Anne Tarnowski. Das beleglose Scheckinkasso

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Anne Tarnowski. Das beleglose Scheckinkasso"

Transkript

1 Anne Tarnowski Das beleglose Scheckinkasso Hartung-Gorre Verlag Konstanz 2002

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis I -VI Literaturverzeichnis VII-XII Abkurzungsverzeichnis XIII Zusammenfassung 1 Abweichunqen des beleqlosen Scheckinkassoverfahrens vom herkommlichen Scheckeinzugsverfahren und die daraus entstehenden tatsachlichen und rechtlichen Konseouenzen Erstes Kapitel: Darstellunq des herkommlichen Verfahrens zum Scheckeinzuq A. Der Scheck als Zahlungsmittel 4 B. Das Einzugsverfahren im Einzelnen 5 Zweites Kapitel: Die Rechte des Scheckeinreichers beim herkommlichen Einzugsverfahren A. Einlosung des Schecks durch die bezogene Bank 6 B. Nichteinlosung des Schecks durch die bezogene Bank 7 I. Anspruch aus dem Valutaverhaltnis und die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten 7 II. Die scheckrechtliche Natur des Ruckgriffsanspruchs aus Art. 40 ScheckG 8 III. Die Voraussetzungen des Art. 40 ScheckG 9 1. Der Protest gem. Art. 40 Nr.1 ScheckG 9 2. Die schriftliche, datierte Erklarung des Bezogenen auf dem Scheck gem. Art. 40 Nr.2 ScheckG Die datierte Erklarung einer Abrechnungsstelle gem. Art. 40 Nr Prozessuale Geltendmachung des Anspruchs aus Art. 40 ScheckG 11

3 Drittes Kapitel: Darstellung des Scheckeinzuqs im belealosen Scheckinkassoverfahren A. Das Abkommen uber das beleglose Scheckinkassoverfahren 11 B. Das Verfahren 12 C. Uberleitung des Schecks ins beleglose Scheckinkassoverfahren 12 D. Reaktion der bezogenen Bank beim beleglosen Scheckinkassoverfahren 14 I. Einlosung des Schecks durch die bezogene Bank 14 II. Nichteinlosung des Schecks durch die bezogene Bank 14 Viertes Kapitel: Rechte des Scheckeinreichers beim beleqlosen Scheckinkassoverfahren A. Problemdarstellung 14 B. Problem der korpeiiichen Vorlage des Schecks bei der bezogenen Bank 15 I. Definition der Vorlage und die Vorlage im beleglosen Scheckinkassoverfahren 15 II. Der Vorlage gleich gestellte Handlungen 15 III. Zwischenergebnis 17 C. Auswirkungen des beleglosen Scheckinkassos auf Art. 29 ScheckG bei Einlosung des Schecks durch die bezogene Bank 17 I. Zulassigkeit der vertraglichen Abbedingung der Vorlagepflicht 17 II. Zulassigkeit eines einseitigen Verzichts auf die Vorlage 18 D. Zwischenergebnis 19 E. Auswirkungen des beleglosen Scheckinkassos auf die Ruckgriffsvorschrift des Art. 40 ScheckG bei Nichteinlosung des Schecks durch die bezogene Bank 19 I. Rechtsnatur des Schecks und Funktion des Ruckgriffsanspruchs 20 II. Ruckgriffsvoraussetzungen nach Art. 40 ScheckG und deren Vereinbarkeit mit dem beleglosen Scheckinkassoverfahren Rechtzeitige Vorlage des Schecks im Sinne des Art. 40 ScheckG Auswirkungen des beleglosen Scheckinkassos auf die Pflicht zur rechtzeitigen Vorlage 21

4 3. Nichteinlosung des Schecks Vorlage des Schecks bei der bezogenen Bank 22 a. Protest nach Art. 40 Nr. 1 ScheckG 22 b. Erklarung nach Art. 40 Nr. 2 ScheckG 26 c. Erklarung der Abrechnungsstelle nach Art.40 Nr. 3 ScheckG 27 III.Zwischenergebnis 28 IV. Prozessuale Konsequenzen fur den Scheckberechtigten 28 Funftes Kapitel: Zusammenfassunq und Bewertung A. Zusammenfassung 29 B. Bewertung 30 C. Konsequenz 31 Anspruche des Scheckberechtigten weqen der Anwendunq des beleglosen Scheckinkassoverfahrens Erstes Kapitel: Darstellunq der Anspruche des Scheckberechtigten bei Durchfuhrung des beleqlosen Scheckinkassoverfahrens A. Primaranspruche des Scheckberechtigten gegen den Scheckverpflichteten, die beauftragte Bank und die bezogene Bank 32 I. Anspruche gegen den Scheckaussteller Anspruche des Glaubigers, der Anspruche aus dem Valutaverhaltnis hat Anspruche des Scheckberechtigten, der keine Anspruche aus dem Valutaverhaltnis hat Scheckrechtliche Anspruche 34 II. Anspruche gegen die bezogene Bank 34 III. Anspruche gegen die beauftragte Bank Anspruch auf Vorlage des Schecks bei der bezogenen Bank 36 a. Vorlageanspruch als einklagbare Pflicht 37 b. Umfang der Nebenpflicht 37 c. Selbstandige oder unselbstandige Nebenpflicht 38 d. Mogliche Abbedingung des Voriageanspruchs 40 e. Qualifizierung der Bestimmungen des Abkommens uber das beleglose Scheckinkasso als Allgemeine Geschaftsbedingungen 40 HI

5 aa. Vertragsbedingungen 41 bb. mittelbare Einwirkung auf Vertragspflichten 42 cc. Erfordernis des,,stellens" der Vertragsbedingungen 43 f. Zwischenergebnis 43 g. Problem der rechtzeitigen Bewirkung des Titels aus der Leistungsklage 44 aa. Wirksame Geltendmachung des Anspruchs auf Vorlage des bereits eingereichten Schecks bei der bezogenen Bank im einstweiligen Rechtsschutz 44 bb. Zwischenergebnis zum einstweiligen Rechtsschutz 47 cc. Erforderlichkeit eines Hauptsacheverfahren 47 dd. Wirksame Geltendmachung der zukunftigen Anspruche auf Vorlage des Schecks bei kiinftigem Scheckeinzug 49 aaa. Leistungsklage 49 bbb. Feststellungsklage gem. 256 I ZPO 49 ccc. Klage auf zukunftige Leistung gem. 259 ZPO 50 ee. Zwischenergebnis 51 B. Sekundaranspruche des Scheckberechtigten 52 I. Schadensersatzanspruch gegen den Scheckaussteller 52 II. Schadensersatzanspruch gegen die bezogene Bank 53 III. Schadensersatz aus PVV gegen die beauftragte Bank Pflichtverletzung durch die beauftragte Bank 54 a. Pflichtverletzung der beauftragten Bank im Rahmen des Girovertrages 55 b. Pflichtverletzung der Bank im Rahmen des konkreten Inkassoauftrages 55 c. Pflichtverletzung der Bank, die am Abkommen ufoer das beleglose Scheckinkasso gar nicht beteiligt ist 56 d. Gegenstimmen Verschulden der beauftragten Bank Mitverschulden des Scheckeinreichers Schadenseintritt beim Scheckberechtigten infolge der Pflichtverletzung Beweislastumkehr und deren Erforderlichkeit prozessuale Geltendmachung 64 II. Unterlassungsanspruch aus PVV gegen die beauftragte Bank 64 III. Schadensersatz aus 823 I,II BGB gegen die beauftragte Bank 68 IV

6 IV. Schadensersatz aus 826 BGB gegen die beauftragte Bank Sittenwidrigkeit des Verhaltens der Banken Ersatzfahiger Schaden des Scheckeinreichers Vorsatz Zwischenergebnis 72 V. Unterlassungsanspruch aus 826 BGB gegen beauftragte Bank 72 VI. Schadenersatzpflicht der am beleglosen Scheckinkasso beteiligten Banken wegen Vorliegen eines Vertrages zu Lasten Dritter Vorliegen eines Vertrages zu Lasten Dritter 73 Zweites Kapitel: Weitere Unwirksamkeitsqrunde A. VerstoB gegen das Wettbewerbsbeschrankungsverbot nach 1 GWB 76 I. Das Verbot und die Rechtsfolgen eines VerstoBes im Sinne des 1 GWB 76 II. Untemehmensbegriff im Sinne des 1 GWB 76 III. Vorliegen einer Vereinbarung im Sinne des 1 GWB 78 IV. Vereinbarung zwischen miteinander in Wettbewerb stehenden Untemehmen 78 V. Durch die Vereinbarung herbeigefuhrte Wettbewerbs- Beschrankung Beeinflussung der am Abkommen beteiligten Banken Beeinflussung der nicht am Abkommen beteiligten Banken Beeinflussung des Bankkunden Zwischenergebnis Vorliegen eines Konditionenkartells gem. 2 II GWB 82 VI. Ergebnis 83 B. VerstoB gegen das Wettbewerbsverbot nach GWB 83 C. VerstoB gegen europaisches Wettbewerbsrecht 84 D. VerstoB gegen das Verbot unlauteren Wettbewerbs nach 1 UWG 84 I. Handeln im rechtsgeschaftlichen Verkehr 84 II. Handeln zu Wettbewerbszwecken 84 III. Ergebnis 85 v

7 E. VerstoB des Abkommens uber das beleglose Scheck inkasso gegen 138 BGB 85 I. Sittenwidrigkeit nach 138 BGB Anwendung des beleglosen Scheckinkassoverfahrens als Rechtsgeschaft Abschluss des Abkommens uber das beleglose Scheckinkasso als sittenwidriges Rechtsgeschaft 86 II. Ergebnis 90 III. prozessuale Geltendmachung 90 IV. Zwischenergebnis 91 Drittes Kapitel: Anspruche gegen das Bundesaufsichtsamt fur Kreditwesen 92 Enderqebnis 93 Anlage 94 VI

Erik Bettin. Unlautere Abwerbung. Die Abwerbung von Arbeknehmern, Kunden und Lieferanten ais VerstoS gegen 1 UWG. ffffft

Erik Bettin. Unlautere Abwerbung. Die Abwerbung von Arbeknehmern, Kunden und Lieferanten ais VerstoS gegen 1 UWG. ffffft Erik Bettin Unlautere Abwerbung Die Abwerbung von Arbeknehmern, Kunden und Lieferanten ais VerstoS gegen 1 UWG ffffft BERLÍN VERLAG Arno Spitz GmbH Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Einführung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abkürzungsverzeichnis... XV. Einführung...1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abkürzungsverzeichnis... XV. Einführung...1 Vorwort...VII Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis... XV Einführung...1 1. Kapitel: Die Verkehrsfähigkeit von Medizinprodukten...5 A. Einleitung...5 B. Entstehungsgeschichte und Zweck des MPG...5

Mehr

Inhalt VORWORT...13 EINFÜHRUNG...15

Inhalt VORWORT...13 EINFÜHRUNG...15 VORWORT...13 EINFÜHRUNG...15 1. TEIL: GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG...17 A. Für die Untersuchung relevante Schutzrechte...17 I. Eingetragene geprüfte Rechte...17 II. Eingetragene ungeprüfte Rechte...17 III.

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich des Anspruchs auf Zugewinnausgleich und bezüglich dessen Kautionsanspruchs

Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich des Anspruchs auf Zugewinnausgleich und bezüglich dessen Kautionsanspruchs Stefan Stock Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich des Anspruchs auf Zugewinnausgleich und bezüglich dessen Kautionsanspruchs PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Gliederung Einleitung 1 Kapitel

Mehr

0. Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht

0. Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht 0. Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort... 5 Inhaltsübersicht... 7 Inhaltsverzeichnis... 9 Abkürzungsverzeichnis... 18 A. Einleitung und Problemverortung... 27 I.. Thema... i27 II. Bedeutung von Rückabwicklungsansprüchen

Mehr

Nicole Geffers. Die Bedeutung des 134 BGB für die Tathandlungen der Vermögensdelikte im Strafgesetzbuch

Nicole Geffers. Die Bedeutung des 134 BGB für die Tathandlungen der Vermögensdelikte im Strafgesetzbuch Nicole Geffers Die Bedeutung des 134 BGB für die Tathandlungen der Vermögensdelikte im Strafgesetzbuch Hartung-Gorre Verlag Konstanz 2004 Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel: Einleitung und Problemstellung

Mehr

Zur Einlösung von Schecks und Lastschriften

Zur Einlösung von Schecks und Lastschriften Jörg Burmeister Zur Einlösung von Schecks und Lastschriften PETER LANG Europfiischer Vertag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Erster Teil: Einleitung 17 1 Einfiihrung 17 I. ProblemaufriO 17 II. Gäng

Mehr

Schutzrechtsfremde Wettbewerbsverbote in immaterialguterrechtlichen Lizenzvertrâgen

Schutzrechtsfremde Wettbewerbsverbote in immaterialguterrechtlichen Lizenzvertrâgen Jochen Kaiser Schutzrechtsfremde Wettbewerbsverbote in immaterialguterrechtlichen Lizenzvertrâgen PETER LANG Europâischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkttrzungsverzeichnis

Mehr

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Christian Schmeling Die Entlastung von Mitgliedern geschäftsführender Organe im Recht der Kapitalgesellschaften Eine rechtsvergleichende Studie zum deutschen, schweizerischen und französischen Recht PETER

Mehr

https://cuvillier.de/de/shop/publications/6837

https://cuvillier.de/de/shop/publications/6837 Robin von Eltz (Autor) Prüf- und Hinweispflichten des Baustoffhändlers gegenüber dem Werkunternehmer Eine Untersuchung zur Frage, ob den Baustoffhändler Prüf- und Hinweispflichten treffen, die denjenigen

Mehr

Die vertragliche Verpflichtung zur Ausschlagung einer Erbschaft

Die vertragliche Verpflichtung zur Ausschlagung einer Erbschaft Anja Dieterlen Die vertragliche Verpflichtung zur Ausschlagung einer Erbschaft PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX Inhaltsverzeichnis Literatur I Einleitung 1 1. Teil: Der Ausschlagungsvertrag

Mehr

A. Hintergrund der Themenstellung B. Gegenstand und Zielsetzung der Untersuchung C Gans der Untersuchung... M... 21

A. Hintergrund der Themenstellung B. Gegenstand und Zielsetzung der Untersuchung C Gans der Untersuchung... M... 21 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungen 13 Einleitung 19 A. Hintergrund der Themenstellung................. 19 B. Gegenstand und Zielsetzung der Untersuchung........ 20 C Gans der Untersuchung... M...

Mehr

Fariba Peykan. Die grundbuchrechtliche Prüfungskompetenz des Rechtspflegers bei notariell beurkundeten Rechtsgeschäften. Verlag Dr.

Fariba Peykan. Die grundbuchrechtliche Prüfungskompetenz des Rechtspflegers bei notariell beurkundeten Rechtsgeschäften. Verlag Dr. Fariba Peykan Die grundbuchrechtliche Prüfungskompetenz des Rechtspflegers bei notariell beurkundeten Rechtsgeschäften Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung 1 1. Abschnitt Begriffsbestimmung

Mehr

Die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

Die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage Die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage Unter besonderer Beriicksichtigung beamtenrechtlicher Grundsàtze Von Dr. Stefan Seitz C.R Miiller Juristischer Verlag Heidelberg Inhaltsverzeichnis Vorwort V Einleitung

Mehr

Die Zwischenstaatlichkeitsklausel des europalschen und deutschen Kartellrechts

Die Zwischenstaatlichkeitsklausel des europalschen und deutschen Kartellrechts Stephan Degen Die Zwischenstaatlichkeitsklausel des europalschen und deutschen Kartellrechts PETER LANG Europaischer Veriag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkurzungsverzeichnis 21 Einftibrung 25

Mehr

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen Michael Matthiessen Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 1. Kapitel: Einleitung 19 A. Problematik der Ausschlussfristen 19 B. Lösungsmöglichkeiten und

Mehr

Die kaufrechtliche Garantie

Die kaufrechtliche Garantie Martin Eisenhut Die kaufrechtliche Garantie PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften VII Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 1. Teil: Inhalt und Dogmatik kaufrechtlicher Garantien 5 A. Die einzelnen

Mehr

Dr. Jan Nollmann Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt. OlWIR Oldenburger Verlag für Wirtschaft, Informatik und Recht

Dr. Jan Nollmann Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt. OlWIR Oldenburger Verlag für Wirtschaft, Informatik und Recht Dr. Jan Nollmann Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt ^ OlWIR Oldenburger Verlag für Wirtschaft, Informatik und Recht INHALT ABKÜRZUNGEN IX DAS NEUE SCHULDRECHT IN DER PRAXIS 1 ERSTER TEIL DIE

Mehr

Der Kündigungsschutz des Franchise-Nehmers im kanadischen Recht

Der Kündigungsschutz des Franchise-Nehmers im kanadischen Recht Dirk Habe Der Kündigungsschutz des Franchise-Nehmers im kanadischen Recht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhalts verzeichni s Vorwort 7 Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 19 1. Kapitel:

Mehr

Inhaltsverzeichnis TEIL 1: EINLEITUNG... 1 A. PROBLEMSTELLUNG... 1 B. GANG DER ARBEIT... 3 TEIL 2: DIE DOPPELBEZIEHUNG DES GMBH-FREMDGESCHÄFTSFÜHRERS

Inhaltsverzeichnis TEIL 1: EINLEITUNG... 1 A. PROBLEMSTELLUNG... 1 B. GANG DER ARBEIT... 3 TEIL 2: DIE DOPPELBEZIEHUNG DES GMBH-FREMDGESCHÄFTSFÜHRERS Inhaltsverzeichnis TEIL 1: EINLEITUNG... 1 A. PROBLEMSTELLUNG... 1 B. GANG DER ARBEIT... 3 TEIL 2: DIE DOPPELBEZIEHUNG DES GMBH-FREMDGESCHÄFTSFÜHRERS ZUR GESELLSCHAFT... 7 A. ORGANSTELLUNG... 7 I. Funktion

Mehr

Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 13

Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 13 Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 13 I. TEIL ERKLÄRUNGSWIRKUNG DES SCHWEIGENS 21 A. DEUTSCHLAND 21 I. Erklärungsfiktionen 21 II. Schweigen als Willenserklärung 22 1. Allgemeines 22 2. Willenserklärung 23 a.

Mehr

Die Generalvollmacht im Recht der Kapital- und Personengesellschaften

Die Generalvollmacht im Recht der Kapital- und Personengesellschaften Die Generalvollmacht im Recht der Kapital- und Personengesellschaften Zulässigkeit, Grenzen und Haftung, unter besonderer Berücksichtigung der organschaftlichen Verantwortlichkeit eines Generalbevollmächtigten

Mehr

Katja Sprenger. Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand. Grenzen der Zulässigkeit I/I/F

Katja Sprenger. Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand. Grenzen der Zulässigkeit I/I/F Katja Sprenger Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand Grenzen der Zulässigkeit I/I/F Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der wichtigsten Entscheidungen Literaturverzeichnis

Mehr

Beweislast und Beweisführung bei der Haftung des Frachtführers nach der CMR

Beweislast und Beweisführung bei der Haftung des Frachtführers nach der CMR Patrick Giefers Beweislast und Beweisführung bei der Haftung des Frachtführers nach der CMR PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Gliederung A. Einführung und Thema 35 B. Beweislast und Beweisführung

Mehr

Leistungsstörungen beim Unternehmenskauf. Heming Zhang

Leistungsstörungen beim Unternehmenskauf. Heming Zhang Leistungsstörungen beim Unternehmenskauf Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und China von Heming Zhang JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2009 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 17 I.

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Seite. Literaturverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis

INHALTSVERZEICHNIS. Seite. Literaturverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis in INHALTSVERZEICHNIS Seite Literaturverzeichnis Materialien Abkürzungsverzeichnis VIII XVIII XIX 1. Teil Allgemeines zur Verwaltung und Vertretung 1. Kapitel Die Rechtsstellung des Kindes 1 I. Rechtsfähigkeit

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung Kapitel Das Urheberrecht und die historische Entwicklung seiner Zwangsvollstreckung 19

Inhaltsverzeichnis. Einleitung Kapitel Das Urheberrecht und die historische Entwicklung seiner Zwangsvollstreckung 19 Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 1. Kapitel Das Urheberrecht und die historische Entwicklung seiner Zwangsvollstreckung 19 1. Gegenstand/Inhalt des Urheberrechts 19 1. Definition und Funktion des Urheberrechts

Mehr

Fall 7: Sammlers Leid - Lösungsskizze. I. Anspruch des U gegen K auf Übergabe und Verschaffung des Eigentums, 433 I 1 BGB

Fall 7: Sammlers Leid - Lösungsskizze. I. Anspruch des U gegen K auf Übergabe und Verschaffung des Eigentums, 433 I 1 BGB Fall 7: Sammlers Leid - Lösungsskizze Teil I: I. Anspruch des U gegen K auf Übergabe und Verschaffung des Eigentums, 433 I 1 BGB Voraussetzung ist wirksamer Vertragsschluss, also zwei übereinstimmende

Mehr

Die Stellung des Antragsgegners im Prozeßkostenhilfeverfahren und seine daraus folgenden Rechte und Pflichten

Die Stellung des Antragsgegners im Prozeßkostenhilfeverfahren und seine daraus folgenden Rechte und Pflichten Jochen Lösch Die Stellung des Antragsgegners im Prozeßkostenhilfeverfahren und seine daraus folgenden Rechte und Pflichten PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Anspruch des B gegen A auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. 346 I, 437 Nr. 2 BGB (bzw. 346 I, 323, 326 V, 440, 437 Nr.

Anspruch des B gegen A auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. 346 I, 437 Nr. 2 BGB (bzw. 346 I, 323, 326 V, 440, 437 Nr. Anspruch des B gegen A auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. 346 I, 437 Nr. 2 BGB (bzw. 346 I, 323, 326 V, 440, 437 Nr. 2, 434, 433 BGB) B kann von A Rückzahlung des Kaufpreises gem. 437 Nr. 2, 346 I BGB

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Kapitel 2: Inhaltliche Widersprüche - veranschaulicht am Beispiel der Untreue gemäß 266 StGB 11

Inhaltsverzeichnis. Kapitel 2: Inhaltliche Widersprüche - veranschaulicht am Beispiel der Untreue gemäß 266 StGB 11 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV Kapitel 1: Einführung 1 1 Ziel und Struktur der Arbeit 1 2 Das Verhältnis von Zivil- und Strafrecht im Allgemeinen.. 2 I. Die Unabhängigkeit des Strafrechts

Mehr

Die Geschäftsführerhaftung nach 43II GmbHG und die Möglichkeit privatautonomer Begrenzungen

Die Geschäftsführerhaftung nach 43II GmbHG und die Möglichkeit privatautonomer Begrenzungen Beate Mand Die Geschäftsführerhaftung nach 43II GmbHG und die Möglichkeit privatautonomer Begrenzungen Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 9 1. Kapitel: Einleitung

Mehr

Einwirkungen der Grundrechte auf die Testierfreiheit

Einwirkungen der Grundrechte auf die Testierfreiheit Thorsten Führ Einwirkungen der Grundrechte auf die Testierfreiheit Unter besonderer Berücksichtigung der Wirksamkeit letztwilliger Potestativbedingungen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Schutz von Name und Kennzeichen gegen eine Verwendung als Domain-Name durch Dritte

Schutz von Name und Kennzeichen gegen eine Verwendung als Domain-Name durch Dritte Sara Stein Schutz von Name und Kennzeichen gegen eine Verwendung als Domain-Name durch Dritte PETER LANG EuropSischer Verlag der Wissenschaften Inhalt Vorwort VII Einleitung 1 Erster Teil: Enhvicklung

Mehr

Haftung des Verwalters einer Wohnungseigentumergemeinschaft

Haftung des Verwalters einer Wohnungseigentumergemeinschaft Haftung des Verwalters einer Wohnungseigentumergemeinschaft Von Markus Haas Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einfiihrung 19 A. Entwicklung und Bedeutung des Wohnungseigentums 19 B. Rechtsnatur

Mehr

Stefan Kountouris. Spam ohne Ende?

Stefan Kountouris. Spam ohne Ende? Stefan Kountouris Spam ohne Ende? Stefan Kountouris Spam ohne Ende? Unerwünschte Werbung per Email und SMS Tectum Verlag Stefan Kountouris Spam ohne Ende?. Unerwünschte Werbung per Email und SMS ISBN:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 16

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 16 Inhaltsverzeichnis Einleitung 16 A. Die Reichweite der Verjährungshemmung bei Klagerhebung in ihrer grundsätzlichen Orientierung am Streitgegenstand 18 I. Definition des Anspruchsbegriffs des 204 Abs.

Mehr

Die Rechtsstellung des Arbeitgebers als Drittschuldner in der Zwangsvollstreckung. von Dr. Ralf Reetz. sst

Die Rechtsstellung des Arbeitgebers als Drittschuldner in der Zwangsvollstreckung. von Dr. Ralf Reetz. sst Die Rechtsstellung des Arbeitgebers als Drittschuldner in der Zwangsvollstreckung von Dr. Ralf Reetz sst 1985 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING BIELEFELD Gliederung Seite Abkürzungsverzeichnis -. XIII

Mehr

Vorwort... 5 Inhaltsübersicht... 7 Inhaltsverzeichnis... 9 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Funktion des Franchising...

Vorwort... 5 Inhaltsübersicht... 7 Inhaltsverzeichnis... 9 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Funktion des Franchising... Vorwort... 5 Inhaltsübersicht... 7 Inhaltsverzeichnis... 9 Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 21 Erster Teil: Begriff und wirtschaft liche Funktion des Franchising... 31 I. Entwicklung

Mehr

Individualrechtsbeschránkungen. BerufsfuBball

Individualrechtsbeschránkungen. BerufsfuBball Individualrechtsbeschránkungen im BerufsfuBball Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Bosman-Entscheidung des EuGH Von Kai-Uwe Plath Duncker & Humblot Berlín Inhaltsverzeichnis Einleitung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Inhaltsverzeichnis. I. Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Inhaltsverzeichnis i 1 Einleitung 13 I. Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 13 II. Gang der Untersuchung 16 i 2 Die Haftung des Vollstreckungsgläubigers aus

Mehr

Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anita Lettau Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Nomos Inhaltsverzeichnis I. Einleitung 13 II. Entscheidungen 15 1. Entscheidung

Mehr

Rechtsfolgen einer Interessenkollision bei AG-Vorstandsmitgliedern

Rechtsfolgen einer Interessenkollision bei AG-Vorstandsmitgliedern Pamela Maria Baumanns Rechtsfolgen einer Interessenkollision bei AG-Vorstandsmitgliedern PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften INHALTSVERZEICHNIS I. Einleitung 1 1. Gegenstand der Dissertation

Mehr

Europäischer Vollstreckungstitei nach der EuVTVO und Rechtsbehelfe des Schuldners

Europäischer Vollstreckungstitei nach der EuVTVO und Rechtsbehelfe des Schuldners Birgitt Ringwald Europäischer Vollstreckungstitei nach der EuVTVO und Rechtsbehelfe des Schuldners Nomos Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Einleitung 25 I. Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines

Mehr

Der kleine" Wettbewerbsprozeß

Der kleine Wettbewerbsprozeß Der kleine" Wettbewerbsprozeß Der Anspruch auf Kostenerstattung bei außergerichtlicher Erledigung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsstreitigkeiten von Wolfgang Steinmetz Richter am Amtsgericht Hamburg

Mehr

Schriften zum Insolvenzrecht 55. Sabrina Petersen. Die Firmenbestattung. Eine rechtliche Beurteilung und Maßnahmen zur Bekämpfung.

Schriften zum Insolvenzrecht 55. Sabrina Petersen. Die Firmenbestattung. Eine rechtliche Beurteilung und Maßnahmen zur Bekämpfung. Schriften zum Insolvenzrecht 55 Sabrina Petersen Die Eine rechtliche Beurteilung und Maßnahmen zur Bekämpfung Nomos Schriften zum Insolvenzrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Universität

Mehr

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7 - V - INHALTSÜBERSICHT Seite A. Einleitung... 1 I. II. Ausgangspunkt der Betrachtung... 1 Organe der Betriebsverfassung...2 1. Arbeitgeber...2 2. Betriebsrat...3 B. Einordnung der Betriebsverfassung in

Mehr

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 V Inhaltsverzeichnis Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 1. Kapitel: Mediation und die Vertraulichkeit im Verfahren...

Mehr

Europäisierung des deutschen Grundrechtsschutzes?

Europäisierung des deutschen Grundrechtsschutzes? Rupert Weinzierl Europäisierung des deutschen Grundrechtsschutzes? Der personelle Geltungsbereich des Art. 19 Abs. 3 GG und der Deutschengrundrechte im Lichte des europarechtlichen Diskriminierungsverbotes

Mehr

Die kommunale öffentliche Einrichtung dargestellt am Beispiel des Zirkusplatzes

Die kommunale öffentliche Einrichtung dargestellt am Beispiel des Zirkusplatzes Friedrich Hoffmann Die kommunale öffentliche Einrichtung dargestellt am Beispiel des Zirkusplatzes Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 21 A) Der Kommunale Zirkusplatz allgemein

Mehr

Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis...IX. Abkürzungsverzeichnis... XVII

Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis...IX. Abkürzungsverzeichnis... XVII VII Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht VII Inhaltsverzeichnis...IX Abkürzungsverzeichnis... XVII Einleitung... 1 A. Einführung in die Problematik 1 B. Gang der Untersuchung 11 Teil 1 : Der Vinkulierte GmbH-Geschäftsanteil

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung

Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung Inhaltsverzeichnis Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung I. Gegenstand und Ziel der Arbeit... 1 1. Gegenstand: Der Handelsbrauch... 1 2. Ziel der Arbeit... 4 II. Gang der Untersuchung...

Mehr

Die Abwicklung des beendeten Arbeitsverhältnisses

Die Abwicklung des beendeten Arbeitsverhältnisses Grundlagen und Praxis des Arbeitsrechts 13 Die Abwicklung des beendeten Arbeitsverhältnisses Arbeitspapiere, Zeugnis, Arbeitgeberdarlehen, Urlaubsabgeltung, Herausgabepflichten, Ausschlußfristen, Verzicht

Mehr

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Dirk Bartels Rechtsfolgen betriebsverfassungswidriger Versetzungen auf die Wirksamkeit der arbeitsvertraglichen Gestaltungsform unter besonderer Berücksichtigung der Änderungskündigung PETER LANG Europäischer

Mehr

Die culpa in contrahendo nach neuem Schuldrecht. Inhaltsverzeichnis

Die culpa in contrahendo nach neuem Schuldrecht. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 1. Kapitel. Grundgedanken für die culpa in contrahendo und ihre historische Entwicklung 1.Historische Entwicklung 3 I. Gesichte des Rechtsinstitutes 3

Mehr

Die Haftung von Arbeitnehmern auf Schadensersatz bei Streik in Deutschland und Großbritannien -Ein systematischer Vergleich-

Die Haftung von Arbeitnehmern auf Schadensersatz bei Streik in Deutschland und Großbritannien -Ein systematischer Vergleich- Die Haftung von Arbeitnehmern auf Schadensersatz bei Streik in Deutschland und Großbritannien -Ein systematischer Vergleich- INAUGURAL-DISSERTATION zur Erlangung des Grades einer Doktorin des Rechts bei

Mehr

Die Schuldenhaftung nach 25 HGB beim Erwerb von unselbständigen Unternehmensteilen

Die Schuldenhaftung nach 25 HGB beim Erwerb von unselbständigen Unternehmensteilen Die Schuldenhaftung nach 25 HGB beim Erwerb von unselbständigen Unternehmensteilen Von Michaela Theißen Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 1 Gründe für die Teilung eines Unternehmens

Mehr

Die Rechtsfolgen der culpa in contrahendo

Die Rechtsfolgen der culpa in contrahendo Die Rechtsfolgen der culpa in contrahendo Von Carsten Nickel Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 21 A. Problemstellung 21 B. Ausgangslage - Gang der Darstellung 22 Erster Teil Dogmatische

Mehr

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung des neuen 32 BDSG

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung des neuen 32 BDSG Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5132 Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung des neuen 32 BDSG Bearbeitet

Mehr

Headhunting - Wettbewerbs- und arbeitsrechtliche Probleme des telefonischen Abwerbungsanrufs am Arbeitsplatz

Headhunting - Wettbewerbs- und arbeitsrechtliche Probleme des telefonischen Abwerbungsanrufs am Arbeitsplatz Berichte aus der Rechtswissenschaft Anselm Rengshausen Headhunting - Wettbewerbs- und arbeitsrechtliche Probleme des telefonischen Abwerbungsanrufs am Arbeitsplatz Shaker Verlag Aachen 2007 Inhaltsverzeichnis:

Mehr

Die Sozialauswahl unterteilzeitund Vollzeitarbeitnehmern

Die Sozialauswahl unterteilzeitund Vollzeitarbeitnehmern Marcus Wilhelm Die Sozialauswahl unterteilzeitund Vollzeitarbeitnehmern Nomos Inhaltsverzeichnis Erster Teil: Einleitung 15 1. Kapitel: ProblemaufriB 15 1 Gemeinsame Sozialauswahl zwischen Teilzeit- und

Mehr

Die vom Annehmenden verschuldete Aufhebung einer Adoption ( 1763 BGB) als vermögensrechtliches Problem

Die vom Annehmenden verschuldete Aufhebung einer Adoption ( 1763 BGB) als vermögensrechtliches Problem Andrik Abramenko Die vom Annehmenden verschuldete Aufhebung einer Adoption ( 1763 BGB) als vermögensrechtliches Problem Untersuchungen zu Anspruchsgrundlagen und Umfang eines Schadensersatzanspruchs von

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Erstes Kapitel: Die klassische Räumungsvollstreckung: Verfahrensablauf, Kosten und Haftungsverteilung 5

Inhaltsverzeichnis. Erstes Kapitel: Die klassische Räumungsvollstreckung: Verfahrensablauf, Kosten und Haftungsverteilung 5 Vorwort VII Einleitung 1 Erstes Kapitel: Die klassische Räumungsvollstreckung: Verfahrensablauf, Kosten und Haftungsverteilung 5 I. Ablauf der klassischen Räumungsvollstreckung 5 1. Voraussetzungen der

Mehr

Das Recht auf soziale Gesundheitsversorgung Unter besonderer Berücksichtigung des Artikel 9ICESCR

Das Recht auf soziale Gesundheitsversorgung Unter besonderer Berücksichtigung des Artikel 9ICESCR Christoph Steiner Das Recht auf soziale Gesundheitsversorgung Unter besonderer Berücksichtigung des Artikel 9ICESCR PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften VII Inhaltsverzeichnis 1. Teil 1 A.

Mehr

DERVERZICHTAUF BETRIEBSVERFASSUNGS- RECHTLICHE BEFUGNISSE

DERVERZICHTAUF BETRIEBSVERFASSUNGS- RECHTLICHE BEFUGNISSE ESTHER SCHMIDT DERVERZICHTAUF BETRIEBSVERFASSUNGS- RECHTLICHE BEFUGNISSE PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften vu Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis XIII Einfuhrung 1 1 Allgemeines 4

Mehr

Katja Steigelmann. Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen. i/i/r

Katja Steigelmann. Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen. i/i/r Katja Steigelmann Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen i/i/r INHALTSVERZEICHNIS 1 Einleitung 1 A. Ausgangslage 1 B. Ziel der Untersuchung 3 C. Gang der Untersuchung

Mehr

Die Sicherung von Bankeinlagen in Deutschland und der Europäischen Union

Die Sicherung von Bankeinlagen in Deutschland und der Europäischen Union Die Sicherung von Bankeinlagen in Deutschland und der Europäischen Union - Unter besonderer Berücksichtigung des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission vom 12. Juli 2010 - Dissertation zur Erlangung

Mehr

Systematik des Allgemeinen Schuldrechts

Systematik des Allgemeinen Schuldrechts Einführung Folie 1 Systematik des Allgemeinen Schuldrechts Zweites Buch des BGB Allgemeiner Teil: 241-432, d.h.: Vorschriften anwendbar für alle Schuldverhältnisse ( Klammerprinzip ) (z.b.: 122, 823, 989

Mehr

Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 1

Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 1 Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG 1 1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DIE RECHTLICHEN RAHMENBE- DINGUNGEN 5 A. Das Ende des Arbeitsverhältnisses und die Abfindung 7 I. Ausgewählte Varianten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Europäisches Prozessrecht

Europäisches Prozessrecht Europäisches Prozessrecht Verfahrensrecht vor dem EuGH EIN STUDIENBUCH von Dr. Alexander Thiele Göttingen/Hamburg Verlag C. H. Beck München 2007 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

C Ansätze gegen eine ungeschriebene Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung

C Ansätze gegen eine ungeschriebene Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis 15 Zeitschriften und Schriftensamnüungen 17 I Einleitung 19 A Ziel der Arbeit 19 B Gang der Untersuchung 19 1) Aufriss der Problematik 20 2) Wirtschaftliche Implikationen

Mehr

Inhalt. Einleitung; Gang der Untersuchung 1. 1. Teil: Fallgruppen der gesamtschuldnerischen Haftung von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten 3

Inhalt. Einleitung; Gang der Untersuchung 1. 1. Teil: Fallgruppen der gesamtschuldnerischen Haftung von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten 3 Vorwort VII Einleitung; Gang der Untersuchung 1 1. Teil: Fallgruppen der gesamtschuldnerischen Haftung von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten 3 1 Gesamtschuldnerische Haftung von Geschäftsleitern 4 A.

Mehr

Rechtsschutz gegen Inhalts- und Neben bestimmungen zu Vprwältüngspkten

Rechtsschutz gegen Inhalts- und Neben bestimmungen zu Vprwältüngspkten Christian Hanf Rechtsschutz gegen Inhalts- und Neben bestimmungen zu Vprwältüngspkten PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Gliederung A. Ausgangslage 1 B. Die verschiedenen Arten von Inhalts-

Mehr

Der Arbeitgeber im Lohnsteuerrecht

Der Arbeitgeber im Lohnsteuerrecht Gerhard A. Winter Der Arbeitgeber im Lohnsteuerrecht PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften VII Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis Der Arbeitgeber im Lohnsteuerrecht XW l A. Die geschichtliche

Mehr

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung... 1. A. Problemstellung... 1

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung... 1. A. Problemstellung... 1 Seite I Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII Kapitel 1: Einleitung... 1 A. Problemstellung... 1 B. Gegenstand der Untersuchung... 4 C. Verlauf der Untersuchung... 5 Kapitel 2: Die Schutzrechtsverwarnung

Mehr

Der Betriebsübergang in Deutschland und Polen

Der Betriebsübergang in Deutschland und Polen Sonja Justine Kokott Der Betriebsübergang in Deutschland und Polen Eine rechtsvergleichende Studie zur Umsetzung europäischer Richtlinienvorgaben im Individualarbeitsrecht Nomos Inhaltsverzeichnis Vorwort

Mehr

Die Kenntnis des Geschädigten als Auslöser für den Beginn der Verjährungsfrist

Die Kenntnis des Geschädigten als Auslöser für den Beginn der Verjährungsfrist Susanne Schnaufer Die Kenntnis des Geschädigten als Auslöser für den Beginn der Verjährungsfrist PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIV Einleitung:

Mehr

Die Aktivierung einseitiger Forderungen in der Handels- und Steuerbilanz

Die Aktivierung einseitiger Forderungen in der Handels- und Steuerbilanz Reihe: Steuer, Wirtschaft und Recht Band 228 Herausgegeben von vbp StB Prof. Dr. Johannes Georg Bischoff, Wuppertal, Dr. Alfred Kellermann, Vorsitzender Richter (a. D.) am BGH, Karlsruhe, Prof. (em.) Dr.

Mehr

Der Wahlgüterstand der Gütertrennung für die Europäische Ehe

Der Wahlgüterstand der Gütertrennung für die Europäische Ehe Der Wahlgüterstand der Gütertrennung für die Europäische Ehe - Eine rechtsvergleichende Betrachtung der Zugewinngemeinschaft des deutschen Rechts und der ehelichen Güterstände der Gütertrennung in Spanien

Mehr

Der Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsschutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention

Der Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsschutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention Irene Hoff mann Der Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsschutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention Rechtliche Fundierung, Besonderheiten und Bedeutung PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Mehr

Andrea Schröder (Autor) Einführung in das bürgerliche Recht für Betriebswirte Grundzüge des BGB - Systematische Darstellung in Übersichten

Andrea Schröder (Autor) Einführung in das bürgerliche Recht für Betriebswirte Grundzüge des BGB - Systematische Darstellung in Übersichten Andrea Schröder (Autor) Einführung in das bürgerliche Recht für Betriebswirte Grundzüge des BGB - Systematische Darstellung in Übersichten https://cuvillier.de/de/shop/publications/7217 Copyright: Cuvillier

Mehr

Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklage Kündigungsschutzklage A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten 2 I Nr. 3 b) ArbGG bürgerlich-rechtliche Streitigkeit zwischen AN und AG über das Bestehen oder Nichtbestehen eines

Mehr

Rechtsschutz für und durch Gewerkschaften bei tarif widrigem Arbeitgeberverhalten in Deutschland und Frankreich

Rechtsschutz für und durch Gewerkschaften bei tarif widrigem Arbeitgeberverhalten in Deutschland und Frankreich Natascha Ahmad Rechtsschutz für und durch Gewerkschaften bei tarif widrigem Arbeitgeberverhalten in Deutschland und Frankreich PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Einleitung 1 I. Grundlagen der Kontrolle vorformulierter Arbeitsverträge 1 II. Problemstellung und Gang der Untersuchung 3

Inhaltsverzeichnis. 1. Einleitung 1 I. Grundlagen der Kontrolle vorformulierter Arbeitsverträge 1 II. Problemstellung und Gang der Untersuchung 3 Inhaltsverzeichnis 1 1. Einleitung 1 I. Grundlagen der Kontrolle vorformulierter Arbeitsverträge 1 Problemstellung und Gang der Untersuchung 3 Teil 1. Das Rechtsinstitut der Vertragsstrafe 2. Allgemeines

Mehr

Internationale Franchiseverträge

Internationale Franchiseverträge Mathias Reif Internationale Franchiseverträge Eine Studie zum internationalen Privatrecht mit Hinweisen zur gerichtlichen und außergerichtlichen Streitbeilegung sowie zur Vertragsgestaltung Theorie und

Mehr

Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten des Skripts. 1 Einleitung Grundlagen A. Vertragstypen...2. B. Kein Typenzwang...

Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten des Skripts. 1 Einleitung Grundlagen A. Vertragstypen...2. B. Kein Typenzwang... Inhaltsverzeichnis: Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten des Skripts. 1 Einleitung...1 2 Grundlagen... 2 A. Vertragstypen...2 B. Kein Typenzwang...2 C. Typengemischte Verträge......4 D. Trennungs- und

Mehr

Die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Netz

Die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Netz Veronika Heid Die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Netz Zur Reichweite des 97 UrhG Nomos 2013 Inhaltsverzeichnis Einleitung 11 Kapitell: Technische Grundlagen 15 A. Datenaustausch im Internet 15

Mehr

Die Auswirkungen des Betriebsübergangs nach 613a auf die Wettbewerbsverbote der Arbeitnehmer

Die Auswirkungen des Betriebsübergangs nach 613a auf die Wettbewerbsverbote der Arbeitnehmer Die Auswirkungen des Betriebsübergangs nach 613a auf die Wettbewerbsverbote der Arbeitnehmer Von Dr. Michael Bossmann Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 21 Erster Teil Grundlagen zum

Mehr

Nießbrauch am Kommanditanteil - Rechtsfolgen, zwingendes Recht und seine Ausgestaltung

Nießbrauch am Kommanditanteil - Rechtsfolgen, zwingendes Recht und seine Ausgestaltung Nießbrauch am Kommanditanteil - Rechtsfolgen, zwingendes Recht und seine Ausgestaltung Inaugural-Dissertation zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte durch die Rechts- und Staatswissenschaftliche

Mehr

Der entgangene Gewinn

Der entgangene Gewinn Frank Halfpap Der entgangene Gewinn Dogmatik und Anwendung des 252 BGB PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 14 Abkürzungsverzeichnis 33 Einführung 34

Mehr

Haftung wegen Unmöglichkeit nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Haftung wegen Unmöglichkeit nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Münchener Universitätsschriften Band 174 Haftung wegen Unmöglichkeit nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Haftungsregime, Haftungsfolgen, Grenzen der Haftung von Dr. Simonida Cekovic-Vuletic 1. Auflage

Mehr

Christiane Arendt. Die Haftung für rückständige Lasten- und Kostenbeiträge im Wohnungseigentumsgesetz I/TXF

Christiane Arendt. Die Haftung für rückständige Lasten- und Kostenbeiträge im Wohnungseigentumsgesetz I/TXF Christiane Arendt Die Haftung für rückständige Lasten- und Kostenbeiträge im Wohnungseigentumsgesetz I/TXF Inhaltsverzeichnis Seite Einleitung i A. Struktur des Wohnungseigentums 6 I. Historischer Überblick

Mehr

Markus Schiitz. UN-Kaufrecht und. Culpa in contrahendo. PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften

Markus Schiitz. UN-Kaufrecht und. Culpa in contrahendo. PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften Markus Schiitz UN-Kaufrecht und Culpa in contrahendo PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften INHALTSVERZEICHNIS ABKÙRZUNGSVERZEICHNIS 19 Seite EINLEITUNG 23 I ) Vorbemerkung 23 II ) Problemstellung

Mehr

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG Eine Einführung in das Zivilrecht von Dr. Reinhard Gaier Richter des Bundesverfassungsgerichts, Lehrbeauftragter an der Leibniz Universität Hannover und Dr. HolgerWendtland

Mehr

Arbeitsrecht nach der S chuldrecht sreform

Arbeitsrecht nach der S chuldrecht sreform Arbeitsrecht nach der S chuldrecht sreform von Dr. Michael Gotthardt Wissenschaftlicher Assistent an der Universität zu Köln Verlag C. H. Beck München 2002 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XI

Mehr

Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften

Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften Markus Wimmer Unternehmenssanierung mittels Transfergesellschaften PETER LANG InternationalerVerlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXVII 1 Einleitung

Mehr

A. DER WIEDEREINSTELLUNGSANSPRUCH ALS RICHTERLICHES RECHTSINSTITUT 22

A. DER WIEDEREINSTELLUNGSANSPRUCH ALS RICHTERLICHES RECHTSINSTITUT 22 Inhaltsverzeichnis: 1. KAPITEL: EINLEITUNG 1 A. PROBLEMSTELLUNG 1 B. BEGRIFFSKLÄRUNG 4 2. KAPITEL: FALLGRUPPEN 7 A. ENTNAZIFIZIERUNGSVERFAHREN 7 B. ARBEITSKAMPF 8 C. VERDACHTSKÜNDIGUNG 10 D. BETRIEBSBEDINGTE

Mehr

Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit

Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit Julia Fesenmeyer Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit Unter besonderer Berücksichtigung des Insolvenzfalles Nomos Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Recht des Arbeitgebers zur einseitigen

Mehr

Bonitätsprüfung im Verbraucherkreditrecht

Bonitätsprüfung im Verbraucherkreditrecht Bonitätsprüfung im Verbraucherkreditrecht Kreditwürdigkeit, Warnpflicht und Sanktionen bei Pflichtverletzung im österreichischen und deutschen Recht von Dr. Elke Heinrich Wien 2014 Manzsche Verlags- und

Mehr

Johannes Gräbig. Abdingbarkeit und vertragliche Beschränkungen urheberrechtlicher Schranken

Johannes Gräbig. Abdingbarkeit und vertragliche Beschränkungen urheberrechtlicher Schranken Johannes Gräbig Abdingbarkeit und vertragliche Beschränkungen urheberrechtlicher Schranken Nomos 2011 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 11 1. Teil: Einleitung 13 1 Einführung 13 A. Problemaufriss

Mehr