PV-Meldepflichten Merkblatt für Anlagenbetreiber und Eigenversorger

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1 PV-Meldepflichten Merkblatt für Anlagenbetreiber und Eigenversorger Bundesverband Solarwirtschaft e.v. 1. Auflage 2

2 Impressum Stand: Herausgeber: BSW Bundesverband Solarwirtschaft e. V., Berlin, Autoren: Rechtsanwalt Dr. Jochen Fischer Rechtsanwalt Dr. Benjamin Tschida Anwaltsbüro [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] Energieforum Berlin Berlin Tel Fax berlin@ggsc.de Mitarbeit BSW-Solar: Manuel Battaglia BSW Bundesverband Solarwirtschaft e. V., Berlin, in Kooperation mit Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & Coll., 3

3 Haftungshinweis Die Publikation wurde mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt. Da Fehler jedoch nie auszuschließen sind und die Inhalte Änderungen unterliegen können, weisen wir auf Folgendes hin: Die Autoren und der Herausgeber. übernehmen keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der in diesem Leitfaden/Anwendungshilfe bereitgestellten Informationen. Für Schäden materieller oder immaterieller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen, oder durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen unmittelbar oder mittelbar verursacht werden, ist eine Haftung der Autoren und des Herausgebers ausgeschlossen, sofern ihm nicht nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden zur Last gelegt werden kann. BSW Bundesverband Solarwirtschaft e. V. Lietzenburger Str Berlin Telefon +49 (0) Telefax +49 (0) info@bsw-solar.de Bitte beachten Sie, dass der BSW Bundesverband Solarwirtschaft e.v. keine telefonische Beratung durchführt. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW-Solar) ist mit rund Mitgliedsunternehmen die Interessenvertretung der Solarbranche in Deutschland. Als starke Gemeinschaft von Unternehmen agiert der BSW-Solar als Informant und Vermittler im Aktionsfeld zwischen Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Er vertritt die gemeinsamen Unternehmerinteressen entlang der solaren Wertschöpfungskette. Der BSW-Solar nimmt entscheidenden Einfluss auf die Schaffung und Sicherung geeigneter politischer Rahmenbedingungen für ein stabiles Wachstum und damit für Investitionssicherheit in der gesamten Branche. Ziel ist es, die Solarenergie zu einer tragenden Säule der Energiewirtschaft auszubauen. 4

4 Inhaltsverzeichnis Meldepflichten für Anlagenbetreiber und Letztverbraucher nach dem EEG... 6 A. Meldefristen... 6 I. Zum 28. Februar Meldepflichten für sämtliche Betreiber von EEG-Anlagen Meldung der Eigenversorgung durch Anlagenbetreiber Meldung der für die Berechnung der EEG-Umlage relevanten Daten durch Anlagenbetreiber als Eigenversorger... 8 II. Zum 31. Mai... 8 B. Weitere Meldepflichten... 8 C. Fallbeispiele... 9 Hauptfall... 9 Abwandlung 1: Abwandlung 2:

5 Meldepflichten für Anlagenbetreiber und Letztverbraucher nach dem EEG Im Rahmen des EEG unterliegen Anlagenbetreiber Meldepflichten. Ein Verstoß gegen diese Meldepflichten ist i. d. R. sanktionsbehaftet. Soweit ersichtlich, bestehen keine zeitlichen Einschränkungen der Meldepflichten oder anderweitige Übergangsbestimmungen. Die Meldepflichten gelten daher auch für Bestandsanlagen unabhängig vom Datum der Inbetriebnahme. A. Meldefristen Das EEG sieht als Meldefristen den 28. Februar (I.) und den 31. Mai (II.) eine jeden Jahres vor: I. Zum 28. Februar Das EEG unterscheidet Meldepflichten für Anlagenbetreiber und solche für Anlagenbetreiber als Eigenversorger. Wann Wann? 1. Meldepflichten für sämtliche Betreiber von EEG-Anlagen Sämtliche Betreiber von EEG-Anlagen a) stellen dem Netzbetreiber alle für die Endabrechnung des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres erforderlichen Daten (d.h. die im vorangegangen Kalenderjahr erzeugte und eingespeiste Energiemenge, die Leistung der PV-Anlage etc.) anlagenscharf zur Verfügung, Wer? Was? 71 Nr. 1 EEG b) melden, wenn und in welchem Umfang für den in der Anlage erzeugten und durch ein Netz der allgemeinen Versorgung geleiteten Strom o o eine Stromsteuerbefreiung vorgelegen hat (einschließlich diesbezüglicher Änderungen) und Regionalnachweise ausgestellt worden sind, wenn die EEG- Förderung gesetzlich festgelegt ist. 71 Nr. 2a) EEG 71 Nr. 2b) EEG Der Wortlaut des 71 Nr. 2 EEG sieht keine Frist für Mitteilungen über Stromsteuerbefreiungen und Regionalnachweise vor. 6

6 Es wird jedoch vertretenen, dass auch hier die Frist des 28. Februar einzuhalten ist. Sicherheitshalber sollten diese Meldepflichten daher bis zum 28. Februar erfüllt werden. Verstoßen Anlagenbetreiber gegen ihre Meldepflichten nach 71 Nr. 1 EEG, verlieren sie ihren Vergütungsanspruch. Sanktionen 52 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EEG Die Folgen eines Verstoßes gegen 71 Nr. 2 EEG sind nicht ausdrücklich geregelt. Wegen 53b, c EEG könnte es sich um Vergütungsvoraussetzungen handeln, mit der Folge, dass bei einem Verstoß gegen Mitteilungspflichten der Anspruch auf EEG-Vergütung entfällt. Ein Verstoß gegen 71 Nr. 2a EEG ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu ,00 geahndet werden kann, wenn die Meldung der Stromsteuerbefreiung nicht bis zum erfolgt ist. 86 Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 EEG 2. Meldung der Eigenversorgung durch Anlagenbetreiber Anlagenbetreiber, die zugleich Eigenversorger sind, übermitteln dem Netzbetreiber Wer? a) seit wann Eigenversorgung vorliegt, b) die installierte Leistung der betriebenen Stromerzeugungsanlage, c) alle Umstände, die dazu führen, dass sich die EEG-Umlage verringert oder entfällt. Was? 74a Abs. 1, 61g Abs. 1 EEG Entfällt oder verringert sich die EEG-Umlage für den Stromverbrauch eines Stromspeichers oder für Speicherverluste, sind diese Angaben dem Netzbetreiber zum 28. Februar des Folgejahres mitzuteilen. 61k Abs. 4 EEG Die Meldepflicht nach (a)-(c) entfällt, wenn die Daten dem Netzbetreiber offenkundig bekannt sind oder Eigenversorgung aus Solaranlagen mit höchstens 7 KW stattfindet. 74a Abs. 1 EEG 7

7 Im Falle eines Verstoßes gegen 74a Abs. 1 EEG wird eine um 20 Prozentpunkte erhöhte EEG-Umlage fällig. Sanktionen 61 g Abs. 2 EEG 3. Meldung der für die Berechnung der EEG-Umlage relevanten Daten durch Anlagenbetreiber als Eigenversorger Anlagenbetreiber als Eigenversorger, die der Pflicht zur Zahlung der (anteiligen) EEG-Umlage unterliegen, melden die für die Berechnung der EEG-Umlage erforderlichen Angaben (u.a. umlagepflichtige Strommengen). Im Falle eines Verstoßes gegen 74a Abs. 2 EEG wird die volle EEG-Umlage fällig. Wer? Was? 74a Abs. 2 EEG Sanktionen 61 g Abs. 1 EEG Der Anlagenbetreiber muss diese für die Berechnung der EEG-Umlage notwendigen Informationen zudem zum gleichen Zeitpunkt (28.2.) zusätzlich der Bundenetzagentur übermitteln. Dafür muss sich der Anlagenbetreiber der von der Bundesnetzagentur bereitgestellten Formularvorlagen bedienen. B. Weitere Meldepflichten Zusätzlich zu den genannten Meldepflichten ggü. den Netzbetreibern bestehen weitere Meldepflichten z. B. zum Anlagenregister gegenüber der Bundesnetzagentur. Die dort geregelten Registrierungsvoraussetzungen sind i.d.r. drei Wochen nach der Erteilung einer Genehmigung bzw. der Inbetriebnahme der Anlage zu erfüllen. Ein Verstoß gegen die- Bundesnetzagentur 76 EEG Im Jahr werden seitens der Bundesnetzagentur ausnahmsweise Datenmeldungen, die erst zum bei der Bundesnetzagentur eingehen, als nicht verspätet angesehen. II. Zum 31. Mai Anlagenbetreiber als Eigenversorger, deren Netzbetreiber ein Übertragungsnetzbetreiber ist, erfüllen ihre hinsichtlich der Eigenversorgung und der EEG-Umlage bestehenden Meldepflichten (siehe oben A. I. 2. und 3.) bis spätestens zum 31.5 eines jeden Jahres. 74a Abs. 2, 61g, Abs. 2,61 k Abs. 4 EEG 6 EEG, 3 ff. AnlRegV 8

8 se Pflichten kann mit einer Geldbuße bis zu belegt werden. Die von der Bundesnetzagentur bereitgestellten Formulare müssen verwendet werden. C. Fallbeispiele Hauptfall Der Betreiber einer EEG-Anlage mit mehr als 7 kwp, höchstens jedoch 10 kwp verbraucht den dort hergestellten Strom vollständig selbst. Der jährliche Stromverbrauch beträgt höchstens 10 MWh. Eine EEG-Umlage ist für den in dieser Anlage erzeugten Strom nicht zu entrichten ( 61a Nr. 4 EEG ). Die Anlage erhält keine EEG-Förderung. Eine Stromsteuerbefreiung wird nicht in Anspruch genommen. Bestehen Meldepflichten? Es besteht keine Meldepflicht nach Maßgabe des 71 Nr. 1 EEG. Der Anlagenbetreiber erhält als Eigenversorger keine EEG- Förderung. Eine Endabrechnung ist nicht erforderlich. Hierfür erforderliche Daten müssen nicht mitgeteilt werden. Es besteht keine Meldepflicht nach Maßgabe des 71 Nr. 2 EEG Der Anlagebetreiber nimmt weder eine Stromsteuerbefreiung noch eine EEG-Vergütung in Anspruch. Es besteht eine Meldepflicht nach 74a Abs. 1 EEG für Eigenversorger (s.o.). Dies folgt aus dem Wortlaut der Vorschrift. Demnach ist dem Netzbetreiber u.a. mitzuteilen, aus welchem Grund die EEG- Umlage entfällt. Zu den weiteren Details siehe oben. Unerheblich ist daher, dass der in der Anlage erzeugte Strom von der EEG- Umlage befreit ist. Es besteht keine Mitteilungspflicht nach Maßgabe des 74a Abs. 2 EEG. 9

9 Die Voraussetzungen der Vorschrift sind nicht erfüllt, der Anlagenbetreiber unterliegt als Eigenversorger mit einer Anlage bis 10 kwp nicht der (anteiligen) EEG-Umlage. Die Meldepflicht besteht i. d. R. ggü. dem Anschlussnetzbetreiber. Ob die Meldung bis zum oder bis zu erfolgen hat, hängt davon ab, ob es sich dabei um einen Verteiler- oder einen Übertragungsnetzbetreiber handelt. Im Grundsatz gilt, dass Anlagenbetreiber, die Dritte mit Solarstrom versorgen (Lieferung), die Angaben beim Übertragungsnetzbetreiber machen müssen ( 61 Abs.1 S.1). Abwandlung 1: Bei einer Anlage mit höchstens 7 kw bestehen keine Meldepflichten. Abwandlung 2: Bei der im Hauptfall beschriebenen Anlage handelt es sich um eine Bestandsanlage, die vor dem 01. August 2014 in Betrieb genommen wurde und als der Eigenversorgung dienend von der EEG-Umlage befreit ist ( 61c bzw. für Anlagen vor dem 01. September d EEG ). Die Anlage erhält keine EEG-Förderung. Auch in diesem Fall besteht wie im Hauptfall nur die Meldepflicht nach Maßgabe des 74a Abs. 1 EEG. Abwandlung 3: Ist im Hauptfall eine (verringerte) EEG-Umlage zu entrichten, weil z.b. die installierte Leistung mehr als 10 kwp beträgt, sind die Meldepflichten des 74a Abs. 1 und 2 EEG (siehe oben A. I. 2. und 3.) zu erfüllen. Abwandlung 4: Der Anlagenbetreiber verbraucht hier nicht sämtlichen in der Anlage erzeugten Strom selbst, sondern speist Teile in ein Netz der allgemeinen Versorgung und erhält dafür eine EEG-Vergütung. 10

10 In allen Fallkonstellationen besteht für die Ermittlung des Vergütungsanspruches der Höhe nach (zusätzlich) eine Meldepflicht nach Maßgabe des 74 Nr. 1 und ggfs. Nr.2 EEG (siehe oben A.I.1) Hinweis: Die Bundesnetzagentur hat ein neues Web-Formular für die Mitteilungen der Eigenversorgung und des sonstigen selbst erzeugten Letztverbrauchs bereitgestellt und ihre entsprechenden Web-Seiten zu dem Thema an das EEG angepasst. 11

11 BSW-Solar Mitgliedschaft Bitte zurückfaxen an oder per Post: BSW Bundesverband Solarwirtschaft e.v. Lietzenburger Str Berlin Hiermit erklären wir unseren Beitritt zum BSW Solar (Schnuppermitgliedschaft) 1. Wir treten als ordentliches Mitglied dem BSW-Solar bei Die Mitgliedschaft ist in den ersten vier Monaten ab Bestätigung des Antrag durch den BSW-Solar beitragsfrei. Die Schnuppermitgliedschaft beinhaltet für diesen Zeitraum alle Rechte eines ordentlichen BSW-Mitglieds, davon ausgenommen sind lediglich das Recht auf Teilnahme an Mitgliederversammlungen und das Ausüben des Stimmrechts. Wird die Schnuppermitgliedschaft nicht innerhalb der ersten vier Monate schriftlich gekündigt, geht diese in eine reguläre BSW- Mitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten über. Die Kosten der Mitgliedschaft orientieren sich dann an meinem solartechnischen Umsatz (der Mittelwert aus den Umsätzen der letzten drei Jahre) und betragen jährlich mindestens 297,- EUR (siehe beigefügte Beitragsbemessungsgrundlage). Hierzu erhalte ich nach Ablauf der Schnuppermitgliedschaft ein Formular zur Ermittlung der umsatzabhängigen Beitragseinstufung, wenn ich meine Schnuppermitgliedschaft zuvor nicht fristgerecht gekündigt haben sollte. Für Banken, Versicherungen, Rechtsanwälte und Dienstleister gelten abweichend fixe Beiträge, die der BSW-Beitragsordnung zu entnehmen sind (Zusendung auf Anfrage). 2. Daten des Antragstellers Firmierung Ansprechpartner Straße PLZ, Ort Telefon Fax Internet Unternehmen aus EU-Staaten (außer Deutschland), bitte UST-ID angeben Welcher themenbezogene Newsletter soll bezogen werden? Photovoltaik/Batteriespeicher Solarthermie Datum, Unterschrift Handlungsbevollmächtigter

12 Es gilt die nachfolgend abgedruckte Beitragsordnung für Hersteller, Händler, Zulieferer, Handwerker etc. Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Mitgliedsbeitrages ist das Umsatzmittel der letzten drei Jahre. Umsatz im Solarbereich bis Jahresbeitrag Umsatz im Solarbereich bis Jahresbeitrag Umsatz im Solarbereich bis Jahresbeitrag 0,75 Mio Mio Mio ,25 Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio * 85 Mio Mio *) Höchstbeitrag Bei unterjähriger Mitgliedschaft berechnen wir den Jahresbeitrag anteilig. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist mit einer Frist von 6 Monaten jeweils zum Ende des Kalenderjahres möglich. Mit Ihrem Beitrag machen Sie nicht nur die erfolgreiche Arbeit des BSW-Solar möglich, sondern unterstützen auch den Dachverband der Erneuerbaren-Energie-Branche BEE, dessen Mitglied der BSW-Solar ist. Die Interessen der Solarbranche werden vom BSW-Solar in Präsidium und Vorstand des Bundesverbandes Erneuerbare Energie vertreten.