Niedriglöhne und Tarifpolitik

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Berthold Melsbach
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1 -Herbstforum /30. November 2007 in Berlin Armut trotz Arbeit: Niedriglöhne und Tarifpolitik Dr. Reinhard Bispinck und Dr. Thorsten Schulten Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut ()

2 Inhalt 1. Recht auf eine faire Entlohnung: Normative Grundlagen von Mindestlöhnen 2. Niedriglöhne in Deutschland Bestandsaufnahme 3. Branchenbezogene Mindestlöhne eine praktikable Lösung? 4. Ein allgemeiner branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn 5. Perspektiven einer europäischen Mindestlohnpolitik

3 Das Recht auf eine faire oder angemessene Entlohnung UNO Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) IAO Übereinkommen zu Mindestlöhnen Nr. 26 und 131 (1928/1970) Europäische Sozialcharta des Europarates (1961) EU-Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (1989) Nationale Verfassungen (z.b. Belgien, Italien, Spanien usw.) Deutsche Landesverfassungen (z.b. NRW und Bayern)

Normative Grundlagen für die Festlegung von Mindestlöhnen EU-Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (1989) Für jede Beschäftigung ist ein gerechtes Entgelt zu zahlen.

4 Normative Grundlagen für die Festlegung von Mindestlöhnen EU-Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (1989) Für jede Beschäftigung ist ein gerechtes Entgelt zu zahlen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, dass entsprechend den Gegebenheiten eines jeden Landes den Arbeitnehmern ein gerechtes Arbeitsentgelt garantiert wird, das heißt ein Arbeitsentgelt, das ausreicht, um ihnen eine angemessenen Lebensstandard zu erlauben (Titel 5, Abs. 1)

5 Normative Grundlagen für die Festlegung von Mindestlöhnen Landesverfassung NRW Der Lohn muss der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. (Artikel 24) Landesverfassung Bayern Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt. ( ) Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen. (Artikel 168/169)

6 Niedriglohnsektor in Deutschland (in % aller Vollzeitbeschäftigten) 19,0 18,0 17,6 18,0 18,0 18,2 18,6 18,4 17,0 16,8 16,0 16,6 15,9 15,9 15,9 16,1 15,4 15,6 15,8 16,1 16,2 15,0 14,8 14,0 13,3 13,1 13,3 13,3 13,5 13,9 13,0 12, *Niedriglohn = weniger als 2/3 des Median-Lohns Quelle: IAB 2006 Gesamtdeutschland Westdeutschland

7 Tarifbindung West und Ost West Ost

8 Niedrige Tariflöhne in Euro pro Stunde (jeweils unterste Tarifgruppe) West Ost Öffentlicher Dienst 7,71 7,20 Zeitarbeit (BZA) 7,38 6,42 Systemgastronomie 7,05 6,14 Einzelhandel 6,56 6,78 Fleischerhandwerk 6,34 5,49 Hotel- und Gaststätten 6,18 4,81 Privates Transportgewerbe 5,99 3,91 Floristik 5,94 4,35 Metallhandwerk 5,55 4,40 Bewachungsgewerbe 5,45 4,33 Erwerbsgartenbau 5,15 2,75 Friseurhandwerk 4,93 3,06 Landwirtschaft 4,71 4,38 Quelle: -Tarifarchiv (November 2007), z.t. regionale Bereiche

9 Instrumente für branchenbezogene Mindestlöhne Allgemeinverbindliche Tarifverträge Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestarbeitsbedingungengesetz

10 Allgemeinverbindliche Tarifverträge Voraussetzungen: 50 % Tarifbindung, öffentliches Interesse, Mehrheit im Tarifausschuss - Ursprungstarifverträge absolut und in % der Ursprungstarifverträge insgesamt ,4 5,1 4,8 4,7 4, ,1 3,8 3,5 3,2 2, ,6 2,5 2,2 2,0 1, , % Daten jew eils zum Stichtag 1.1. Quelle: BMA-Tarifregister, Berechnungen des Kontinuierlicher Rückgang der Tarifverträge mit AVE!

11 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) Bisher beschränkt auf das Baugewerbe Bauhauptgewerbe Maler und Lackierer Abbruchgewerbe Dachdecker Elektrohandwerk und die Gebäudereinigung Zukünftig für alle Branchen möglich mit einer Tarifbindung von mindestens 50%!

12 Tarifliche Mindestlöhne nach AEntG Bauhauptgewerbe: 9,00 12,50 Maler u. Lackierer: 7,15 10,73 Abbruchgewerbe: 8,80 11,60 Dachdeckerhandwerk: 10,00 Elektrohandwerk: 7,70 9,20 Gebäudereiniger: 6,36 7,87 Postdienste: 8,00 9,80 Zeitarbeit: 6,22 7,15 Industr. textile Dienste: 7,83 9,02 Quelle: -Tarifarchiv, Stand: Nov. 2007

13 Arbeitnehmer-Entsendegesetz Probleme: fehlende bundesweit flächendeckende Tarifvereinbarungen starke Veto-Position der Arbeitgeberseite Tarifbindung von 50 % nicht überall gegeben Allgemeinverbindlichkeit niedriger Tariflöhne keine Problemlösung

14 Mindestarbeitsbedingungengesetz Reformvorschläge der Großen Koalition Für Tarifbereiche mit weniger als 50% Tarifbindung Hauptausschuss (6 unabhängige Experten + 1 Vors.) entscheidet, ob Mindestlöhne nötig sind Fachausschuss (je 3 AG/AN-Vertreter + 1 Vors.) schlagen Mindestlohn vor Entscheidung auf Vorschlag des BMA durch das Kabinett

15 Fazit: Branchenbezogene Mindestlöhne sind in einigen Bereichen sinnvoll, in vielen Sektoren scheitern sie an der Veto-Position der Arbeitgeber Der bisherige Mindestlohnkompromiss beinhaltet ein äußerst bürokratisches Verfahren mit vielen Hürden, die eine effiziente Festlegung von Mindestlöhnen blockieren können. Deutschland braucht einen allgemeinen, branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn!

16 Allgemeiner, branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn Mindestlohngesetz von Rheinland-Pfalz (2007) Festlegung eines universellen Lohnuntergrenze, die Vollzeitbeschäftigten ein ihre Existenz sicherndes Einkommen gewährleiste und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Einrichtung einer Mindestlohnkommission beim BMA (3 AG, 3AN, 3 Sachverständige), die jeweils zum eines Jahres Vorschlag für einen nationalen Mindestlohn BMA setzt per Rechtsverordnung den Mindestlohn fest

17 Gesetzliche Mindestlöhne pro Stunde in Euro Luxemburg 9,08 Irland 8,65 Frankreich 8,44 Grossbritannien 8,20 Belgien 8,08 Niederlande 8,08 Griechenland 3,80 Malta 3,46 Spanien 3,42 Slowenien 3,12 Portugal 2,41 Tschechien 1,76 Ungarn 1,51 Slowakei 1,46 Polen 1,43 Estland 1,38 Litauen 1,21 Lettland 0,99 Rumänien 0,66 Bulgarien 0,53 Quelle: Mindestlohndatenbank (Stand: November 2007) 0,00 1,00 2,00 3,00 4,00 5,00 6,00 7,00 8,00 9,00 10,00

18 Mindestlöhne in % der Medianlöhne (2006) in % des Medianlohns Frankreich 62% Luxemburg 53% Belgien 51% Irland 48% Ungarn 48% Großbritannien 45% Slowakei 45% Niederlande 44%* Portugal 44%* Polen 42%* Tschechien 40% Griechenland 39%* Spanien 37% Quelle: OECD

19 Mindestlöhne in % der Median- oder Durchschnittslöhne (2006) in % des Medianlohns in % des Durchschnittslohns Frankreich 62% 47% Luxemburg 53% 41% Belgien 51% 40% Irland 48% 52% Ungarn 48% 39% Großbritannien 45% 35% Slowakei 45% 36% Niederlande 44%* 46% Portugal 44%* 39% Polen 42%* 37% Tschechien 40% 41% Griechenland 39%* 39% Spanien 37% 36% Quelle: OECD

20 EU-Staaten ohne gesetzl. Mindestlohn Länder Funktionales Äquivalent Tarifbindung Dänemark, Finnland, Schweden Gent-System, Hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad 82%-92% Österreich Italien Zypern Pflichtmitgliedschaft der Arbeitgeber in der Wirtschaftskammer (WKÖ) Nationale Übereinkunft zwischen ÖGB und WKÖ über einen Mindestlohn von 1000 Euro pro Monat, der in den sektoralen Tarifverträgen umgesetzt werden soll Verfassung (Art. 36) enthält das Recht auf eine angemessene Entlohnung, die von den Arbeitsgerichten in der Regel als der gültige Tariflohn interpretiert wird. Gesetzliche Mindestlöhne für bestimmte Berufsgruppen ~ 98% ~70% 68% Deutschland Kein funktionales Äquivalent 65%

21 Mindestlöhne ein europäisches Thema? Das Europäische Parlament ( ) ist davon überzeugt, dass auf einzelstaatlicher Ebene, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, ein angemessener existenzsichernder Mindestlohn eingeführt werden sollte, der dazu beitragen könnte, Arbeit lohnenswert zu machen räumt jedoch ein, dass der Mindestlohn in vielen Mitgliedstaaten sehr niedrig angesetzt ist oder unter dem Existenzminimum liegt. Die soziale Wirklichkeit in Europa eine Bestandsaufnahme, Entschließung vom 15. November 2007

22 Mindestlöhne ein europäisches Thema? Das Europäische Parlament ( ) ist davon überzeugt, dass auf einzelstaatlicher Ebene, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, ein angemessener existenzsichernder Mindestlohn eingeführt werden sollte, der dazu beitragen könnte, Arbeit lohnenswert zu machen; räumt jedoch ein, dass der Mindestlohn in vielen Mitgliedstaaten sehr niedrig angesetzt ist oder unter dem Existenzminimum liegt. Die soziale Wirklichkeit in Europa eine Bestandsaufnahme, Entschließung vom 15. November 2007

23 Europäische Mindestlohnpolitik Gemeinsamer Vorschlag von, IRES (Frankreich) und Denknetz (Schweiz) Einführung einer europaweiten Mindestlohnnorm für nationale Mindestlohnpolitik 60% des nationalen Durchschnittslohns 50% als Zwischenziel

24 Kriterien zur Bestimmung eines gesetzlichen Mindestlohns Bemessungsgrundlage Euro/Std.** Hartz IV* 7,93 Pfändungsfreigrenze 8,26 (989,99 ) Armutslohnschwelle 9,88 50% des durchschnittl. Bruttolohns (19,75 ) * 347 Regelleistung plus 360 Wohn- und Heizkosten plus Freibeträge ** auf der Basis einer 38,5 Stunden-Woche Quelle: Eigene Berechnung; Grundlage: Beschäftigter allein stehend, ohne Kinder (2007)

25 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! zum Weiterlesen:

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