Kurdistan: Zwischen Krieg und Frieden

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1 Nachdem Abdullah Öcalan zu Newroz (das kurdische Neujahrs- /Frühlingsfest) einen Waffenstillstand der PKK verkündete, nahmen sich auch die westlichen Medien wieder einmal der Kurdenproblematik an. Bei den meisten Kurd*innen stieß das Statement von Öcalan auf Zustimmung. Doch inwiefern die Kurdenfrage damit gelöst werden kann, ist zu hinterfragen. Ein Volk ohne Staat Verglichen mit anderen Nationen ohne Staat, wie den Palästinenser*innen (ca. 9 Mio.), den Tibeter*innen (ca. 6 Mio.) oder den Tschetschen*innen (ca 1,5 Mio.) stellen die Kurd*innen mit Mio. Einwohner*innen mit Abstand die größte Ethnie ohne eigenen Staat dar. Die genaue Zahl der Kurd*innen lässt sich schwer feststellen, einerseits sind die Kurd*innen auf 4 verschiedene Staaten aufgeteilt andererseits variieren die Schätzungen auch nach den Interessenslagen der durchführenden Institutionen. Die Kurd*innen sind im Wesentlichen auf 4 Länder aufgeteilt: in der Türkei leben Mio. Kurd*innen (ca 20% der Bevölkerung), im Iran leben 7-9 Mio. Kurd*innen (ca 10% der Bevölkerung), im Irak ca 6-7 Mio. (ca 15-20% der Bevölkerung) und in Syrien weitere 1-2 Mio. (ca. 10% der Bevölkerung). Auch in Westeuropa gibt es eine relativ große kurdische Diaspora mit bis zu Kurd*innen alleine in Deutschland. Die kurdische Sprache besteht im Wesentlichen aus 3 Dialekten (manchmal werden sie sogar als 3 verschiedene Sprachen gehandelt), dem Kurmandschi (gesprochen im Norden, vor allem der Türkei und Syrien), Sorani (auch Zentralkurdisch, gesprochen vor allem im Irak) und Südkurdisch (gesprochen im Iran). Die meisten Kurd*innen sind Sunnit*innen, es gibt aber auch Schiit*innen, Alevit*innen, Yezid*innen, Christ*innen und Jüd*innen. Die Situation der Kurd*innen in den einzelnen Staaten unterscheidet sich zum Teil stark, gemeinsam haben sie aber vor allem die jahrzehntelange Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung. In der Türkei kam es seit der Errichtung der türkischen Republik regelmäßig zu blutigen Aufständen, die mit noch blutigerer Repression beantwortet wurden. Die Kurd*innen wurden unterdrückt, ihre Sprache verboten, ihre Organisationen verfolgt und die Existenz einer kurdischen Ethnie wurde geleugnet. Jahrzehnte lang wurden die Kurd*innen von staatlicher Seite als Bergtürken bezeichnet. Von 1987 bis 2002 wurden kurdische Provinzen nach dem Ausnahmezustandsrecht regiert. Es kam zu Folterungen und politischen Morden von Seiten der Polizei und der türkischen Armee. 194 Menschen 1

2 verschwanden im polizeilichen Gewahrsam. Im Iran beteiligten sich die Kurd*innen am Sturz des Schahs in der iranischen Revolution 1979, wurden aber auch von dem Regime Chomeini hart unterdrückt. Viele Kurd*innen werden nicht nur wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, sondern auch wegen ihrer Religion (die meisten Kurd*innen sind Sunnit*innen) unterdrückt. Zur Zeit Saddam Husseins führten die Kurd*innen einen bewaffneten Kampf gegen die Unterdrückung und Repression durch das Baath-Regime von Saddam Hussein setzte das irakische Militär sogar Giftgas gegen die kurdische Stadt Halabdscha ein. Bei dem Angriff starben Zivilist*innen. Nach dem Einmarsch der USA in den Irak wurde im Norden die Autonome Region Kurdistan errichtet, in dem die Kurd*innen ein sehr starkes Maß an Autonomie genießen. Die Amtssprache ist Sorani und Flagge ist die Kurdische. Die Autonome Region wird auch für westliche Unternehmen wegen ihres Ölreichtums interessant, was auch gleichzeitig der Grund dafür ist, dass die Türkei ein gutes Verhältnis zur regionalen Regierung pflegt. Die Kurd*innen in Syrien wurden sowohl von Assad senior, als auch von Assad junior unterdrückt, die kurdische Sprache wurde zwar nie offiziell verboten, aber stark eingeschränkt. Außerdem wurde zehntausenden von syrischen Kurd*innen die Staatsbürgerschaft entzogen, weil sie als Ausländer aus der Türkei, die illegal die Grenze überschritten hätten, eingestuft wurden. Zur Situation der Kurd*innen im syrischen Bürgerkrieg kommen wir weiter unten noch. PKK Die wohl wichtigste kurdische Organisation, die für die Rechte der Kurd*innen kämpft, ist die Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK). Sie wurde 1978 im türkischen Teil Kurdistans gegründet. Anfangs noch in Kämpfe innerhalb Kurdistans verwickelt, wurde ab 1984 der Kampf gegen den türkischen Staat aufgenommen. Anfangs noch mit klar stalinistischer Ideologie war die PKK vor allem dem Wandel der persönlichen politischen Meinung des personenkultisch verehrten Führers Abdullah Öcalan unterworfen. In den ersten Parteiprogrammen wird ein Etappenkonzept deutlich, das anfangs noch auf ein unabhängiges Kurdistan ausgelegt war. Aber schon 1993 wurde diese Forderung zugunsten der Forderung nach Autonomie aufgegeben. Heute vertritt die PKK ein Konzept des demokratischen Konföderalismus, welches seine ideologischen Wurzeln im kleinbürgerlichen Öko-Anarchismus hat. Die PKK propagiert autonome, kommunale und ökologische Basisorganisationen im allen Teilen Kurdistans, die aber nicht mit einer Staatsgründung einhergehen. 2

3 Als kleinbürgerliche Befreiungsbewegung stützt sich die PKK nicht wie ihr Name vermuten ließe auf die Arbeiter*innenklasse, sondern vor allem auf die Bauernschaft. Der zentrale Fokus liegt nicht auf der Organisierung der durchaus großen Zahl von kurdischen Arbeiter*innen in den Industriezentren der Türkei, sondern vor allem darauf Guerillakämpfer*innen im Osten zu gewinnen. Der PKK ist es fremd innerhalb der türkischen Arbeiter*innenklasse für die Anliegen der Kurd*innen zu kämpfen, obwohl nur in einem Bündnis mit dieser wirklich ausreichend Druck auf den türkischen Staat ausgeübt werden könnte um den Kurd*innen ihre demokratischen und nationalen Rechte zu geben. Vielmehr werden (wenn auch nur vereinzelt) Anschläge auf Zivilist*innen verübt (zum Beispiel auf Angehörige von Soldat*innen, oder Lehrer*innen). Obwohl wir natürlich dagegen protestieren, dass die PKK auf den Terrorlisten der EU und der USA zu finden ist, verurteilen wir natürlich jeden Terror gegen die Zivilbevölkerung. Waffenstillstand Schon seit Jahresbeginn wurde von Seiten der türkischen Regierung mit dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Abdullah Öcalan über einen Waffenstillstand verhandelt. Diese Verhandlungen führten nicht nur dazu, dass die Haftbedingungen Öcalans leicht verbessert wurden (er durfte Besuche von Parlamentsabgeordneten der kurdischen Partei Barış ve Demokrasi Partisi empfangen, die im Parlament mit 29 Abgeordneten vertreten ist), sondern vor allem dazu, dass Öcalan über Politiker der BDP seine Botschaft am 21. März hunderttausenden Kurd*innen in Diyabakir überbringen ließ. In seiner Botschaft an die Völker des Mittleren Ostens und Zentralasien ließ er verlautbaren: Endlich beginnt eine neue Ära, nicht die Waffen, sondern die demokratische Politik wird im Vordergrund stehen. Die Zeit ist gekommen, unsere bewaffneten Kräfte hinter die Grenze zurückzuziehen. Kurze Zeit später bestätigte die PKK den Aufruf ihres inhaftierten Führers und begann damit ihre bewaffneten Kämpfer*innen hinter die Grenzen nach Syrien und in den Irak zurückzuziehen. Doch warum kam es zu so einem schnellen Wandel der Beziehungen des türkischen Staates und der PKK, deren Krieg alleine im Jahr Menschen zum Opfer fielen. Ganz einfach ist diese Frage nicht zu beantworten, aber lassen sich doch einige Gründe dafür finden. Erstens verbessern sich die Beziehungen zwischen der Autonomen Region Kurdistan im Irak und der Türkei (was sich vor allem auf die wirtschaftlich wichtigen Vorkommen von Öl im Nordirak zurückführen lässt). Strategisch gesehen war die Autonome Region Kurdistan immer ein wichtiges Rückzugsgebiet für die PKK was sich in Zukunft aber ändern könnte, falls sich die Beziehungen der Türkei mit den Führer*innen der Kurd*innen im Irak verbessern. Von Seiten der türkischen AKP-Regierung von Premierminister Erdogan hingegen könnten Überlegungen über die Präsidentschaftswahlen 3

4 2014 hineinspielen. Bis dahin will er nämlich die Macht des Präsidenten ausweiten, wofür aber eine Verfassungsänderung nötig wäre. Dafür benötigte die AKP aber die Unterstützung einer weiteren Kraft in der türkischen Nationalversammlung. Da könnte die BDP (die ihrerseits der PKK nahe steht) hilfreich werden. Außerdem wäre es auch nicht schlecht für Erdogan in die Geschichte damit einzugehen, das Kurdenproblem ein für alle mal gelöst zu haben. Die Friedensverhandlungen mit der PKK werden in der Türkei nur von der konservativen Regierungspartei AKP und der kurdischen BDP unterstützt, bei der Abstimmung über eine parlamentarische Untersuchungskommission verließen die Abgeordneten der rechtsradikalen MHP (Graue Wölfe) und die Abgeordneten der CHP (Partei von Atatürk) das türkische Parlament mit den Worten Ihr habt euch auf den Schoß des Terrorismus gesetzt! Wir lassen euch allein mit der PKK!. Kurd*innen im syrischen Bürgerkrieg Verglichen mit den zehntausenden Menschen, die seit Beginn des nun schon 2 Jahren andauernden Konflikts getötet wurden, kamen in den kurdischen Gebieten in Syrien sehr wenige Menschen ums Leben wahrscheinlich nicht mehr als einige hundert. Das lässt sich vor allem darauf zurückführen, dass viele kurdische Kräfte versuchen sich in dem Konflikt auf einen neutralen Standpunkt zu stellen. Vor allem die syrische Schwesternpartei der PKK, die Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat, PYD), wirft den Kräften der Freien Syrischen Armee (FSA) vor, vom türkischen Staat für ihre Zwecke manipuliert zu werden. Auf der anderen Seite wird der PYD vorgeworfen in Wirklichkeit auf der Seite Assads zu stehen. In den nicht-kurdischen Teilen Syriens gibt es aber trotzdem kurdische Kräfte innerhalb der FSA, die einen nicht unwesentlichen Beitrag zu den Kämpfen leisten. Auf kurdischer Seite wird die Opposition hauptsächlich von 2 Kräften dargestellt, der PYD und dem Kurdischen Nationalrat, einem Bündnis bürgerlicher und kleinbürgerlicher kurdischer Parteien. Nach Vermittlung durch den irakischen Kurd*innenführer Barzani schlossen sich diese 2 Kräfte im Hohen Kurdischen Komitee (Desteya Bilind a Kurd, DBK) zusammen. Offiziell unterstehen dem DBK die Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel, YPG), die Ende 2011 von der PYD gegründet worden waren. De Facto werden sie auch noch von ihr kontrolliert. Mittlerweile stehen diverse kurdische Städte unter Kontrolle der Kurd*innen. Zumeist gelang es die Assad Kräfte mehr oder weniger unblutig zu entfernen, was sich vor allem darauf zurückführen lässt, dass die Assad-Truppen aus den kurdischen Gebieten 4

5 zurückgezogen wurden um in anderen Teilen Syriens gegen die Rebellen eingesetzt zu werden. Immer wieder kam es im Laufe des syrischen Bürgerkriegs zu Zusammenstößen zwischen islamistischen Milizen (vor allem der al-nusra-front) und den Volksverteidigungseinheiten. Vor allem in der Schlacht um Ras Al-Ayn (einer kurdischen Stadt Nahe der türkischen Grenze) kam es zu einigen Todesopfern. Die Angriffe von Teilen der FSA auf kurdische Kräfte wurden wahrscheinlich direkt und indirekt vom türkischen Staat unterstützt. Die mittlerweile durchgeführten Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und Abdullah Öcalan und der angekündigte Waffenstillstand werden wahrscheinlich dazu führen, dass sich die kurdischen Kräfte stärker der FSAannähern werden, da das Problem Türkei nun anscheinend auch ein geringeres Problem für Öcalan darstellt. Ohne die Revolution in Syrien hätten die kurdischen Gebiete niemals von den Kurd*innen eingenommen werden können, deshalb sagen wir, dass die kurdischen Kräfte, allen voran die Volksverteidigungseinheiten aufhören sollten eine pseudoneutrale Position zwischen den Kämpfen der FSA und den syrischen Streitkräften einzunehmen. Mit ihren militärisch geschulten Kämpfer*innen könnten sie den entscheidenden Faktor in den nun schon 2 Jahre andauernden Kämpfen zwischen Assad und der Opposition darstellen. Gleichzeitig ist es aber auch notwendig zu betonen, dass sich die islamistisch-reaktionären Teile der FSA aus den kurdischen Gebieten heraushalten sollen. Nur mit einer siegreichen Revolution lassen sich demokratische und nationale Rechte für die Kurd*innen Syriens durchsetzen! Im Zusammenhang mit dem Kampf für kurdische Rechte stellen wir folgende Forderungen auf: Freiheit für alle politischen Gefangenen Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung! Weg mit dem PKK Verbot! Für das Recht auf Ausübung der kurdischen Sprache und der kurdischen Kultur! 5

6 Gleiche Rechte für alle! Gleichstellung nationaler Minderheiten sowie von Migrant*innen mit der jeweiligen Mehrheitsbevölkerung! Abzug der türkischen Armee aus allen kurdischen Gebieten Für internationale Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung! Die türkische Arbeiter*innenbewegung muss für die Sache der Kurd*innen gewonnen werden. Für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen! Kontrolle der Bodenschätze auf kurdischem Gebiet, insbesondere der Ölfelder, durch die Organisationen der kurdischen Arbeiter*innenklasse 6