Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel. Aufgaben, Arbeitsweisen, Aktuelle Themen

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Falko Armbruster
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1 Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel Aufgaben, Arbeitsweisen, Aktuelle Themen Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union Boulevard Saint Michel 80 B-1040 Brüssel 5. Mai 2017

2 Aufgaben der Landesvertretung Information Interessenvertretung Öffentlichkeitsarbeit

3 Aufgaben der Landesvertretung politische Entwicklungen in den Gremien der Europäischen Union beobachten und bewerten, Die Vertretung soll: durch entsprechende Vorfeldarbeit Projektideen aus dem Land unterstützen und Landesinteressen wahren, für das Land werben und die Leistungsfähigkeit des Landes darstellen und Anlaufstelle für Vertreter des Landes in Brüssel sein.

4 Aufgaben der Landesvertretung 1. Politik politische Entwicklungen in den Gremien der EU beobachten und bewerten Landesinteressen vertreten 2. Beratung Anlaufstelle für Vertreterinnen und Vertreter des Landes in Brüssel Projektideen aus dem Land unterstützen 3. Information für das Land werben, z.b. durch Veranstaltungen

5 Politik

6 Politik Informationsaufnahme: bei parlamentarischen Ausschüssen, anderen Gremien des Parlaments und Ausschuss der Regionen beim De-briefing der Räte durch die Ständige Vertretung bei Veranstaltungen der Kommission bei Fachveranstaltungen durch Vernetzung mit anderen Regionalbüros und Interessenvertretern Aktivitäten: Frühzeitige Problem- und Betroffenheitsanalyse Definition eigener Interessen Einschätzung der politischen Debatte Einbeziehung der Akteure/Suche nach Bündnispartnern Aktive Beteiligung an der Entscheidungsfindung

7 Ausschuss der Regionen (AdR) Hintergrund Politische Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter 350 Mitglieder (+ Stellvertreter), DE 24, ST 2 KOM & Rat müssen AdR um Stellungnahmen ersuchen, wenn bei Legislativvorschlägen die lokale Ebene betroffen ist Aktuelle Stellungnahmen StS Dr. Schneider: Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 Katrin Budde, MdL: Die lokale und regionale Dimension der Bioökonomie und die Rolle der Städte & Regionen Annahme auf dem Plenum 10./11. Mai 2017 Bürgerdialoge Initiatoren ST: Sören Herbst / StS Dr. Schneider , Theater Magdeburg Diskussionsrunde: Kultur als verbindendes Element Markt der Möglichkeiten Vereine / Verbände / Kommunen / Institutionen Abschluss: Europäisches Konzert

8 Beratung Förderpolitik Sichtung und Informationsbeschaffung zu europäischen Förderprogrammen Kontaktvermittlung zu Mitarbeiter/innen der Europäischen Kommission Antragstellung und Begleitung von Förderanträgen im Auswahlverfahren Suche nach Projektpartnern EU-Gesetzgebung Informationen über Stand und Inhalt der EU-Gesetzgebung Kontaktanbahnung zu zuständigen Stellen im Land, beim Bund oder bei der Europäischen Kommission

9 Öffentlichkeitsarbeit und Netzwerke Öffentlichkeitsarbeit EU-Wochenspiegel Komprimierte Beilage zu EU-Förderprogrammen Standort- und Projektpräsentationen Fortbildungsveranstaltungen Seminarveranstaltungen und Begleitung von Studienreisen Betreuung von Besuchergruppen Nutzung regionaler Netzwerke zur Partnersuche und zur Interessenvertretung Entwicklung von Kooperationsprojekten Erfahrungsaustausch Artikulation gemeinsamer Interessen Koordination politischer Initiativen Durchführung gemeinsamer europäischer Aktivitäten

10 Öffentlichkeitsarbeit und Netzwerke

11 Aktuelle Themen Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 Förderung und Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts (Regionalpolitik) Stellungnahme im AdR, StS Dr. Schneider Annahme im Plenum 10./11. Mai Saubere Energie für alle Europäer ( Winterpaket, Nov 2016) Acht Richtlinien und Verordnungen Ziel: Energie- und Klimapolitik, Reduzierung CO2 (2030) 1 Vorrang für Energieeffizienz 2 Europa als Vorreiter bei erneuerbaren Energien 3 faires Angebot für Verbraucher Hohe Relevanz für LSA (Netzausbau, Einspeisevorrang) Konferenz: 28. Juni 2017 in der LV Brüssel Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 Öffentliche Konsultation (endete 2. Mai 2017) 39% des EU-Budgets für die GAP Rückgang erwartet > Sicherheitsnetz bleibt Einbeziehung Klima- und Nachhaltigkeitsziele

12 Aktuelle Themen Aktionsplan zur Modernisierung des EU-Urheberrechts Umsetzung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt Legalen Zugang zu digitalen Inhalten online verfügbar machen Zweites Urheberrechtspaket (Sept. 2016) LSA: Freier Zugang zu Online Inhalten für Bildung und Forschung Europäische Säule der Sozialen Rechte KOM-Vorschlag vom 26. April 2017 Maßnahmenpaket Nachweisrichtlinie (Informationen zu Arbeitsbedingungen) Arbeitszeitrichtlinie Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben Elternzeit / Pflegezeit

13 Aktuelle und zukünftige Themen für Sachsen-Anhalt Grundlagen: Koalitionsvertrag Europa- und Internationalisierungsstrategie Eingrenzung Dauerbrenner : Demografie Digitalisierung Industrie 4.0 Breitbandausbau Urheberrecht Daseinsvorsorge Migration Integration Fördermöglichkeiten für das Land Strukturfonds Kohäsionspolitik GAP

14 Kontakt Andreas Schweitzer Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union Boulevard Saint Michel 80 B-1040 Brüssel

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