Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2011

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2011 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Gebühren- und Kostenrecht ( 14 Abs. 4 Nr. 2 der PO) Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: Gesetzestexte RVG/KostO mit Gebührentabellen, GKG und Taschenrechner Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 9 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! Aufgabe 1 Wann wird die Vergütung des Rechtsanwalts fällig? (5 Punkte)

2 2 Aufgabe 2 Die Eheleute Renate und Werner Müller haben eine Wohnung in ihrem Haus vermietet. Die monatliche Miete beträgt 500,00. Nachdem der Mieter mit den Mietzahlungen fünf Monate im Rückstand ist, kündigen die Eheleute Müller das Mietverhältnis fristlos. Da der Mieter nicht auszieht und auch die rückständige Miete nicht zahlt, beauftragen die Eheleute Müller Rechtsanwalt Stark mit der Zahlungs- und Räumungsklage. Die Klage wird auftragsgemäß eingereicht. Das Gericht bestimmt einen Termin, zu dem der Beklagte nicht erscheint. Auf Antrag des Rechtsanwalts der Kläger ergeht sodann Versäumnisurteil gegen den Beklagten. Gegen dieses Versäumnisurteil legt RA Schmitz für ihn Einspruch ein. Es kommt dann zu einem weiteren Termin, der von beiden Anwälten wahrgenommen wird. Schließlich wird der Beklagte in vollem Umfange verurteilt. Bitte fertigen Sie die Kostenrechnung von RA Stark! (13 Punkte)

3 3 Aufgabe 3 RA Schmitz beantragt auftragsgemäß für seinen Mandanten einen Mahnbescheid wegen einer Forderung von 3.000,00. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist beantragt er sodann den Vollstreckungsbescheid, der antragsgemäß ergeht. Gegen den Vollstreckungsbescheid legt der Antragsgegner Einspruch ein. RA Schmitz begründet nach entsprechender Aufforderung des Gerichts den Anspruch in Form einer Klageschrift. Das Gericht beraumt sodann einen Termin an. Zuvor nimmt der Antragsgegner seinen Einspruch zurück mit dem Ergebnis, dass der Vollstreckungsbescheid aufrecht erhalten bleibt. Welche Gebühren und Auslagen erhält RA Schmitz? (11 Punkte)

4 4 Aufgabe 4 Berechnen Sie den Gegenstandswert in folgenden Verfahren: (12 Punkte) a) Klage auf Zahlung einer lebenslänglich zu zahlenden Rente in Höhe von 300,00 monatlich (Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall), b) Klage über 4.000,00 Schadensersatz und Widerklage des Gegners über 1.500,00 Schmerzensgeld, c) Kündigungsschutzklage; das Bruttogehalt beträgt monatlich 3.000,00, d) Räumungsklage und drei rückständige Mieten in Höhe von monatlich 550,00.

5 5 Aufgabe 5 Herr Becker beauftragt RA Listig, für ihn eine Forderung in Höhe von 1.500,00 aus dem Verkauf seines Autos an einen Bekannten außergerichtlich geltend zu machen. RA Listig fordert den Gegner schriftlich zur Zahlung auf. Der Gegner lehnt die Zahlung des Kaufpreises wegen angeblicher Mängel ab. Daraufhin beauftragt Herr Becker RA Listig, den Kaufpreis von 1.500,00 einzuklagen. Dies geschieht; der Gegner wird im anberaumten Verhandlungstermin beim AG von RA Fleißig vertreten. Nach Erörterung wird die Klage abgewiesen. Bitte erstellen Sie die Kostenrechnung von RA Listig; die außergerichtliche Tätigkeit von RA Listig war durchschnittlich. (9 Punkte)

6 6 KostO Aufgabe 1 Die Eheleute Schmidt verkaufen ihr Hausgrundstück zum Preis von ,00 an Herrn Müller. Der Notar, der den Vertrag beurkundet, wird zugleich beauftragt, für die im Grundbuch eingetragene Hypothek über ,00 die Löschungsbewilligung der Gläubigerin einzuholen, weil der Verkauf lastenfrei erfolgt. Von dem aus sechs Seiten bestehenden Vertrag müssen vier beglaubigte Fotokopien und drei einfache Fotokopien sowie eine Ausfertigung erstellt werden. Es entstehen daneben Portokosten von 16,00. Erstellen Sie die Kostenrechnung! (9 Punkte) Aufgabe 2 In den Vertrag hat sich ein vom Notar zu vertretender Fehler eingeschlichen, der eine Nachtragsbeurkundung erforderlich macht. Kann der Notar hierfür Gebühren verlangen? Bitte begründen Sie die Antwort (Gesetzesnorm). (3 Punkte)

7 7 Aufgabe 3 Der Notar beglaubigt die Unterschrift des Geschäftsführers Schultze der Schultze GmbH unter einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld über ,00. Zugleich bescheinigt er die Vertretungsbefugnis von Herrn Schultze gemäß 21 I 1 BNotO. Erstellen Sie die Kostenrechnung des Notars. (6 Punkte) Aufgabe 4 Der Notar hat für die Eheleute Meier einen Ehevertrag beurkundet. Trotz mehrerer Mahnungen zahlen die Ehel. Meier die Notargebühren nicht. a) Auf welchem Wege kann der Notar seine Gebühren geltend machen (nach welcher Vorschrift der KostO.)? b) Wie können sich die Kostenschuldner gegen aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Forderungen des Notars wehren und wenn ja, nach welcher Vorschrift? c) Wie haften die Ehel. Meier gegenüber dem Notar (und nach welcher Vorschrift)? (9 Punkte)

8 8 Aufgabe 5 Der Notar beurkundet im Auftrage der Eheleute Schneider ein gemeinschaftliches Testament. Die Eheleute Schneider sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hausgrundstücks im Werte von ,00 ; ferner besitzen sie Wertpapiere im Werte von ,00 und ein Auto im Wert von ,00. Das Fahrzeug ist allerdings finanziert. Die Restschuld beträgt noch ,00. Welche Gebühr entsteht beim Notar und nach welchem Geschäftswert? (6 Punkte) Aufgabe 6 Der Notar wird beauftragt, die Unterschrift der Frau Weber unter der Vollmacht zugunsten ihres Ehemannes zu beglaubigen. Dieses geschieht nach 19:00 Uhr. Den Wert der Vollmacht gibt diese an mit ,00. Frau Weber möchte neben der Originalvollmacht (bestehend aus 2 Seiten einschließlich Beglaubigungsvermerk) noch zwei Kopien derselben haben. Erstellen Sie die Kostenrechnung des Notars. (8 Punkte)

9 9 Aufgabe 7 Berechnen Sie die Hebegebühren, die für die Weiterleitung folgender Gelder bzw. Wertgegenstände entstehen und nennen Sie die Gebührenvorschrift. (9 Punkte) a) 2.000,00 b) ,00 c) Diamantring im Wert von ,00