Anne Tarnowski. Das beleglose Scheckinkasso
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- Lorenz Beck
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1 Anne Tarnowski Das beleglose Scheckinkasso Hartung-Gorre Verlag Konstanz 2002
2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis I -VI Literaturverzeichnis VII-XII Abkurzungsverzeichnis XIII Zusammenfassung 1 Abweichunqen des beleqlosen Scheckinkassoverfahrens vom herkommlichen Scheckeinzugsverfahren und die daraus entstehenden tatsachlichen und rechtlichen Konseouenzen Erstes Kapitel: Darstellunq des herkommlichen Verfahrens zum Scheckeinzuq A. Der Scheck als Zahlungsmittel 4 B. Das Einzugsverfahren im Einzelnen 5 Zweites Kapitel: Die Rechte des Scheckeinreichers beim herkommlichen Einzugsverfahren A. Einlosung des Schecks durch die bezogene Bank 6 B. Nichteinlosung des Schecks durch die bezogene Bank 7 I. Anspruch aus dem Valutaverhaltnis und die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten 7 II. Die scheckrechtliche Natur des Ruckgriffsanspruchs aus Art. 40 ScheckG 8 III. Die Voraussetzungen des Art. 40 ScheckG 9 1. Der Protest gem. Art. 40 Nr.1 ScheckG 9 2. Die schriftliche, datierte Erklarung des Bezogenen auf dem Scheck gem. Art. 40 Nr.2 ScheckG Die datierte Erklarung einer Abrechnungsstelle gem. Art. 40 Nr Prozessuale Geltendmachung des Anspruchs aus Art. 40 ScheckG 11
3 Drittes Kapitel: Darstellung des Scheckeinzuqs im belealosen Scheckinkassoverfahren A. Das Abkommen uber das beleglose Scheckinkassoverfahren 11 B. Das Verfahren 12 C. Uberleitung des Schecks ins beleglose Scheckinkassoverfahren 12 D. Reaktion der bezogenen Bank beim beleglosen Scheckinkassoverfahren 14 I. Einlosung des Schecks durch die bezogene Bank 14 II. Nichteinlosung des Schecks durch die bezogene Bank 14 Viertes Kapitel: Rechte des Scheckeinreichers beim beleqlosen Scheckinkassoverfahren A. Problemdarstellung 14 B. Problem der korpeiiichen Vorlage des Schecks bei der bezogenen Bank 15 I. Definition der Vorlage und die Vorlage im beleglosen Scheckinkassoverfahren 15 II. Der Vorlage gleich gestellte Handlungen 15 III. Zwischenergebnis 17 C. Auswirkungen des beleglosen Scheckinkassos auf Art. 29 ScheckG bei Einlosung des Schecks durch die bezogene Bank 17 I. Zulassigkeit der vertraglichen Abbedingung der Vorlagepflicht 17 II. Zulassigkeit eines einseitigen Verzichts auf die Vorlage 18 D. Zwischenergebnis 19 E. Auswirkungen des beleglosen Scheckinkassos auf die Ruckgriffsvorschrift des Art. 40 ScheckG bei Nichteinlosung des Schecks durch die bezogene Bank 19 I. Rechtsnatur des Schecks und Funktion des Ruckgriffsanspruchs 20 II. Ruckgriffsvoraussetzungen nach Art. 40 ScheckG und deren Vereinbarkeit mit dem beleglosen Scheckinkassoverfahren Rechtzeitige Vorlage des Schecks im Sinne des Art. 40 ScheckG Auswirkungen des beleglosen Scheckinkassos auf die Pflicht zur rechtzeitigen Vorlage 21
4 3. Nichteinlosung des Schecks Vorlage des Schecks bei der bezogenen Bank 22 a. Protest nach Art. 40 Nr. 1 ScheckG 22 b. Erklarung nach Art. 40 Nr. 2 ScheckG 26 c. Erklarung der Abrechnungsstelle nach Art.40 Nr. 3 ScheckG 27 III.Zwischenergebnis 28 IV. Prozessuale Konsequenzen fur den Scheckberechtigten 28 Funftes Kapitel: Zusammenfassunq und Bewertung A. Zusammenfassung 29 B. Bewertung 30 C. Konsequenz 31 Anspruche des Scheckberechtigten weqen der Anwendunq des beleglosen Scheckinkassoverfahrens Erstes Kapitel: Darstellunq der Anspruche des Scheckberechtigten bei Durchfuhrung des beleqlosen Scheckinkassoverfahrens A. Primaranspruche des Scheckberechtigten gegen den Scheckverpflichteten, die beauftragte Bank und die bezogene Bank 32 I. Anspruche gegen den Scheckaussteller Anspruche des Glaubigers, der Anspruche aus dem Valutaverhaltnis hat Anspruche des Scheckberechtigten, der keine Anspruche aus dem Valutaverhaltnis hat Scheckrechtliche Anspruche 34 II. Anspruche gegen die bezogene Bank 34 III. Anspruche gegen die beauftragte Bank Anspruch auf Vorlage des Schecks bei der bezogenen Bank 36 a. Vorlageanspruch als einklagbare Pflicht 37 b. Umfang der Nebenpflicht 37 c. Selbstandige oder unselbstandige Nebenpflicht 38 d. Mogliche Abbedingung des Voriageanspruchs 40 e. Qualifizierung der Bestimmungen des Abkommens uber das beleglose Scheckinkasso als Allgemeine Geschaftsbedingungen 40 HI
5 aa. Vertragsbedingungen 41 bb. mittelbare Einwirkung auf Vertragspflichten 42 cc. Erfordernis des,,stellens" der Vertragsbedingungen 43 f. Zwischenergebnis 43 g. Problem der rechtzeitigen Bewirkung des Titels aus der Leistungsklage 44 aa. Wirksame Geltendmachung des Anspruchs auf Vorlage des bereits eingereichten Schecks bei der bezogenen Bank im einstweiligen Rechtsschutz 44 bb. Zwischenergebnis zum einstweiligen Rechtsschutz 47 cc. Erforderlichkeit eines Hauptsacheverfahren 47 dd. Wirksame Geltendmachung der zukunftigen Anspruche auf Vorlage des Schecks bei kiinftigem Scheckeinzug 49 aaa. Leistungsklage 49 bbb. Feststellungsklage gem. 256 I ZPO 49 ccc. Klage auf zukunftige Leistung gem. 259 ZPO 50 ee. Zwischenergebnis 51 B. Sekundaranspruche des Scheckberechtigten 52 I. Schadensersatzanspruch gegen den Scheckaussteller 52 II. Schadensersatzanspruch gegen die bezogene Bank 53 III. Schadensersatz aus PVV gegen die beauftragte Bank Pflichtverletzung durch die beauftragte Bank 54 a. Pflichtverletzung der beauftragten Bank im Rahmen des Girovertrages 55 b. Pflichtverletzung der Bank im Rahmen des konkreten Inkassoauftrages 55 c. Pflichtverletzung der Bank, die am Abkommen ufoer das beleglose Scheckinkasso gar nicht beteiligt ist 56 d. Gegenstimmen Verschulden der beauftragten Bank Mitverschulden des Scheckeinreichers Schadenseintritt beim Scheckberechtigten infolge der Pflichtverletzung Beweislastumkehr und deren Erforderlichkeit prozessuale Geltendmachung 64 II. Unterlassungsanspruch aus PVV gegen die beauftragte Bank 64 III. Schadensersatz aus 823 I,II BGB gegen die beauftragte Bank 68 IV
6 IV. Schadensersatz aus 826 BGB gegen die beauftragte Bank Sittenwidrigkeit des Verhaltens der Banken Ersatzfahiger Schaden des Scheckeinreichers Vorsatz Zwischenergebnis 72 V. Unterlassungsanspruch aus 826 BGB gegen beauftragte Bank 72 VI. Schadenersatzpflicht der am beleglosen Scheckinkasso beteiligten Banken wegen Vorliegen eines Vertrages zu Lasten Dritter Vorliegen eines Vertrages zu Lasten Dritter 73 Zweites Kapitel: Weitere Unwirksamkeitsqrunde A. VerstoB gegen das Wettbewerbsbeschrankungsverbot nach 1 GWB 76 I. Das Verbot und die Rechtsfolgen eines VerstoBes im Sinne des 1 GWB 76 II. Untemehmensbegriff im Sinne des 1 GWB 76 III. Vorliegen einer Vereinbarung im Sinne des 1 GWB 78 IV. Vereinbarung zwischen miteinander in Wettbewerb stehenden Untemehmen 78 V. Durch die Vereinbarung herbeigefuhrte Wettbewerbs- Beschrankung Beeinflussung der am Abkommen beteiligten Banken Beeinflussung der nicht am Abkommen beteiligten Banken Beeinflussung des Bankkunden Zwischenergebnis Vorliegen eines Konditionenkartells gem. 2 II GWB 82 VI. Ergebnis 83 B. VerstoB gegen das Wettbewerbsverbot nach GWB 83 C. VerstoB gegen europaisches Wettbewerbsrecht 84 D. VerstoB gegen das Verbot unlauteren Wettbewerbs nach 1 UWG 84 I. Handeln im rechtsgeschaftlichen Verkehr 84 II. Handeln zu Wettbewerbszwecken 84 III. Ergebnis 85 v
7 E. VerstoB des Abkommens uber das beleglose Scheck inkasso gegen 138 BGB 85 I. Sittenwidrigkeit nach 138 BGB Anwendung des beleglosen Scheckinkassoverfahrens als Rechtsgeschaft Abschluss des Abkommens uber das beleglose Scheckinkasso als sittenwidriges Rechtsgeschaft 86 II. Ergebnis 90 III. prozessuale Geltendmachung 90 IV. Zwischenergebnis 91 Drittes Kapitel: Anspruche gegen das Bundesaufsichtsamt fur Kreditwesen 92 Enderqebnis 93 Anlage 94 VI
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