SOZIALGERICHT OLDENBURG IM NAMEN DES VOLKES

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1 SOZIALGERICHT OLDENBURG S 49 AS 1002/06 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am: 15. Mai 2007 { } Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle URTEIL In dem Rechtsstreit 1., 2., 3., vertreten durch u. als gesetzliche Vertreter, Kläger, Prozessbevollmächtigte: zu 1-3 Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c, Oldenburg, - 494/06 - g e g e n Job-Center Wilhelmshaven, Herderstraße Wilhelmshaven, BG K210/06 - Beklagter, hat das Sozialgericht Oldenburg Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2007 durch den Richter am Sozialgericht Dittmann, sowie die ehrenamtliche Richterin Frau und den ehrenamtlichen Richter Herrn für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom verurteilt, den Klägern Alg II- Leistungen unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft in Höhe der rechten Spalte nach 8 WoGG-Tabelle + Zuschlag von 10

2 - 2 - Prozent (= Euro 451,00 = Kaltmiete plus Nebenkosten ohne Heizkosten) zu gewähren; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 3/4. 3. Die Berufung wird zugelassen. T A T B E S T A N D Die Kläger wenden sich gegen die von der Beklagten vorgenommene Kürzung von Unterkunftskosten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Kläger beziehen für sich sowie ihr gemeinsames Kind seit dem laufende Alg II-Leistungen, zu denen auch Kosten der Unterkunft für eine 88,59 qm große Wohnung in Wilhelmshaven gehören (Kaltmiete von Euro 352,-- zuzüglich Nebenkosten von Euro 180,--); hiervon übernahm die Beklagte zunächst einen Betrag in Höhe von Euro 515,87. Bereits am wies die Beklagte die Kläger daraufhin, dass deren Kosten der Unterkunft unangemessen seien, weil die Höchstgrenze von Euro 383,-- überschritten sei. Die Kläger erhielten eine Frist bis zum , die Kosten der Unterkunft auf den Höchstbetrag zu senken. In der Folgezeit bestand zwischen den Beteiligten Streit bezüglich der Feststellung der Kosten der Unterkunft aufgrund unter anderem zu spät vorgelegter Mietunterlagen der Kläger; die Beklagte übernahm die Beklagte jedoch zunächst die tatsächlichen Kosten. Mit erneutem Schreiben vom wies die Beklagte die Kläger erneut auf die Unangem ess enheit der Kosten der Unterk unft hin, wobei die Bek lagte als Höc hs t- grenze nunmehr einen Betrag in Höhe von Euro 372,-- benannte, als Frist nur Senkung der Kosten der Unterkunft benannte die Beklagte den Mit nicht in der Verwaltungsakte enthaltenem Bescheid vom 12,04,2006 gewährte die Beklagte den Klägern schließlich Alg II-Leistungen für den Bewilligungszeitraum 06/2006 bis 11/2006, allerdings hinsichtlich der Kosten der Unterkunft nur noch den Betrag in Hö

3 - 3 - he des Höchstbetrages von Euro 372,-- (einschließlich Nebenkosten) zuzüglich Heizkosten in Höhe von Euro 96,73 (nach Abzug einer Warmwasserpauschale). Hiergegen erhoben die Kläger mit Schreiben vom W iderspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom zurückwies. Mit ihrer am bei dem Sozialgericht Oldenburg erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren fort und sind der Auffassung, dass ihnen höhere Kosten der Unterkunft zustehen. Ferner sei eine Versicherungspauschale in Höhe von Euro 30,-- aufgrund des Bezuges von Kindergeld vom Einkommen abzusetzen. Der Verfahrensbevollmächtigte der Kläger beantragt, die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom zu verurteilen, den Klägern Alg II-Leistungen unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft in Höhe der rechten Spalte nach 8 WoGG-Tabelle sowie eines Zuschlags in Höhe von 10 v. H. sowie unter Berücksichtigung einer Versicherungspauschale in Höhe von Euro 30,-- zu gewähren. Die Vertreterin der Beklagten beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt ihrer Bescheide. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung am waren. E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E Die Klage ist zulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vorn Az.: B 7b AS 8/06 R) sind die Ehegattin des Klägers zu 1. sowie deren gemeinsames Kind als Kläger mit in das Aktivrubrum aufzunehmen, weil diese als Mitglie

4 - 4 - der der Bedarfsgemeinschaft durch den Bescheid der Beklagten ebenfalls beschwert sind. Für eine Übergangszeit (bis ) sei es verfehlt, allzu formale Kriterien anzulegen, die es den Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft erschwere, ihre Rechte angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Probleme dieser Konstruktion gerichtlich wahrzunehmen. Die Klage ist auch überwiegend begründet. Der Bescheid der Beklagten vom in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ist insofern rechtswidrig, als die Beklagte höhere Kosten der Unterkunft in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu übernehmen hat. Die Beklagte hat mit dem hier streitgegenständlichen Bescheid zu Unrecht eine Herabsetzung der Unterkunftskosten nach 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II auf den von ihr als angemessen angesehenen Betrag von Euro 372,-- vorgenommen. Diese Vorschrift erlaubt ausnahmsweise für eine Übergangszeit die Übernahme unangemessener Unterkunftskosten für einen Zeitraum von sechs Monaten. Dem Hilfebedürftigen bzw. den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft obliegt es, die Aufwendungen für die Unterkunft durch einen W ohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere W eise auf eine angemessene Höhe zu senken. Solange dies aus objektiven Gründen nicht möglich ist oder aus subjektiven Gründen nicht zumutbar ist, sind die unangemessenen Unterkunftskosten im Rahmen der Leistungen nach 22 weiter in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II vermutet, dass die Aufwendungen regelmäßig innerhalb von sechs Monaten gesenkt werden können (Kalhorn in Hauck/Noftz, K 39 Rn. 16, 17). Die Unterkunftskosten der Kläger sind sowohl von der Wohnfläche als auch der Miethöhe her unangemessen. Hinsichtlich der W ohnfläche ergibt sich für einen Drei- Personen- Haushalt eine angemessene Fläche bis 75 qm (Richtlinie über die Soziale W ohnraumförderung in Niedersachsen, Runderlass des MS vom in NdsMBI. 2003, Seite 580, 582). Die Mietwohnung der Kläger hat jedoch eine Wohnfläche von 88,59 qm. Die Frage der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entscheidet sich nicht nach festen Regeln. Neben den konkreten Verhältnissen auf dem örtlichen W ohnungsmarkt sind die persönlichen Lebensumstände der Hilfebedürftigen in die Prüfung einzubeziehen. Dabei ist bisher regelmäßig die rechte Spalte der Wohngeldtabelle nach 8 W ogg zugrunde gelegt worden, sofern ein aussagekräftiger örtlicher Mietspiegel nicht vorhanden oder im Einzelfall eine andere Betrachtungsweise angezeigt ist (LSG Nie dersachsen-bremen, Urteil vom L 8 AS 388/05 -; Beschluss vom L 6 AS 248/06 ER -). Auch im vorliegenden Fall ist auf diese Weise zu verfahren. Einen qualifizierten Mietspiegel im Sinne der 558c, 558d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gibt es für die Stadt W ilhelmshaven nicht. Andere gegenüber 8 WoGG aussagekräftigere Unterlagen existieren ebenfalls nicht. Die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Tabellen über die Ermittlung der durchschnittli

5 - 5 - chen Mietkosten für das 3. Quartal 2005 sowie das 1. Quartal 2006, ist insoweit nicht ausreichend, denn es ergibt sich hieraus kein Hinweis darauf, wie sich die tatsächliche Lage der Mietpreissituation auf dem örtlichen W ohnungsmarkt in W ilhelmshaven darstellt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat bisher entschieden, dass die Berufung des Grundsicherungsträgers zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze auf den so genannten Drittelmix (Beschluss vom Az.: L 7 AS 45/06 ER), ein Bestandsverzeichnis eines Großvermieters (Beschluss vom Az.: L 9 AS 211/06 ER), einen auf der Internetseite einer Stadtverwaltung veröffentlichter Mietspiegel" (Beschluss vom Az.: L 8 AS 181/05 ER), einen von einer Stadtverwaltung veröffentlichter Mietpreisspiegel 2005 (Beschluss vom Az.: L 8 AS 133/06), einen Nachweis einer Anzahl freien Wohnraums aufgrund einer Internetrecherche/Auswertung von Zeitungsinseraten (Beschluss vom Az.: L 8 SO 66/06 ER; Beschluss vom Az.: L 8 SO 55/06 ER; Urteil vom Az.: L 7 AS 494/05), der Anwendung eines GEW OS-Gutachtens (Beschluss vom Az.: L 9 AS 401/06 ER), der Anwendung eines Grundstücksmarktberichts 2005 des Gutachterausschusses für Grundstückswerte (Beschluss vom Az.: L 8 AS 417/ 05 ER), s tic hpr obenartige Er hebungen auf dem W ohnungsm arkt in Vec hta ( Beschluss vom Az: L 13 AS 9/06 ER) nicht ausreichend ist. Demzufolge legt das Gericht weiterhin den Tabellenwert der rechten Spalte der aktuellen Wohngeldtabelle zu 8 W ogg zugrunde. Einen Rückgriff auf den Tabellenwert hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom (Az.: B 7b 18/06) zugelassen. Die (weitere) Anwendung des Tabellenwertes beruht nicht zuletzt auf der Überlegung, dass durch die Heranziehung der Wohngeldtabelle der Begriff der Angemessenheit klar und eindeutig bestimmt wird, solange der Grundsicherungsträger für seinen Zuständigkeitsbereich eigene Mietspiegel oder Tabellen erstellt (Bundessozialgericht, Urteil vom Az.: B 7b 18/06). Dies ist von Bedeutung, um sowohl den Sozialleistungsträgern als auch den Leistungsempfängern eine deutliche Richtlinie an die Hand zu geben (LSG Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom L 8 AS 181/05 ER -). Insbesondere die Hilfeempfänger haben ein berechtigtes Interesse daran ; vorab erkennen zu können, mit welchem Leistungsbetrag sie bezüglich ihrer W ohnkosten rechnen können und wie sie sich dementsprechend wirtschaftlich einrichten müssen. Den regionalen Unterschieden ist durch die Mietenstufen von I bis VI Rechnung getragen (Sozialgericht Oldenburg, Urteil vom Az.: S 45 AS 298/05). Allerdings ist auf den rechten Tabellenwert ein Zuschlag von 10 % zugunsten der Leistungsbezieher vor zunehm en. Durch den Zuschlag werden unter anderem die im Vergleich zu den aus dem Jahr 2001 stammenden Tabellenwerten enorm gestiegenen Wohnnebenkosten ausgeglichen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom Az.: L 7 AS 494/05). Danach ergibt sich bei einem Drei-Personen

6 - 6 - Haushalt in Wilhelmshaven bei einer Mietenstufe II ( 1 Abs. 4 Wohngeldverordnung, Anlage zur Wohngeldverordnung, Bundesgesetzblatt 2001, Seite 2723 ff.) grundsätzlich ein Wert von Euro 410,-- zuzüglich eines Zuschlags von 10 % also in Höhe von Euro 451,-- (Kaltmiete + Nebenkosten ohne Heizkosten). Hingegen haben die Kläger keinen Anspruch auf Berücksichtigung einer Versicherungspauschale nach 3 Nr. 1 Alg 11-V für das als Einkommen anzusehende Kindergeld von Euro 154,--. 3 Alg II- V regelt, welche Pauschbeträge von dem gemäß 11 SGB II zu berücksichtigenden Einkommen abzusetzen sind. Gemäß 3 Nr. 1 Alg II-V ist als Pauschbetrag von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger und von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, ein Betrag in Höhe von Euro 30,-- monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, abzusetzen. Diese Verordnungsbestimmung ist zugunsten der Kläger im vorliegenden Fall nicht anwendbar, denn die Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Klägerin zu 3. lebt mit den Klägern zu 1. und 2. jedoch in einer Bedarfsgemeinschaft. Das in diesem Fall ein entsprechender Pauschbetrag nicht gewährt wird, hat das Bundessozialgericht bereits mit Urteil vom (Az.: B 7B 18/06 R) bestätigt. Die Kostenentscheidung beruht auf 193 Abs. 1 SGG. Im Rahmen der Kostenentscheidung war zu berücksichtigen, dass die Kläger mit einem Teil ihres Klagebegehrens unterlegen sind. Das Gericht erachtet deshalb eine Kostenübernahme durch die Beklagte von 3/4 für angemessen. Die Berufung wird zugelassen. Nach 144 Abs. 1 Ziffer 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, Euro 500,-- nicht übersteigt. Die Berufung ist zuzulassen, weil die Feststellung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft weiterhin nicht abschließend geklärt ist. Der Ausspruch über die Zulassung des Rechtsmittels kann im Tenor zu erfolgen ; ausreichend ist auch der Ausspruch in den Entscheidungsgründen (Meyer-Ladewig, SGG, 8. Auflage 2005 ; 136 Rn. 5 bis 5b; 144 Rn. 39; Hintz in BeckOK-SGG, 136 Rn. 4; Jungeblut in BeckOK-SGG, 143 Rn. 51)

7 - 7 - Rechtsbehelfsbelehrung Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-W ilhelm-straße 1, Gelle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am W all 201, Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Oldenburg, Schloßwall 16, Oldenburg, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Oldenburg, Schloßwall 16, Oldenburg schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen. Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfristen eine Frist von drei Monaten. Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist vom neuen, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war. Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Dittmann SGV 550 a Rechtsmittelbelehrung Urteil bei zulässiger oder zugelassener Berufung ohne zugelassene Revision ( 136 Abs. 1 Nr. 7, 143, 151, 153, 161 SGG) (11.94)