Inhaltsverzeichnis VIII

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1 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Einleitung... 1 A. Gegenstand der Untersuchung... 1 B. Gang der Untersuchung... 7 Kapitel 2: Definitionen der umfassten Formen gemeinsamer Statistikarbeit... 9 A. Erhebungen... 9 B. Tabellen C. Studien Kapitel 3:Tatbestandliche Voraussetzungen des Art.3 VO (EU) 267/ A. Anforderungen an die zusammengestellten Daten I. Statistische Relevanz (Art. 3 Abs. 1 lit. a) II. Differenzierung und Ausführlichkeit (Art. 3 Abs. 1 lit. b) III. Inhalt und Zusammensetzung (Art. 3 Abs. 1 lit. c) IV. Identifikationspotential (Art. 3 Abs. 2 lit. a) V. Unverbindlichkeitshinweis (Art. 3 Abs. 2 lit. b) VI. Hinweis auf Bruttoprämien (Art. 3 Abs. 2 lit. c) B. Anforderungen an den Zugang (Art. 3 Abs. 2 lit. d) und e)) I. Zugangsberechtigung Versicherungsunternehmen Verbraucher- und Kundenorganisationen a. Verbraucherorganisation b. Kundenorganisation II. Zugangsvoraussetzungen Personenunabhängige Voraussetzungen a. Art der Überlassung aa. Körperliche Überlassung bb. Elektronische oder vergleichbare Überlassung b. Verarbeitungsstufe der überlassenen Daten c. Umfang der zu überlassenden Daten aa. Tabellen und Erhebungen bb. Studien VIII

2 cc. Nachlieferung nachträglich ergänzten oder neu erhaltenen/erstellten Datenmaterials d. Weitergabeverbot aa. Schutz durch gesetzlichen Geschäftsgeheimnisschutz ) Geschäftsgeheimnisschutz im europäischen Recht ) Geschäftsgeheimnisschutz im internationalen Recht ) Geschäftsgeheimnisschutz im nationalen Recht a) Geschäftsgeheimnisschutz auf Grundlage von 203, 204 StGB b) Geschäftsgeheimnisschutz auf Grundlage von 17 ff. UWG aa) Anwendungsbereich des 17 UWG bb) Anwendungsbereich des 18 UWG cc) Anwendungsbereich des 19 UWG c) Geschäftsgeheimnisschutz auf sonstiger gesetzlicher Grundlage bb. Urheberrechtlicher Schutz cc. Vertraglicher Geheimnisschutz/Vertraulichkeitsverpflichtung dd. Einschränkungen durch die VO (EU) 267/ Personenabhängige Merkmale trotz identischen Wortlauts a. Angemessene und diskriminierungsfreie Konditionen aa. Versicherungsunternehmen bb. Verbraucher- und Kundenorganisationen b. Erschwingliche Preise aa. Bemessungsgrundlage bb. Festlegung der erschwinglichen Preise cc. Differenzierung zwischen Versicherungsunternehmen und Verbraucherund Kundenorganisationen IX

3 X 1) Wortlaut und Erwägungsgrund 11 VO (EU) 267/ ) Teleologische Auslegung ) Autonome Auslegung anhand Art. 3 Abs. 2 lit. e) VO (EU) 267/ Spezifische Merkmale Verbraucher- und Kundenorganisationen a. Spezifischer und präziser Antrag b. Ordnungsgemäß gerechtfertigte Gründe c. Ausschlussgründe für eine Zugangseröffnung als Verbotsvorbehalt Spezifische Voraussetzung für Versicherungsunternehmen C. Anforderungen an Handlungsform der Normadressaten I. Adressaten II. Handlungsform D. Anwendungsausschlussgründe gem. Art. 4 VO (EU) 267/ I. Abstimmung II. Verpflichtung III. Auferlegen Kapitel 4: Rechtsfolgen des Wegfalles einer oder mehrerer tatbestandlicher Voraussetzungen der Gruppenfreistellungsverordnungen A. Rechtslage vor Inkrafttreten der VO (EG) 1/ B. Rechtslage nach Inkrafttreten der VO (EG) 1/ I. Rechtswirkung der Gruppenfreistellungsverordnung Klärung durch Kommission oder europäische Gerichte Lösungsansätze in der Literatur Konstitutive Wirkung a. Normenhierarchie b. Beurteilungsspielraum der EU-Kommission c. Bestimmtheitsgrundsatz d. Wortlaut Art. 101 Abs. 3; 103 Abs. 2 lit. b) AEUV e. VO (EG) 1/ f. Vertikalleitlinien

4 g. Erfordernis wettbewerbs-rechtlich verbindlicher Regularien h. Wortlaut Art. 2 VO (EU) 267/ i. Gesetzgebungsmaterialien j. Zwischenergebnis Deklaratorische Wirkung Eigener Lösungsvorschlag a. Verfahrensrechtliche Ausgangssituation b. Beweisrechtliche Wirkung aa. Grundlage der beweisrechtlichen Wirkung bb. Wirkmechanismus ) Beweiserleichterung ) Anscheinsbeweis ) Vermutungswirkung cc. Einordnung der Wirkungen bzgl. der einzelnen Beteiligten ) Entzugsverfahren aus Art. 29 VO (EG) 1/ ) Kartellordnungswidrigkeitenverfahren/ Kartellbußgeldverfahren ) Kartellzivilverfahren a) Anscheinsbeweis b) Eingeschränkt unwiderlegliche Vermutung dd. Überschießende materiell-rechtliche Wirkungen Zwischenergebnis II. Wirkung des Wegfalls Kapitel 5: Freistellungsbedürftigkeit durch Erfüllen der tatbestandlichen Voraussetzungen von Art. 101 Abs. 1 AEUV A. Grundsätzliche Eröffnung des Anwendungsbereichs des Art. 101 Abs. 1 AEUV B. Besonderheiten auf Grundlage des Erwägungsgrunds 8 VO (EU) 267/ C. Tatbestandliches Erfüllen des Art. 101 Abs. 1 AEUV I. Versicherer und Versicherungsverbände als kartellrechtliche Normadressaten II. Verbotene Verhaltensweise XI

5 1. Ausgangspunkt Vereinbarungen zwischen Unternehmen Beschlüsse der Unternehmensvereinigung III. Wettbewerbsbeschränkung Grundlagen Die Anwendung auf die gemeinsame Statistikarbeit a. Gemeinsame Statistikarbeit als Kernbeschränkung b. Unterfallen unter die Gruppe der Marktinformationssysteme c. Ausnahme wegen der Grundsätze der Entscheidung Asnef-Equifax d. Einschränkung des Tatbestandsmerkmals der Wettbewerbsbeschränkung aa. Rule of Reason bb. Immanenzgedanke IV. Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung Grundlagen Anwendung der De-minimis-Bekanntmachung Spürbarkeit nach allgemeinen Kriterien V. Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels VI. Spürbarkeit der Handelsbeeinträchtigung Kapitel 6: Legalausnahme aufgrund Art. 101 Abs. 3 AEUV A. Anwendbarkeit neben der Gruppenfreistellungsverordnung B. Materielle Freistellungsvoraussetzungen nach Art. 101 Abs. 3 AEUV I. Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts Benchmarking Anwendungsbereich des Tatbestandsmerkmals II. Angemessene Verbraucherbeteiligung am Gewinn Verbraucher Angemessene Beteiligung am Gewinn a. Grundlagen XII

6 b. Stärke der Wettbewerbsbeschränkung c. Gewinn d. Angemessene Beteiligung der Verbraucher aa. Vorteile für die Verbraucher im Allgemeinen bb. Erfordernis einer Zugangseröffnung für die Verbraucher zur angemessenen Beteiligung cc. Abwägung III. Vermeidung mehr als unerlässlicher Beschränkungen der beteiligten Unternehmen Erhebungen und Tabellen Studien IV. Keine Ausschaltung des Wettbewerbs für einen wesentlichen Teil der Waren Kapitel 7: Rechtsnatur der Zugangseröffnung und Folgen einer Zugangsverweigerung A. Rechtsnatur der Zugangseröffnung I. Tatbestandsmerkmal II. Abgrenzung Anspruch/Obliegenheit Definitionen Einordnung der Zugangseröffnung a. Wortlaut b. Sinn und Zweck III. Anspruch in Folge besonderer Ausgangssituationen Anspruch aus Zugangseröffnungsäußerung seitens eines beteiligten Unternehmens Anspruch vermittelt durch Berufen der Unternehmen auf VO (EU) 267/2010 gegenüber Dritten mit Außenwirkung Auskunftsanspruch über bestehende Werke der gemeinsamen Statistikarbeit B. Rechtsfolgen einer Zugangsverweigerung I. Berechtigte Zugangsverweigerung Gegenüber Verbraucher- und Kundenorganisationen a. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit b. Verletzung von Konditionen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 lit. e) VO (EU) 267/ XIII

7 2. Gegenüber Versicherungsunternehmen II. Unberechtigte Zugangsverweigerung Differenzierung zwischen offensichtlich und nichtoffensichtlich unberechtigt? a. Verschulden als Differenzierungskriterium b. Offensichtlichkeit als Differenzierungskriterium Entfallen der Wirkungen der Gruppenfreistellungsverordnung a. Zeitpunkt aa. Ex-nunc-Wirkung bb. Ex-tunc-Wirkung cc. Lösungsvorschlag b. Umfang des Entfallens Wirkungen einer Nachholung der Zugangsgewährung a. Heilungseintritt aa. Ex-nunc-Wirkung bb. Rückwirkung b. Umfang Kapitel 8: Thesen Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis XIV