Amtsausschuss des Amtes KLG Heider Umland Der Amtsvorsteher

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1 Amtsausschuss des Amtes KLG Heider Umland Der Amtsvorsteher N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Amtsausschusses des Amtes KLG Heider Umland Sitzungstermin: Dienstag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 17:00 Uhr 18:10 Uhr Zum alten Bahnhof, Nordhastedt Anwesende: Herr Schoof, Peter Herr Beiroth, Karsten Herr Bittrich, Heinz Herr Borchard, Hans-Peter Frau Brandt, Sigrid Herr Evers, Kay Herr Hinz, Jürgen Herr Kaeding, Konrad Herr Klarmann, Hans-Georg Herr Koll, Hans-Johann Herr Nienhüser, Martin Herr Petersen, Alwin Herr Reinke, Wilhelm Herr Roggow, Wolfgang Herr Schoof, Reimer Herr Sude, Eckhard Herr Wellnitz, Thies Herr Witthohn, Wilhelm Herr Busdorf, Hartmut Frau Gleichstellungsbeauftragte Karstens, Heide Herr Oberamtsrat Soltau, Wolfgang, als Protokollführer Herr Amtsrat Jacobs, Boy Herr Schultz, Dieter Amtsvorsteher Vertreter für A. Marohn Personalratsvorsitzender Abwesende: Frau Hoppe, Anke Herr Lehmann, Edgar Frau Marohn, Anke entschuldigt entschuldigt entschuldigt Seite: 1/6

2 Tagesordnung: (öffentlich) 1 Begrüßung, Eröffnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Billigung der Tagesordnung und Bestimmung des Protokollführers 2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift Nr. 7 vom Einwohnerfragestunde 4 Kenntnisnahme von Haushaltsüberschreitungen gemäß 82 GO 5 Leasing eines Dienstfahrzeuges 6 Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit dem Kreis a) zur Wahrnehmung von Vollstreckungsaufgaben b) zur Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben 7 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, den Ergebnisplan und den Finanzplan für das Haushaltsjahr 2011 sowie den Stellenplan 8 Resolution zur Küstenschutzabgabe 9 Bericht des Amtsvorstehers 10 Berichte der entsandten Vertreter 11 Anfragen Protokoll: (öffentlich) zu 1 Begrüßung, Eröffnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Billigung der Tagesordnung und Bestimmung des Protokollführers Amtsvorsteher Schoof eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder des Amtsausschusses sowie den leitenden Verwaltungsbeamten Herrn Soltau und Herrn Amtsrat Jacobs von der Amtsverwaltung Heider Umland. Er stellt fest, dass die Ladung rechtzeitig erfolgt ist und dass der Amtsausschuss nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Zum Protokollführer wird Oberamtsrat Wolfgang Soltau bestellt. Amtsvorsteher Schoof beantragt, die Tagesordnungspunkte 5 und 7 in der Tagesordnung zu tauschen. zu 2 Genehmigung der Sitzungsniederschrift Nr. 7 vom Die Niederschrift über die Sitzung des Amtsausschusses vom ist allen Mitgliedern in Ablichtung zugegangen. Einwände werden nicht erhoben. zu 3 Einwohnerfragestunde Da keine Einwohner/innen anwesend sind, können keine Fragen gestellt werden. zu 4 Kenntnisnahme von Haushaltsüberschreitungen gemäß 82 GO Die Haushaltsüberschreitungen aus dem Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 1.684,03 sowie die dazugehörigen Deckungsvorschläge werden zur Kenntnis genommen. Seite: 2/6

3 zu 5 Leasing eines Dienstfahrzeuges Über die zentrale Beschaffungsstelle des Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) ist aufgrund ihrer Beschaffungsinfo vom und des Angebotes der Daimler AG, Niederlassung Kiel, vom ein Leasingvertrag über die Beschaffung eines Mercedes-Benz C220 Kombi als Dienstfahrzeug zu einer monatlichen Rate von 234,92 EUR zzgl. MwSt. abzuschließen. Die Leasinglaufzeit beträgt 12 Monate. zu 6 Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit dem Kreis a) zur Wahrnehmung von Vollstreckungsaufgaben b) zur Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben Die öffentlich-rechtlichen Verträge zur Wahrnehmung der Aufgaben der Vollstreckung und des Vollzugs mit dem Kreis Dithmarschen sind zunächst für 1 Jahr abzuschließen Der Amtsvorsteher wird unabhängig hiervon beauftragt, im Rahmen von Nachverhandlungen bei einer Vollstreckung eine höhere Fallpauschale zu vereinbaren. Die Verwaltung wird beauftragt, eine personelle Lösung zur Wahrnehmung dieser Aufgaben möglichst kostenneutral anzustreben. zu 7 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, den Ergebnisplan und den Finanzplan für das Haushaltsjahr 2011 sowie den Stellenplan 1. Folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 wird beschlossen: Haushaltssatzung des Amtes KLG Heider Umland für das Haushaltsjahr 2011 Aufgrund des 18 der Amtsordnung in Verbindung mit den 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss des Amtsausschusses vom folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird 1. im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag der Erträge auf mit einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf einem Jahresüberschuss/-fehlbetrag von 0,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR 2. im Finanzplan mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf mit einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf mit einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf festgesetzt ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR Seite: 3/6

4 2 Es werden festgesetzt: 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0,00 EUR 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf ,00 EUR 4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 26,60 Stellen. 3 Die Umlagesätze werden wie folgt festgesetzt: für die Amtsumlage auf % a) von den Steuerkraftzahlen 1. der Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 17,00 2. der Grundsteuer für die Grundstücke (B) 17,00 3. der Gewerbesteuer 17,00 4. des Anteils an der Einkommensteuer 17,00 5. des Sonderausgleichs nach 31 a FAG 17,00 6. des Anteils an der Umsatzsteuer 17,00 b) von den Schlüsselzuweisungen und Sonderschlüsselzuweisungen 17,00 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Amtsvorsteherin ihre oder der Amtsvorsteher seine Zustimmung nach 95 h Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.500,00 EUR. Die Genehmigung des Amtsausschusses gilt in diesen Fällen als erteilt. Heide, den Amtsvorsteher 2. Ebenso wird beschlossen der Stellenplan für das Haushaltsjahr zu 8 Resolution zur Küstenschutzabgabe Der Amtsausschuss schließt sich der Resolution des Kreistages Dithmarschen, die als Anlage beigefügt ist, inhaltlich an. Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 1 Enthaltung: Keine zu 9 Bericht des Amtsvorstehers Amtsvorsteher Schoof berichtet, dass die doppische Buchführung am im Hause der Amtsverwaltung beginnt. Er berichtet weiter, dass zur Zeit im Keller der Amtsverwaltung Wasserschäden festgestellt wurden. Die Ursache und die Auswirkungen sind noch näher zu untersuchen. Er informiert über das Regionalgespräch der Sparkasse Hennstedt-Wesselburen in Wöhrden. Er gibt weiter bekannt, dass die Entschädigungsverordnung mit Wirkung vom Seite: 4/6

5 geändert worden ist und die Entschädigungssätze als auch das Sitzungsgeld um etwa 10 % erhöht worden sind. Er gibt bekannt, dass der Start der Gebietsentwicklungsplanung durch die Klausurtagung mit der Stadt Heide in Sankelmark im Oktober und einem Einführungsgespräch am im Amt gestartet worden ist. Die nächste Sitzung des vergrößerten Arbeitskreises findet am statt. Hierzu erfolgt eine gesonderte Einladung. Er informiert darüber, dass durch den Abschluss einer neuen Vermögenseigenschadenversicherung bei der OKV in Berlin Einsparungen in Höhe von 3.200,-- jährlich erreicht worden sind. Es wird im Obergeschoss der Amtsverwaltung in der Zeit von Februar bis Ende Mai 2011 eine Fotoausstellung von dem Fotografen von Hemm aus Ostrohe durchgeführt. Er gibt bekannt, dass zum Frau Pramschüfer aus Wesseln als Auszubildende eingestellt worden ist. Er informiert darüber, dass die geplante Bürgermeisterrunde in der nächsten Woche ausfällt. zu 10 Berichte der entsandten Vertreter Die in die einzelnen Verbände und Vereine entsandten Vertreter berichten von ihrer Tätigkeit, wobei Herr Klarmann als Mitglied des Vorstandes des Wegeunterhaltungsverbandes die Abfrage des Kreises bzw. des Wegeunterhaltungsverbandes zur Benennung von Kernwegenetzen in Erinnerung ruft. Hierbei sind die von den Gemeinden geplanten Kernwegenetze dem Kreis zu benennen. Die Betreuung dieser Wege erfolgt dann über die AktivRegion. zu 11 Anfragen 1. Bürgermeister Wellnitz fragt an, ob nicht das Amt selbst aktiv werden kann, um eine gute Breitbandversorgung innerhalb des Amtes sicherzustellen, da sich die Bildung des Breitbandzweckverbandes auf Kreisebene offenbar aufgrund administrativer Schwierigkeiten in die Länge zieht. 2. Amtsausschussmitglied Sude fragt an, inwieweit die Ausschreibung von Versicherungsleistungen vom Amt betrieben wird. Herr Jacobs antwortet, dass hier eine Veranstaltung der GeKom vorgesehen ist, im Übrigen aber die Zentralisierung von Versicherungsleistungen auch durch das Amt angestrebt wird. Amtsvorsteher Schoof schließt die Sitzung mit einem Dank für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen Mitgliedern des Amtsausschusses ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das Jahr Durchgelesen, genehmigt und unterschrieben Seite: 5/6

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