartner (gleichgeschlechtlich) voraussichtlich 6 Monate in einer Anstalt (z. B. Krankenhaus, Strafvollzugsanstalt) lebt? Ja,, Anschrift der Anstalt: Antrag auf Ehescheidung/Auflösung wurde gestellt: Ja, Gericht: geschieden, Tag der Scheidung: verwitwet, seit: Seite 1 von 5 aufgehobene Lebenspartnerschaft, seit: AZ Gericht:

2 3. Angaben zu dem Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt Telefonnummer (mit Vorwahl) Mobilfunknummer -Adresse Familienstand ledig verheiratet verpartnert (gleichgeschlechtlich) dauernd getrennt lebend geschieden verwitwet Bitte füllen Sie die gesonderte Anlage zum Antrag auf Leistungen nach dem UVG zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt, aus. 4. Vaterschaft Das Kind ist ein nicht eheliches Kind: Wurde die Vaterschaft anerkannt oder festgestellt? Ja, Darlegung der Gründe: Ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren läuft bei Gericht: Eine Beistandschaft besteht bei folgender Behörde: AZ des Gerichts: AZ der Behörde: Es kommen mehrere Männer als Vater des Kindes in Betracht Personalien und Anschriften aller in Frage kommenden Männer bitte auf gesondertem Blatt aufführen! Sollte die Vaterschaft für das Kind nicht feststellbar sein, lesen Sie sich bitte das Merkblatt zur ungeklärten Vaterschaft gut durch und geben Sie an, ob Sie einer Befragung zustimmen oder nicht. Weiterhin ist für diese Fälle der Fragebogen zur Mitwirkung bei der Vaterschaftsfeststellung vollständig auszufüllen. Das Kind ist in der Ehe geboren. Der Ehemann ist der Vater des Kindes. Das Kind gilt als eheliches Kind, der Ehemann ist jedoch nicht der Vater. Eine Anfechtungsklage ist bereits anhängig: Ja, Darlegung der Gründe: Angaben zum getrennt lebenden Ehegatten Telefonnummer (mit Vorwahl) Mobilfunknummer -Adresse 5. Gesetzlicher Vertreter des Kindes/Ausübung des Umgangsrechtes Wer ist für das Kind sorgeberechtigt? die Mutter der Vater die Eltern gemeinsam der Vormund Sind Sie mit dem anderen Elternteil liiert (in einer Partnerschaft)? Ja, seit dem: Ist das Kind regelmäßig zu Besuch beim anderen Elternteil bzw. besucht der andere Elternteil das Kind regelmäßig? Ja Wo findet der Umgang statt? Wie oft und wie lange findet der Umgang (im Durchschnitt) statt? (Bsp.einmal wöchentlich für 3 Std., alle 14 Tage am Wochenende) Seite 2 von 5

3 6. Geldleistungen die das Kind erhält Das Kind erhält: Kindergeld nach dem Einkommenssteuer- bzw. Bundeskindergeldgesetz Ja, aber beantragt Auslandskinderzuschlag als Teil der Besoldung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes Ja, aber beantragt Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschuss aus der gesetzlichen Rentenversicherung Ja, aber beantragt Eine kindergeldähnliche Leistung, die außerhalb des Bundesgebiets oder von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährt wird Ja, aber beantragt Leistungen Dritter (z. B. Unterhalt durch Großeltern oder Andere) Ja Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch/SGB II (Arbeitslosengeld II/Hartz IV) Ja, aber beantragt Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Ja, aber beantragt Waisenbezüge aus der Versicherung des verstorbenen Eltern- bzw. Stiefelternteils oder Schadensersatzleistungen Ja, aber beantragt seit: Rentenversicherungsträger: Sonstige Einkünfte Ja Bezeichnung der Leistung: 7. Unterhaltszahlungen Das Kind erhält vom Elternteil, bei dem es nicht lebt Keinen Unterhalt, seit: Regelmäßig Unterhalt, seit: In Höhe von monatlich: Unregelmäßig Unterhalt, Daten letzte drei Zahlungen: Höhe der letzten drei Zahlungen: Wurden vom anderen Elternteil Vorauszahlungen erbracht? Datum der Zahlung: Höhe der Zahlung/Betrag: Für die Zeit von: Für die Zeit bis: Ja: Haben Sie auf Unterhalt verzichtet? Ja, für die Zeit von-bis: Gründe: Haben Sie den anderen Elternteil von der Unterhaltspflicht freigestellt? Ja, für die Zeit von-bis: Gründe: Unterstützt Sie der andere Elternteil in Form von sonstigen finanziellen Leistungen? = Leistungen, die zum alltäglichen Nutzen des Kindes erfolgen Ja, folgende Leistungen: monatliche Höhe: Seite 3 von 5

4 8. Unterhaltsrealisierung Haben Sie sich vor der Antragstellung nachweislich um Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils bemüht? Ja, am Art der durchgeführten Maßnahme(n): Folgenden Beistand/Rechtsanwalt beauftragt, : Zahlung des Unterhalts schriftlich angemahnt Klage auf Zahlung von Unterhalt eingereicht Zwangsvollstreckung eingeleitet Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht erstattet sonst um Unterhaltszahlungen bemüht, Art & Weise: Wurde versucht, den Aufenthaltsort des anderen Elternteils zu ermitteln?, da Aufenthalt bekannt (siehe Angaben zu dem Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt), Gründe: Ja, am: Erfolgte Maßnahme: 9.Unterhaltstitel/Unterhaltsverpflichtung Ist der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, durch einen Gerichtsbeschluss, ein Gerichtsurteil, einen gerichtlichen Vergleich, eine Unterhaltsurkunde oder durch eine sonstige schriftliche Verpflichtungserklärung zur Zahlung von Unterhalt an das Kind verpflichtet? Ja, durch: einen Beschluss ein Urteil einen Vergleich eine Urkunde sonstiges 10. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Wurden für das Kind bereits Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gewährt? Ja, von (Jugendamt/Jugendämter): 11. Bankverbindung Bei Bewilligung des Antrages sollen die Unterhaltsvorschussleistungen auf folgendes Konto überwiesen werden (vollständige Angaben erforderlich!): IBAN: BIC: Geldinstitut und Ort Kontoinhaberin/Kontoinhaber 12. Erklärung der Antragstellerin/des Antragstellers In Kenntnis, dass wahrheitswidrige Angaben bzw. das Verschweigen von entscheidungserheblichen Tatsachen strafrechtlich verfolgt oder mit einem Bußgeld geahndet werden können, versichere ich, dass meine Angaben richtig und vollständig sind. Ich verpflichte mich, der Unterhaltsvorschussstelle alle Änderungen unverzüglich mitzuteilen, die für die Leistungen nach dem UVG von Bedeutung sind. Mir ist bekannt, dass eine Verletzung dieser Pflicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann und darüber hinaus dazu führt, dass erbrachte Leistungen nach dem UVG zurückzuzahlen sind. Das Merkblatt zum UVG habe ich erhalten und gelesen. Mir ist bewusst, dass ich dessen Inhalt zu beachten habe. Mir ist bekannt, dass zu Unrecht gezahlte Leistungen nach dem UVG zurückzuzahlen sind. Ich bin damit einverstanden, dass die notwendigen Daten zur Durchführung des UVG mit dem Beistand, Vormund, Pfleger, dem Allgemeinen Sozialdienst oder anderen Sozialleistungsträgern ausgetauscht werden. Zudem erkläre ich mein Einverständnis, dass die Unterhaltsvorschussstelle meine Bankverbindung an den Unterhaltspflichtigen zum Zwecke der Zahlung des laufenden Unterhalts mitteilen darf. Die erhobenen Daten können nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) und des Sächsischen Datenschutzgesetzes verarbeitet und genutzt werden. Seite 4 von 5

5 13. Erforderliche Unterlagen Bitte beachten Sie, dass eine abschließende Bearbeitung des Antrages erst nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen möglich ist! Die Anlage zum Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt, ist Bestandteil dieses Antrages und daher auszufüllen und beizufügen. Fügen Sie dem Antrag bitte alle im Folgenden auf Sie zutreffenden Unterlagen bei: Geburtsurkunde des Kindes, Abstammungsurkunde in Kopie Vaterschaftsanerkennung mit Zustimmung der Mutter in Kopie Gerichtsbeschluss, -urteil, -vergleich bzw. Unterhaltsurkunde eines Jugendamtes bzw. Notars oder sonstige schriftliche Verpflichtungserklärung des anderen Elternteils über die Zahlung von Unterhalt an das Kind (vollstreckbare Ausfertigung) Schriftwechsel bezüglich der Bemühungen, vom anderen Elternteil Unterhalt zu empfangen bzw. ihn zur Zahlung von Unterhalt zu veranlassen/inverzugsetzung mit Zustellnachweis in Kopie aktueller Einkommensnachweis in Kopie aktueller Bescheid über den Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch/SGB II (Arbeitslosengeld II/Hartz IV) mit Berechnungsbögen in Kopie aktueller Bescheid über den Bezug von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch/SGB XII mit Berechnungsbögen in Kopie Nachweise über erfolgte Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils für das Kind der letzten drei Monate in Kopie Unterhaltsberechnung in Kopie Insofern Sie verheiratet sind/verheiratet waren (auch wenn ihr Ehemann nicht der Vater des Kindes ist): Nachweis darüber, seit wann Sie dauernd getrennt leben in Kopie (z. B. Kopie des Formulars des Finanzamtes Erklärung zum dauernden Getrenntleben, Schreiben Rechtsanwalt) Bestätigung der Anstalt, seit wann und wie lange sich Ihr Ehepartner bzw. Lebenspartner (gleichgeschlechtlich) in einer Anstalt aufhält in Kopie Nachweis über die Scheidung bzw. Auflösung der Lebenspartnerschaft (gleichgeschlechtlich) in Kopie (z. B. Scheidungsurteil) Nachweise über die Anhängigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage in Kopie Bei noch nicht geklärter Vaterschaft: Nachweise über Ihre Bemühungen zur Klärung der rechtlichen Vaterschaft in Kopie (z. B. Nachweis über die Beratung zur Klärung der Vaterschaft im Sachgebiet Unterhalt/Beurkundungen) Nachweise über Anhängigkeit Vaterschaftsfeststellungsverfahren in Kopie Falls die Vaterschaft nicht zu klären ist: Merkblatt zur ungeklärten Vaterschaft Belehrung nebst Angabe, ob Sie einer Befragung zustimmen vollständig ausgefüllter Fragebogen zur Mitwirkung bei der Vaterschaftsfeststellung vollständiger Mutterpass in Kopie Insofern der andere Elternteil verstorben ist: Sterbeurkunde in Kopie Nachweis über die Beantragung/Bewilligung von Waisenbezügen oder Schadensersatzleistungen bzw. einer einmaligen Abfindung in Kopie Bei Kindern/Elternteilen mit ausländischer oder ohne Staatsangehörigkeit: vollständiger Aufenthaltstitel für Sie und das Kind bzw. Nachweise der Aufenthaltsberechtigung der Ausländerbehörde in Kopie Bescheinigung über den Aufenthalt nebst vollständigem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Kopie Weitere Unterlagen: Bitte lesen Sie die Erklärung der Antragstellerin/des Antragstellers unter Nr. 12 und kontrollieren Sie, dass der Antragsvordruck und die Anlage zum Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt, vollständig ausgefüllt und unterschrieben sowie, dass alle erforderlichen Unterlagen beigefügt sind. Ort, Datum Unterschrift der Antragstellerin/des Antragstellers Seite 5 von 5

6 Von der Unterhaltsvorschussstelle auszufüllen: Verfügung der Unterhaltsvorschussstelle Besteht ein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen für das Kind? Begründung: Ja Ab dem (Datum): In Höhe von: /Monat EA: Ja, für (Behörde): Für die Zeit (von bis) In Höhe von: Datum Unterschrift Sachbearbeiter/in