Europäisches Betriebsräte-Gesetz

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Europäisches Betriebsräte-Gesetz Kommentar von Prof. Dr. Georg Annuß, Dr. Thomas Kühn, Jan Rudolph, Dr. Hans-Jürgen Rupp 1. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Annuß/Kühn/Rudolph/Rupp Europäisches Betriebsräte-Gesetz

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4 Europäisches Betriebsräte-Gesetz EBRG, SEBG, MgVG, SCEBG Kommentar von Professor Dr. Georg Annuß, LL.M. Rechtsanwalt, München Außerplanmäßiger Professor an der Universität Regensburg Dr. Thomas Kühn Richter am Arbeitsgericht, Berlin z.zt. wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesarbeitsgericht Jan Rudolph Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, München Dr. Hans-Jürgen Rupp Richter am Arbeitsgericht Ulm 2014

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: CPI-Clausen & Bosse GmbH Birkstraße 10, Leck Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Die Arbeitnehmerbeteiligung auf europäischer Ebene gehört mittlerweile zum selbstverständlichen Bestandteil der Praxis europaweit tätiger Unternehmen und Unternehmensgruppen. Beginnend mit dem Europäische Betriebsräte Gesetz im Jahr 1994 wurde ein System statutarischer Regelungen entwickelt, das sowohl hinsichtlich der Arbeitnehmerbeteiligung im Rahmen der Geschäftsleitung als auch hinsichtlich der Unternehmensmitbestimmung auf dem zentralen Prinzip des Vorrangs der Verhandlungslösung ruht. Die Nachrangigkeit der gesetzlichen Regelung gegenüber den im Dialog zwischen Unternehmen und Arbeitnehmervertretern geschaffenen maßgeschneiderten Lösungen hat zu einer Vielzahl unterschiedlicher Beteiligungsmodelle in den verschiedenen europaweit tätigen Unternehmen und Unternehmensgruppen geführt. Sie alle haben jedoch die normativ gesetzten Grenzen der Ausgestaltungsfreiheit zu beachten und werden überdies inhaltlich durch die im Falle der Nichteinigung zur Anwendung gelangenden gesetzlichen Auffangregelungen inhaltlich beeinflusst. Eine verlässliche Darstellung und Kommentierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist für die Praxis daher unverzichtbar, und sie soll hiermit erstmals in Gestalt einer ganzheitlichen Bearbeitung aller relevanten Gesetze vorgelegt werden. Wir danken unserem Lektor Thomas Wilting für die hervorragende und geduldige Betreuung, Gaby Berger für ihren unermüdlichen Einsatz bei der Aufbereitung des Manuskripts sowie Alexander Huber und Hendric Stolzenberg für kurzfristige Unterstützung, wo immer sie nötig war. Georg Annuß Juni 2014 Thomas Kühn Jan Rudolph Hans-Jürgen Rupp V

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8 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte- Gesetz EBRG)... 1 Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz SEBG) Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCE-Beteiligungsgesetz SCEBG) Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz EBRG) Vorbemerkung Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 Grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung Geltungsbereich Gemeinschaftsweite Tätigkeit Berechnung der Arbeitnehmerzahlen Auskunftsanspruch Herrschendes Unternehmen Europäischer Betriebsrat in Unternehmensgruppen Zweiter Teil Besonderes Verhandlungsgremium 8 Aufgabe Bildung Zusammensetzung Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten Beschluss über Beendigung der Verhandlungen Kosten und Sachaufwand Dritter Teil Vereinbarungen über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung 17 Gestaltungsfreiheit Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung Übergangsbestimmung VII

9 Inhaltsverzeichnis Vierter Teil Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes Erster Abschnitt Errichtung des Europäischen Betriebsrats 21 Voraussetzungen Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter Unterrichtung über die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats Zweiter Abschnitt Geschäftsführung des Europäischen Betriebsrats 25 Konstituierende Sitzung, Vorsitzender Ausschuss Sitzungen Beschlüsse, Geschäftsordnung Dritter Abschnitt Mitwirkungsrechte 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung Unterrichtung und Anhörung Tendenzunternehmen Vierter Abschnitt Änderung der Zusammensetzung, Übergang zu einer Vereinbarung 32 Dauer der Mitgliedschaft, Neubestellung von Mitgliedern Aufnahme von Verhandlungen Fünfter Teil Gemeinsame Bestimmungen 34 Vertrauensvolle Zusammenarbeit Geheimhaltung, Vertraulichkeit Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter Wesentliche Strukturänderung Fortbildung Kosten, Sachaufwand und Sachverständige Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter Sechster Teil Bestehende Vereinbarungen 41 Fortgeltung Siebter Teil Besondere Vorschriften. Straf- und Bußgeldvorschriften 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz Strafvorschriften Strafvorschriften Bußgeldvorschriften Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz SEBG) Teil 1 Allgemeine Vorschriften Vorbemerkung Zielsetzung des Gesetzes Begriffsbestimmungen Geltungsbereich VIII

10 Teil 2 Besonderes Verhandlungsgremium Inhaltsverzeichnis Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung 4 Information der Leitungen Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums Kapitel 2 Wahlgremium 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl Einberufung des Wahlgremiums Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Kapitel 3 Verhandlungsverfahren 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Sitzungen; Geschäftsordnung Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen Niederschrift Wiederaufnahme der Verhandlungen Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums Dauer der Verhandlungen Teil 3 Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE Kapitel 1 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung 21 Inhalt der Vereinbarung Kapitel 2 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes Abschnitt 1 SE-Betriebsrat kraft Gesetzes Unterabschnitt 1 Bildung und Geschäftsführung 22 Voraussetzung Errichtung des SE-Betriebsrats Sitzungen und Beschlüsse Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen Unterabschnitt 2 Aufgaben 27 Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats Jährliche Unterrichtung und Anhörung Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände Information durch den SE-Betriebsrat Fortbildung Sachverständige Kosten und Sachaufwand IX

11 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes 34 Besondere Voraussetzungen Umfang der Mitbestimmung Sitzverteilung und Bestellung Abberufung und Anfechtung Rechtsstellung; Innere Ordnung Abschnitt 3 Tendenzschutz 39 Tendenzunternehmen Teil 4 Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen 40 Vertrauensvolle Zusammenarbeit Geheimhaltung; Vertraulichkeit Schutz der Arbeitnehmervertreter Missbrauchsverbot Errichtungs- und Tätigkeitsschutz Strafvorschriften Bußgeldvorschriften Geltung nationalen Rechts Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) Vorbemerkung Teil 1 Allgemeine Vorschriften 1 Zielsetzung des Gesetzes Begriffsbestimmungen Geltungsbereich Anwendung des Rechts des Sitzstaats Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes Teil 2 Besonderes Verhandlungsgremium Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung 6 Information der Leitungen Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums Kapitel 2 Wahlgremium 10 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl Einberufung des Wahlgremiums Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Kapitel 3 Verhandlungsverfahren 13 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Sitzungen; Geschäftsordnung X

12 Inhaltsverzeichnis 15 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen Niederschrift Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums Dauer der Verhandlungen Teil 3 Mitbestimmung der Arbeitnehmer Kapitel 1 Mitbestimmung kraft Vereinbarung 22 Inhalt der Vereinbarung Kapitel 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes 23 Voraussetzung Umfang der Mitbestimmung Sitzverteilung Abberufung und Anfechtung Rechtsstellung; Innere Ordnung Tendenzunternehmen Kapitel 3 Verhältnis zum nationalen Recht 29 Fortbestehen nationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen Nachfolgende innerstaatliche Verschmelzungen Teil 4 Schutzbestimmungen 31 Geheimhaltung; Vertraulichkeit Schutz der Arbeitnehmervertreter Errichtungs- und Tätigkeitsschutz Teil 5 Straf- und Bußgeldvorschriften 34 Strafvorschriften Bußgeldvorschriften Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCE-Beteiligungsgesetz SCEBG) Teil 1 Allgemeine Vorschriften Vorbemerkung Zielsetzung des Gesetzes Begriffsbestimmungen Geltungsbereich Teil 2 Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums 4 Information der Leitungen Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums XI

13 Inhaltsverzeichnis 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums Kapitel 2 Wahlgremium 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl Einberufung des Wahlgremiums Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Kapitel 3 Verhandlungsverfahren 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums Sitzungen, Geschäftsordnung Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen Niederschrift Wiederaufnahme der Verhandlungen Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums Dauer der Verhandlungen Kapitel 4 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung 21 Inhalt der Vereinbarung Kapitel 5 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes Abschnitt 1 SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes Unterabschnitt 1 Bildung und Geschäftsführung 22 Voraussetzung Errichtung des SCE-Betriebsrats Sitzungen und Beschlüsse Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen Unterabschnitt 2 Aufgaben 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats Jährliche Unterrichtung und Anhörung Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände Information durch den SCE-Betriebsrat Unterabschnitt 3 Freistellung und Kosten 31 Fortbildung Sachverständige Kosten und Sachaufwand Abschnitt 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes 34 Besondere Voraussetzungen Umfang der Mitbestimmung XII

14 Inhaltsverzeichnis 36 Sitzverteilung und Bestellung Abberufung und Anfechtung Rechtsstellung; Innere Ordnung Abschnitt 3 Tendenzschutz 39 Tendenzunternehmen Teil 3 Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind 40 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch mindestens zwei juristische Personen zusammen mit natürlichen Personen Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit natürlichen Personen Teil 4 Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen 42 Vertrauensvolle Zusammenarbeit Geheimhaltung; Vertraulichkeit Schutz der Arbeitnehmervertreter Missbrauchsverbot Errichtungs- und Tätigkeitsschutz Teil 5 Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung 47 Strafvorschriften Bußgeldvorschriften Geltung nationalen Rechts Stichwortverzeichnis XIII