Öffentliches Baurecht

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1 Öffentliches Baurecht Juristisches Kurzlehrbuch für Studium und Praxis Dr. Werner Hoppe Universitätsprofessor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Geschäftsführender Direktor des Zentralinstituts für Raumplanung an der Universität Münster und Dr. Susan Grotefels Wissenschaftliche Hauptreferentin am Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1995

2 Abkürzungsverzeichnis XXV Erster Abschnitt: Grundlagen des öffentlichen Baurechts 1 Begriffe, Systematik, Geschichte und Rechtsquellen (Hoppe/ Grotefelsj Begriffe und Systematik Raumplanungsrecht Bauplanungsrfecht Bauordnungsrecht Recht der Raumordnung und Landesplanung Begriff und Funktion der Raumordnung und Landesplanung Abgrenzung zur Bauleitplanung und Fachplanung Aufbau der Raumordnung und Landesplanung Geschichte Geschichte des öffentlichen Baurechts Entwicklung des Baurechts bis zum Zeitalter des Liberalismus Entwicklung des Baurechts im Liberalismus Entwicklung des Baurechts in der Zeit zwischen den Weltkriegen Entwicklung des Baurechts von 1945 bis zur Gegenwart Geschichte des Rechts der Raumordnung und Landesplanung Wesentliche Rechtsquellen Bauplanungsrecht Das Baugesetzbuch (BauGB) Das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch (BauGB-MaßnG) Das Städtebaurecht für die neuen Länder ( 246 a BauGB) Die Baunutzungsverordnung (BauNVO) Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Bauordnungsrecht Recht der Raumordnung und Landesplanung Das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) Das Landesrecht Verfassungsrechtliche Grundlagen (Grotefels) Gesetzgebungskompetenzen Öffentliches Baurecht Recht der städtebaulichen Planung Recht der Baulandumlegung, Zusammenlegung von Grundstükken und Bodenbewertung Erschließungsrecht Bodenverkehrsrecht Baupolizeirecht Recht der Raumordnung und Landesplanung Selbstverwaltungsgarantie und Planungshoheit Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Gesetzesvorbehalt des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG und seine Schranken Planungshoheit als Gegenstand der Selbstverwaltungsgarantie Begriff und Wesen der Planungshoheit Einschränkungen der Planungshoheit VII

3 2.3 Planungshoheit als Partizipationsgrund Planungshoheit als wehrfähiges Recht Eigentumsgarantie und Baufreiheit Eigentumsgarantie des Art. 14 GG Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Eigentum" i. S. des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Institutsgarantie Individualgarantie Inhalts- und Schrankenbestimmung i.s. des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG Enteignung gem. Art. 14 Abs. 3 GG Legal-und Administrativenteignung Folgen einer verfassungswidrigen Enteignung Baufreiheit als Gegenstand der Eigentumsgarantie Folgen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Baufreiheit Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung Bestandsschutz Inhalt des Bestandsschutzes Grenzen des Bestandsschutzes Auswirkungen des Bestandsschutzes Zurückdrängung des Bestandsschutzes Einschränkungen der Baufreiheit Zweiter Abschnitt: Grundlagen des Rechts der Raumordnung und Landesplanung 3 Die rahmenrechtlichen Vorgaben des Raumordnungsgesetzes (Grotefels) Aufgaben und Leitvorstellungen ( 1 ROG) Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung ( 2 bis 4 ROG) Inhalt der Grundsätze ( 2 Abs. 1,2 ROG) Abwägung der Grundsätze ( 2 Abs. 3 ROG) Geltung der Grundsätze ( 3 ROG) Verwirklichung der Grundsätze ( 4 ROG) Raumordnung in den Ländern ( 5 ROG) Planungspflicht der Länder für das Landesgebiet Sicherstellung kommunaler Beteiligung an der Landesplanung Schaffung von Rechtsgrundlagen für eine Regionalplanung Abstimmungspflicht bei Landesgrenzen überschreitender Regionalplanung Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung Die Instrumente der Raumordnung und Landesplanung (Grotefels) Instrumente der landesplanerischen Gestaltung Begriffe und Inhalt der Programme" und Pläne" Rechtscharakter der Raumordnungspläne Entstehung der Raumordnungspläne Instrumente der Plansicherung Raumordnungsverfahren Funktion des Raumordnungsverfahrens Gegenstand des Raumordnungsverfahrens Verzicht auf das Raumordnungsverfahren Einleitung und Durchführung des Raumordnungsverfahrens Ergebnis des Raumordnungsverfahrens VIII

4 2.2 Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen Zurückstellung von Baugesuchen Zielbekanntgabeverfahren Instrumente der Planverwirklichung Instrumente der Plankontrolle Instrumente der vertikalen und horizontalen Koordinierung Instrumente der Planvorbereitung und -begleitung Instrumente für den Ausgleich landesplanerischer Schäden Dritter Abschnitt: Das Städtebaurecht 5 Die gemeindliche Bauleitplanung (Hoppe) Planung und Bauleitplanung im BauGB Der Entwicklung- und Ordnungsauftrag der Bauleitplanung Besonderheiten der Planungsrechtsnormen Die funktionale Bestimmung der Planungsrechtsnormen Bauleitpläne als Programme Die Struktur der Nonnen des Planungsrechts Bauleitplanung im Gefüge des Städtebaurechts Grundzüge der Flächennutzungs- und Bebauungspläne Charakterisierung der Pläne Der Flächennutzungsplan Der Bebauungsplan Unterschiede zwischen Flächennutzungsplan und Bebauungsplan im Überblick Verhältnis des Bebauungsplans zum Flächennutzungsplan Der aus dem Flächennutzungspkn entwickelte ( 8 Abs. 2 S. 1 BauGB) und der im Parallelverfahren entstandene Bebauungsplan ( 8 Abs. 3 S. 1 BauGB) Der selbständige Bebauungsplan ( 8 Abs. 2 S. 2 BauGB) Der vorzeitige Bebauungsplan ( 8 Abs. 4 S. 1 BauGB) Inhalt und Rechtscharakter der Bauleitpläne Der Regelungsinhalt der Bauleitpläne Inhalt des Flächennutzungsplans ( 5 BauGB) Inhalt des Bebauungsplans ( 9 BauGB) Die Festsetzungsmöglichkeiten im Bebauungsplan Die Konkretisierung der Festsetzungsmöglichkeiten durch die Baunutzungsverordnung Die Planzeichenverordnung Kennzeichnungspflicht insbesondere von Altlasten gem. 9 Abs. 5 BauGB Nachrichtliche Übernahme.,, Die rechtliche Charakterisierung der Bauleitpläne Der Rechtscharakter des Flächennutzungsplans Der Rechtscharakter des Bebauungsplans Materielle Anforderungen an die Bauleitplanung im Überblick Grundprinzipien der Bauleitpläne Prinzip der Plan-und Plantypmäßigkeit Gebot konkreter Regelungen Gebot äußerer Planeinheit Gebot positiver Planung Prinzip der Planungspflicht Die Zielbindungsklausel des 1 Abs. 4 BauGB Das Abwägungsgebot des 1 Abs. 6 BauGB IX

5 5. Das Verfahren der Planaufstellung Die Planaufstellung Planungsträger Der Gang der Planaufstellung Der Aufstellungsbeschluß Erläuterungsbericht und Begründung Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung a) Vorgezogene Bürgerbeteiligung ( 3 Abs. 1 BauGB) b) Öffentliche Auslegung, Anregungen und Bedenken ( 3 Abs. 2 und 3 BauGB) aa) Die Auslegung bb) Anregungen und Bedenken Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ( 4 BauGB) Anzeige und Genehmigung a) Genehmigung b) Anzeigeverfahren Inkrafttreten der Bauleitpläne Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen Mitwirkungsverbote für befangene Gemeindevertreter Rechtsfolgen von Verfahrens- und Formfehlern Die Berücksichtigung des Umweltschutzes im Baurecht Umweltschutz in den Planungszielen und Planungsleitlinien des BauGB Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Die Richtlinie der EG über die Umweltverträglichkeitsprüfung und ihre Umsetzung durch das deutsche UVPG Die Umweltverträglichkeitsprüfung im Baurecht UVP-pflichtige baurechtliche Tatbestände Der Ablauf einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Baurecht a) Zusammenstellung der Prüfungsgrundlagen b) Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit c) Berücksichtigung der Prüfungsergebnisse Mögliche Umsetzungsdefizite und ihre Folgen Bauleitplanung und Landschaftspflege sowie Naturschutz Regelungen im BNatSchG Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nach 8 BNatSchG Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nach 8a BNatSchG Regelungen im BauGB Naturschutz und Landschaftspflege bei der Aufstellung von Bauleitplänen Naturschutz und Landschaftspflege bei der Einzelgenehmigung Genehmigung bei Vorhaben nach den 30 bis 33 BauGB Genehmigung bei Vorhaben nach 34 BauGB Genehmigung bei Vorhaben nach 35 BauGB Sonstige Regelungen Befristete Regelungen des BauGB-MaßnG für das Recht der Bauleitplanung Dringender Wohnbedarf der Bevölkerung ( 1 Abs. 1 S. 1 BauGB- MaßnG) Zusätzlicher Wohnbedarf durch Ausweisung von Gewerbegebieten ( 1 Abs. 1 S. 2 BauGB-MaßnG) Durchbrechung des Entwicklungsgebotes ( 1 Abs. 2 BauGB-MaßnG) Beschleunigung des Planungsverfähren ( 2 BauGB-MaßnG) Vorgezogene Bürgerbeteiligung ( 2 Abs. 2 BauGB-MaßnG) Öffentliche Auslegung ( 2 Abs. 3 BauGB-MaßnG) X

6 7.4.3 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ( 2 Abs. 4 und Abs. 5 BauGB-MaßnG) Fortfall des Anzeigeverfahrens ( 2 Abs. 6 BauGB-MaßnG) Vereinfachtes Änderungsverfahren { 2 Abs. 7 BauGB-MaßnG) Festsetzungen zur Zulässigkeit von Vergnügungsstätten ( 2 a BauGB- MaßnG) Der städtebauliche Vertrag nach 6 BauGB-MaßnG Die Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan nach 7 BauGB-MaßnG Materiell-rechtliche Voraussetzungen Fehlende bauplanungsrechtliche Zulässigkeit ( 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB-MaßnG) Einbindung des Vorhabenträgen ( 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB-MaßnG) Vereinbarkeit mit geordneter städtebaulicher Entwicklung ( 7 Abs. 2 BauGB-MaßnG i. V. m. 1 BauGB) Verfahren ( 7 Abs. 3 BauGB-MaßnG) Initiativrecht und Bescheidungsanspruch des Vorhabenträgers ( 7 Abs. 3 S. 1 BauGB-MaßnG) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürger Satzungsbeschluß Genehmigungsverfahren Ausfertigung und Bekanntmachung Inhalt der Satzung Realisierung des Vorhabens Rechtsschutz Verhältnis zu einem Bebauungsplan für denselben räumlichen Geltungsbereich Zusammenfassende Einordnung und Bewertung der Satzung über den Vorhaben-und Erschließungsplan Die Maßgaben des 246 a BauGB für die Bauleitplanung in den neuen Bundesländern Mitteilungspflicht der Gemeinde ( 246a Abs. 1 Nr. 1 S. 1 BauGB) Teil-Flächennutzungsplan ( 246 a Abs. 1 Nr. 1 S. 2 BauGB) und vorzeitiger Bebauungsplan ( 246 a Abs. 1 Nr. 3 BauGB) Vorgezogene Bürgerbeteiligung und öffentliche Auslegung ( 19 Abs. 1 S. 2 BauGB-MaßnG) Genehmigungspflicht für Satzungen ( 246a Abs. 1 Nr. 4 BauGB) Überleitung von Altplänen ( 246 a Abs. 5 BauGB) Besonderheiten für die Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan Darstellungen und Festsetzungen nach der Baunutzungsverordnung (Hoppe) Sachlicher Geltungsbereich Zeitlicher Geltungsbereich Die einzelnen Darstellungs- und Festsetzungsmöglichkeiten Art der baulichen Nutzung Kleinsiedlungsgebiete ( 2 BauNVO) Reine Wohngebiete ( 3 BauNVO) Allgemeine Wohngebiete ( 4 BauNVO) Besondere Wohngebiete ( 4 a BauNVO) Dorfgebiete ( 5 BauNVO) Mischgebiete ( 6 BauNVO) Kerngebiete ( 7 BauNVO) Gewerbegebiete ( 8 BauNVO) XI

7 3.1.9 Industriegebiete ( 9 BauNVO) Sondergebiete, die der Erholung dienen ( 10 BauNVO) Sonstige Sondergebiete ( 11 BauNVO) Stellplätze und Garagen ( 12 BauNVO) Gebäude und Räume für freie Berufe ( 13 BauNVO) Nebenanlagen ( 14 BauNVO) Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen ( 15 BauNVO) Maß der baulichen Nutzung Die Bauweise Die überbaubaren Grundstücksflächen Das Abwägungsgebot ( 1 Abs. 6 BauGB) (Hoppe) Das Abwägungsgebot als Gebot rechtsstaatlicher Planung Die planerische Gestaltungsfreiheit und ihre rechtlichen Schranken Die Gestaltungsfreiheit als Wesenselement der Planung Die normative Einbettung der Planung durch sie eröffnende, sie steuernde und sie kontrollierende Rechtsnormen Die planungseröffnende Planrechtfertigung Die planungssteuernde Abwägung als allgemeine Denk- und Rechtsfindungsmethode Die Abwägung als allgemeine Entscheidungsweise Die normtheoretische Unterscheidung von Regel" und Prinzip" Die planungssteuernden Planungsleitsätze als Subsumtionsregeln Die planungssteuernden Elemente der Abwägung Abwägungsdirektiven (generelle Planungsziele, konkrete Planungsleitlinien) Planungsgrundsätze Das Optimierungsgebot Die Grundlagenkritik von Rubel Die Phasen der Abwägung Die Ermittlung von Belangen (Erste Phase) Die Ermittlung als Vorgang der Informationsgewinnung Die Abwägungsbeachtlichkeit als Selektionskriterium für die Informationsgewinnung und -Verarbeitung Die generelle Abwägungsbeachtlichkeit bei der Ermittlung Ermittlung und Planungsalternativen Optimierungsgebote bei der Ermittlung Ermittlung künftiger Belange und Lebenssachverhalte durch Prognose Die planerische Prognose in der Rechtsprechung Die Elemente der Prognose Die Einstellung von Belangen (Zweite Phase) Das Einstellungsgebot Die konkrete Abwägungsbeachtlichkeit bei der Einstellung nach Lage der Dinge" Einstellung und Planungsalternativen Optimierungsgebote bei der Einstellung Die Gewichtung von Belangen (Dritte Phase) Das Gewichtungsgebot Gewichtungsmaßstäbe und Vorrangregeln Gesetzliche und sonstige Vorrangregeln Optimierungsgebote bei der Gewichtung Gewichtung und Planungsalternativen XII

8 7. Die Planungsentscheidung (Vierte Phase) Die Planungsentscheidung als schöpferisch gestaltender Vorgang Das Ausgleichsgebot bei der Planungsentscheidung Optimierungsgebote bei der Planungsentscheidung Die Behandlung von Planungsaltemativen Ausgleichsgebot und Planungsalternativen Optimierungsgebot und Planungsaltemativen Die Fehler bei der Abwägung und ihre Rechtskontrolle Ermittlungsfehler Ermittlungsausfall Ermittlungsdefizit Ermittlungsfehlannahme Ermittlungsüberschuß Rechtskontrolle der Ermittlung Die Belange als unbestimmte Rechtsbegriffe in der Rechtskontrolle Die Kriterien der Abwägungsbeachtlichkeit in der Rechtskontrolle Prognoseermittlungsfehler Prognoseermittlungsausfall Prognoseermittlungsdefizit Prognoseunschlüssigkeit Rechtskontrolle der Prognose Einstellungsfehler Einstellungsausfall Einstellungsdefizit Fehleinstellung Einstellungsfehler bei der Prognose Rechtskontrolle der Einstellung Gewichtungsfehler Fehleinschätzung Rechtskontrolle der Gewichtung Entscheidungsfehler Disproportionalität Disoptimierung Rechtskontrolle der Planungsentscheidung Rechtskontrolle der Ausgleichsentscheidung Rechtliche Kontrolle der Optimierungsentscheidung Vorabbindung und durchgängige Abwägungssperre Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis Dynamische und statische Komponenten der Abwägung Die Maßstäbe für die Kontrolle von Vorgang und Ergebnis der Abwägung Abwägungsvorgangskontrolle als Begründungskontrolle, Abwägungsergebniskontrolle als Begründbarkeitskontrolle (bei Koch) Zentrale Planungsgrundsätze zur Konkretisierung des Abwägungsgebotes und zur Vermeidung typischer Abwägungsfehler Der Grundsatz der planerischen Konfliktbewältigung Begriff, Entstehung und Grundlagen des Grundsatzes der Konfliktbewältigung Die Ausprägungen des Grundsatzes der planerischen Konfliktbewältigung Gebot der Ausschöpfung des planungsrechtlichen Konfliktlösungspotentials Verbot des Konflikttransfers Der Grundsatz der Rücksichtnahme auf schutzwürdige Individualinteressen Die allgemeine Ausprägung des Grundsatzes XIII

9 Der Grundsatz der Rücksichtnahme in seinen einzelnen Ausprägungen Der Grundsatz der Differenzierung und Schonung Der Grundsatz der Trennung von unverträglicher Nutzung Der Grundsatz der planerischen Vorbeugung Der Grundsatz der Beherrschbarkeit von Immissionen Der Grundsatz des Vorrangs der Konfliktvermeidung Modifizierung der Grundsätze in Gemengelagen Gesteigerte Duldungspflichten, verminderte Entwicklungsmöglichkeiten Die Mittelwert"-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Die Abwägung der Belange in Gemengelagen Die Rechtsfolgen von Abwägungsfehlern Das interkommunale Abwägungsgebot Die Regelung der Bodennutzung ( 29 ff. BauGB) als Instrument der Planverwirklichung (Hoppe) Die Gesamtsystematik der 29ff. BauGB Funktion und Begriffe des 29 BauGB Die Genehmigungstatbestände Die Genehmigungstatbestände im qualifiziert beplanten Innenbereich Die plankonformen Genehmigungen Die Genehmigung nach 30 Abs. 1 BauGB Der Mindestinhalt eines qualifizierten Bebauungsplans Die planungsrechtlichen Voraussetzungen Die Sicherstellung der Erschließung a) Erschließung b) Sicherung der Erschließung Die Genehmigung aufgrund einer zugelassenen Ausnahmeregelung ( 31 Abs. 1 BauGB) Anwendungsbereich und Anwendungsvoraussetzungen der Ausnahme Die Ausnahmeentscheidung als Ermessensentscheidung Verfahrensfragen Die Befreiung nach 31 Abs. 2 BauGB Unterschiede zwischen Ausnahme und Befreiung Zweck und Funktion der Befreiung Die Tatbestände des 31 Abs. 2 BauGB Abs. 2 Nr. 1 BauGB: Die gemeinwohlerforderliche Befreiung Abs. 2 Nr. 2 BauGB: Die städtebaulich vertretbare Befreiung a) Die städtebauliche Vertretbarkeit der Abweichung b) Keine Berührung der Grundzüge der Planung Abs. 2 Nr. 3 BauGB: Offenbar nicht beabsichtigte Härte Die Würdigung nachbarlicher Interessen Die Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen Die Befreiungsentscheidung als Ermessensentscheidung Verfahrensfragen Baudispensverträge Die Genehmigung aufgrund künftiger Plankonformität ( 33 BauGB) Der Grundsatz der Plankonformität im Bereich des 33 BauGB Die Genehmigung nach 33 Abs. 1 BauGB XIV

10 Planaufstellungsbeschluß Stand der Planungsarbeiten (Planreife) Plananerkenntnis Gesicherte Erschließung Die Genehmigung nach 33 Abs. 2 BauGB Subsidiäre Geltung des 33 BauGB Verfahrensfragen Die Genehmigung im nicht qualifiziert beplanten Innenbereich ( 34 BauGB) Grundsätze bei der Lenkung der Bebauung in nicht qualifiziert beplanten Gebieten Die Genehmigungstatbestände des 34 BauGB Der räumliche und sachliche Geltungsbereich des 34 BauGB Der Begriff des Vorhabens" Das NichtVorhandensein eines qualifizierten Bebauungsplans Der im Zusammenhang bebaute Ortsteil Die Festlegung der im Zusammenhang bebauten Ortsteile durch Satzungen nach 34 Abs. 4 BauGB a) Klarstellungssatzung nach 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB b) Entwicklungssatzung nach 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB c) Abrundungssatzung nach 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB d) Gesonderte Festsetzungen nach 34 Abs. 4 S. 3 und S. 4 BauGB Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für das konkrete Vorhaben Das Verhältnis von 34 Abs. 1 zu Abs. 2 BauGB Eigenart der näheren Umgebung in 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB Eindeutige Zuordnung zu einem Baugebiet der BauNVO ( 34 Abs. 2 BauGB) Ausnahme und Befreiung nach 34 Abs. 2 HS 2 BauGB Sich-Einfugen in die Eigenart der näheren Umgebung ( 34 Abs. 1 BauGB) a) Allgemeine Grundsätze b) Grundmaßstab: Einhaltung eines Rahmens c) Einengendes Korrektiv: Das Gebot der Rücksichtnahme d) Erweiterndes Korrektiv: Verbot der Begründung oder Erhöhung von bewältigungsbedürftigen Spannungen Die gemeinsamen Merkmale nach 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB a) Gesicherte Erschließung ( 34 Abs. 1 BauGB) b) Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse, keine Beeinträchtigung des Ortsbildes ( 34 Abs. 1 S. 2 BauGB) c) Kein Widerspruch zu einem einfachen Bebauungsplan Ausnahmeregelungen des 34 Abs. 3 BauGB für vorhandene Anlagen Verfahrensfragen Die Genehmigung im Außenbereich ( 35 BauGB) Begriff des Außenbereichs Regelungszweck und praktische Bedeutung des 35 BauGB Struktur des 35 BauGB Unterscheidung zwischen privilegierten, teilprivilegierten und sonstigen Vorhaben XV

11 4.3.2 Die spezifische Funktion des Abwägens in 35 BauGB Die sonstigen Vorhaben des 35 Abs. 2 BauGB und der Rechtsanspruch auf Genehmigung Grundsätze bei der Behandlung der öffentlichen Belange Reichweite der Belange Die Kompensation von berührten öffentlichen Belangen im Rahmen der Abwägung Die Berücksichtigung von rechtserheblichen Planungen Die in 35 Abs. 3 S. 1 BauGB benannten und nicht benannten öffentlichen Belange Die privilegierten Vorhaben des 35 Abs. 1 BauGB Einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienende Vorhaben ( 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) Altenteilerhaus nach Hofaufgabe ( 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) Einer Landarbeiterstelle dienende Vorhaben ( 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) Ortsgebundene Vorhaben ( 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB) Vorhaben, die im Außenbereich ausgeführt werden sollen" ( 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) Kemtechnische Anlagen ( 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) Die begünstigten sonstigen Vorhaben des 35 Abs. 4 BauGB Nutzungsänderung entprivilegierter land- oder forstwirtschaftlicher Anlagen ( 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB) Ersatz selbst genutzter Wohngebäude ( 35 Abs. 4 Nr. 2 BauGB) Wiederaufbau zerstörter Gebäude ( 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB) Änderung erhaltenswerter, landschaftsprägender Gebäude ( 35 Abs. 4 Nr. 4 BauGB) Erweiterung von Wohngebäuden ( 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB) Erweiterung von Gewerbebetrieben ( 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB) Bodenschutzklausel des 35 Abs. 5 BauGB Sicherung der ausreichenden Erschließung Verfahrensfragen Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder ( 37 BauGB) Die planverdrängenden Festsetzungen des Fachplanungsrechts ( 38 BauGB) Befristete Regelungen des BauGB-MaßnG für die Zulässigkeit von Bauvorhaben und das baurechtliche Genehmigungsverfahren Der qualifiziert beplante Innenbereich ( 4 Abs. 1 und Abs. la, 5 BauGB-MaßnG) Abweichung vom Maß der baulichen Nutzung beim Dachgeschoßausbau ( 4 Abs. 1 BauGB-MaßnG) Ausdehnung des Befreiungstatbestandes in 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB ( 4 Abs. 1 a S. 1 und S. 2 BauGB-MaßnG) Verkürzung von Fristen im Genehmigungsverfahren ( 5 Abs. 1 bis Abs. 3 BauGB-MaßnG) Präklusion der Genehmigungsbehörde im Baugenehmigungsverfahren ( 5 Abs. 4 BauGB-MaßnG) Der nicht qualifiziert beplante Innenbereich ( 4 Abs. 1 a S. 3, Abs. 2 und Abs. 2 a BauGB-MaßnG) Ausdehnung und Ergänzung von Befreiungstatbeständen Ausweitung der Abrundungssatzung ( 4 Abs. 2a BauGB-MaßnG) Der Außenbereich ( 4 Abs. 3 und Abs. 4 BauGB-MaßnG) Ausdehnung der Befreiungstatbestände in 35 Abs. 4 BauGB ( 4 Abs. 3 BauGB-MaßnG) Außenbereichssatzung ( 4 Abs. 4 BauGB-MaßnG) XVI

12 9 Entschädigung für Planungsmaßnahmen ( 39ff. BauGB) (Hoppe) Die Entschädigungsregelung der 39 bis 44 BauGB im System des BauGB Die Generalklausel für Vertrauensschäden ( 39 BauGB) Entschädigungen für nachteilige Festsetzungen im Bebauungsplan ( 40, 41 BauGB) Entschädigung bei Flächen für öffentlichen und Gemeinbedarf ( 40 BauGB) Entschädigung für die Festsetzung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten ( 41 Abs. 1 BauGB) Entschädigung für die Bindungen für Bepflanzungen ( 41 Abs. 2 BauGB) Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung ( 42 BauGB) Die Bedeutung und Stellung von 42 BauGB im System des Planungsschadensrechts Grundzüge der Regelung des 42 BauGB Grundvoraussetzungen des Entschädigungsanspruchs und Art der Entschädigung Entschädigung bei planerischen Eingriffen innerhalb der Siebenjahresfrist (Schutzfrist) nach 42 Abs. 2 BauGB Entschädigung bei planerischen Eingriffen nach Ablauf der Siebenjahresfrist Der Grundtatbestand ( 42 Abs. 3, Abs. 4 BauGB) Besondere Vertrauenstatbestände ( 42 Abs. 5 bis 7 BauGB) Sonstige Regelungen 17:: Die Maßgabe des 246 a Abs. 1 Nr. 9 BauGB für den Ersatz von Planungsschäden in den neuen Bundesländern Das Instrumentarium der Plansicherung (Veränderungssperre, Zurückstellung von Baugesuchen, Teilungsgenehmigung, gemeindliche Vorkaufsrechte) (Hoppe) Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen Veränderungssperre und Zurückstellung im System des BauGB Der Erlaß der Veränderungssperre Die Verbote des 14 BauGB Die Geltungsdauer der Veränderungssperre Die Regelung der Entschädigung bei Veränderungssperren und Zurückstellung von Baugesuchen Die Zurückstellung von Baugesuchen Die Regelung zur Vorbereitung und Durchfuhrung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen Teilungsgenehmigung Die Teilungsgenehmigung im System des BauGB Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte Die Prüfung des Genehmigungsantrages Das Verfahren Die materiell-rechtliche Prüfung Rechtsfolgen Zivilrechtliche Rechtsfolgen Baurechtliche Rechtsfolgen Die fiktive Teilungsgenehmigung Der Rechtsschutz im Teilungsgenehmigungsvertahren Die Regelung für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet Die Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen XVII

13 2.8.1 Festlegung der Gemeinden und Gemeindeteile durch Rechtsverordnung Begründung des Genehmigungsvorbehalts durch Satzung Die Genehmigung der Begründung oder Teilung von Rechten nach dem WEG Die gemeindlichen Vorkaufsrechte Die grundlegende Umgestaltung der gemeindlichen Vorkaufsrechte Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts Das Vorkaufsrecht als öffentlich-rechtliche Belastung Rechtscharakter des Vorkaufsrechts Vorrang des gemeindlichen Vorkaufsrecht gegenüber den privatrechtlichen Vorkaufsrechten Zweimonatsfrist für die Ausübung des Vorkaufsrechts Besondere Verfahrensregelungen Allgemeine materielle Voraussetzungen Die Entstehung der Vorkaufsrechte Allgemeines Vorkaufsrecht ( 24 BauGB) Besonderes Vorkaufsrecht ( 25 BauGB) Das Verhältnis der Vorkaufsrechte untereinander Die Ausübung der Vorkaufsrechte Die Ausübung der Vorkaufsrechte zugunsten eines anderen ( 28 Abs. 4 BauGB) Die Abwendung der Ausübung des Vorkaufsrechts ( 27 BauGB) Die Rechtsfolgen der Ausübung des Vorkaufsrechts Der Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts ( 28 Abs. 5 BauGB) Die Veräußerungspflicht der Gemeinde Befristete Regelung des 3 BauGB-MaßnG für ein Allgemeines Vorkaufsrecht Geltungsbereich Gemeinnütziger Verwendungszweck und Abwendungsrecht des Käufers Preislimitierung und Rücktrittsrecht des Verkäufers Realisierungsphase ' Verhältnis zu anderen Vorkaufsrechten Die Maßgabe des 246 a Abs. 1 Nr. 7 BauGB für die gemeindlichen Vorkaufsrechte in den neuen Bundesländern Bodenordnende Maßnahmen (Grotefels) Umlegung Begriff und Zweck der Umlegung Grundsätze der Umlegung Rechtsnatur der Umlegung Rechtsänderung in der Umlegung Voraussetzungen der Umlegung Verteilung der Grundstücke Umlegungs-und Verteilungsmasse Verteilungsgrundsätze Verteilung nach dem Wertmaßstab ( 57 BauGB) Verteilung nach dem Flächenmaßstab ( 58 BauGB) Tatsächliche Zuteilung Verfahren der Umlegung Zuständigkeit Anordnung und Einleitung der Umlegung Bestandskarte und Bestandsverzeichnis Umlegungsplan Institute zur Beschleunigung des Verfahrens Kosten Rechtsbehelfe XVIII

14 2. Grenzregelung Begriff und Zweck der Grenzregelung Grundsätze der Grenzregelung Voraussetzungen der Grenzregelung Verfahren der Grenzregelung Bodenordnende Maßnahmen im Sanierungsgebiet und im Entwicklungsbereich Die förmüche Enteigung ( 85 bis 89 BauGB) (Hoppe) Einfuhrung Grundlagen des Enteignungsrechts Die Enteignung nach dem BauGB Materielle Voraussetzungen der Enteignung Der Enteignungszweck ( 85 BauGB) Gegenstand der Enteignung ( 86 BauGB) Zulässigkeitsvoraussetzungen der Enteignung ( 87 ff. BauGB) Veräußerungspflicht der Gemeinde ( 89 BauGB) Die Enteignungsentschädigung Grundsätze der Enteignungsentschädigung Art und Höhe der Enteignungsentschädigung Maßgeblicher Zeitpunkt Das Enteignungsverfahren Die Maßgabe des 246a Abs. 1 Nr. 10 BauGB für die Enteignung nach dem BauGB in den neuen Bundesländern Anhang: Der Härteausgleich ( 181 BauGB) Besonderes Städtebaurecht (Grotefels) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen Begriff, Zweck und Ablauf städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen Vorbereitung der Sanierung Vorbereitende Untersuchungen Förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets und deren Rechtsfolgen Sanierungssatzung Rechtsfolgen der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets a) Sanierungsvermerk b) Veränderungs-und Verfügungssperre c) Vorkaufsrecht d) Sonstige Rechtsfolgen Städtebauliche Planung im Sanierungsgebiet Sozialplan Durchführung der Sanierung Ordnungsmaßnahmen Baumaßnahmen Bodenwertabschöpfung und Ausgleichsbetrag Sanierungsträger Kosten und Finanzierung Abschluß der Sanierung Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen Begriff und Zweck städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen Voraussetzungen für die förmliche Festlegung des Entwicklungsbereichs Übereinstimmung mit den Zielen der Entwicldungsmaßnahme Wohl der Allgemeinheit Zügige Durchfuhrung der Maßnahme Vorbereitungsmaßnahmen und Voruntersuchungen XIX

15 2.4 Begrenzung des Entwicklungsbereichs Förmliche Festlegung des Entwicklungsbereichs und deren Rechtsfolgen Entwicklungssatzung Rechtsfolgen der förmlichen Festlegung des Entwicklungsbereichs Entwicklungsvermerk Verfügungs- und Veränderungssperre Erwerbspflicht Erleichterte Enteignung Veräußerungspflicht Anpassungsgebiete im Entwicklungsbereich Zuständigkeit Bodenwertabschöpfung Abschluß und Finanzierung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Erhaltungssatzung Festlegung des Erhaltungsgebiets durch Satzung Genehmigung Genehmigungsvoraussetzungen Zuständigkeit und Verfahren Städtebauliche Gebote Baugebot Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot Pflanzgebot Abbruchgebot Sozialplan und Härteausgleich Sozialplan Härteausgleich Aufhebung und Verlängerung von Miet-und Pachtverhältnissen Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur Vierter Abschnitt: Das Bauordnungsrecht 14 Das materielle Bauordnungsrecht (Grotefels) Begriffe des materiellen Bauordnungsrechts Begriff der baulichen Anlage" Sonstige Legaldefinitionen Begriff des Grundstücks Allgemeine Anforderungen Die bauordnungsrechtliche Generalklausel Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Allgemein anerkannte Regeln der Technik Anforderungen an das Grundstück und seine Bebauung Eignung des Grundstücks für eine Bebauung Abstandsflächen Nicht überbaute Flächen bebauter Grundstücke Anforderungen an die baulichen Anlagen Baugestaltung Bauausführung Einzelne Bauwerksbestandteile Bauprodukte und Bauarten Bauwerksteile Besondere Anlagen Stellplätze und Garagen XX

16 Inhalt der Stellplatzpflicht Stellplatzablösung Die Konkretisierung der Stellplatzpflicht und ihrer Ablösung Sonstige besondere Anlagen Das formelle Bauordnungsrecht (Grotefels) Die Bauaufsichtsbehörden Die Verantwortlichkeit der am Bau Beteiligten Die Baugenehmigung Die bauordnungsrechtliche Genehmigungspflicht Sonderregelungen gegenüber der Genehmigungspflicht Genehmigungsfreie Vorhaben Genehmigungsfreistellungsverfähren für Wohngebäude geringer Höhe Dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegende Vorhaben Baugenehmigungsverfahren Bauantrag und Bauvorlagen Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde Beteiligung anderer Fachbehörden Beteiligung der Nachbarn Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung Regelungsgehalt der Baugenehmigung Ausnahmen und Befreiungen Nebenbestimmungen Rechtsfolgen der Baugenehmigung Sicherungswirkungen der bestandskräftigen Baugenehmigung Fehlende privatrechtsgestaltende Wirkung Geltungsdauer der Baugenehmigung Sonstige baurechtliche Genehmigungen Vorbescheid und Teilbaugenehmigung Vorbescheid Teilbaugenehmigung Typengenehmigung Benutzungsgenehmigung Genehmigung Fliegender Bauten" Die bauaufsichtsbehördlichen Eingriffsbefugnisse Ermächtigungsgrundlagen für die Bauaufsichtsbehörde Bauüberwachung Bauaufsichtsbehördliche Eingriffsbefugnisse beim Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften Formelle und materielle Illegalität Bauaufsichtsbehördliche Eingriffe Baueinstellungsverfügung Beseitigungsanordnung Nutzungsuntersagung Entscheidung der Behörde Ermessen der Behörde Allgemeine ordnungsrechdiche Voraussetzungen Adressat der bauaufsichtlichen Verfügung Durchsetzung bauaufsichtsbehördlicher Eingrißsverfugungen Die Baulast XXI

17 Fünfter Abschnitt: Der Rechtsschutz im öffentlichen Baurecht 16 Rechtsschutz gegen städtebauliche Planung (Hoppe) Gerichtliche Kontrolle von Flächennutzungsplänen Gerichtliche Kontrolle von Bebauungsplänen Normenkontrollklage ( 47 VwGO) Gegenstand der Normenkontrolle ( 47 Abs. 1 VwGO) Antragsvoraussetzungen Antragsbefugnis ( 47 Abs. 2 S. 1 VwGO) Rechtsschutzbedürfnis Vorlage an das BVerwG ( 47 Abs. 5, 7 VwGO) Prüfungsmaßstab, Inhalt und Form der Entscheidung Einstweilige Anordnung ( 47 Abs. 8 VwGO) Gerichtliche Kontrolldichte und Rechtsfolgen von Mängeln in der Bauleitplanung Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Satzungen ( 214 BauGB) Verfahrens- und Formfehler ( 214 Abs. 1 BauGB) Fehler bei der Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan ( 214 Abs. 2 BauGB) Abwägungsmängel ( 214 Abs. 3 BauGB) Rügefrist bei Verfahrens- und Formfehlern sowie bei Abwägungsmängeln ( 215 Abs. 1 BauGB) Heilung durch Fehlerbehebung ( 215 Abs. 3 BauGB) Fehlerfolgenregelungen nach dem BauGB-MaßnG ( 9 BauGB- MaßnG) Rechtsschutz gegen Einzelentscheidungen (Grotefels) Rechtsschutz des Bauherrn Rechtsschutz bei Ablehnung des Baugenehmigungsantrags Rechtsschutz in der Hauptsache Vorläufiger Rechtsschutz Rechtsschutz bei Verzögerung oder Unterlassen der Baugenehmigungserteilung Rechtsschutz bei Zurückstellung des Baugesuchs Rechtsschutz beim Abweichen der erteilten Genehmigung vom Bauantrag Rechtsschutz bei der Anfechtung der Baugenehmigung durch Dritte Rechtsschutz bei Eingriffsverfügungen Rechtsschutz des Nachbarn Grundlagen des baurechtlichen Nachbarschutzes Verhältnis von öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Nachbarschutz Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes Begriff des Nachbarn Nachbarschützender Charakter einer Norm Erfordernis der tatsächlichen Beeinträchtigung Überblick über die nachbarschützenden Vorschriften und behördlichen Entscheidungen Bauplanungsrecht...' a) Festsetzungen des Bebauungsplans aa) Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung bb) Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung XXII

18 cc) Festsetzungen über die Bauweise und die überbaubare Grundstücksfläche dd) Festsetzungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen ee) Ausnahmen und Befreiungen b) Genehmigungstatbestände des 34 BauGB c) Genehmigungstatbestände des 35 BauGB Bauordnungsrecht a) Bauordnungsrechtliche Generalklausel b) Vorschriften über die Abstandsflächen c) Vorschriften über die Gestaltung der baulichen Anlage d) Vorschriften über den Brandschutz e) Vorschriften über den Immissionsschutz Sonstige Vorschriften des einfachen materiellen Rechts Materielles Verfässungsrecht Verfahrensrecht Zusicherung Rechtsschutz bei einem den Bauherrn begünstigenden Rechtsakt Rechtsschutz bei einer Baugenehmigung Anfechtung der Baugenehmigung a) Rechtsschutz in der Hauptsache b) Vorläufiger Rechtsschutz Vorbeugende Unterlassungsklage gegen die bevorstehende Baugenehmigung Verpflichtungsklage auf Aufhebung der Baugenehmigung Rechtsschutz bei einem Vorbescheid Rechtsschutz bei einer Teilbaugenehmigung Rechtsschutz bei einer Teilungsgenehmigung Rechtsschutz bei ungenehmigtem Bauen Anspruch des Nachbarn auf behördliches Einschreiten als Gegenstand des Rechtsschutzbegehrens Rechtsschutz in der Hauptsache Vorläufiger Rechtsschutz Rechtsschutz bei Vorhaben öffentlicher Bauherren Verlust von Rechten Verzicht Verwirkung und Rechtsmißbrauch Rechtsschutz der Gemeinde Das Verfahren vor den Baulandkammern (Hoppe) Überblick Baulandgerichte Die Zusammensetzung der Baulandgerichte Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Antrag Antragsbefugnis und Antragsart Zuständige Stelle für die Einreichung des Antrags Frist, Form und Inhalt des Antrags Stellung der Verwaltungsbehörde Rechtsfolge des Antrags Das Verfahren Verfahrensgrundsätze Umfang der Überprüfungsbefugnis des Gerichts Beteiligte Anwaltszwang XXIII

19 5. Urteil Berufung, Beschwerde Einigung Sechster Abschnitt: Öffentliches Baurecht und Staatshaftung 19 Öffentliches Baurecht und Staatshaftung (Hoppe) Die Amtshaftung im System des gegenwärtigen Staatshaftungsrechts Typische Schadenskonstellationen bei Baurechtsverletzungen Voraussetzungen der Amtshaftung gem. Art. 34 GG, 839 BGB Allgemeine Voraussetzungen Die Bestimmung drittschützender Amtspflichten Bestimmung der Amtspflichten Bestimmung des Drittbezuges Amtshaftung bei Bauplanungsfehlern Amtshaftung bei Verletzung des Verfahrens zur Beschließung des Bebauungsplanes Amtshaftung bei Verletzung des Abwägungsgebotes Drittbezogenheit des Abwägungsgebotes Allgemeine Grenzen der Amtshaftung bei Abwägungsfehlern Kausale Schädigung durch Abwägungsfehler Amtshaftung bei Fehlern im Abwägungsvorgang Amtshaftung bei Fehlem im Abwägungsergebnis Durch das Abwägungsgebot drittgeschützte Personen Bestimmung der geschützten Dritten Drittgeschützte Personen a) Grundeigentümer innerhalb und außerhalb des Plangebietes b) Zukünftige Grundstücksnutzer Durch das Abwägungsgebot geschützte Interessen Ermittlung der geschützten Interessen Gesunde und sichere Wohn- und Arbeitsverhältnisse Geschützte Interessen bei der Überplanung von Altlasten Amtshaftung bei Verstößen im Baugenehmigungsverfahren Amtshaftung bei Verletzung des Genehmigungsanspruches Amtshaftung bei fehlerhafter Baugenehmigung Amtshaftung für Vertrauensschäden bei Genehmigung eines unzulässigen Vorhabens Amtshaftung bei privatinteressenwidrigem Genehmigungsinhalt Literaturverzeichnis 713 Sachverzeichnis 761 Anhang: Synopse der Landesbauordnungen 780